[BLACKY74]

(Foto: imago/Christian Ohde)

Motiviert die Corona-Krise extrem rechte Gruppierungen zu gewalttätigen Aktionen gegen politische Gegner und die öffentliche Ordnung? Die Bundesregierung fürchtet: Ja. Es liefen auch schon Vorbereitungen. Die Innenexpertin der Linken malt ein düsteres Bild.

Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Corona-Krise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, teilte das Bundesinnenministerium nach Angaben des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) dem Bundestag mit. Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis, hieß es weiter.

Demnach bereiten sich Mitglieder sogenannter Prepper-Gruppen (to be prepared: vorbereitet sein) auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.

Anfang März hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul bestätigt, dass NRW-Polizeimunition in die Hände von Mitgliedern der mutmaßlich rechts*******n Gruppe "Nordkreuz" gelangt ist. Es handele sich um Munition, die nur von den Spezialeinheiten verwendet werde. Bei der Gruppe "Nordkreuz" handelte es sich nach ersten Ermittlungen um eine sogenannte Prepper-Gruppe. Allerdings wurden bei Mitgliedern auch Chats mit rechtsradikalem Inhalt gefunden. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei "Nordkreuz"-Mitglieder wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

"Äußerste Aufmerksamkeit ist geboten"

"Teile der *******n Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden", sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. "Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten", sagte Renner.

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. "Waffendepots und Kommandostrukturen rechts*******r Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet", sagte der FDP-Politiker den RND-Zeitungen.

Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. "Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden", sagte Kuhle.

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[MunichEast]

Der Rechtsruck in der Gesellschaft hat auch die Zahl der rechten Extremisten und Gewaltbereiten erhöht. Themen wie völkisches Bewußtsein, Rassismus und Demokratieablehnung führen zu einem Anstieg von Radikalen und Extremisten.

Die Anzeichen sind seit Jahren stärker geworden. Gewalttaten, Bedrohungen von Politikern, Journalisten und anderen sind deutliche Warnzeichen gewesen, das da eine gefährliche Suppe kocht.

[Uwe Farz]

Passend dazu ein Artikel über Munitionsbeschaffung,einschliesslich Einblick in Polizei und Bundeswehr:
Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Munition aus ganz Deutschland

taz-Recherche: Wie ein Ex-SEK-Polizist Behördenmunition aus mindestens sieben Bundesländern gehortet hat.
Ein ehemaliger Polizist des Spezialeinsatzkommandos aus Mecklenburg-Vorpommern hatte Munition von Bundeswehr, Zoll, Bundespolizei und Polizeibehörden aus mindestens sieben Bundesländern bei sich gehortet. Bis heute ist unklar, wie genau er an diese Munition kam. Recherchen der taz ergeben, dass ein Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern als Umschlagplatz gedient haben könnte. Auf dem Gelände der Firma Baltic Shooters in Güstrow trainierten Spezialkräfte von Polizeien und Eliteeinheiten der Bundeswehr, österreichische Spezialkräfte und SWAT-Teams aus den USA.
Der 49-jährige Polizist Marko G., wurde Ende 2019 erstinstanzlich auf 21 Monate Bewährung unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt. Ermittler hatten bei ihm rund zwei Dutzend Waffen, Teleskopschlagstöcke, eine Machete und rund 55.000 Schuss Munition gefunden. Nicht alles davon war legal. Der Weg der Munition von den betroffenen Behörden zu Marko G. ist bis heute ungeklärt. „Nähere Feststellungen dazu, wie die einzelnen Positionen an den Angeklagten gelangt sind, konnten nicht getroffen werden“, heißt es im schriftlichen Urteil des Landgerichts Schwerin, das der taz vorliegt. Ein mutmaßlicher Diebstahl von Seitens Marko G. spielte vor Gericht keine Rolle.

Offiziell wird noch gegen drei weitere Polizisten ermittelt, die ihm bei der Munitionsbeschaffung geholfen haben könnten. Sie waren in derselben SEK-Einheit wie Marko G. tätig.

Tausende Patronen, die bei Marko G. gefunden wurden, waren direkt an das SEK Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden, das jahrelang auf dem Schießplatz in Güstrow trainierte, an das LKA oder – etwas allgemeiner – an die Landespolizeiverwaltung. Zahlreiche weitere Patronen stammen von Polizeibehörden, die auf dem Schießplatz in Güstrow trainierten. Um den Weg der Munition nachzuzeichnen, wurden alle Innenministerien der betroffenen Bundesländer von der taz befragt, Wettbewerbslisten und Munitionslisten aus dem Gerichtsprozess ausgewertet.

