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Abstimmung über umstrittene Kastenhaltung von Schweinen im Bundesrat abgesetzt



Der Bundesrat hat die Abstimmung über die umstrittene Kastenstandhaltung von Schweinen am Freitag kurzfristig abgesetzt - offenbar, weil Länder mit grüner Regierungsbeteiligung einem Kompromissvorschlag nicht zustimmen wollten. Eine Entscheidung über eine Neuregelung soll nun in einer der nächsten Bundesratssitzungen fallen. Die Fixierung von Zuchtsauen beim Ferkeln ist seit Jahren stark umstritten. Tierschützer fordern die komplette Abschaffung der Kastenstandhaltung, Landwirte wollen sie so lange wie möglich beibehalten.


Ein Votum im Bundesrat zum Kastenstand war bereits im Februar verschoben worden. Bund und Länder verhandelten daher über einen Kompromiss. Maßgeblich beteiligt waren das grün geführte Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein und das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen. Auf dem zuletzt im Bundesrat vorgelegten Antrag mit einem Kompromissvorschlag stand aber nur noch Nordrhein-Westfalen.


Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass Zuchtsauen künftig nur noch höchstens 13 statt wie bislang 70 Tage in den Kastenständen gehalten werden dürfen. Ihre Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sieht auch vor, dass die Kastenstände mindestens 220 Zentimeter lang und 65 Zentimeter breit sein müssen. Für die volle Umsetzung sollen Betriebe eine Übergangszeit von 15 Jahren bekommen.


Der Kompromissvorschlag sieht im Wesentlichen eine Übergangszeit von nur acht Jahren plus zwei Jahre für Härtefälle vor.
Die Sauen sollen ihre Gliedmaßen "ungehindert von baulichen Hindernissen" ausstrecken können.


Die Organisation Foodwatch erklärte, im Bundesrat habe es "am Ende keine Mehrheit für einen faulen Kompromiss gegeben". Es gebe keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr dafür, dass Millionen Muttersauen in enge Käfige gesperrt werden. Knapp 600.000 Menschen hätten in den vergangenen Wochen an die Grünen appelliert, einer Fortsetzung des Kastenstands nicht zuzustimmen. Vor allem dank des öffentlichen Drucks sei die Abstimmung nun verschoben worden.


"Der Streit um den Kastenstand macht deutlich: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, satt sie immer weiter auzubeuten und auszupressen", erklärte Matthias Wolfschmidt von Foodwatch.


Der Tierschutzbund kritisierte, nun gehe "das politische Gefeilsche um die Sau weiter". Aber immerhin hätten die "schlimmen Pläne" von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verhindert werden können. Die Vertagung bedeute auch einen "Hoffnungsschimmer" darauf, dass "die Qual der Sau doch noch beendet wird".

Der Bauernverband (DBV) hingegen beklagte, nun fehle es weiter an Planungssicherheit für Tierhalter. "Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert", erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. "Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs, in dem das Interesse an einer echten Lösung offensichtlich keine Rolle mehr spielt."


Ohne eine tragfähige und zeitnahe Regelung würde sich die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland verlagern, warnte Krüsken. Schon jetzt würden fast zwölf Millionen Ferkel pro Jahr importiert.

Die Vizevorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag, Carina Konrad (FDP), sagte, die Grünen hätten den "guten Kompromiss" zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blockiert. Die Entscheidungsverweigerung des Bundesrats sei "ein schwarzer Tag für die deutsche Tierhaltung".


Ein Grund für die weitere Verschiebung war nach AFP-Informationen auch das erst am Mittwochabend beschlossene Konjunkturpaket, in dem auch 300 Millionen Euro für den Stallumbau vorgesehen sind. In der Koalitionsvereinbarung heißt es, das Geld sei auch dafür gedacht, das so genannte Kastenstandsurteil "zeitnah" umzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte im November 2015 geurteilt, Kastenstände müssten so gestaltet sein, dass sich jedes Schwein ungehindert hinlegen und in Seitenlage die Gliedmaßen ausstrecken kann.

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Es ist so abgrundtief pervers, was wir Tieren zumuten. Ich plädiere für Kastenhaltung von Menschen wie Julia Klöckner und Carina Konrad, bis sie Einsicht zeigen.

Wir leben in einer Demokratie, wir gehen fast täglich an die Wahlurne und geben einen Stimmzettel ab, und zwar immer dann, wenn wir einen Geldschein für ein Produkt eintauschen. Just sayin'.

Falls sich jemand ein konkreteres Bild von so einem Kastenstand machen möchte, hier der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[BLACKY74]

Qualvolle Schweinehaltung
Ethikrat attackiert Ministerin Klöckner

Im Kastenstand können sich Schweine kaum bewegen - das ist illegal. Landwirtschaftsministerin Klöckner wollte die Praxis trotzdem für viele weitere Jahre zulassen. Doch nun bekommt sie Gegenwind.


Julia Klöckner, CDU
JOHN MACDOUGALL/ AFP

Von Michaela Schießl
16.06.2020, 17.27 Uhr

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit massive Kritik für ihre Position zur Schweinehaltung einstecken müssen. Eine heute veröffentlichte Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren wirft der Ministerin "nicht hinnehmbare" Zustände vor.

