[BLACKY74]

Verantwortung von Unternehmen
Der schmutzige Wahlkampf um die Schweizer Volksabstimmung

Die Schweiz stimmt am Sonntag über eine stärkere Haftung von Konzernen ab. Der Meinungskampf ist brutal. Mittendrin ist auch die Agentur Goal AG, die schon mit dubiosen Spenden an die AfD aufgefallen ist.


Plakat zur »Konzernverantwortungsinitiative«
Foto: MANUEL GEISSER / imago images

Von Nicolai Kwasniewski und Charlotte Theile
26.11.2020, 16.22 Uhr

Ein weinendes Kind, düstere Musik, Bilder aus einem afrikanischen Land. Ein Mann, der ein Messer erhoben hat, dazu eine dramatische Frauenstimme. »Nächtliche Überfälle, öffentliche Hinrichtungen, Massenvergewaltigungen. NGOs wie Greenpeace, WWF, Oxfam verletzen weltweit die Menschenrechte.« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] soll Stimmung machen. Es werden Recherchen von »BuzzFeed« über die Naturschutzorganisation WWF aufgegriffen, die in mehreren Ländern Vergewaltigungen im Umfeld ihrer lokalen Organisationen vertuscht hatte.

Das Video ist Teil eines Meinungskampfes, der in diesen Tagen mit besonderer Heftigkeit durch die Schweiz tobt. Denn am Sonntag stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über eine Initiative ab, die für die großen Konzerne des Landes einiges verändern könnte. Es geht dabei diesmal nicht um Steuern, sondern um etwas noch Grundsätzlicheres: um juristische Haftung. Wenn sich die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative an der Urne durchsetzt, können Schweizer Unternehmen verklagt werden, wenn in ihrem Namen irgendwo auf der Welt Menschenrechte verletzt werden oder die Umwelt geschädigt wird. Zuständig wären dabei Schweizer Gerichte – auf Grundlage des Schweizer Rechts. Vereinfacht gesagt: Was in der Schweiz illegal ist, wäre auch einer Tochterfirma im Kongo nicht mehr erlaubt.

Das Besondere daran ist, dass die Beweispflicht umgekehrt werden soll: Die Konzerne wären in der Verantwortung, ihre gesamte Lieferkette zu überprüfen und nur saubere Geschäftspartner und Zulieferer zu akzeptieren.

Die Organisationen, die hinter diesem Vorstoß stehen, sind zahlreich: Mehr als 130 Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die evangelische Kirche des Landes, selbst einige Unternehmer und konservative Politiker unterstützen die Initiative. Sie haben dabei besonders einen Konzern im Visier: den Rohstoffhändler Glencore, der im steuergünstigen Kanton Zug angesiedelt ist – und in den vergangenen Jahren immer wieder mit Skandalen in den Schlagzeilen war. Auf der Homepage der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wird den Wählerinnen und Wählern vor allem das Sündenregister dieses Rohstoffriesen vorgelegt: vergiftete Flüsse, Kinderarbeit, mangelnde Arbeitssicherheit. Aber auch der Saatguthersteller Syngenta oder der Zementproduzent LafargeHolcim stehen im Fokus der NGOs.

Umfragen deuten auf gute Chancen hin

2015, als die Initiative auf den Weg gebracht wurde, galt der Vorstoß als chancenlos. Dass ausgerechnet die Schweiz, bekannt für eine Wirtschaftsordnung, die große Konzerne und superreiche Individuen anzieht, ein so weitreichendes Gesetz erlassen würde, galt als ausgeschlossen. Initiativen, die im Verdacht stehen, der Wirtschaft zu schaden, haben es schwer.

Doch die Meinungsumfragen der vergangenen Monate räumen der KVI, wie sie oft abgekürzt wird, durchaus Chancen ein. Mehr als die Hälfte der Befragten planten demnach, mit Ja zu stimmen. Entsprechend schweres Geschütz haben nun auch die Gegner der Initiative aufgefahren. Der oben beschriebene Videoclip legt nahe, dass die Unterstützer der Konzernverantwortungsinitiative für Morde und Vergewaltigungen verantwortlich seien. Die Botschaft dahinter ist klar: Von Moral und Anstand hätten diese Organisationen keine Ahnung.

