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Rechtsstaat absurd: Im vergangenen Jahr beschlagnahmte Berlins Staatsanwaltschaft 77 Immobilien eines kurdisch-libanesischen Clans. Jetzt kommt heraus: Die Mieten fließen weiter an den Clan – zum Beispiel in den Libanon.

Der Großeinsatz der Polizei im Juli 2018 war spektakulär in Szene gesetzt: Vor allem in Rudow und in Britz beschlagnahmten Staatsanwälte und Polizisten Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäuser sowie Baugrundstücke und eine Kleingartenkolonie. Die Immobilien des Remmo-Clans, der diese möglicherweise mit Geld aus kriminellen Geschäften kaufte, sind insgesamt rund 9,3 Millionen Euro wert, schätzen Behörden.

Mieten gehen weiter an Eigentümer

Zwar sind die Häuser und Grundstücke beschlagnahmt. Doch die Mieten fließen weiter an die Eigentümer, berichtet Spiegel TV. Demnach erreichte die Fahnder eine Aktennotiz: Eine der Hausverwaltungen fragte an, ob sie denn 200.000 Euro Mieteinnahmen in den Libanon überweisen könne, ohne sich mitschuldig zu machen.

Kurz nach der Beschlagnahme hatte einer der Staatsanwälte noch gesagt, dass auch die Konten gepfändet würden. Also würden Mieten zunächst an den Staat fließen.

Doch so einfach ist das nicht. So scheint nicht klar, ob beschlagnahmte Immobilien unter Zwangsverwaltung gestellt werden dürfen. Denn die Finanzermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft betraten juristisches Neuland: Erst seit Mitte 2017 erlaubt ihnen das Gesetz zur Vermögensabschöpfung die Einziehung von Vermögen, das vermutlich aus kriminellen Geschäften stammt. Den Behörden sollte damit ein Instrument gegen die organisierte Kriminalität an die Hand gegeben werden.

Berlin kann auf Mietzinsen hoffen

Also wagten die Staatsanwälte im vergangenen Sommer erstmals diesen mutigen Schritt und beschlagnahmten die Immobilien des Clans. Mitglieder dieser und anderer polizeibekannter arabischer Großfamilien fallen immer wieder durch Straftaten wie Einbruch oder Drogenhandel auf. Zeugen werden eingeschüchtert, sodass Anklagen nicht zustande kommen oder nur milde Strafen folgen.

Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft wird es noch längere Zeit dauern, bis die Einziehungsentscheidung rechtskräftig ist. „Die Beschlagnahme dient der Sicherung der späteren Einziehung“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Sonnabend dem KURIER. „Bei rechtskräftiger Einziehungsentscheidung stehen dem Land Berlin die Mietzinsen zu.“

Bis dahin fließen die Mieten aber weiter an den Clan – und in den Libanon.

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