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Brandenburg
AfD-Landtagsvizepräsident blockiert Debatte über Rechtsterrorismus

Nach dem Anschlag in Hanau wollte die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag über Terror von rechts sprechen. Doch AfD-Politiker Galau stellte sich dagegen: Er sehe keinen Bezug zu Brandenburg.


Andreas Galau (AfD) wurde nach der Landtagswahl im September 2019 zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt
Monika Skolimowska/ dpa

Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag wollte am Donnerstag kurzfristig über die Bedrohung durch rechts*******n Terrorismus in Deutschland diskutieren. Doch der AfD-Politiker Andreas Galau, der auch Vizepräsident des Landtags ist, lehnte den Antrag mit dem Titel "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" ab, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Demnach habe die CDU ihr Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde im Parlament am Donnerstag ursprünglich nutzen wollen, um die 100-Tage-Bilanz [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] zu thematisieren.

Nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] beantragte die Fraktion jedoch eine Änderung der Tagesordnung – für die laut Geschäftsordnung die Zustimmung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) und ihrem Vize Galau notwendig ist.

CDU ruft Verfassungsgericht an: "Lassen uns Debatte nicht verbieten"

Der AfD-Politiker [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und man solle die Opfer vor politischer Vereinnahmung schützen.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann kündigte an, man werde das Landesverfassungsgericht anrufen, um die Änderung der Tagesordnung per einstweiliger Verfügung durchzusetzen. "Wir lassen uns von der AfD eine Debatte zum Rechtsterrorismus in Brandenburg nicht verbieten", schrieb Redmann auf Twitter.

Auch der brandenburgische Linken-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte Galaus Verhalten scharf. "Er missbraucht sein Amt und gehört abgewählt", [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

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Update:

Urteil des Verfassungsgerichts
AfD verliert im Streit um Hanau-Debatte


Galau steht seit Montag plötzlich im Fokus der Brandenburger Politik.
(Foto: picture alliance/dpa)

Mittwoch, 26. Februar 2020

Nach den rassistisch motivierten Morden in Hanau will die Brandenburger CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag über die Gefahr des Rechtsterrorismus sprechen. Der Vize-Landtagspräsident der AfD aber stellt sich quer. Zu Unrecht, entscheidet das höchste Gericht des Landes.

Streitsachen, die beim Verfassungsgericht landen, sind meist langwierig und komplex. Eilanträge aber haben den Charme, dass sie stets eine zügige und zumeist eindeutige Einschätzung der Richter verlangen. So ist es auch an diesem Dienstag in Potsdam, an dem das Brandenburger Landesverfassungsgericht sein Votum zu einem Eilantrag der CDU-Fraktion im Landtag bekanntgibt: Schon am Abend hätten die Richter dem Antrag stattgegeben, teilt das Gericht mit. Der Vizepräsident des Landtags, AfD-Mann Andreas Galau, hat demnach widerrechtlich gehandelt, als er eine von der Fraktion beantragte Themenänderung zur Aktuellen Stunde verhindern wollte.

Das Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde am kommenden Donnerstag liegt bei der CDU. Sie will unter der Überschrift "Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht" über die Gefahr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sprechen. Es ist eine Reaktion auf die rassistischen Morde. Ursprünglich sollte die Bilanz der ersten 100 Tage der rot-schwarz-grünen Regierungskoalition im Mittelpunkt stehen. Die kurzfristige Themenänderung brauchte deshalb laut Geschäftsordnung die Zustimmung der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die konnte Liedtke am Montag aber nicht geben, weil ihr Stellvertreter von der AfD seine Zustimmung verweigerte. Im Landtagspräsidium aber ist Einvernehmen Pflicht.

AfD: keine Mitverantwortung für Hanau-Morde

Warum wollte Galau der Änderung nicht zustimmen? Der "Märkischen Oderzeitung" sagte er, er sehe keinen Bezug zu Brandenburg und man solle die Opfer vor politischer Vereinnahmung schützen. Die AfD, ihre Spitzenvertreter wie ihre Anhänger, zeigen sich seit Tagen empört, dass ihnen eine Mitverantwortung für das Blutband in der hessischen Stadt und an anderen rechtsextremistischen Gewalttaten zugeschrieben wird.

In einem selbstkritisch anmutenden, offenen Brief fragten die AfD-Bundessprecher, Tino Chrupalla und Jörg Meuthen, zwar, warum es dem politischen Gegner immer wieder gelinge, die Partei mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Dennoch besteht in der Partei weitgehend Einigkeit: Die sogenannten Altparteien und die meisten Medien würden die Hanau-Morde instrumentalisieren, um die AfD in die braune Ecke zu drängen.

"Wir lassen uns von der AfD eine Debatte zum Rechtsterrorismus in Brandenburg nicht verbieten", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Redmann am Montag und kündigte den Eilantrag beim Verfassungsgericht an. Er machte keinen Hehl daraus, dass es in der Debatte auch um die AfD gehen sollte: "Die AfD wird den für sie unangenehmen Fragen nicht ausweichen können", so Redmann. Auch die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne übten scharfe Kritik an Galaus Ablehnung. Auch die Linkspartei warf ihm parteipolitisches Handeln vor und erklärte ihn als "ungeeignet" für den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten.

Ein Bumerang

Am Dienstagabend verpflichtete das Verfassungsgericht Liedtke, das neue Thema der Aktuellen Stunde in den Entwurf der Tagesordnung aufzunehmen. Das von Galau geltend gemachte Prüfungsrecht stehe ihm nicht zu, urteilten die Richter. Für die selbsterklärte Rechtsstaatspartei AfD ist das zumindest peinlich. Am Ende dürfte sich Galaus ablehnende Haltung als Bumerang erweisen, weil der Debatte nun deutlich mehr Aufmerksamkeit zuteil wird, als es ursprünglich zu erwarten war.

CDU-Fraktionschef Redmann reagierte erleichtert auf die Entscheidung. "Welch fatales Signal wäre es gewesen, wenn die AfD die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus im Landtag hätte verhindern können", erklärte Redmann. Er kündigte an, eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums zu beantragen, "in der Vizepräsident Galau einiges zu erklären hat". Im Raum stehe die "Frage der Abwahl" von Galau.

Für die anderen Parteien im Brandenburger Landtag ist das Thema Rechtsextremismus auch nicht nur eines unter vielen: Das Land hat seit mehr als drei Jahrzehnten mit verfestigten rechts*******n Strukturen zu kämpfen, die auch immer wieder zu Gewalttaten gegen Zuwanderer, andere Minderheiten und politisch anders Denkende führen. Die Brandenburger AfD gilt rechter Landesverband innerhalb des AfD-Spektums. Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehört zu den Führungsfiguren in Björn Höckes "Flügel"-Gruppierung. Kalbitz selbst hatte in seiner Vergangenheit Medienberichten zufolge diverse persönliche Kontakte in die rechts******* Szene. Einem Bericht der "Zeit" zufolge wird er inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.

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[MunichEast]

Die Verfassungsgerichte sind der letzte Schutzwall mittlerweile gegen die AfD, aber auch dem Neoliberalismus anderer Parteien.