[BLACKY74]

Die FPÖ in Niederösterreich will das Schächten einschränken: Wer koscheres Fleisch kaufen will, soll seine religiöse Zugehörigkeit nachweisen. Nicht nur die SPÖ ist darüber empört.

In Österreich wächst der Unmut über eine geplante Richtlinie, nach der sich möglicherweise Juden im Bundesland Niederösterreich zur Abholung von koscherem Fleisch registrieren lassen sollen. "Diese Registrierung erinnert an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte", sagte SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Christian Kern. Kern forderte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sein "dröhnendes Schweigen" zu Attacken der FPÖ auf die Grundsäulen der Republik zu beenden. Eine Registrierungspflicht für Juden auch nur anzudenken, ist aus Sicht des SPÖ-Geschäftsführers Max Lercher ein "ungeheuerlicher Tabubruch".

Der im Bundesland Niederösterreich für den Tierschutz zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) will das Schächten von Tieren eindämmen. Dazu beruft er sich auf einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom März 2018. Darin werden Vorschriften für das Schächten und die Erhebung des Bedarfs an koscherem Fleisch anhand konkreter Personen festgelegt. Der Beschluss wiederum fußt nach Angaben der Landesregierung auf einem Erlass von 2017 des damaligen Landesministers Maurice Androsch (SPÖ).

Waldhäusl betonte am Mittwoch, dass er umsetze, was unter dem SPÖ-Minister Androsch begonnen wurde. Androsch wies diese Darstellung zurück. Sein Vorstoß von damals habe nichts mit Listen zu tun, sondern nur mit generellen Voraussetzungen für Menschen, die schächten wollen, so der Sozialdemokrat.

Religiöse Zugehörigkeit lässt sich verschieden nachweisen

Ins Rollen kam der Fall mit einem Schreiben der Behörden an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) im Juli. Darin wird gemäß Gerichtsbeschluss darauf aufmerksam gemacht, dass religiöse Gründe bei Schächtungen nur von konkreten Personen geltend gemacht werden könnten. Die Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften könne über Auszüge aus Mitgliederverzeichnissen, offizielle Dokumente oder ähnliche Unterlagen nachgewiesen werden.

Bei der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) interpretierte man dieses Schreiben so, dass Schlachthöfe und koschere Verkaufsstellen künftig Listen ihrer Kunden führen müssen. IKG-Präsident Oskar Deutsch sagte im ORF-Radio, er fühle sich an eine Zeit erinnert, von der er geglaubt habe, dass sie nie mehr kommen werde. Deutsch spielte offenbar auf die Judenregistrierungen unter den Nationalsozialisten an. Deutsch sagte, er gehe davon aus, dass es zu keiner Registrierung von Käufern koscheren Fleisches kommen wird. "Das wird so in diesem Lande nicht stattfinden."

Die ÖVP spricht von einer "Gretchenfrage"

In der konservativen ÖVP, die in Niederösterreich die Ministerpräsidentin stellt, beginnt die Debatte erst. Die Ermittlung des persönlichen Bedarfs aus religiösen Gründen sei schwierig, sagte der ÖVP-Fraktionschef in Niederösterreich, Klaus Schneeberger, im Radiosender Ö1. "Das ist die Gretchenfrage. Es wird eine Art Registrierung geben müssen." Es werde an einer praxisnahen Lösung gearbeitet.

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[Mokgor]

Jaja, das hatten wir doch schon einmal.
Bald werden alle Juden beim Fleischkauf eine Judenscherpe tragen müssen.
Ach, ihr Österreicher ihr, und dann gibt man uns wieder die Schuld an dem ganzen ;P

[MotherFocker]

Ob nun kosher oder halal....
Warum geisseln sich Menschen mit solch irsinnigen religiösen Auswüchsen ?

[Walker2017]

Schaut Earthlings und erkennt, dass Koscher (vermutlich auch Halal) alles andere als koscher ist.

[MunichEast]

Ich halte die Ausweispflicht für Juden hochproblematisch, da werden mir die meisten sicherlich zustimmen.
Einzelne Metzgereien/Fleischereien sollten staatlich zugelassen werden, koscheres/halal Fleisch zu verkaufen. Damit gibt es die Möglichkeit dort einzukaufen und es braucht keiner Ausweispflicht mehr.

Schlachten ist immer ein Gewaltakt, sei es in klassischen Schlachthöfen oder anderen.
Das schächten von betäubten Tieren erkennen die meisten Muslime übrigens positiv an.

[Avantasia]

Einer da will das, da hoffe ich mal auf die 99,999999999999999999........% anderen die das
nicht zulassen.

Das sind wieder so Effekthascherei News, bei denen ich langsam Ernsthaft überlege die hier
komplett zu verbieten.

So etwas kann Diskutiert werden, wenn es tatsächlich beschlossen würde.
Ansonsten ist das echt nicht nötig!

[TinyTimm]

Die Pläne des FPÖ-Landesrats Waldhäusl zum Thema Schächten sorgen für Aufregung.
Sie stammen ursprünglich von der SPÖ. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[30makk]

Das hätte so auch im Postillon erscheinen können ...

