[Avantasia]

In mehreren deutschen Städten sind Tausende Menschen gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Vor allem die Angst vor einer Zensur durch die Upload-Filter treibt den Protest an.

Bundesweit sind Zehntausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und die damit verbundenen Upload-Filter auf die Straße gegangen. Auch außerhalb Deutschlands waren in mehreren Städten Europas Protestaktionen angekündigt, etwa in Prag, Paris, Amsterdam oder Athen.

Allein in München 40.000 Teilnehmer

Die größte Demonstration in Deutschland zog nach Polizeiangaben durch München. Rund 40.000 Teilnehmer zählten die Behörden. In Köln gab die Polizei etwa 4500 Demonstrierende an, die Veranstalter der Kampagne "Save Your Internet" sprachen von mehr als 6000 Teilnehmern.

Weitere Aktionen gab es in Hamburg mit 6000 Gegnern der Reform, in Düsseldorf kamen laut Polizei 4000 Menschen und in Hannover seien rund 3200 Demonstrierende auf die Straße gegangen. In Berlin versammelten sich rund 10.000 Menschen, um an der deutschen Wikipedia-Zentrale vorbei zum Brandenburger Tor zu ziehen. Angemeldet waren gerade einmal 2000 Teilnehmer.

Zensur im Netz befürchtet

Das Motto, unter dem die Teilnehmer durch die Städte zogen, war überall ähnlich: "Das Internet bleibt wie es ist", "Macht unser Internet nicht kaputt" oder "Stoppt Artikel 13".

Der Artikel 13 heißt in der Gesetzesvorlage, über die das EU-Parlament am Dienstag abstimmen will, inzwischen Artikel 17. Dahinter steckt die Pflicht für Internetplattformen wie YouTube oder Google, Inhalte auf Urheberrechtsverstöße zu prüfen, bevor sie online gehen. Dafür sollen die sogenannten Upload-Filter eingesetzt werden. Kritiker befürchten eine zu umfassende Zensur der Inhalte, die im Internet veröffentlicht werden.

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Was ich dazu echt mal krass finde ist das Statement der CDU/CSU in dem Zusammenhang.

CDU/CSU in Europa
‏Verifizierter Account @CDU_CSU_EP

„Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen
und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
@caspary in der @BILD
#Yes2Copyright

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Sind noch viel zu wenig!

Wenn demnächst alle für YT, Warez und co. bezahlen müssen
und wir alle verschwinden, werden noch viele bereuen,
nichts dagegen unternommen zu haben.
Ich glaube den meisten ist noch gar nicht bewusst, was das überhaupt bedeutet.

[sydneyfan]

Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte
Markus Reuter 23.03.2019
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Markus Beckedahl 23.03.2019
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N-TV 23.03.2019
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Demos in deutschen Städten - Lasst euch das Internet kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht
Judith Horchert 23.03.2019
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Dieser Protest könnte Artikel 13 stoppen
Simon Hurtz 23. März 2019
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Sie sind keine Bots
Meike Laaff und Lisa Hegemann 23. März 2019
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[DJKuhpisse]

Wenn demnächst alle für YT, Warez und co. bezahlen müssen

Für Warez muss auch weiterhin nicht gezahlt werden.

Ich habe das Thema mal bei einigen Leuten im Umkreis angesprochen. Fast keiner hatte Ahnung von den Folgen. Ob die ihr Wahlverhalten aber ändern bleibt fraglich.

[Kneter33]

Sorry,
aber Du hast auch keine Ahnung worum es geht Jung

[DJKuhpisse]

Zitat von Kneter33

Sorry,
aber Du hast auch keine Ahnung worum es geht Jung

Um was denn sonst?
Die Warezboards waren schon vorher ein rechtliches Problem. Die werden heute schon verfolgt und werden es mit Art 13 auch nicht stärker.

[Avantasia]

Natürlich hat es das.

Jeder Hoster muss Garantieren, das kein Urheber Rechtliches Material hochgeladen wird.
Dadurch wird es auch immer weniger Kontingent geben. Siehst du ja jetzt schon bei UL.
Durch den Hash mit Filter können die direkt alles was von verschiedenen Leuten
hochgeladen wird in einem Rutsch löschen und müssen es.

