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[Recht & Politik] Merkel verliert treuen Gefolgsmann

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Ungelesen 18.02.18, 18:20   #1
TinyTimm
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Standard Merkel verliert treuen Gefolgsmann

Zitat:
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert einen treuen Gefolgsmann in der Führung ihrer Christdemokraten. Wie am Sonntagnachmittag aus Parteikreisen verlautete, will sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber von seinem Amt zurückziehen. Der 43-Jährige werde am Montag die Parteigremien informieren.

Damit bekommt die von Merkel unter dem Druck von parteiinternen Kritikern versprochene personelle Erneuerung der führenden deutschen Regierungspartei erste Konturen. Ein Nachfolger für Tauber soll am 26. Februar am CDU-Parteitag gewählt werden. Als möglicher Kandidat wird auch der Wortführer der jungen konservativen Merkel-Kritiker, Finanz-Staatssekretär Jens Spahn, genannt. Wegen seines strammen Kurses in der Migrationsfrage wird Spahn, der in der Vorwoche den Wiener Opernball besucht hatte, mit ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz verglichen.

Krankheit

Tauber war zuletzt längere Zeit erkrankt gewesen und hatte an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht teilgenommen. Bereits bei den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis war er nur selten zu sehen gewesen. Er hatte das Amt des CDU-Generalsekretärs im Jahr 2013 übernommen, nach dem Triumph Merkels bei der Bundestagswahl. Die Unionsparteien hatten bei der Wahl 2013 nur knapp die absolute Mandatsmehrheit verfehlt.

Aus Parteikreisen hieß es, dass Tauber am Montag seine Reha unterbrechen werde, um seinen Schritt den Parteigremien zu erklären. Es habe für ihn seit langem festgestanden, diesen Schritt im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung zu vollziehen, hieß es weiter. Tauber galt vor allem in konservativen CDU-Kreisen als umstritten und unter anderem zu liberal. Eine seiner Hauptaufgaben als Generalsekretär war die Modernisierung der Kommunikationswege in der Partei mit einem sehr hohen Durchschnittsalter der Mitglieder.

Personelle Neuaufstellung

Mit Taubers Rückzug bekommt Parteichefin Merkel mehr Spielraum für die personelle Neuaufstellung. Sie hatte eine Liste der CDU-Minister noch vor dem Sonderparteitag versprochen. Die CDU besetzt neben dem Kanzlerposten sechs Ministerien in der angestrebten neuen Großen Koalition. Mit dem Generalsekretariat sind jetzt vier Spitzenposten neu zu besetzen. Forschungsministerin Johanna Wanka hatte schon vor der Bundestagswahl ihren Rückzug angetreten, Innenminister Thomas de Maiziere muss sein Amt an die CSU abgeben, und Finanzminister Wolfgang Schäuble ist bereits unmittelbar nach der Wahl zum Bundestagspräsidenten gewählt worden.
Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Was mich persönlich an Politikern immer wieder überrascht:
die sind alle multifunktional. Jeder kann jeden Posten und jedes Ministerium führen,
ohne das ein Befähigungsnachweis erbracht werden muss.
Versuch das mal als Normalbürger im beruflichen Umfeld.
__________________
TinyTimm ist gerade online   Mit Zitat antworten
Ungelesen 18.02.18, 19:49   #2
nolte
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Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit sind geradezu die Grundvoraussetzungen für Berufspolitiker. Weiland sagte schon der Genosse Lenin: "Auch eine Köchin kann den Staat regieren".
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"Wir müssen friedenstüchtig werden"
(Boris Pistolius, dt. Philosoph)
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Oyabun (18.02.18), sydneyfan (19.02.18)
Ungelesen 18.02.18, 20:47   #3
pauli8
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Ein Minister muss nicht alles können. Wie sollte er auch. Er ist nicht multifunktional, sondern sollte die Fähigkeit haben innerhalb seines Ressorts zu "leiten".

Bei Entscheidungen hat er viele Möglichkeiten sich "schlau" zu machen. Das können Interessenvertreter ("Lobbyisten") unterschiedlicher Lager mit Fachkenntnissen sein. Auch die Fachgremien der entsprechen Partei und seine Mitarbeiter, Ministerialbeamte, die schon längere Erfahrung haben hört er sich an. Er ist auf den Rat aller dieser "Spezialisten" angewiesen.

Nur...wenn etwas in die Hose geht, wird er die Verantwortung übernehmen müssen... zurücktreten müssen oder sollen.
pauli8 ist offline   Mit Zitat antworten
Folgendes Mitglied bedankte sich bei pauli8:
MunichEast (19.02.18)
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