[BLACKY74]

Update:

Koscheres Fleisch-Kurz schließt "Registrierungen" von jüdischen Käufern aus

Die Pläne aus Niederösterreich sorgten weltweit für Kritik: Käufer von koscherem Fleisch sollten sich zuvor registrieren müssen. Nun schaltet sich Kanzler Sebastian Kurz ein.

Die Ansage kommt von höchster Stelle: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel erteilen Plänen aus dem Bundesland Niederösterreich am Freitagmittag per Pressemitteilung eine Absage, Käufer von koscherem Fleisch müssten sich zuvor namentlich in Listen eintragen. "Eine Registrierung von Endkonsumenten, die koscheres (und halales) Fleisch kaufen wollen, wird in Österreich sicherlich nicht stattfinden", wird Blümel darin zitiert. Religionsfreiheit sei ein zentraler Wert für Österreich.

"Wir sind klar unseren jüdisch-christlichen Wurzeln verpflichtet und werden sie gegen jede Form von Angriff verteidigen", lässt Kurz die Öffentlichkeit wissen. Es stehe in seiner Verantwortung, "jüdisches Leben in unserem Land in Sicherheit und ohne Einschränkungen zu garantieren". Als "Kopf der österreichischen Bundesregierung" sichere er dies "unseren jüdischen Mitbürgern" zu. Die Pressemitteilung ist auf Englisch verfasst, weil die Pläne weltweit für Kritik sorgen, vor allem in Israel.

Anfang der Woche war ein Schreiben der niederösterreichischen Landesregierung an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Wien bekannt geworden, in dem darüber informiert wird, dass Konsumenten, die koscheres Fleisch kaufen wollten, künftig einen Religionsnachweis erbringen und sich namentlich registrieren lassen müssten. Der Präsident der IKG, Oskar Deutsch, sprach von einem "negativen Arier-Paragrafen". "Das erinnert mich an Zeiten, an die ich mich nicht erinnern möchte", sagte er dem SPIEGEL.

Der zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl von der rechtspopulistischen FPÖ verwies gegenüber dem SPIEGEL darauf, dass es sich um eine Tierschutzmaßnahme handele und man das Schächten von Tieren, das eine von mehreren Voraussetzungen für die Produktion von koscherem Fleisch ist, einschränken wolle. Das allerdings sei bereits von seinem Vorgänger, einem Sozialdemokraten, beschlossen worden.

Eine Registrierung von Konsumenten trage die Bundesregierung nicht mit

Kurz und Blümel argumentieren, Tierschutz sei in Österreich Bundessache. Zwar seien für die Umsetzung die Länder zuständig, jede neue Regel und jedes neue Gesetz in dieser Sache dürfe aber nur vom Bund beschlossen werden. Eine Registrierung von Konsumenten koscheren Fleisches trage die Bundesregierung aber nicht mit. Das habe man auch dem IKG-Präsidenten Deutsch mitgeteilt, um "alle seine Sorgen zu zerstreuen".

Auch mehrere Politiker der bürgerlich-konservativen ÖVP, der Kurz und Blümel angehören, versuchten zu beschwichtigen. "Natürlich" werde sich niemand registrieren lassen müssen, der koscheres Fleisch kaufen wolle, sagte der ÖVP-Chef von Niederösterreich, Klaus Schneeberger. In dem Bundesland regiert die ÖVP zusammen mit SPÖ und FPÖ.

In Israel sah sich Österreichs Botschafter Martin Weiss gezwungen, Stellung zu beziehen. Die Geschichte habe Sorgen in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Österreich Auftrieb gegeben. Österreichische Politiker würden dafür Sorge tragen, dass sie eine Lösung finden und Ängste zerstreuen, tweetete er am Donnerstag. Am späten Abend zitierte er auf Twitter Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka mit den Worten, die "Idee, Konsumenten zu registrieren", sei "in keiner Weise kompatibel mit der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit". Daher werde es so etwas nicht geben.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich sorgt seit Antritt der Regierung im Dezember 2017 für Missstimmungen zwischen Israel und Österreich. Israel lehnt jeden Kontakt zu FPÖ-Ministern ab. Die IKG ist zudem besorgt über eine "zunehmend antisemitische Stimmung" in Wien. Am Donnerstag trat und schlug ein 24-jähriger Österreicher, Berichten zufolge ein Mann mit türkischen Wurzeln, wahllos mehrere Menschen, darunter mehrere äußerlich erkennbare Juden. Ein antisemitischer Hintergrund werde geprüft, teilte die Polizei mit.

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[pauli8]

Zitat von 30makk

... auch im Postillon erscheinen können ...

Es gibt eine ähnliche Seite wie der Postillon von und für Muslime.

Schaut mal hier_

Muslime rätseln, ob Kreuzung aus Schwein und Rind halal ist...

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Sie beziehen sich auf den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[TinyTimm]

UPDATE.

Nach der heftigen Debatte über das Schächten und eine mögliche Registrierung von Konsumenten gibt es nun eine Neuregelung des Landes Niederösterreich. Diese schließt Registrierungen aus. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]