Selbst wenn die Abwandern, wird das ganz schnell Weltweit Publik machen.
Wer weiß wer alles Nachzieht.
Zudem werden die Uploder so ziemlich bald die Schnauze voll haben, wenn immer wieder alles weg ist.
Das wird dann im schlimmsten Fall, vielleicht noch in Geschlossenen Gruppen möglich sein, Warez zu teilen
uns da wird dann kaum noch neuer Kram bei sein.

Auf Plattformen wie YT z.b muss alles gelöscht werden. Was z.B mal im TV lief Musik, die User hochladen.
Konzertmittschnitte u.s.w ist ja alles Urheberrecht.

Da wird es bald ganz Mager aussehen.

Ich denke allein wenn einer der bekannten Fashion Youtuber seine neuesten Klamotten von CK vorstellt,
ist das schon eine Verletzung, auch wenn CK das freut weil kostenlose Werbung.
Erkennt der Filter möglicherweise Markenschutz,

[ShiiRLoXX]

EU-Urheberrechtsreform: Über 170.000 Demo-Teilnehmer; CDU beklagt gekaufte Demonstranten und rudert zurück



Über 170.000 Demonstranten sind laut einer Aufstellung von Netzpolitik.org am Wochenende europaweit gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen, weil sie Einschnitte im Gebrauch des Internets und bei der Meinungsfreiheit (u.a. durch Upload-Filter) befürchten (wir berichteten). Das Portal hat u.a. die jeweiligen Zahlen von Polizei und Veranstaltern aufgelistet.

Am besten besucht waren demnach die Demos in deutschen Städten, vor allem in München und Berlin, wo die Zahl auf jeweils rund 40.000 Teilnehmer geschätzt wird. Am morgigen Dienstag, 26. März, soll schließlich über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament abgestimmt werden. SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken hält es laut Handelsblatt.com mittlerweile für wahrscheinlich, dass das Europaparlament den umstrittenen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts am Dienstag streicht.

Nach einer knappen Mehrhheit in der jüngsten Abstimmung im September seien die europaweiten Proteste am Wochenende ein starkes Zeichen gewesen. "Es wird knapp, es ist eine knappe Entscheidung, aber ich glaube, dass es am Ende für eine Streichung reicht" so Wölken, der selbst für die Abstimmung ein solchen Antrag eingereicht habe. Das Handelsblatt erläutert die aktuelle Lage folgendermaßen:

"Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben in Gänze zustimmen, würde es mit höchster Wahrscheinlichkeit noch vor der Europawahl Ende Mai beschlossen. Das Parlament könnte sich auch dafür aussprechen, einzelne Artikel zu streichen. Dann müssten die EU-Staaten dem anschließend allerdings zustimmen. Falls sie das nicht tun, müssten Europaparlament und EU-Staaten erneut verhandeln. Diese Verhandlungen wären wohl erst, nachdem das neue Europaparlament Anfang Juli zusammengekommen ist. Sollte das Parlament den gesamten Vorschlag am Dienstag ablehnen - was als unwahrscheinlich gilt -, müsste ebenfalls erneut verhandelt werden."

Zudem sorgte Daniel Caspary am Wochenende mit einer Aussage über angeblich gekaufte Demonstranten für Aufregung. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gehört zu den Unterstützern der geplanten Reform und erklärte auf Bild.de:

"Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht."