Ein anderes Video will angeblich die Antwort auf die Frage geben: »Welche Kreise unterstützen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative?« Untermalt von dramatischer Musik und wild lodernden Flammen werden Feindbilder bemüht: »Randalierer«, »Antifa«, »Linksradikale«, »Gewalttätige NGOs«. Der Zusammenschnitt aus Chaos, umgekippten Autos und vermummten Demonstranten endet mit dem Ausruf: »Und solche linken Krawallanten wollen uns jetzt vorschreiben, wie die Schweizer Wirtschaft zu funktionieren hat!«

Hinter diesen Videos steht eine Organisation namens »Like Schweiz«, die vor allem auf Facebook aktiv ist und mit ihren Videos Zehntausende Menschen erreicht. Auch wenn die Abstimmungskämpfe in der Schweiz oft hart sind: Der Ton, den Like Schweiz anschlägt, ist ungewöhnlich. Schließlich wird in der direkten Demokratie immer wieder um die Sache gestritten – wer sich bei einer Abstimmung erbittert bekämpft, kann bei der nächsten wieder einer Meinung sein.

Die offizielle Kampagne der Gegner der KVI setzt auf der Website »[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]« auf eine andere Bildsprache, ist in der Aussage über die Folgen der Initiative aber nicht weniger drastisch. In einem Zeichentrickvideo auf der Website springt ein fröhliches Häschen über eine Wiese und schnuppert an einer Blume – dann wird es von einem großen Hammer zerquetscht. Auf dem Hammer steht: »Unternehmens-Verantwortungs-Initiative«. Die Aussage: »Und genau das kann auch jedem Schweizer Unternehmen passieren, das mit dem Ausland Kontakt hat.« Schweizer Unternehmen würden der internationalen Klagelobby ausgeliefert. Diese könne dann »jedes Schweizer Unternehmen ohne Beweise« anklagen.

Verbindung zur SVP

Wer hinter dieser Website steckt, ist unklar. Unterstützt wird sie von Swissholdings, dem Verband multinationaler Unternehmen in der Schweiz, zu dessen Mitgliedern Unternehmen wie Nestlé, Roche, Glencore, Syngenta oder die Swisscom gehören. Doch wer genau die Seiten betreibt, wird nicht enthüllt. Wie der in Zürich erscheinende »Tages-Anzeiger« zuerst berichtete, finden sich im Quellcode der Seite Hinweise darauf, dass die Agentur Goal AG die Plattform betreut.

Also genau jenes PR-Unternehmen, das seit Jahrzehnten die Kampagnen der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) steuert und auch bei der Wahlkampffinanzierung der AfD [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Es liegt nicht ganz fern, dass die Goal AG auch bei der Facebook-Seite »Like Schweiz« [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], auch wenn dort Impressum und Urheber fehlen. So veröffentlicht SVP-Politiker Samuel Balsinger, der für seine Partei im Gemeinderat der Stadt Zürich sitzt, die oben beschriebenen Flammenvideos auch auf seinem eigenen Facebook-Konto – immer kurz nachdem sie bei »Like Schweiz« erschienen sind. Auch ruft er immer wieder dazu auf, der Seite zu folgen. Samuel Balsinger arbeitet für die Goal AG.

Auf Anfrage distanziert sich Swissholdings klar von den Inhalten, die auf »Like Schweiz« veröffentlicht werden – weitere Auskünfte gibt es aber nicht: »Zu Fragen der operativen Umsetzung der ›Plattform für fairen Wettbewerb‹ wie auch der finanziellen Beteiligung von SwissHoldings nehmen wir keine Stellung«, heißt es von dem Verband. Auch keines der Vorstandsmitglieder wollte sich gegenüber dem SPIEGEL zu Einzelheiten äußern. Samuel Balsinger ließ eine SPIEGEL-Anfrage ebenso unbeantwortet wie Goal selbst.

Sollte sich die Initiative am Sonntag durchsetzen, hätte die Schweiz eine der strengsten Regelungen Europas. Zwar gibt es in vielen europäischen Ländern Bemühungen, Unternehmen stärker in die Verantwortung für ihre internationalen Geschäfte zu nehmen – so wurden beispielsweise in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden in den vergangenen Jahren Gesetze gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit verabschiedet. So umfassend wie die Schweizer Initiative aber sind diese Regelungen nicht – noch nicht. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, prüfen derzeit ähnliche Gesetze.