Daraus geht beispielsweise hervor, dass mehr als 1900 Patronen aus Nordrhein-Westfalen stammten. Mitglieder mehrer Spezialeinheiten von dort waren immer wieder in Güstrow. 102 Patronen wurden im Mai 2018 an das Polizeiverwaltungsamt Sachsen geliefert. Im Juli 2018 nahmen dann sächsische Polizisten an einem sogenannten Special Forces Workshop teil.

Marko G. war selbst Trainer auf dem Schießplatz

In fast allen Fällen der bei Marko G. aufgefundenen Behördenmunition lassen sich unter den Munitionsempfängern Polizeibehörden finden, von denen danach Beamte in Güstrow waren. Tausende der bei Marko G. gefundenen Patronen können darüber hinaus über ihre Losnummern eindeutig dem Betreiber des Schießplatzes und dessen Firma Baltic Shooters zugeordnet werden.

Auch mehrere Munitionshersteller – darunter Ruag und MEN – brachten in größerem Umfang Patronen zum Special Forces Workshop mit, einer renommierten Veranstaltung, für die einmal im Jahr Spezialkräfte aus mehreren Ländern nach Güstrow reisten. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern war Mitveranstalter, der Innenminister des Landes, Lorenz Caffier (CDU), fungierte als Schirmherr. Das Land stellte die Zusammenarbeit erst 2019 ein, als die Vorwürfe gegen Marko G. öffentlich wurden.

Marko G. selbst war noch während seiner Tätigkeit als Polizist als Schießtrainer für zivilen Schießsport für die Firma Baltic Shooters tätig. Und noch etwas verbindet ihn mit dieser Firma: G. fungierte als Administrator für Chats, in denen sich eine Gruppe Prepper austauschte. Diese rund 30 Personen große Gruppe, die als „Nordkreuz“ bekannt wurde, bereitet sich auf einen Tag X vor. Auch Frank T. und mindestens ein weiterer Mitarbeiter seiner Firma waren zeitweise Mitglied bei Nordkreuz. Auf eine taz-Anfrage hat Frank T. nicht geantwortet.

Gegen zwei Nordkreuz-Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen aus dem linken Spektrum zu töten. Laut Bundesregierung manifestiere sich bei dem harten Kern dieser Gruppe, dazu zählt auch Marko G., „eine gefestigte rechtsextremistische Einstellung“.

Bislang ungeklärt ist außerdem, wie Marko G. an eine Uzi-Maschinenpistole gelangt war, eine Kriegswaffe, die Zivilisten nicht besitzen dürfen. Sie war bei der Bundeswehr als gestohlen gemeldet worden. Eine Kommission, die untersucht hat, ob bei den mutmaßlich straffällig gewordenen SEK-Polizisten um Marko G. rechts******* Auffälligkeiten zu beobachten waren, hat herausgefunden, dass Marko G. 1993 in der Einheit tätig war, in der die Maschinenpistole verloren ging. Das geht aus dem Protokoll einer Sitzung des Innenausschusses in Mecklenburg-Vorpommern hervor.

Trotz rechter Gesinnung in den gehobenen Dienst

Marko G. hatte vor Gericht behauptet, die Maschinenpistole 2009 oder 2010 auf dem Parkplatz vor einer Waffenmesse in Kassel gekauft zu haben, von einem ihm unbekannten Händler. Das Gericht hat das im Urteil als Faktum übernommen.

Die Kommission hat außerdem Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Marko G.s rechts*******s Gedankengut schon früher als bislang bekannt auffiel. 2009 hatten sich gleich zwei Kollegen mündlich und schriftlich an Vorgesetzte gewandt und Marko G. als “rechts verankert“ beschrieben. Marko G. wurde damals für den gehobenen Dienst fortgebildet.

Quelle mit Links:
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Da sind noch Dinge im Dunkeln, von denen wir nichts ahnen.

[Kneter33]

Zitat von Uwe Farz

Da sind noch Dinge im Dunkeln, von denen wir nichts ahnen.

Da liegen ganze Landstriche quasi im Dunkeln.
Kann mir keiner erzählen das eine Person das alleine hinbekommen hat über 50.000 Schuss Munition aus Staatlichen Behörden zu besorgen.
Das dem auch noch geglaubt wird das Ihm mal eben so eine Maschinenpistole auf einem Parkplatz angeboten wird ist der Hammer.

[MotherFocker]

Möglich wäre es schon, kommt nur auf den Zeitraum drauf an.
Ausserdem wird ja oben erwähnt, dass noch gegen drei Polizisten ermittelt wird.