Der Post sorgte allerdings für massive Kritik - auch aus der eigenen Partei - unter anderem vom schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten Lukas Kilian:

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Caspary ruderte laut n-tv.de allerdings am Sonntag auf Twitter zurück: "Um eines klarzustellen: nie habe ich gesagt, alle Demonstranten seien gekauft (...) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte."

n-tvs Online-Auftritt ist auch dem Anlass des Bestuchungs-Vorwurfs auf den Grund gegangen. Caspary scheint sich demnach auf eine Aktion der digitalen Bürgerrechts-Organisation Edri zu beziehen, welche laut Bild am Sonntag "Reisestipendien" nach Brüssel und Straßburg spendiert habe, um den Druck auf die Parlamentarier bei der Abstimmung in direkten Gesprächen zu erhöhen. Die Nachrichtenseite resümiert in ihrem Fakten-Check:

"Für die ausgewählten 20 Aktivisten aus ganz Europa, darunter auch aus Deutschland, gab es bis zu 350 Euro Reisekostenerstattung, zwei Gratis-Übernachtungen sowie Workshops, in denen sie für die Gespräche instruiert wurden." Edri werde unter anderem "von Konzernen wie Twitter und Microsoft" finanziert.Diese Reisestipendien gab es wirklich, die Kosten für die zwei Übernachtungen gibt Edri mit jeweils 50 Euro an - macht 450 Euro, wie bei Caspary. Das Geld gab es allerdings nicht "für die Demoteilnahme" und schon gar nicht für "gekaufte Demonstranten", sondern für die "Reisekosten von bis zu 350 Euro", um nach Brüssel zu kommen, wie es auf der Seite der Organisation heißt."

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Shao-Kahn]

Das Internet ähnelt der Medienkultur der deutschen Privatsender leider eh schon genug:
Viel Dummdödeleien und massig Werbung. Ist auf Portalen wie Youtube auch nicht anders.

[Terothe]

Zitat von Shao-Kahn

Das Internet ähnelt der Medienkultur der deutschen Privatsender leider eh schon genug:

Privatsender oder besser Staatsmedien?
Sicherlich die falsche Bezeichnung.

[Shao-Kahn]

Zitat von Terothe

Privatsender oder besser Staatsmedien?[...]

Nope, ich bleibe bei Privatsender...
... *Aluhut zurecht rück*

[ShiiRLoXX]

Artikel 13: Debatte im EU-Parlament am 26.03.19 [phoenix]
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Heute findet im Europäischen Parlament in Straßburg die möglicherweise finale Abstimmung über die Urheberrechtsreform statt. Werden Artikel 13 und alle anderen kritisierten Richtlinien angenommen, vollständig abgelehnt oder müssen sie überarbeitet werden?

PlayNation begleitet die Abstimmung heute im Liveticker. Ab 9 Uhr beginnt die Debatte im Parlament, die vom zuständigen Berichterstatter Axel Voss eröffnet und abgeschlossen wird. Auch Julia Reda und Tiemo Wölken werden sich äußern.

Die Abstimmung findet heute zwischen 12:30 und 13:00 Uhr statt. Ein Ergebnis wird demnach für einen kurz danach liegenden Zeitpunkt erwartet.

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[BLACKY74]

Finale Abstimmung
EU-Parlament sagt ja zu Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht


Plenumn des EU-Parlaments in Straßburg: Am Dienstag fand die finale Abstimmung zur umstrittenen Urheberrechtsreform im EU-Parlament statt. (Quelle: Jean-Francois Badias/AP/dpa)

Das EU-Parlament hat am Dienstag seine Zustimmung zur geplanten EU-Urheberrechtsreform gegeben. Damit ist der Weg frei für ein europaweites Leistungsschutzrecht und strengere Haftungsauflagen für Nutzerplattformen wie YouTube.

Beide Maßnahmen waren bis zuletzt extrem umstritten. Mehrere Abgeordnete hatten beantragt, die entsprechenden Paragraphen kurzfristig zu streichen. Die Änderungsanträge wurden jedoch nicht zugelassen. Stattdessen wurde der gemeinsame Vorschlag von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsländern angenommen. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 274 dagegen. Die EU-Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetzgebung zu gießen.

Beobachter hatten mit einem knappen Ausgang der Abstimmung gerechnet. Insbesondere in Deutschland war der Widerstand gegen die Reform zuletzt gewachsen. Am Samstag protestierten bundesweit mehr als 100.000 Menschen gegen Teile der Reform.

