[BLACKY74]

Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden soll seiner Meinung nach in keinem vernünftigen Verhältnis zur Tat stehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller
Foto: dpa/ Reto Klar

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist für eine mildere Bestrafung von Schwarzfahrern.

"Der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden steht hier in keinem vernünftigen Verhältnis zu Tat", sagte Müller dem "Tagesspiegel" (Samstag). Zuvor hatte sich bereits SPD-Innensenator Andreas Geisel für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ausgesprochen. Eine Herabstufung als Ordnungswidrigkeit wäre sachgerecht, so Geisel. Bislang ist das "Erschleichen von Leistungen" eine Straftat.

Nach Angaben der Innenverwaltung hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr 12 000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeitet.

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[LinuxUser1153]

Dann kann man doch die Tickets gleich abschaffen und den ÖPNV kostenlos bereitstellen.
Ist auch ein Aufwand weniger.

[AlittleR2D2]

Zitat von LinuxUser1153

Dann kann man doch die Tickets gleich abschaffen und den ÖPNV kostenlos bereitstellen.
Ist auch ein Aufwand weniger.

Wer soll das bezahlen? Dafür ist kein Geld da.

[Samonuske]

für mich sind das alles Verbrecher, wie kann es sein das ,wenn man seine Monatskarte verlegt hat bzw vergessen hat, trotz allem eine Strafe zahlen Muss. Komisch die ganzen Daten vom Ausweis werden aufgenommen, aber die möglichkeit, am nächsten Tag mit seinem Gültigen Ticket bzw Monatskarte an die Infos zu gehen und die Strafe streichen lassen nicht möglich. Für mich Verbrecher Hoch Drei. Ja ich selbst habe sie schon zwei mal vergessen(Innerhalb 7 Jahren) und finde es eine Frechheit. Wenn man seinen Führerschein vergisst bekommt man auch keine Strafe. NEIN bekommt man nicht, das weiß ich auch ,erstens selbst erfahren und zweitens Bekannter ist Beamter. Bevor wie immer die selben Besserwisser aus ihre Mottenkiste auftauchen.

[Heimstolz]

Komisch die ganzen Daten vom Ausweis werden aufgenommen

Was denn für Daten? Wenn ich am Schalter oder Automaten eine Monatskarte erwerbe, dann wird da gar nichts aufgenommen.

[Caplan]

Wenn du deinen Fuehrerschein vergisst, ist das auch ein Ordnungsgeld wert.
Siehe Katalog zu Bußgeld und Ordnungswidrigkeiten.Und das seit Jahrzehnten.
Und wenn du dein Ticket nachweisen kannst verringert sich dein Strafzoll.
Es ist halt eine Popoklatsche achtsam zu bleiben.
Einzig , deinen Pass, was auch in vielen Koepfen irrig herumspukt, muss du NICHT staendig am Mann aben, sei denn du bist z.B auf dem Bau beschaeftigt, etc.
Siehe haeufigere Kontrollpruefungen

[nachtmasse]

Für mich stellt sich die Frage warum das Fahren ohne Fahrschein deutlich härter bestraft wird als das Falschparken? Beides hat ungefähr den gleichen kriminellen Charakter. Im Jahr 2017 haben ca. 1400 Menschen im Knast gesessen wegen Schwarzfahren. Sie sitzen nicht wegen einer Gesellschaftschädigenden Energie im Knast, sondern wegen ihrer Armut.

Die Verkehrsunternehmen sparen natürlich eine Menge Geld, wenn sie anstatt über einen zivilrechtlichen Weg (den ich für angemessen halten würde), den jetzigen Weg über die Einbindung der Polizei und der Ermittlungen der Polizei gehen. Die Polizei müsste ja vor Glück aufschreien, wenn sie für diesen Quark keine Kräfte mehr freimachen müssten aber ich habe manchmal den Eindruck, dass die Polizei gerne einen Fuß in der Schwarzfahrertür hat...also die Klientel gerne durch sich behandelt wissen will. Da bleibt halt nicht mehr soviel Zeit für die wahren Gefährder...also die Kiffer.

Der ÖPVN kann sicherlich kostenfrei gemacht werden aber das Geld wird leider für Schwachsinn ala "Trident Juncture" rausgepulvert. Momentaner Stand 90 Millionen für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] lassen.

[Caplan]

Das mit der Armut durch die Bank, bleibt einmal durch die Bank festzustellen.
Es ist grundsaetzlich Erschleichen einer Dienstleistung.
Wie man das zu ahnden hat oder wer das umzusetzen hat, das kann man sicher auch neu regeln.
Und kontrolleure, die die Feststellung zu taetigen haben, haben auch nur beschraenktes Personenrecht.
Ich moechte einmal sehen, wenn jeder sich die Freiheit nimmt , des anderen Dienstleistung zu erschlechen, welch Nachhall das inne hat.
Fahren ohne Fuhererschein ist es nicht. Wenn man erst gar keinen hat, wird es eher heikel.

[Silent Rob]

In einigen Ländern ist der öffentliche Nahverkehr zum Teil seit Jahren kostenlos. Allerdings oft nur regional begrenzt.
Vorreiter ist die estnische Hauptstadt Tallin. Dort fahren gemeldete Einwohner seit 5 Jahren kostenlos.

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[Melvin van Horne]

Moin,

Soll doch Berlin den Vorreiter machen was kostenlosen ÖPNV angeht. Da spielt Geld doch ohnehin keine Rolle.

So, wie ich den Artikel lese ist der Aufwand der Strafverfolgungsbehörden der Grund für die Forderung. Ich frage mich nun ob die Strafverfolgungsbehörden wirklich so hohen Aufwand damit haben oder ob es nicht eher das beitreiben der offenen Forderungen ist das so hohen Aufwand verursacht.

Wie auch immer. Der Paragraph der das Schwarzfahren betrifft ( [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ) ist ja nicht nur für schwarzfahren vorgesehen. Der regelt grundsätzlich wie das Erschleichen von Leistungen sanktioniert wird. Ich bin mir nun nicht sicher, ob man das schwarzfahren alleine zur Ordnungswidrigkeit "degradieren" kann und das andere (Leistung eines Automaten, Telekommunikationsnetzes oder den Zutritt zu einer Veranstaltung) bleibt eine Straftat.

Für mich als juristischem Laien ist das Erschleichen (Kopfkino einschalten! )von Leistungen eine Sonderform des Betrugs. Und der ist eine Straftat und sollte es auch bleiben.

Mal nebenbei. Der Aufwand der Behörden sollte kein Maßstab dafür sein welche Delikte verfolgt werden. Nötigenfalls muss man die Kosten der Verfolgung eben dem Täter aufladen. Schwarzfahren als Konjunkturmotor! Aber unser Strafrecht nach Rentabilität auszurichten halte ich für falsch.