Wer beispielsweise bei Schiessübungen mit der Munitionsausgabe betraut wird, für den ist es ein Leichtes...

Und für dubiose Kaufangebote braucht es nicht mal einen Parkplatz. Selbst bei uns im benachbarten und überschaubaren Basel, kann man derlei Sachen -in gewissen Quartieren - kaufen.

Die Polizei würde gerne tätig werden, aber das Netzwerk ist viel zu dicht, als dass man da von aussen hinein käme.

[Uwe Farz]

Update:
Rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz: Munition verschwunden? Egal

Der Kopf der Prepper-Gruppe Nordkreuz hatte tausende Patronen aus Behördenbeständen gehortet. Berlin zeigt kein Interesse an Aufklärung.

BERLIN taz | Die Bundesregierung ist kaum daran interessiert, aufzuklären, wie ein früherer SEK-Polizist aus Mecklenburg-Vorpommern an mehrere tausend Schuss Munition gekommen ist, die aus Behörden- und Bundeswehrbeständen stammen. Das geht aus der Antwort auf eine Parlamentsanfrage hervor, die der taz vorliegt.

Die Patronen waren im Sommer 2017 und Sommer 2018 bei Razzien gefunden worden, insgesamt hatte der Polizist Marko G. 55.000 Schuss Munition besessen. Darunter waren tausende Patronen von Polizeibehörden in mindestens sieben Bundesländern, von der Bundespolizeieinheit GSG 9, der Bundeswehr oder auch dem Zoll. Das Besondere daran: In fast allen Fällen kam die Munition von Einheiten, die auf einem Schießplatz in Mecklenburg-Vorpommern trainierten, zu dem auch Marko G. Zugang hatte – zunächst als SEK-Polizist, dessen Einheit den Platz ebenfalls nutzte, später dann sogar als Trainer für ziviles Schießen.

Marko G. ist aber nicht nur Polizist und einfacher Sportschütze. Er war auch Administrator der rund 30-köpfigen Prepper-Gruppe Nordkreuz, in der auch zwei Männer Mitglied waren, denen die Bundesanwaltschaft die Planung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorwirft: Sie sollen vorbereitet haben, am Tag X, dem Eintritt eines Katastrophenzustands, Menschen aus dem politisch linken Spektrum zu töten.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat die Bundesregierung nun gefragt, ob die Munition, die bei Marko G. gefunden wurde, mit derjenigen abgeglichen wurde, die betroffene Einheiten auf dem Schießplatz in Güstrow nutzten. Die Antwort der Regierung: Sie habe keine Erkenntnisse darüber. Und die Regierung verweist auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Schwerin, also auf die juristische Aufarbeitung. Inzwischen ist Marko G. wegen des unrechtmäßigen Besitzes von Waffen und Munition zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aufgeklärt wurde damit nicht viel.

„Das Desinteresse ist skandalös“

Die Gruppe Nordkreuz ist Teil des bundesweiten Hannibal-Netzwerks, eines Verbunds unter anderem aus Spezialkräften von Bundeswehr und Polizei, privaten Sicherheitsleuten und Behördenmitarbeitern. Etliche Mitglieder wurden von Verfassungsschutzbehörden und dem Militärischen Abschirmdienst als Rechtsextremisten eingestuft. Es gäbe also ausreichend Gründe für Bundesbehörden, nachzuforschen, wie Munition aus eigenen Beständen in die Hände des Nordkreuz-Admins gelangten, und gegebenenfalls Disziplinarverfahren einzuleiten.

„Das behördliche Desinteresse, den Komplex Nordkreuz aufzuklären, ist skandalös“, sagt Innenpolitikerin Renner. “Solange diese Kultur des Wegschauens nicht geändert wird, bleiben die Netzwerke eine Bedrohung.“

Auch in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, hatten Oppositionsparteien gefragt, ob es Nachforschungen dazu gibt, wie die Munition in Marko G.s Privathaus gelangt sein könnte. Lediglich Sachsen hatte dabei mitgeteilt, dass es zunächst ein eigenes Ermittlungsverfahren gegeben habe, das dann aber nach Schwerin delegiert wurde.

