[joopi]

Für den Fall das es hier noch Mitleser gibt, die das "Corpus Delicti" noch nicht kennen:
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[TinyTimm]

Das war dann wohl nur türkisches Säbelgerassel:

Der deutsche Anwalt des türkischen Staatschefs, Michael-Hubertus von Sprenger, hat "Focus Online" am Abend bestätigt, dass der 35-jährige Komiker eine Unterlassungsaufforderung erhalten habe, wonach er das Gedicht nicht noch einmal wiederholen darf. Erklärt sich Böhmermann dazu nicht noch im Laufe des Tages bereit, will von Sprenger eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirken.

"Die Frist für die Unterlassungserklärung läuft heute ab", sagte von Sprenger dem Magazin. "Herr Böhmermann wäre gut beraten, sie zu unterschreiben." Tue er das nicht, werde "sein Mandant" über Schadensersatzforderungen nachdenken.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das hat Stil: "Extra 3" Satire: Danke Herr Erdogan! [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Eine Unterlassungserklärung und damit automatisch angedrohter Unterlassungsklage bewegt sich im Privatrecht. Das Gericht wird sich zunächst überwiegend auf die Schriftsätze der beiden Parteien beschränken.

Als Anwalt kann man dabei so richtig gut Kohle und sich einen Namen machen. Und hier würde mich der angesetzte (geforderte) Streitwert des Klägers und mit seinen Anwaltskosten interessieren.

Der Erfolg einer Klage hängt dabei wesentlich vom Ausgang des bisher laufenden Verfahrens gegen Böhmermann ab. Na dann warten wir mal ab.


Zum Link "Danke Herr Erdogan" in "Extra 3" mit Christoph Süß:

Die Sendung quer des BR finde ich ebenfalls gut. Der Moderator Christoph Süß (Achtundvierzig Jahre alt) hat aber nicht die Absicht im eher konservativen Bayern die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit von Satire auszutesten und neu bestimmen zu lassen. Es könnte sein, dass man im BR noch in „hundert“ Jahren immer wieder alte „Schinken“ einer Generation vorsetzt, die schon längst andere Ansichten über eine bestimmte Kultur hat.

Christoph Süß ist ein deutscher Kabarettist und Fernsehmoderator und kein reiner "Satiriker". Böhmermann dagegen gilt nicht als Kabarettist, weil bei ihm das Lachen der Zuschauer oft im Halse stecken bleibt.

Süß und "Quer" sind ein Phänomen in Bayern und auch für das Bayerische Fernsehen, das sich zu seligen "Scheibenwischer"-Zeiten schon mal aus der ARD ausklinkte, weil die Satire sich nicht mit der Staatsräson vertrug und deshalb - angeblich - dem Publikum nicht zuzumuten war.

[TinyTimm]

Böhmermann gibt keine Unterlassung ab: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Hätte ich in seinem Fall ebenfalls unterlassen und auch keine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, wie es sonst beim Urheberrechtsverstoß üblich ist.

In seinem Fall würde das ja überhaupt keinen Sinn machen.

[shidddy]

Zitat von pauli8

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Danke für Link... ich sehe die Sache in juris. Bewertung anders... aber Staatslehre ist nicht so meins weil zu langweilig... die Sache wird abzuwägen sein und gegebenfalls eine nähere Konkretisierung in KA erfahren müssen (sollte der Türke das weiter verfolgen wollen)... Insgesamt aber rundum lächerlich, was er da veranstaltet

[Josefine Preuß]

Der Erdogan soll sich nicht so Anstellen.
Große Scheiße um Nichts!

Soll sich um sein Land anständig kümmern.

[nolte]

Zitat von Josefine Preuß

Soll sich um sein Land anständig kümmern.

Macht er doch.
Er räumt gerade anständig auf:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[bkifft]

Da quer schon erwähnt wurde: der gestrige (IMHO mal wieder super gelungene) querschläger zu Böhmermann [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Zitat von bkifft

Da quer schon erwähnt wurde: der gestrige (IMHO mal wieder super gelungene) querschläger zu Böhmermann...

Danke bkifft für den Link der gestrigen Sendung QUER.

Ich habe mir deinen Clip mehrmals angesehen. Zu dem Urteil von Süß kann man selbstverständlich kommen. Deshalb ist man ja total gespalten. Es ist alles richtig was er sagt. Er betrachtet es aus der Sicht von Anstand, Moral und den völlig daneben liegenden ehrverletzenden Worten. "Das gehört sich nicht…das macht man nicht...".

Der Beitrag von Alexander Thiele (Permalink # achtundsechzig...den 8ter nimmt die Boardsoftwre nicht...grins) ist Staatsrechtler und prüft das Schmähgedicht von Böhmermann rein vom Text des Grundgesetzes (garantierte Meinungs- und Pressefreiheit). Immer wieder bestätigt er die Ansicht des Quer-Moderators Süß, verweist aber auf den Kontext und erklärt ihn ausführlich.