Anfang des Monats war sie mit dem Versuch gescheitert, einen Verordnungsentwurf durch den Bundesrat zu bekommen, der es den Bauern erlauben würde, Millionen Sauen viele weitere Jahre lang in engen Metallkäfigen, im sogenannten Kastenstand, zu halten. Im letzten Moment hatten sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung geweigert, einem Kompromiss zuzustimmen. Der hätte das Leid der zur Bewegungslosigkeit verurteilten Sauen für acht Jahre besiegelt und das Leben der Tiere auch danach nur unwesentlich verbessert. Die Abstimmung wurde erneut verschoben.

Was aber auch bedeutet: Die vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg 2015 als illegal eingestufte Haltungsform wird weiterhin angewendet und von der Politik geduldet - und das nun schon seit Jahrzehnten, obwohl viele Sauenhalter fortlaufend gegen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung von 1992 verstoßen.

Schlag Nummer zwei: Der Ethikrat fordert jetzt ein Ende der Grausamkeiten. Aus Achtung des Tierwohls und der Verfassung müssen "Übergangsfristen für die Beseitigung tierschutzwidriger Zustände auf den zwingend erforderlichen Zeitraum begrenzt" werden: "In diesem Sinne sind etwa die mehrfach veränderten Fristen für die Beendigung der betäubungslosen Ferkelkastration und der überaus lange Übergangszeitraum im Verordnungsentwurf zur Kastenstandhaltung von Zuchtsauen nicht hinnehmbar."

Rückendeckung für die Grünen

Aus Sicht der Grünen kommt die Rückendeckung des Ethikrates zur rechten Zeit. Für ihre Wähler ist das Tauziehen um den sogenannten Kastenstand zur Vertrauensfrage geworden. Die Ökopartei plädiert seit Jahren für die Befreiung der Schweine und eine generelle Wende in der Nutztierhaltung. Da die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung den Bundesrat dominieren, sind sie nun erstmals in der Lage, Tierwohlverbesserungen durchzusetzen - allerdings zu dem Preis, sich mit den jeweiligen Koalitionspartnern anzulegen. Die von den Stimmen der Bauern abhängigen Unionsparteien CDU und CSU kümmern sich lieber um das Wohl dieser Wähler als um das der Nutztiere.

Die Expertise des Ethikrates stützt die Grundhaltung von Bündnis90/Die Grünen, es liegt an der Partei sie politisch zu nutzen: "Unter den heute gängigen Zucht-, Haltungs-, Schlacht- und Verwertungsbedingungen werden Tieren oft routinemäßig Schmerzen und Leid zugefügt. Diese Praxis der Tiernutzung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern steht auch in deutlicher Spannung zu den ethischen Rahmenbedingungen." Es bestehe ein "erheblicher Bedarf an praktischen Reformen", heißt es in dem Papier.

Darin findet sich seitenweise Gruseliges: "Abzulehnen sind ferner Verstümmelungen wie die Enthornung von Rindern oder das Schnäbelkürzen bei Geflügel, die allein zu dem Zweck erfolgen, mehr Tiere auf engem Raum halten zu können." Dauerbeleuchtung in Geflügelhallen, Spaltböden in Kuhställen, enge Käfige für Muttersauen führten zu Stress und Gesundheitsschäden. Die räumliche Enge in vielen Haltungssystemen sowie die Trennung von Mutter und Jungtieren direkt nach der Geburt sei mit artgerechter Haltung nicht vereinbar.

Matthias Wolfschmidt, Tierarzt und Strategiedirektor der Verbraucherorganisation Foodwatch ist unzufrieden über die zögerliche Haltung der Grünen: "Statt endlich das Ende der Kastenstands-Tierquälerei einzuläuten, feilschen Bundesregierung und Bundesrat seit Monaten lediglich um Details und jahrzehntelange Übergangsfristen. Die Kastenstände selbst sollen bis zum Sankt Nimmerleinstag bestehen bleiben - auch weil die Grünen in den Landesregierungen sich bisher nicht zu einem klaren Nein durchringen konnten."

Für ihn ist der "Kastenstand nichts anderes als eine Exportsubvention von Bund und Ländern für die deutsche Fleischindustrie, für welche die Sauen mit massiven körperlichen und psychischen Qualen bezahlen müssen."

"Klarer Handlungsauftrag"

Auch Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, wirft Klöckner vor, die ökonomischen Interessen bevorzugt zu bedienen, zulasten der Schweine: "Der Ethikrat gibt der Bundesregierung einen klaren Handlungsauftrag, endlich tief greifende Reformen in der Tierhaltung einzuleiten. Was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst weiß, wird in der Stellungnahme bestätigt: Der rein ökonomische Blick und die damit verbundenen intensiven Haltungssysteme in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind ethisch mindestens fragwürdig und nicht mehr tolerierbar."

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, beklagt "das völlige Versagen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung von Tierschutzrecht. An der Causa Kastenstand wird deutlich, dass die gegenwärtige Tierschutzgesetzgebung von Ministerin Klöckner gescheitert ist. Anstatt einen illegalen Zustand nachträglich zu legalisieren, müssen Bund und Länder jetzt einen neuen tierschutz- und verfassungskonformen Entwurf vorlegen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Matthias Wolfschmidt, Tierarzt und Strategiedirektor der Verbraucherorganisation Foodwatch ist unzufrieden über die zögerliche Haltung der Grünen

Es ist halt auch exemplarisch für die Grünen: Umwelt und Tierschutz? Ja, aber nur so lange man der Industrie nicht zu frech auf den Schlips tritt.