In Nordrhein-Westfalen hatte der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss erklärt, dass eine genaue Zuordnung der Munition nicht möglich sei. Diese sei zwar packungsweise nummeriert, es erfolge, aber “beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste eine Durchmischung der Munition mit weiteren, zeitgleich gelieferten Chargennummern“. Es werde nachgeforscht, “ob da irgendetwas Schräges passiert ist“, sagte Reul. Aber auch: “Das ist allerdings der Job der Staatsanwaltschaft da oben.“

Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt wegen der Munition gegen drei Ex-Kollegen von Marko G. und unbekannt. Wie taz-Recherchen ergeben hatten, halten die Ermittler in Schwerin es aber für zu aufwendig, die Wege der Munition im Detail nachzuverfolgen.

Quelle mit weiterführenden Links:
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Wenn ich die Überschrift dieses Threads zugrunde lege "Waffen stehen schon bereit: Bund befürchtet mehr rechte Gewalt", dann konterkarieren sich die Behörden in diesem Punkt gerade selbst.

ZDF Doku zu dieser Thematik:

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[Uwe Farz]

Update:
Rechts******* bei der Bundeswehr

Ermittler finden AK-47 und Sprengstoff bei KSK-Elitesoldat
Sturmgewehr, Munition, Plastiksprengstoff: Nach einem Hinweis des Militärgeheimdienstes MAD haben Fahnder bei einem Soldaten der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK in Sachsen ein Waffenversteck ausgehoben.

Bei den Ermittlungen gegen rechts******* Soldaten beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sind Fahnder auf ein regelrechtes Waffenlager eines aktiven KSK-Soldaten gestoßen. Einsatzkräfte der Sonderkommission Rex des Landeskriminalamts Sachsen, der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen hoben es am Mittwochmorgen bei dem Soldaten aus.

Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen fanden die Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff. Bis zum Nachmittag dauerte die Durchsuchung des Grundstücks an. Laut einer Unterrichtung des Wehrressorts an den Bundestag wurde der Soldat "verhaftet" und anschließend von den Behörden zu dem Waffenfund befragt.

Bereits Anfang 2020 hatte der Militärgeheimdienst MAD die zivilen Fahnder in Sachsen auf den 45-jährigen Oberstabsfeldwebel des Kommandos aufmerksam gemacht und Hinweise übermittelt, dass er möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben könnte. Der MAD hatte den Kommandosoldaten schon seit April 2017 wegen seiner rechts*******n Gesinnung im Visier, beobachtete ihn und erhielt so die Hinweise auf das Waffenlager.

Die Bundeswehr leitete parallel zu den Ermittlungen des LKA ein Disziplinarverfahren gegen den Kommandosoldaten ein. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte bei einer Rede im Bundestag, sie sei am Mittwochmorgen über die Durchsuchung informiert worden. Die Razzia bezeichnete sie als großen Erfolg. "Niemand, der in radikaler Art und Weise in unseren Streitkräften auffällt, hat in der Bundeswehr Platz", sagte sie, "wir gehen jeden Fall mit Härte und Konsequenz nach."

Die Ministerin kündigte im Fall des Oberstabsfeldwebels ein striktes Vorgehen an. "Er wird keine Uniform mehr tragen und auch keine Liegenschaft der Bundeswehr mehr betreten", sagte sie im Bundestag. Die Ministerin sprach erneut von der Möglichkeit, dass sich in der weitgehend abgeschotteten Einheit ein rechts*******s Netzwerk gebildet haben könnte.


20 KSK-Soldaten als Verdachtsfälle eingestuft

Die Opposition mahnte, die Ministerin dürfe es nicht bei solchen Ankündigungen belassen. "Die Befürchtung, dass im KSK Rechtsextremisten dienen, ist leider alles andere als ein Hirngespinst", sagte der grüne Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Der Waffenfund zeige deutlich, dass diese Gefahr real ist. "Frau Kramp-Karrenbauer muss jetzt mit Nachdruck klären, wie groß ein mögliches Netzwerk in der Truppe ist", forderte Lindner.

Derzeit stuft der MAD rund 20 Kommandosoldaten als sogenannte Verdachtsfälle ein. Mehrere Soldaten wurden in den vergangenen 18 Monaten vom Dienst suspendiert, weil sich die Verdachtsmomente gegen sie erhärtet hatten. Bei einer kleinen Einheit wie dem KSK, der nur 1000 Männer angehören, wirkt allein die Zahl der Verdachtsfälle sehr hoch. Die Soldaten werden wie keine andere Einheit im Umgang mit Kriegswaffen, aber auch im Nahkampf gedrillt.

Quelle mit Links:
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[Uwe Farz]

Update:
Haftbefehl gegen Elitesoldat aus Sachsen erlassen

Der Soldat der Spezialeinheit KSK, bei dem die Polizei ein Waffenversteck ausgehoben hat, kommt in Untersuchungshaft. Seit 2017 war er wegen seiner rechts*******n Gesinnung im Visier des Militärgeheimdienstes.