Ich habe mir die 10 Absätze von Thiele immer wieder durchgelesen, so schwer ist es nicht, sich die Mühe zu machen. Das Entscheidente für mich ist, dass er penibel genau nach den Buchstaben des Grundgesetzes vorgeht und sie auslegt.…so sind halt Juristen. Und dann gibt es wieder welche, die Thiele widersprechen

Süß macht das nicht, lässt das unberücksichtigt. Das kann man ihm nicht vorwerfen, wie denn auch. Er ist kein Jurist.

Böhmermann weiß genau, dass man Gesetzestexte interpretieren kann. Und da will er jetzt wissen, wie man die Presse- und Meinungsfreiheit im Wandel der Zeit heute auslegt. Er möchte dass sich die Justiz festlegt… und vorher die Politiker.
Ich bin der Meinung er nimmt ein Urteil ganz bewusst in Kauf und hat sich Herrn Erdogan als willkommenes „Opfer“ ausgesucht. Man sieht deutlich welchen Affenzirkus er ausgelöst hat und welche Kreise jetzt „rumrudern „ müssen.

Mehr als eine Geldstrafe wird eh nicht rauskommen und ich sagte es schon, die zahlt er locker aus der Portokasse. Eine Gefängnisstrafe, die er verbüßen muss, ist für mich nicht vorstellbar.

Ist er jetzt im übertragenen Sinn ein moderner Michael Kohlhaas oder der Robin Hood für die „Meinungsfreiheitler“ ?



@shidddy:

Übrigens...der Anwalt hat schon angekündigt, er werde (wenn nötig) durch alle Instanzen gehen.

[eizzim]

Berlin ermöglicht Strafverfolgung gegen Böhmermann
15. April 2016, 13:22 Uhr Quelle: afp
Berlin (AFP) Die Bundesregierung ermöglicht die Strafverfolgung gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen dessen "Schmähgedichts" über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin. Zugleich kündigte sie an, dass der Paragraf zur Beleidigung ausländischer Staatschefs, auf den sich die Türkei berufen hatte, abgeschafft werden solle.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[curry1967]

Was für Arschkriecher, wieder mal.....spuck diesem Staat in die Fresse!!!!!!!!!!

[TinyTimm]

Vielleicht liege ich ja als Laie völlig falsch, aber:
Angela Merkel hätte nur etwas tun können bevor dieser Strafantrag gestellt wurde. Die Gelegenheit hat sie nicht genützt.
Ist es nicht so das Anwälte und Richter zuständig sind, sobald eine Strafanzeige vorliegt? Politik hat da nichts mehr zu bestimmen.

[K:Laus]

Die Merkel ist bestimmt ein Alien - kommt leise aus dem Arsch von Erdogan gekrochen, schafft an und verschwindet wieder.
Das Problem ist aber bei den nächsten Wahlen vergessen, da wird sie der deutsche Staatsbürger wieder wählen.
In den Meisten steckt dort hinten höchstwahrscheinlich auch einer von solchen Merkl-Aliens, die anscheinend das Gehirn abschalten können.

[AlittleR2D2]

Seid wann kann der dt. Bürger den Bundeskanzler wählen ?

Der Bundes-Präsident schlägt eine Person dafür vor.
So steht es im Grund-Gesetz.
Der Bundestag wählt den Kanzler oder die Kanzlerin.

Nix mit Bürger !

[Shao-Kahn]

@Tiny: Dann sind wir schon zu zweit.

Btw bemerkt, unabhängig, ob der Herr Böhmermann nun innerhalb der rechtlichen Regeln gespielt hat. Und unabhängig davon, ob der Herr Erdogan Europas neuer Lieblingspolitiker ist. Finde ich es total dämlich, dass man unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit öffentlich Leute beleidigen und/oder provozieren muss. Und da kann man noch so oft brüllen, dass es eines Jedermanns gutes Recht ist, seine Meinung zu äußern, dennoch finde ich es nicht richtig. Und ob ich mich beleidigt fühle liegt in meinem Ermessen und nicht in dem von Herrn Böhmermann, Titanic, Charlie Hebdo etc.

Und nein, ich will keine Grundrechte aushebeln oder aufheben. Es ist nur nicht alles richtig, was Recht ist.

[Nana12]

Juristisch wird das imho nicht viel ändern. Politisch ist das eine kleine Katastrophe. Erdogan hat jetzt gesehen wie weit er in Berlin mitregieren darf. Merkel fällt ohne Not um. Ich vermute mal sie will die Diskussion auf die Gerichte auslagern deren Ausgang absehbar ist. Ob das klappt?

Nichtsdestotrotz: Deutschland ist erpressbar geworden. Wir brauchen Erdogan damit er auf [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und weil es nicht mit unserem Selbstbild verträgt weder Flüchtlinge aufzunehmen noch auf sie zu schießen, mussten wir uns von Erdogan abhängig machen.