Große Bekanntheit erlangte vor allem der Artikel 13, der Plattformen dazu zwingt, größere Anstrengungen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zu unternehmen. Durch eine neue Numerierung finden sich die Bestimmungen zwar nun unter Artikel 17 in der Richtlinienvorlage. Inhaltlich hat sich jedoch nichts geändert.

Kritiker warnen, dass die Vorgaben zum Einsatz von sogenannten Uploadfiltern führen werden. Dabei handelt es sich um Software, die Inhalte nach möglichen Urheberrechtsverstößen durchsucht und blockt. Eine solche Technik bedrohe die Vielfalt und Meinungsfreiheit im Netz, sagen die Reformgegner.

Auch in der Politik sind die Formulierungen umstritten. Bereits im September hatte der Artikel 13 im EU-Parlament nur eine knappe Mehrheit erhalten.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[DJKuhpisse]

Jetzt ist die Kacke am Dampfen.

[ShiiRLoXX]

Jap aber so richtig.... Hab ja gehofft das es nicht so kommen wird.

[Aracnorb]

Frage: Was bedeutet dieses Gesetz denn genau für den Nutzer?

[DJKuhpisse]

Frage: Was bedeutet dieses Gesetz denn genau für den Nutzer?

Direkt nichts, aber die Platformen werden Inhalte eventuell nicht für EU-IPs bereitstellen.

[Avantasia]

Für die Nutzer, das sie demnächst kaum noch was zu sehen bekommen oder dafür richtig schön blechen dürfen!

Leider haben das im Vorfeld zu wenige gerafft. bei 100000 Leutchen die auf die Straße gehen lachen die sich nen Ast.

Hier waren vielleicht 50 am Samstag vor dem Rathaus.
In dem eh niemand am Samstag arbeitet ums überhaupt mit zu bekommen.

[Bady23]

Zitat von Aracnorb

Was bedeutet dieses Gesetz denn genau für den Nutzer?

Man darf keine Videos / Streams veröffentlichen die mit Musik unterlegt sind ohne sich zuvor die rechte daran zu holen, keine geschützten Bilder verwenden um zb. einen Artikel zu unterlegen, keine Memes usw.
Alles würde durch den Upload Filter von Anfang an Geblockt werden, auch Aufnahmen von Veranstaltungen können geblockt werden, nur weil im Hintergrund Musik läuft welche in der Datenbank als geschützt markiert ist.

Durch Upload Filter entsteht eine Zensur Infrastruktur, kleine Creative haben keine Chance mehr etwas zu veröffentlichen.
Und das war noch lange nicht alles

[TheBandicoot]

Eine weitere Frage ist, was bedeutet es für mygully.com und ähnliche Seiten? Für mich klingt das auf zwei Worte zusammengefasst wie das baldige Aus dieser Community.

[DJKuhpisse]

Zitat von TheBandicoot

Eine weitere Frage ist, was bedeutet es für mygully.com und ähnliche Seiten? Für mich klingt das auf zwei Worte zusammengefasst wie das baldige Aus dieser Community.

Nein, die Warez-Szene war schon vorher illegal und bleibt es. Entweder die bleiben versteckt oder werden identifiziert.
Die aktuellen Änderungen ändern nichts an myGully.

[TheBandicoot]

Naja, das ist zwar richtig. Aber sind die Hoster jetzt nicht prinzipiell dazu verpflichtet, sämtliche Uploads auf Urheberrechtskonformität zu überprüfen und zu blocken, weil sie jetzt eben von vornherein haftbar sind und nicht erst bei Missachtung eines Hinweises auf illegale Inhalte? Bisher haben sie ja auf Hinweise reagiert und Links gelöscht, Konten gesperrt etc.

Das Grundgeschäftsmodell der Sharehoster ist ja an sich nicht die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschütztem Materials, sondern allgemein von Daten. Oder irre ich da?

[Avantasia]

Zitat von DJKuhpisse

Nein, die Warez-Szene war schon vorher illegal und bleibt es. Entweder die bleiben versteckt oder werden identifiziert.
Die aktuellen Änderungen ändern nichts an myGully.