Auf seinem Privatgelände gab es ein umfangreiches Waffenlager - nun ist deshalb gegen einen Soldaten der Bundeswehr aus Sachsen Haftbefehl erlassen worden. Der 45-Jährige, der dem Kommando Spezialkräfte (KSK) angehört, stehe unter dem dringenden Tatverdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz verstoßen zu haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit. Der Haftrichter habe Untersuchungshaft angeordnet, weil Flucht- und Verdunkelungsgefahr vorliege.

Bei der Razzia im Landkreis Nordsachsen hatten Ermittler nach SPIEGEL-Informationen unter anderem ein Sturmgewehr vom Typ AK-47, mehrere Chargen Munition und eine größere Menge Plastiksprengstoff gefunden. Die Durchsuchungen dauerten am Donnerstag an. Dabei seien erneut " beweisrelevante Gegenstände" gefunden worden, hieß es.

Die Razzia erfolgte auf einen Hinweis des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hin. Dieser hatte den Oberstabsfeldwebel wegen dessen rechts*******r Gesinnung seit 2017 im Blick. Anfang 2020 erfuhren Fahnder in Sachsen, der KSK-Soldat könnte möglicherweise in seiner Wohnung ein Waffenlager angelegt haben.

Quelle:
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[BLACKY74]

Update:

Waffenlager im Garten
Inhaftierter KSK-Kämpfer hatte Kontakte zu rechts*******n Kameraden

Er hortete Waffen und Sprengstoff im Garten. Nun gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise, dass ein inhaftierter KSK-Soldat Teil eines rechts*******n Netzwerks innerhalb der Bundeswehr-Eliteeinheit sein könnte.


Soldaten des Bundeswehr-Elitekommandos Spezialkräfte (KSK) während einer Pressevorführung auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg (Archivbild) A3386 Uli Deck/ dpa

15.05.2020, 13.00 Uhr

Nach der Festnahme des 45-jährigen KSK-Soldaten Philipp Sch. am vergangenen Mittwoch laufen die Ermittlungen bei Polizei und Bundeswehr auf Hochtouren. Bei einer Razzia im nordsächsischen Dorf Collm hatten Fahnder ein im Garten des Soldaten verstecktes Waffenlager gefunden. Nun versuchen sie auf seinen Kommunikationsgeräten herauszufinden, ob Sch. Teil eines rechten Netzwerk innerhalb der Eliteeinheit war.

Erste Hinweise auf enge Verbindungen von Sch. zu anderen rechts*******n Soldaten gibt es bereits. So hatte der KSK-Kämpfer nach SPIEGEL-Informationen im April 2017 an einer Abschiedsparty für den KSK-Kommandeur Pascal D. teilgenommen, auf der die Gäste eine Art Parcours absolvieren mussten - mit Disziplinen wie dem Weitwurf von Schweineköpfen. Auch sollen auf der Feier [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nach der Feier, die von Fahndern intern nur noch "Schweinekopf-Party" genannt wird, hatte eine Zeugin ausgesagt, dass der KSK-Soldat Philipp Sch. damals gemeinsam mit anderen Elitesoldaten mit dem Hitlergruß posierte. Sie bezeichnete ihn als "Nazi-Opa", da der heute 45-Jährige sichtlich älter als die anderen anwesenden KSK-Kameraden war. Nach der Feier hatte die Justiz gegen Pascal D. Strafbefehl wegen des Hitler-Grußes erlassen.

Obwohl der MAD Sch. seit der Party auf einem Schießstand als Verdachtsperson beobachtete, gelang es dem Militärgeheimdienst nicht, den Verdacht zu erhärten und ihn als Rechtsextremisten zu enttarnen. Als es dann Anfang dieses Jahres Hinweise gab, dass Sch. in seinem Garten im sächsischen Dorf Collm unter der Erde Waffen hortete, meldete der MAD den Verdacht der Polizei.

