[BLACKY74]

Stand: 28.05.2020 11:27 Uhr

Braucht Deutschland Atomwaffen? Diese Frage stellte SPD-Fraktionschef Mützenich in der Debatte um die Anschaffung neuer Kampfjets. Experten nennen zahlreiche Gegenargumente.

Von Stephan Stuchlik und Jochen Tassler, WDR

So richtig glücklich scheint er nicht über die Debatte zu sein, die er da angestoßen hat. Atomwaffen auf deutschem Boden, muss das sein?, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich vor einigen Tagen gefragt. Sofort hagelte es Kritik in Deutschland: Von den meisten Zeitungskommentatoren, vom Koalitionspartner CDU, aber auch aus der eigenen Partei. Danach meldeten sich die USA und Brüssel zu Wort: US-Botschafter Richard Grenell mahnte die SPD zur Bündnistreue, Jens Stoltenberg empfahl allen NATO-Bündnispartnern ein Festhalten an der "nuklearen Teilhabe in vollem Umfang".

"Ich glaube einfach, dass sich eine Debatte lohnt", sagte Mützenich dem ARD-Hauptstadtstudio und dem ARD-Politmagazin Monitor: "Sind die Waffen angemessen? Dürfen wir überhaupt Massenvernichtungswaffen besitzen? Ist es rechtlich, ist es politisch erlaubt?"

Wie viel Mitspracherecht hat Deutschland?

Dass in Deutschland US-Atombomben lagern, die im Ernstfall von deutschen Flugzeugen ins Ziel getragen werden, ist öffentlich wenig bekannt. Das Konstrukt selbst aber, die sogenannte nukleare Teilhabe, scheint inzwischen zur Staatsraison zu gehören. Die Unionsfraktion im Bundestag etwa spricht von einer "ultimativen Sicherheitsgarantie", die "für die Sicherheit Europas unverzichtbar" sei. Die Bundesregierung will daher als Nachfolge für die altersschwachen Tornados, die bis dato für den Atomwaffentransport vorgesehen waren, nun amerikanische F-18-Kampfjets kaufen. Man benötige sie, um die "nukleare Teilhabe" lückenlos weiterführen zu können.

Ein Hauptargument der Befürworter wie Außenminister Maas ist das Mitspracherecht. Solange Deutschland im exklusiven Zirkel der Mächte sei, die Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet lagern, so Maas, habe man in der NATO eine Mitsprache, was Abrüstung und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt betrifft. Kritiker halten das Argument für wenig stichhaltig.

Der Fliegerhorst in Büchel. | Bildquelle: picture alliance / dpa

"Wo wurde denn auf Deutschland gehört?", fragt Hans Kristensen, der renommierte Direktor des "Nuclear Information Project" im Gespräch mit Monitor, "Was sind die Beispiele? Ich kenne keine." Die Liste der Verträge, die gegen den Willen der Bundesregierung von den USA aufgekündigt wurden, sei dagegen lang: Das Iran-Atom-Abkommen, der INF-Vertrag über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite, der "Open Skies"-Vertrag, der auch den USA und Russland zur Vertrauensbildung den Überflug über das Staatsgebiet des jeweils anderen erlaubte. Kristensen ist überzeugt: "Die amerikanische Regierung interessiert sich nicht wirklich für das, was ihre Verbündeten sagen."

Russland bei konventionellen Waffen überlegen

Zahlenmäßig machen die maximal 20 atomaren Sprengköpfe, die Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz einlagert, dem Jahrbuch des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI zufolge nur einen Bruchteil des gesamten Abschreckungspotentials der NATO aus. Zum Vergleich: Allein die USA haben circa 1750 Sprengköpfe stationiert, Russland circa 1600. Da man die wenigen Bomben zudem mit deutschen Flugzeugen ins Ziel tragen würde, wäre die starke russische Luftabwehr zu überwinden. Viele Experten halten das für gefährlich und wenig erfolgversprechend.

Auch Ulrich Kühn vom Hamburger "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" glaubt, dass Atomwaffen auf deutschem Boden die falsche Antwort auf die aktuelle russische Aufrüstung seien. Wer sich um europäische Sicherheit sorge, müsse auf ganz anderen Ebenen reagieren: "Wenn man sich die Bedrohungen anschaut, die von Russland ausgehen", sagt er, "dann sind die meiner Meinung nach vor allem im konventionellen Bereich, weil Russland in der Region, vor allem ums Baltikum, konventionell deutlich überlegen ist."

USA machen sich unabhängiger

Er hält, wie viele andere Experten, die nukleare Teilhabe für ein Konzept aus dem Kalten Krieg. Denn, und daran gibt es noch nicht einmal unter den Befürwortern der Teilhabe Zweifel, die USA haben unter Trump begonnen, sich nuklear von den NATO-Partnern unabhängiger zu machen. Man braucht die Bomben in Deutschland kaum mehr. Seit Ende 2019 sind US-U-Boote mit neuen, "kleinen" Atomsprengköpfen auf Trident-Raketen unterwegs. Das Ziel: eine Abkopplung von den Verbündeten in Nuklearfragen. So liest es sich auch im aktuellen Konzept der USA zu Nuklearwaffen: Der Einsatz der neuen Waffen "erfordert weder die Unterstützung noch die Zustimmung einer Nation, in der sie stationiert wird, um einen abschreckenden Effekt zu erzeugen", heißt es im "Nuclear Posture Review" von 2018.

Zu Deutsch: Man kann damit drohen, mit U-Booten in Schussweite zu fahren und im Zweifelsfall einen "begrenzten" Atomschlag zu führen, ohne vorher NATO-Verbündete zu konsultieren.

Kühn sieht darin ein Zeichen, dass das Pentagon in einer akuten Krise "freie Hand" haben wolle. "Man will nicht nochmal bei der Bundeskanzlerin nachfragen, ob Deutschland denn mit an Bord sei." Auch einige seiner Kollegen befürchten, vor allem bei einem US-Präsidenten Trump mit seiner offensichtlichen Unberechenbarkeit sei ein solches Szenario nicht auszuschließen.

Millionen Menschen in Gefahr

In den Augen der Kritiker erscheint die "nukleare Teilhabe" daher als politisch wirkungslos, militärisch zweifelhaft und hinsichlich der Mitspracherechte ein leeres Versprechen.

Die mögliche Anschaffung der teuren F-18-Kampfjets durch die Bundesregierung hält daher nicht nur Beatrice Fihn für eine widersinnige Geldverschwendung. Die Direktorin der Organisation ICAN, mit der sie 2017 den Friedensnobelpreis erhielt, mahnt, die Diskussion auf ihren Wesenskern zurückzuführen.

Nukleare Abschreckung bedeute den Umgang mit Massenvernichtungswaffen, wer darin die Wahrung des Friedens sehe, riskiere implizit das Leben von Millionen von Menschen, sagt sie. "Irgendwann wird das passieren. Wenn wir Atomwaffen behalten, wenn wir weiter mit ihnen drohen, wird es irgendwann einen Unfall geben, einen Fehler. Oder jemand wird sie absichtlich einsetzen. Und dann werden wir nichts mehr tun können."

Den Monitor-Film zum Thema können Sie am Donnerstag, 28.Mai 2020 ab 21.45 Uhr im Ersten sehen.

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