Träum weiter!^^


Vodafon z.b sperrt seit Freitag z.B Boerse. to und dll.musik
vorher schon Kinox.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

In Deutschland sind Netzsperren nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig.
Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Netzsperren
wegen Urheber- oder Leistungsschutzrechtsverletzungen für zulässig erklärt.

Wir werden an Tcom Hotspots gesperrt
und was sollte die anderen Anbieter dazu bewegen, nicht das selbe zu tun?

Klar, kann man umgehen. Aber irgendwann hat man da auch keinen Bock mehr drauf.

Ich denke das wird sich demnächst alles wieder in geheimen Gruppen abspielen,
nur leider mit weit aus weniger Kontingent.

Für alle Windows Vodafonkunden, die davon betroffen sind:

So Surfen Nutzer anonym im Internet:

• Windows-Befehl “Ausführen” öffnen bzw. Tasten [Windows] und [R] drücken
• Befehl ncpa.cpl eingeben und mit Entert-Taste bestätigen
• Bei aktueller LAN- bzw. WLAN-Verbindung “Eigenschaften” mit Rechtsklick wählen
• Im folgenden Dialogfeld “Internetprotokoll, Version 4 (TCP/IPv4)” oder “Internetprotokoll Version 6 (TCP/IPv6)” anklicken
• Danach auf Eigenschaften klicken, um DNS-Server zu ändern
• Feld “Folgende DNS-Serveradressen verwenden” anklicken
• Im Protokoll IPv4 bei bevorzugter DNS-Server die Adresse 8.8.8.8 und bei alternativer DNS-Server 8.8.4.4 eingeben.
• Bei IPv6 lautet die Kennung 2001:4860:4860::8888 und 2001:4860:4860::8844.
• Mit “Ok” Einstellungen bestätigen und ggf. Router neu starten

[popelwerfer13]

Zitat von Avantasia

Träum weiter!^^

grundsätzlich lässt sich auch ein anderer dns server nutzen. ich nutze vpn, und mein anbieter hat auch einen eigenen dns-server der nichts blacklisted.

[DJKuhpisse]

myGully wird sicherlich nicht in Deutschland gehostet. Steht der Hoster z.B. in Tonga muss der sich nicht drum kümmern. myGully kann von dort aus weiterbetrieben werden.
Gegen die Websperren können nur die User selbst was machen. VF könnte auch direkt die IP sperren, dann hilft ein anderer DNS auch nicht weiter.

[Ischi2014]

Hier eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten der deutschen Mitglieder des EU-Parlamentes:

[pauli8]

Die knappe Entscheidung - 5 Stimmen Differenz - ist eine Richtlinienentscheidung der EU gewesen. Nun kommt es auf die nationale Umsetzung an.

Aus BR24:

...Anschließend bleiben den EU-Ländern zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen.

Hier könnte die Diskussion weitergehen: Die Union hatte zuletzt einen Kompromiss angekündigt, welcher die umstrittenen Uploadfilter auf Landesebene verhindern soll. Damit wollte man vor allem die zahlreichen Gegner der Reform beschwichtigen – zuletzt waren am Samstag deutschlandweit 200.000 Demonstranten gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen.

Berlin hat also 2 Jahre Zeit die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen.

Hier die Rundschau von heute 18.30 h: Erster Beitrag

Hört euch mal die Ministerin für Digitales Judith Gerlach im ersten Beitrag an.
(Ca. ab 2:50 min.)

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
__________________________________________________ ____________

Da bin ich jetzt aber auf Berlin gespannt.

[nolte]

*aufpaulimitfingerzeig*----> du hast dir obiges Zitat doch hoffentlich linzensieren lassen???


So siehts aus.

[Ischi2014]

Angeblich haben sich einige Abgeordnete entscheidend verwählt:

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Es ist aber auch alles kompliziert ...

[Mokgor]

Zitat von Ischi2014

Angeblich haben sich einige Abgeordnete entscheidend verwählt:

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Es ist aber auch alles kompliziert ...

Die "korrigieren" sich doch nur um doch noch die Schmiergelder zu bekommen, weil die vorher dachten, dass sowas dämliches eigentlich garnicht erst durchommen wird.