Bei einer Razzia am Mittwoch fanden Beamte in Sch.s Garten unter anderem ein AK47-Sturmgewehr, reichlich scharfe Munition und Pakete mit Plastiksprengstoff. Ermittlungen zufolge stammen Munition und Sprengstoff teilweise aus Bundeswehrbeständen. Sch. wurde verhaftet. Wegen der Spezialausbildung des KSK-Manns sah der Haftrichter Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Die Eliteeinheit KSK steht seit Monaten im Fokus des MAD, im Beamtendeutsch gilt die eingeschworene Eliteeinheit als Arbeitsschwerpunkt des Dienstes. Derzeit führt die Behörde rund 20 Mitglieder der Spezialeinheit, die allen voran für komplexe Operationen zur Befreiung von Geiseln im Ausland gedrillt ist, als Verdachtsfälle. Mehrere Soldaten wurden in den vergangenen Monaten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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[Uwe Farz]

Update:

Elitesoldat der Bundeswehr Waffenlager bei KSK-Soldat - Geheimdienstkontrolleure schalten sich ein
Der Fall des KSK-Soldaten Philipp Sch. wird zur Politaffäre. Nach SPIEGEL-Informationen beschlossen die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags, den Vorgang und die Kooperation der Behörden zu prüfen.
Von Maik Baumgärtner, Matthias Gebauer und Wolf Wiedmann-Schmidt
28.05.2020, 11.06 Uhr

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags befassen sich mit dem Fall des Waffenlagers bei einem mutmaßlich rechts*******n Elitesoldaten der Bundeswehr. Das Parlamentarische Kontrollgremium beschäftigte sich am Mittwochnachmittag erneut in geheimer Sitzung mit dem Fall des Oberstabsfeldwebels. Nach der teils turbulenten Runde wurde ein sogenannter Prüfauftrag beschlossen. Er ermöglicht es dem Ständigen Bevollmächtigten des Gremiums, Akten einzusehen und Behördenmitarbeiter zu befragen.

Der Bevollmächtigte Arne Schlatmann arbeitet bereits seit Ende 2018 in der Rolle eines Sonderermittlers an einem umfangreichen Bericht über mögliche rechts******* Netzwerke in der Bundeswehr. Der Bericht soll bis zum Sommer vorliegen. Nun soll der Kontrolleur zusätzlich prüfen, wie die Sicherheitsbehörden in den vergangenen zehn Jahren mit verloren gegangenen Waffen umgegangen sind - und welche Erkenntnisse der Truppengeheimdienst MAD und der Verfassungsschutz darüber haben, ob diese in den Händen von Extremisten landeten.



Im konkreten Fall des Elitesoldaten Philipp Sch. wollen die Abgeordneten wissen, wie es ihm gelang, das umfangreiche Waffenlager mit großen Mengen an Munition und Sprengstoff aus Beständen der Bundeswehr anzulegen. Hier stehen die Fragen im Raum,

ob Sch. Mittäter aus der Truppe hatte

und ob die Sicherheitsmaßnahmen zur Lagerung von Munition und Sprengmittel nicht ausreichen.

Gleichzeitig aber will das Gremium nach SPIEGEL-Informationen durch den Sonderermittler genau nachvollziehen, ob der MAD bei den Ermittlungen ausreichend mit dem Verfassungsschutz kooperiert hat.

Hintergrund für die Prüfung ist der wachsende Unmut zwischen dem Verfassungsschutz und dem MAD. Nach SPIEGEL-Informationen sieht sich der Inlandsgeheimdienst vom für die Bundeswehr zuständigen MAD im Fall des Elitesoldaten nicht ausreichend informiert. Konkret bemängelt der Verfassungsschutz etwa, man sei über die Pläne für die Razzia bei dem Soldaten des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) nicht vorab vom MAD unterrichtet worden.

20 Verdachtsfälle beim KSK

In beiden Behörden ist das Detail aus den Ermittlungen ein Politikum. Erst im Sommer 2019 hatte das Verteidigungsministerium dem MAD nach immer neuen Fällen von rechts*******n Soldaten aufgegeben, umfassend mit dem Verfassungsschutz zu kooperieren und Informationen über Rechts******* auszutauschen. Damals wurde sogar der Verfassungsschützer Burkhard Even als Vizepräsident des MAD eingesetzt. Er sollte den engen Schulterschluss der beiden Behörden koordinieren.

Bei der Durchsuchung des Privatgrundstücks des Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. im sächsischen Collm hatte die Polizei Mitte Mai ein umfangreiches unterirdisches Waffenlager ausgehoben. Neben einem Kalaschnikow-Sturmgewehr hatte der 45-Jährige, der schon seit fast 20 Jahren beim KSK dient, auch zwei Kilo Plastiksprengstoff, weiteres Sprengmaterial, große Mengen Bundeswehrmunition und Nazidevotionalien versteckt. Sch. wurde am Tag der Durchsuchung in der KSK-Kaserne in Calw festgenommen. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Vier Monate vom ersten Tipp bis zur Razzia

Der Name Philipp Sch. findet sich auf einer Liste des MAD mit gut 20 sogenannten Verdachtsfällen aus dem weitgehend abgeschotteten KSK. Bei all diesen Soldaten gibt es Hinweise auf eine rechts******* Gesinnung. Die meisten von ihnen stammen aus der gleichen Kompanie der Eliteeinheit zur Befreiung von Geiseln im Ausland. Über die Liste gab es zwischen dem MAD und dem Verfassungsschutz seit der engeren Verzahnung der Dienste immer wieder Kontakte. Dabei sollen auch Informationen über die Verdächtigen ausgetauscht worden sein.