Eine Vorreiterrolle in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz? Die Gegner der Schweizer Initiative sehen das anders. Für sie wären diese Regeln schlicht ein Wettbewerbsnachteil für Schweizer Unternehmen, eine unnötige Gefahr für heimische Arbeitsplätze. Schließlich könnte der ein oder andere Großkonzern entscheiden, das Land zu verlassen, bevor die Klagen kommen. Bei den Wählerinnen und Wählern scheinen diese Argumente gut anzukommen. Der Vorsprung der Initiative ist in den vergangenen Wochen unter dem harten Gegenwind zusammengeschmolzen, die aktuellen Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Umwelt und Menschenrechte
Schweizer entscheiden sich knapp gegen mehr Verantwortung für Konzerne

Schweizer Unternehmen müssen nicht für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Ausland haften. Eine entsprechende Volksabstimmung ist gescheitert. Das knappe Ergebnis zeigt aber ein Umdenken im Land.


Die Schweiz bleibt anders
Foto: Valentin Flauraud/ picture alliance / dpa

29.11.2020, 16.06 Uhr

Schweizer Firmen können auch in Zukunft nicht im eigenen Land für Umweltschäden oder Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, die sie in anderen Ländern verursacht haben. Die Initiatoren eines entsprechenden Vorschlags scheiterten am Sonntag bei einer entsprechenden Volksabstimmung.

Eine Mehrheit der Bevölkerung hat der Initiative knapp zugestimmt. 50,7 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagten Ja. Dennoch scheiterte die Initiative, weil es nicht auch in der Mehrheit der Kantone eine Zustimmung gab. Verfassungsänderungen müssen in der Schweiz – ähnlich wie beim Wahlmännersystem in den USA – zusätzlich zur Mehrheit aller Stimmen auch in der Mehrheit der Kantone angenommen werden. Es ist das erste Mal seit 65 Jahren, dass die Mehrheit der Bevölkerung für eine Volksinitiative stimmt, dass sie aber am sogenannten Ständemehr (Kantonsmehr) scheitert.

Enttäuschung bei Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen

Das Ergebnis ist dennoch ein Achtungserfolg für die Initiatoren: Dass eine Mehrheit der Bevölkerung einem Volksbegehren zustimmt, das so klar den Interessen der mächtigen Konzerne und Wirtschaftsverbände widerspricht und die Moral in den Vordergrund stellt, ist für das Land etwas Neues. Das Volksbegehren hatte auch viel Sympathie bei bürgerlichen Wählern. Und das knappe Ergebnis könnte ein Vorbote auf künftige Abstimmungen sein.

Zu den Befürwortern gehörten unter anderem mehr als 130 kirchliche Organisationen, Hilfswerke, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Sie wollten Schweizer Unternehmen eine neue Sorgfaltspflicht für Geschäfte im Ausland auferlegen. Wenn sich dort Mängel zeigten, sollten die Firmen vor Schweizer Gerichten für Schäden belangt werden können, die Tochterfirmen oder Zulieferer entlang der Lieferketten verursacht haben.

Unter den Gegnern war neben der Regierung unter anderem der Wirtschaftsverband Economiesuisse. Er hatte die Initiative als »radikal, realitätsfremd und überheblich« verurteilt. Sie stelle Schweizer Unternehmen unter Generalverdacht.

Alternativgesetz ohne Sanktionen

Stattdessen tritt nun ein abgeschwächtes Gesetz in Kraft, das die Regierung bereits durch das Parlament gebracht hat:

• Firmen müssen demnach über die Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen und Geschäftspartner im Ausland wachen, Sorgfalt walten lassen und Bericht erstatten.
• Sanktionen sieht dieses Gesetz nicht vor.
• Tochterunternehmen und Zulieferer haften für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selbst und im Ausland nach dem dort geltenden Recht.

Neben der Konzernverantwortung wurde noch eine weitere Initiative abgelehnt: Nach ersten Hochrechnungen stimmten 58 Prozent der Wählerinnen und Wähler gegen ein »Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten«. Die Befürworter dieser Initiative wollten, dass Nationalbank, Stiftungen und Pensionskassen nicht mehr in Unternehmen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent Umsatz mit der Produktion von Kriegsmaterial machen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]