[pauli8]

Urheberrechtsreform
Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg


Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.



Eine Kolumne von Sascha Lobo


CDU Politiker Axel Voss

Mittwoch, 27.03.2019 15:32 Uhr


-------------------------------------- Kolumne ------------------------------------------------------

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

"Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. ... Das entspricht nicht mehr der Realität." Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik.
Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen.
Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

Wenn man das nicht berücksichtigt - und die Urheberrechtsreform tut das nicht - wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: "Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert."

Schon im April 2018 erklärten rund 200 Urheberrechtsexperten von 25 führenden europäischen Universitäten und Instituten, dass und warum die Reform sowohl potenziell schädlich wie auch unwirksam sein wird. Bis wenige Minuten vor der Abstimmung haben sich weltweit anerkannte und meist unabhängige Wissenschaftler-Gruppen gegen diese Reform ausgesprochen, von den Universitäten Cambridge und Oxford bis zum Max-Planck-Institut. Wirklich wahr. Präfaktische Politik ist, solchen Stimmen kein Gewicht beizumessen.

Was den Raum für andere politische Kräfte öffnet, etwa für den EU-Abgeordneten Elmar Brok. Der Journalist Peter Mühlbauer hatte seit 2001 immer wieder auf dessen Interessenkonflikt hingewiesen. Brok bekam nach eigener Angabe jahrelang bis 2014 monatlich zwischen 5.000 und 10.000 Euro von Bertelsmann*, einem der größten, einflussreichsten Kreativkonzerne der Welt. Dabei war er mit der politischen Gestaltung des Urheberrechts befasst, was Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim "legale Korruption" nannte. Ebendieser "legal korrumpierte" Brok beklagte vor der Abstimmung komplett realitätsavers eine "massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne". Ja, die Bots hat man sogar auf den Straßen gesehen.

Reform in die Sackgasse

Und jetzt? Der Pyrrhussieg wird umbenannt werden müssen in Voss-Sieg, nach Axel Voss (CDU), dem wichtigsten Akteur hinter der Reform. Denn sie wird kaum jemandem substanziell nützen, aber Kollateralschäden mit sich bringen. Die Befürworter zeichnet ein für präfaktische Politik typisches, magisches Denken aus. Sie hoffen, dass auf bisher völlig unklare Weise alles gut werde. Dafür spricht: nichts. So lautet die Warnung der Wissenschaft.

Das europäische Leistungsschutzrecht wird ein Debakel, wie das deutsche zuvor, weil die Medienlandschaft abseits jeder Realität argumentierte. Google News wird wahrscheinlich einfach abgeschaltet, dann wird geheult und geschrien.

Uploadfilter werden einen von Google kontrollierten Markt eröffnen, auf dem - absurde Wendung! - Medienkonzerne wahrscheinlich selbst Google-Technologie kaufen werden, wenn sie je eigene Plattformen gründen oder sich daran beteiligen. Was sie vermutlich tun werden, auch weil die Werbegelder der Welt massiv in diese Richtung strömen. Und in der Richtlinie steht, ein Unternehmen müsse nachweisen, dass es "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat, um sicherzustellen, dass bestimmte Werke … nicht verfügbar sind".

Die "branchenüblichen Standards" für Uploadfilter setzt niemand anders als Google. Die Entwicklung von YouTubes Filtertechnik "Content ID" hat mehr als 100 Millionen Euro gekostet. Googles Wissensvorsprung eingerechnet könnte die Kreativwirtschaft auch mit 500 Millionen Euro diesen Standard nicht erreichen und stattdessen auf neue oder bereits existente, aber sicherlich nicht bessere Technik zurückgreifen.

Der Preis für diesen Unfug ist ein bestürzender Vertrauensverlust einer digital geprägten Generation in die Wirksamkeit ihres Engagements, in demokratische Politik und in die EU. Denn diese Menschen durchschauen ja die Lügen, Beschimpfungen und Absurditäten, die man ihnen zugemutet hat. Ab der wievielten uninformierten, beleidigenden Lüge zur digitalen Welt glaubt man der Politik nicht mehr, dass sie in allen anderen Bereichen demokratisch effizient entscheidet?