Im Januar dann erhielt der MAD einen ersten Hinweis, der altgediente KSK-Mann Philipp Sch. horte zu Hause Munition.

Anfang Februar informierte der Geheimdienst die Strafverfolgungsbehörden in Sachsen.

Am 23. März erließ das Amtsgericht Dresden aufgrund der vom MAD gesammelten Hinweise einen Durchsuchungsbeschluss. Das Landeskriminalamt Sachsen plante in enger Abstimmung mit dem MAD die Razzia für Mitte Mai.

Vom 13. bis zum 15. Mai brauchten die Beamten schließlich, um den ganzen Garten des Soldaten zu durchsuchen.

Die Chronologie ist bemerkenswert, vergingen doch gut vier Monate vom ersten Tipp an den MAD bis zur Razzia. In all dieser Zeit aber hielt der MAD gegenüber den Kollegen vom Verfassungsschutz über die Operation dicht. Zur Begründung heißt es vom MAD, niemand habe damit gerechnet, dass man im Garten von Sch. tatsächlich ein umfangreiches Waffenlager mit Sprengstoff finden würde. Dafür sei der erste Hinweis auf eine versteckte Munitionskiste im Garten auch nicht konkret genug gewesen.

Schon vor dem Beschluss der Geheimdienstkontrolleure hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Art Taskforce ankündigt. Sie soll untersuchen, ob innerhalb des Eliteverbands KSK rechts******* Soldaten geduldet wurden und warum das geschah. Der Taskforce gehören auch Verteidigungsstaatssekretär Gerd Hoofe, der Kommandeur der KSK und mit Generalinspekteur Eberhard Zorn der ranghöchste Soldat der Bundeswehr an. Die Gruppe soll noch vor der Sommerpause einen Bericht vorlegen.

Die Prüfung durch das Parlamentarische Kontrollgremium kann für den MAD allerdings weitaus unangenehmer werden. So will das Gremium Details aus der Kommunikation zwischen MAD und Verfassungsschutz bei den Ermittlungen zu Sch. und den anderen KSK-Verdachtsfällen nachvollziehen. Wenn es zwischen den Diensten trotz der Reform im Sommer 2019 entgegen der Vorgabe keine enge Verzahnung gab, könnte es für den Bundeswehrgeheimdienst ungemütlich werden.

Quelle:
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Langsam, ganz langsam scheinen ein paar Leute aufzuwachen.

[BLACKY74]

Update:

Verfahren wegen Geheimnisverrat
MAD-Fahnder gab Ermittlungsdetails an KSK-Soldaten weiter

Bei den Ermittlungen gegen einen rechts*******n KSK-Soldaten gibt es neue Ungereimtheiten. Nach SPIEGEL-Informationen gab ein Mitarbeiter des Geheimdienstes MAD brisante Unterlagen zu dem Fall an einen befreundeten KSK-Kämpfer weiter.


xcitepress/ imago images

Von Maik Baumgärtner und Matthias Gebauer
18.06.2020, 17.23 Uhr

Nach der Razzia bei einem mutmaßlich rechts*******n Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr wird nach SPIEGEL-Informationen gegen einen Mitarbeiter des Militärgeheimdiensts MAD ermittelt, weil er interne Unterlagen an einen anderen KSK-Soldaten weitergab und ihn damit vor weiteren Ermittlungen gewarnt haben könnte.

Aufgrund von Hinweisen des MAD hatte die Polizei im Mai im Garten des KSK-Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. in Sachsen ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mit zwei Kilo Bundeswehrsprengstoff, Tausenden Schuss Truppenmunition, einem Kalaschnikow-Sturmgewehr und reichlich Nazi-Devotionalien ausgehoben.

Kurz nach dem spektakulären Fund in Collm gab dann ein Oberstleutnant des MAD, der an den Ermittlungen gegen den Oberstabsfeldwebel Sch. beteiligt war, die Lichtbildmappe von den gefundenen Waffen an einen befreundeten Soldaten der Eliteeinheit weiter. Dabei soll er ihm geraten haben, wegen der laufenden Ermittlungen des MAD besonders vorsichtig zu sein.

