[BLACKY74]

Stand: 21.10.2020 13:03 Uhr

Schon nach dem NSU-Skandal wollte der Verfassungsschutz effektiver gegen Rechtsextremismus vorgehen. Nach den Anschlägen von Kassel, Hanau und Halle setzt der Nachrichtendienst auf neue Methoden, um potenzielle Terroristen zu identifizieren.

Von Florian Flade, WDR

Bis Dezember soll der Prozess gegen Stephan E. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main noch dauern - mindestens. Schon jetzt aber scheint klar, dass den 47-jährigen Rechtsextremisten eine lebenslange Haftstrafe erwartet. Er hat bereits gestanden, im Juni 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet zu haben. Aus Hass und Wut über dessen Aussagen zur Flüchtlingspolitik, so Stephan E.

Es war der erste tödliche Anschlag eines Rechtsextremisten auf einen Politiker im Nachkriegsdeutschland. Für die Sicherheitsbehörden war das Attentat nicht nur deshalb ein Weckruf; es offenbarte auch entscheidende Schwächen im System. So galt Stephan E., der jahrelang als gewalttätiger Neonazis aufgefallen war, zuletzt als "abgekühlt" - obwohl er wieder an rechten Aufmärschen teilnahm und im Internet hetzte. Der hessische Verfassungsschutz aber hatte ihn nicht mehr im Blick, seine erneute Radikalisierung blieb offenbar unbemerkt.

"Abgekühlte Rechtsextremisten"

Nach einer Serie rechter Terroranschläge - auf den Mord an Lübcke folgten die Anschläge von Halle und Hanau - hatten die Sicherheitsbehörden angekündigt, die Bearbeitung des Rechtsextremismus deutlich verbessern zu wollen. In allen drei Fällen waren die Täter entweder nicht mehr auf dem Schirm der Behörden - oder waren es nie gewesen. Seitdem treibt insbesondere Verfassungsschützer bundesweit die Frage um: Wie verhindert man, dass ein gefährlicher Extremist wie Stephan E. aus dem Blick gerät? Und wie entdeckt man jemanden wie den Halle-Attentäter Stephan B., der sich wohl hauptsächlich über das Internet radikalisiert hatte?

Schon im vergangenen Jahr kündigte der hessische Verfassungsschutz an, sich künftig noch einmal alle Rechtsextremisten genauer anschauen zu wollen, die eigentlich als "inaktiv" und "abgekühlt" gelten. Im Landesamt in Wiesbaden wurde dafür eine eigene Einheit geschaffen, mit dem ziemlich sperrigen Namen "Bearbeitung integrierter bzw. abgekühlter Rechtsextremisten" (BIAREX). Diese Einheit unterziehe "Personen, die in der Vergangenheit zwar einschlägig rechtsextremistisch in Erscheinung getreten sind, in der Gegenwart aber - womöglich bereits seit vielen Jahren - eine unauffällige Vita haben, sukzessive einer Prüfung", teilt der Verfassungsschutz dazu mit. "Dabei wird insbesondere überprüft, ob eine Loslösung aus der extremistischen Szene plausibel ist."

Prognose zur Radikalisierung

Die hessischen Verfassungsschützer erstellen dazu Analysen der jeweiligen Personen auf Grundlage von bereits bekannten und neuen Erkenntnissen, inklusive einer Prognose zur möglichen weiteren Radikalisierung. Es werden Ermittlungsunterlagen von Staatsanwaltschaften und Gerichtsurteile herangezogen. Außerdem wird geprüft, ob die Person in jüngerer Vergangenheit wieder extremistisch in Erscheinung getreten ist. Durch Teilnahmen an Demos etwa oder radikale, hetzerische Äußerungen im Internet.

Durch die Sonderprüfung sind in Hessen nun 42 Rechtsextremisten mit zuletzt unauffälliger Vita wieder in die aktive Bearbeitung aufgenommen worden - sozusagen "hochgestuft" worden.

Neue Einheit für besonders gefährliche Rechtsextremisten

Seit Kurzem gibt es eine weitere Einheit im hessischen Verfassungsschutz: "Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure im Rechtsextremismus" (FOBAREX). Sie soll besonders relevante Akteure der rechten Szene gesondert in den Blick nehmen, darunter Extremisten mit vergleichsweise hohem Radikalisierungspotenzial und Protagonisten, die als besonders umtriebige Netzwerker in Erscheinung treten, zum Beispiel als Initiatoren von Veranstaltungen. Mehr als ein Dutzend solcher Extremisten haben die hessischen Verfassungsschützer inzwischen in die besondere Bearbeitung aufgenommen.

Auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe man sich mittlerweile neu aufgestellt, wie der stellvertretende Amtsleiter Sinan Selen jüngst dem Innenausschuss des Bundestages mitteilte. Es gelte inzwischen ein viel stärker "personenbezogener Ansatz", man schaue sich Kennverhältnisse genauer an, ebenso wie sogenannte "Mischszenen" und prüfe gemeinsam mit lokalen Behörden, ob Extremisten Waffenbesitzkarten entzogen werden können.

Neue Kanäle stärker im Visier

Auch die Suche nach rechten Gefährdern im Netz sei verstärkt worden, so würden sich Fachleute im Bereich "Explorative Internetaufklärung" neuartige Kommunikationskanäle wie Gaming-Plattformen sehr genau anschauen. Der Verfassungsschutz müsse "vermeintliche Einzelpersonen" und deren Beziehungsgeflechte genauer analysieren - und am Begriff der Netzwerke arbeiten, so Selen im Bundestag. Früher seien Netzwerke durch ein "gemeinsames organisatorisches Zusammenwirken und eine gemeinsame Willensbildung" definiert gewesen. Dies geschehe bei Rechtsextremisten inzwischen viel situativer, die digitale Vernetzung sei oft entscheidend.

Statt auf Netzwerke wolle der Verfassungsschutz daher mehr auf "Kennlinien" schauen, also den Fragen nachgehen: Wer kennt wen? Wo gibt es Kennverhältnisse? Wo findet ein Austausch statt? "Wir sind deutlich stärker in unserer Ablauforganisation auf die Fokussierung auf Einzelpersonen gegangen und die Aufklärung der Kennlinien dieser Einzelpersonen", teilte Verfassungsschützer Selen den Abgeordneten mit. "Wenn Sie diese übereinander legen, kriegen Sie im Endeffekt ein anderes Bild und können vermeintliche Einzelpersonen in Strukturen besser einordnen."

Mischszenen im Blick

Innerhalb der rechten Szene nehme die Fragmentierung weiter stark zu, so der BfV-Vizepräsident. Es komme vermehrt zu Mischszenen, in denen Rechtsextremisten eine Rolle spielen. Etwa bei Sportveranstaltungen oder bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Zentrale Elemente der rechten Ideologie würden teilweise wegfallen, es gehe bei den Versammlungen viel mehr um Schlagwörter. Geschlossene Szenen oder geschlossene Gruppierungen gebe es kaum noch.

Gleichzeitig plädierte Selen dafür, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), das im Jahr 2012 nach dem NSU-Skandal ins Leben gerufen wurde, viel stärker nach Vorbild des Abwehrzentrums für islamistischen Terrorismus (GTAZ) in Berlin auszurichten. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden könne dort noch weiter verbessert und intensiviert werden. "Da ist noch Luft nach oben", so Selen.

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