[BLACKY74]

Verstöße gegen EU-Transparenzregeln
Undurchsichtige Lobbyarbeit der US-Techkonzerne aufgedeckt

Facebook, Google, Amazon, Apple und Microsoft geben in Europa doppelt so viel Geld für Lobbyismus aus wie die Autobranche. Jedoch legen sie diese Aktivitäten nicht immer offen, wie LobbyControl herausgefunden hat.


Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Sitz der Europäischen Kommission: US-Techunternehmen lassen sich Lobbyarbeit in der EU viel Geld kosten
Foto: viennaslide/ imago images

Von Sabrina Winter
28.09.2020, 22.36 Uhr

Facebook, Google, Apple, Amazon und Microsoft geben zusammen mehr als 20 Millionen Euro jährlich für ihre Lobbyaktivitäten in Europa aus. Zum Vergleich: Die sieben größten Automobilkonzerne kommen zusammen auf knapp acht Millionen Euro. Aus einer [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] geht hervor, dass die einflussreichen Unternehmen zum Teil ihre Mitgliedschaft in sogenannten Denkfabriken nicht auflisten.

Diese Denkfabriken, auch Think Tanks genannt, versuchen, die öffentliche Meinung und politische Debatten zu beeinflussen, indem sie Podiumsdiskussionen organisieren, Strategiepapiere schreiben oder Studien durchführen. Unternehmen nutzen ihre Arbeit auch, um gezielt Lobbyismus zu betreiben.

LobbyControl wirft den Techkonzernen Intransparenz vor und hat Beschwerde beim Sekretariat des EU-Transparenzregisters eingelegt. Der Sprecher der Transparenzinitiative Max Bank sagt: "Es wird Zeit, dass Facebook, Google und Co. ihre Lobbynetzwerke in Europa offenlegen.”

Allein im Fall von Facebook listet LobbyControl insgesamt sechs Denkfabriken auf, die nicht ins EU-Lobbyregister eingetragen wurden - so viele wie bei keinem anderen Unternehmen. Facebook schreibt auf SPIEGEL-Anfrage: "Wir danken LobbyControl dafür, uns auf dieses Versäumnis aufmerksam gemacht zu haben. Wir sind dabei, unseren Eintrag im EU-Transparenz-Register zu aktualisieren."

Denkfabriken legen Unterstützer nicht immer offen

Amazon und Apple waren schneller, beide ergänzten kurz nach der Beschwerde von LobbyControl ihre Registereinträge. Amazon hatte zuvor seine Mitgliedschaft im Think Tank Centre on Regulation in Europe (CERRE) nicht angegeben, der sich unter anderem mit Netzwerkregulierung und Telekommunikation beschäftigt. Auch Apple ist Mitglied im CERRE sowie im European Policy Centre (EPC), einer Brüsseler Denkfabrik mit Nähe zu den EU-Institutionen. Vor wenigen Tagen hatte Apple beide Think Tanks noch nicht im EU-Lobbyregister angegeben.

Bei Microsoft stellte LobbyControl keine Verstöße gegen die Transparenzpflichten fest. Allerdings gibt Microsoft selbst an, Mitglied im European Centre for International Political Economy (ECIPE) zu sein. Die Denkfabrik setzt sich für weltweiten Freihandel ein und unterstützt den Abbau von Handelsbarrieren. Das ECIPE listet Microsoft jedoch nicht als Mitglied. Auf Nachfrage erklärt der Think Tank, gar keine Mitglieder zu haben, aber von verschiedenen Spendern Zuschüsse zu bekommen – darunter auch Microsoft.

Dass die Denkfabriken nicht immer angeben, wer sie finanziert oder mit ihnen zusammenarbeitet, zeigt auch die Verquickung zwischen dem Center for Data Innovation (CDI) und Google. So trägt Google in das Lobbyregister ein, Mitglied im CDI zu sein, einer Denkfabrik, die sich neben anderen Aspekten mit dem Internet der Dinge und künstlicher Intelligenz befasst. Das CDI teilte auf SPIEGEL-Anfrage mit, ein unabhängiger Think Tank zu sein und weist darauf hin, dass Unternehmen fälschlicherweise angeben könnten, Mitglieder zu sein, obwohl sie das CDI nur finanziell unterstützten.

Bei Google registrierte LobbyControl ebenfalls zwei Transparenzverstöße: Mitgliedschaften in den Denkfabriken German Marshall Fund und Transatlantic Policy Network gebe der Technologiekonzern nicht an. Google selbst teilte mit, seine Angaben jedes Jahr zu aktualisieren. Das Unternehmen arbeite mit verschiedenen Think Tanks zusammen, für Studien, Events oder Gespräche. Eine generelle Stoßrichtung gebe es dabei nicht.

Einträge müssen nur einmal jährlich aktualisiert werden

Tatsächlich sehen die Transparenzregeln der EU vor, dass Lobbyakteure mindestens einmal im Jahr ihre Angaben im Register erneuern müssen. Dass nicht alle Mitgliedschaften in den Denkfabriken aufgelistet sind, kann also durchaus eine Momentaufnahme sein. Es zeigt aber auch: Transparenz steht auf der Prioritätenliste der großen Technikfirmen nicht besonders weit oben.

Laut LobbyControl intensivieren die Tech-Unternehmen ihre Lobbyarbeit seit Jahren. Die Zusammenarbeit mit Denkfabriken sei ein Teil davon. Der Sprecher Max Bank sagt: "Wir beobachten, dass die großen Techkonzerne ihre Lobbyarbeit in Europa massiv verstärken. Dass die großen Fünf der Branche (Facebook, Google, Amazon, Apple, Microsoft) mittlerweile doppelt so viel für Lobbyarbeit ausgeben wie die mächtige Autolobby, spiegelt die wachsende Macht von Facebook, Google und Co. wider.”

Gerade dürften die Konzerne besonders bemüht sein, die Europäische Union zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Denn die EU will Ende des Jahres einen ersten Entwurf für eine neue Richtlinie vorlegen, die Plattformen streng regulieren könnte: den Digital Services Act. Das Gesetz könnte, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dafür sorgen, dass die Konzerne im Extremfall zerschlagen werden oder dass ihnen die EU ihre Geschäfte in Europa verbietet.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bigobelix]

Ich bin so überrascht und schockiert. Damit konnte man nun wirklich nicht rechnen.

[bollberg1]

zur lobbyarbeit in brüssel gibt es au eine sehr interessante doku von arte.

video: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

mehr infos zur doku auch auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]