Gegen den MAD-Oberstleutnant wird nun wegen Geheimnisverrat ermittelt. Nach SPIEGEL-Informationen wurde er umgehend vom Dienst suspendiert und hat keinen Zugang mehr zur MAD-Zentrale in Köln.

Der MAD bestätigte den heiklen Vorfall, wollte aber keine Details nennen. "Ein MAD-Mitarbeiter aus der Extremismusabwehr hat unberechtigt Informationen aus einer laufenden Verdachtsfallermittlung mit einem Angehörigen des KSK geteilt", sagte ein Sprecher am Donnerstag nach einer entsprechenden SPIEGEL-Anfrage.

Laut dem Sprecher sei der MAD durch eigene Ermittlungen auf das Leck in den eigenen Reihen gestoßen. "Wir dulden keine Verstöße gegen die Verschwiegenheit", sagte der Sprecher. Deswegen sei der Mitarbeiter umgehend suspendiert worden.

Der MAD betonte, dass der KSK-Soldat, der die Lichtbildmappe erhielt, keine Verdachtsperson des Geheimdiensts aus dem Bereich Rechtsextremismus ist. Nach bisherigem Stand seien die laufenden Ermittlungen durch die Indiskretion nicht gefährdet worden, allerdings werde weiter in dem Fall ermittelt.

Die mögliche Warnung ist besonders brisant, da die Fahnder vermuten, dass der in Haft sitzende KSK-Soldat Sch. sein Arsenal mit Bundeswehrmunition und Sprengstoff nicht ohne Mitwisser oder sogar Helfer bei der Elitetruppe entwendet haben kann. Mittlerweile haben die Ermittler anhand der Losnummern der gefundenen Munition festgestellt, dass fast das gesamte Waffenlager aus Beständen der KSK in Calw stammt.

Der MAD steht in dem Fall bereits massiv unter Druck, da der Truppengeheimdienst den Verfassungsschutz trotz einer erst im Sommer 2019 vereinbarten engen Kooperation nicht vorab über die geplante Durchsuchung bei dem KSK-Mann informiert hatte.

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[BLACKY74]

Update:

AKK löst Kompanie auf
Aus für KSK-Skandaltruppe


Die Soldaten des KSK sind für besondere Einsätze ausgebildet.
(Foto: picture alliance/dpa)

Donnerstag, 30. Juli 2020

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) gilt als Eliteeinheit der Bundeswehr. Ein Rechtsextremismus-Skandal erschüttert das Ansehen der Truppe massiv. Das hat Konsequenzen.

Die 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr ist als Reaktion auf rechtsextremistische Vorfälle aufgelöst worden. Dieser von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor vier Wochen angekündigte Schritt sei mit einem Appell in der KSK-Kaserne im baden-württembergischen Calw vollzogen worden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Einige der Soldaten der Kompanie bleiben im KSK, andere werden an andere Standorte versetzt. Die 2. Kompanie ist eine von insgesamt vier Kompanien mit Kommandosoldaten beim KSK, die für Spezialoperationen wie Geiselbefreiungen ausgebildet sind. Wie viele Soldaten der Kompanie angehören, gibt das Ministerium nicht bekannt. Insgesamt soll es beim KSK Schätzungen zufolge etwa 300 Kommandosoldaten geben. Hinzu kommen mehrere hundert Kräfte unter anderem für die logistische Unterstützung.

Die 2. Kompanie hatte die berüchtigte "Schweinekopf-Party" veranstaltet, mit der im April 2017 die Rechtsextremismus-Affäre beim KSK begann. Bei der Abschiedsfeier für einen KSK-Kommandeur hatten Soldaten mit Schweineköpfen geworfen, Rechtsrock gehört und den Hitlergruß gezeigt. Im Mai 2020 wurde auf dem Grundstück eines Soldaten der Kompanie in Sachsen ein Waffenversteck mit Munition und Sprengstoff von der Polizei ausgehoben.

Kramp-Karrenbauer ließ daraufhin ein Konzept zur Unterbindung rechtsextremistischer Tendenzen im KSK erarbeiten, das 60 Einzelmaßnahmen umfasst. Die spektakulärste ist die Auflösung der Kompanie. Bis zum 31. Oktober soll die Elitetruppe nun Zeit bekommen, sich zu bewähren. Gelingt das nicht, droht die komplette Auflösung.

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