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[Recht & Politik] Uiguren in China: Geburtenkontrolle mit Gewalt

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Ungelesen 01.07.20, 14:05   #1
BLACKY74
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Standard Uiguren in China: Geburtenkontrolle mit Gewalt

Zitat:

Laut einer neuen Studie und einer Recherche der Nachrichtenagentur AP versucht die chinesische Regierung, mit Zwangssterilisationen und Abtreibungen die Geburtenraten unter Uiguren und Kasachen zu senken.


Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Die Zahlen sind frei zugänglich: Unter den Uiguren und Kasachen in der chinesischen Provinz Xinjiang ist die Geburtenrate in vielen Regionen in den vergangenen Jahren stark gesunken. Der Xinjiang-Forscher Adrian Zenz hat sich die Frage gestellt, warum das so ist, und hat offizielle Regierungsdokumente ausgewertet: Pläne zur Geburtenverhinderung mit genauen Budgets und Zielvorgaben.

Die Erkenntnis des Forschers: die chinesische Regierung habe eine Strategie entwickelt, um Geburten von Minderheiten in Xinjiang systematisch zu verhindern. "Dazu gehört der massenweise Einsatz von Spiralen und anderen Langzeitverhütungsmitteln, die auch nicht selbst entfernt werden können, sowie eine Kampagne, uigurische Frauen im gebärfähigen Alter massenweise zu sterilisieren", sagt er.


Viele uigurische Familien sind kinderreich. Die chinesische Regierung verfolgt deshalb ein rigoroses Programm zur Geburtenkontrolle, berichten Betroffene und Studien. | Bildquelle: AFP

Polizeibeamte erheben Kinderzahl in Haushalten


Zenz bezieht sich dabei auf konkretes Zahlenmaterial für zwei uigurische Regierungsbezirke und ein Programm der Regierung, das sich auf den Süden der Region Xinjiang bezieht, der mehrheitlich von Uiguren bewohnt ist. "Jetzt hat die Regierung in Peking ganz engmaschige Untersuchungskampagnen gestartet, wo die Beamten wirklich von Tür zu Tür gegangen sind und genau nachgeschaut haben, wie viele Kinder leben in den Haushalten", beschreibt Zenz. "Und Haushalte mit zu vielen Kindern werden mittlerweile drakonisch bestraft, auch wenn die Vergehen Jahre oder Jahrzehnte in der Vergangenheit liegen."

Die Nachrichtenagentur AP hat in einer exklusiven Recherche die offiziellen Statistiken und Dokumente ebenfalls eingesehen und rund 30 ehemalige Insassen der politischen Umerziehungslager interviewt.

Viele von ihnen leben heute in Kasachstan, wie Gulnar Omirzakh. Sie hat drei Kinder und bekam danach auf Regierungsanweisung eine Spirale eingesetzt und musste eine Strafe zahlen. "Sie betäuben die Frauen und entfernen den Fötus. Und sie fragen auch nicht den Ehemann um Erlaubnis. Wer nicht gehorcht, muss in die Umerziehungslager", sagt sie. "Die Menschen haben jetzt Angst, schwanger zu werden und zu gebären. Gerade jüngere Frauen."

Chinesische Regierung weist die Berichte zurück

Auf Nachfrage weist die chinesische Regierung die Berichte allesamt zurück. Der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian verweist stattdessen auf die florierende Wirtschaft in Xinjiang. "Fakt ist, dass Xinjiangs Wirtschaft sich stetig entwickelt. Die Gesellschaft ist harmonisch und stabil, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern sich und die Religionen leben harmonisch nebeneinander", sagt er. Einige Medien hätten "Fake News" über Xinjiang verbreitet und Chinas Politik dort ohne Grund verurteilt. "Das alles hat mit den Fakten nichts zu tun", sagt Zhao.

Die Vereinten Nationen, westliche Regierungen und Menschenrechtler werfen China seit Jahren vor, ein Kontroll- und Umerziehungsregime gegen Uiguren und andere Muslime in Xinjiang eingerichtet zu haben. Mehr als eine Million Muslime sollen dabei in Lagern interniert worden sein.

China begründet seine Politik in Xinjiang mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Forscher Zenz fordert jetzt, die Lage in Xinjiang neu zu bewerten - und nennt das Vorgehen der chinesischen Regierung einen demographischen Genozid. Seine Arbeit ist auf der Internetseite der Jamestown Foundation veröffentlicht, einem Thinktank in Washington, D.C.
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