Das ist die Folge von präfaktischer Politik und präfaktischem Lobbyismus, die nicht unterscheiden können und wollen, was die Digitalkonzerne beeinflussen können und was digitale Realität ist. Wir brauchen dringender als je zuvor eine funktionierende, private Medienlandschaft, zusätzlich zu den Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen dringender als je zuvor den Schutz von Urhebern in einer digitalen, plattform-beherrschten Welt. Wir brauchen auch wirtschaftlich florierende Verwerter, also kapitalstarke Kreativunternehmen, die die Arbeit von Urhebern vorfinanzieren können.

Aber die Urheberrechtsreform wird nichts davon bringen, weil sie sich nicht an der Realität orientiert, sondern an einem präfaktischen Weltbild aus den Zeiten vor der globalen, digitalen Vernetzung. Die Befürworter dieser Reform glauben, das Rennen gewonnen zu haben. Sie werden feststellen, dass sie in eine Sackgasse gerannt sind, in eine sehr, sehr einsame Sackgasse.

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Eine gute, tiefgreifende Beurteilung von Sascha Lobo.

[Bluejeans4]

politiker: wollt ihr internetfilter?
volk: nein!!!
politiker: wollt ihr filter fürs internet?
volk: nein!!!
politiker: okay ihr bekommt die internetfilter!

[Bady23]

Wir haben eine Bundesregierung die 1,1 Milliarden Euro für Berater ausgegeben hat und momentan 903 Berater Verträge am laufen hat.

- Voss und Co. welche nicht einmal richtig Google benutzen können geschweige den die Technik und das Internet verstehen

- einen Gesundheitsminister der nie im Gesundheitswesen gearbeitet hat

- eine Verteidigungsministerin die nie aktiv beim Bund gedient hat

- ein Arbeitsminister der nach seinem Zivildienst Politikwissenschaft studierte und nie außerhalb der Politik mal körperlich Arbeiten war

Die Liste kann man ewig erweitern.

Ich wünsche mir mehr Menschen vom Fach in der Politik, Personen die Jahre in dem Job gearbeitet haben worüber sie entscheiden dürfen.
Arbeiter, Kreative, Menschen aus der Mittel und Unterschicht die Wissen wo der Schuh drückt.
(und mit "Mittelschicht meine ich keinen Friedrich Merz welchere sich ja gern dazu zählt weil er den Bezug zur Realität längst verloren hat)

[BLACKY74]

EU-Staaten stimmen mit Ja
Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung.

Das neue europäische Urheberrecht ist unter Dach und Fach. Die EU-Mitgliedsländer haben nach langem Hin und Her mehrheitlich für die umstrittene Reform gestimmt. Auch die deutsche Bundesregierung votierte mit Ja. Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gab, betonte die Bundesregierung zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden. Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März gebilligt. Die Zustimmung der EU-Staaten ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.

Deutschland - Zünglein an der Waage

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

Sorge vor Zensur

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt, war vor allem in Deutschland groß. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15) war umstritten. Dieser sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.

EU-Kandidat Weber beschwichtigt

Vor der Abstimmung der EU-Staaten machte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) bereits Zugeständnisse an die Kritiker. Zwar müsse die Wirkung des neuen Gesetzes zunächst abgewartet werden, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Aber sollte es wirklich negative Auswirkungen haben, werden wir es noch einmal überarbeiten."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Darin steht auf Seite 49 wortwörtlich folgendes:

"Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden. Die Daten-Souveränität werden wir auf europäischer Ebene im Rahmen der E-Privacy-Verordnung stärken."

Der Vertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist.
Darüberhinaus besitzen sie dann noch die Frechheit, sich über "Politikverdrossenheit" aufzuregen.
Diese Lobbyhörigkeit ist es, die die EU zerstört.

[DJKuhpisse]

Ich kann nur hoffen dass die Wähler nun verstehen, dass sie von den gewählten Politikern verarscht werden.