Wir hätten im Vorfeld sehr viel tun können um diese Situation zu verhindern. Wir hätten einfach seinen Satz von vor 2-3 Wochen umdrehen können: "Das hier ist Deutschland, hier gelten deutsche Gesetze". Vielleicht noch ergänzend: "...ganz egal wie oft du den deutschen Botschafter wegen irgendeiner Kindersendung einbestellst." Man braucht sich nicht an Böhmermann festklammern. Erdogan ist jede Satire über seine Person zuwider und Botschafter Erdmann ist eh Dauergast im türkischen Außenministerium um sich die allwöchentliche Protestnote Erdogans abzuholen.

[Fietze]

Ihr bringt aber einiges durcheinander.
Einmal wurde bei der StA Mainz Strafantrag wegen Beleidigung gestellt
Das Verfahren läuft ohne das die BR Einfluss darauf hat.

Und bei oben dem Link geht es um den Paragraphen Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter.
Hier muss der Beleidigte einen Antrag bei der BR stellen und die BR muss dem zustimmen.
Erst dann kann der StA tätig werden. Die Mindeststrafe ist auch deutlich höher.

Ergo laufen jetzt quasi 2 Verfahren gegen Böhmermann.

[pauli8]

Die Bundeskanzlerin beachtet genau das, wie es Alexander Thiele im Verfassungsblog oben sieht.

Wie Angela Merkel persönlich über das Verhalten Böhmermanns denken mag, spielt dabei keine Rolle. In ihrer Funktion als Bundeskanzlerin ist sie Adressat der Grundrechte, nicht deren Träger. Und diese hat sie nun zu schützen.

Sie hat nicht zu entscheiden, obwohl sie Böhmermann privat verurteilt. Das ist ihre persönliche Ansicht. Zuständig dafür sind deutsche Gerichte und niemand anders. Dazu gibt sie den Weg frei.

Sie kennt dank ihrer Berater die Rechtslage. Nun liegt es bei einem Gericht. Das wird entscheiden.
Genau das ist es was Böhmermann bezweckte.

Damit beugt sie sich nicht dem Erdogan, sondern zeigt ihm deutlich, wer in Deutschland urteilt. Einfach mal Nachrichten gucken.

Die Staatsanwaltschaft wäre gut beraten das Verfahren nicht einzustellen und wenigstens pro forma Anklage zu erheben. Sie sollte eine Entscheidung nicht auf ihre Schultern nehmen. Ist aber nur meine Meinung.

[Nana12]

Ich finde es nur interessant, dass die Bundesregierung darüber entscheidet ob die Rechte von Erdogan überhaupt berücksichtigt werden dürfen. Das scheint mir in der Tat 19. Jhd zu sein.

...
Bei der Erteilung dieser Ermächtigung ist die Bundesregierung allerdings nicht völlig frei. Das Strafrecht bildet insoweit lediglich die Folie für die dahinter liegende verfassungsrechtliche Problematik, die das Verhalten der Beteiligten – und damit zunächst dasjenige der Bundesregierung – zu leiten hat. Danach dürfte es zwar zulässig sein, wenn die Bundesregierung ihre Ermächtigung verweigert, obwohl sie das Verhalten für strafbar hält. Hier liegt es also in ihrem politischen Ermessen, wie sie in einem solchen Fall verfährt. Wohl unzulässig wäre es aber, die Ermächtigung zu erteilen, obwohl das zu Grunde liegende Verhalten verfassungsrechtlich als von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zugleich als notwendig straffrei anzusehen wäre. Entscheidend ist damit also auch hier zunächst, inwieweit das Vorgehen Böhmermanns als (noch) von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen werden kann.
...

Man merkt hier an jeder Ecke den politischen Kuhhandel. Man kann jetzt zum Glück sagen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Aber wir haben eine Regierung die wieder einmal zeigt, dass der Rechtsstaat nur dann gefällt solange er nicht unangenehm wird. Jetzt wirft Merkel das heiße Eisen zum Staatsanwalt und der wird es wohl dem Richter übergeben. Der wird hoffentlich nüchtern entscheiden, weil alle vor ihm das scheinbar nicht können - auch auf die Gefahr hin Erdogan vor den Kopf zu stoßen. Auch im Kanzleramt wird man wissen welche Chancen so eine Klage hat, und deswegen war es einzig der politische Druck der Merkel zu dieser Entscheidung brachte. Damit sie Erdogan gezeigt, dass sie nicht frei in ihrer Entscheidung ist, egal wie sehr sie jetzt auf Gesetze, Richter und Anwälte herumreitet. Sie ist erpressbar. Und das ist der Kardinalfehler den sie heute begangen hat.

[Webapache]

Zitat von Nana12

Man merkt hier an jeder Ecke den politischen Kuhhandel.

... oder man übersieht den genialen Zug mit dem sie sich aus der ganzen Geschichte manövriert. Ich bin weiß Gott kein Merkel Fan, dennoch glaube ich das genau "dieser Kuhhandel" bewusst als Deckmantel herhalten soll um Erdogan eine "Lektion in sachen Demokratie" zu erteilen. Denn im Laufe der Zeit, und die Mühlen der Justiz in Deutschland arbeiten sehr laaaaaaaaangsam, kann der entscheidende Paragraph 103 aus dem Gesetz genommen werden. Frau Merkel hat jede Menge juristische Berater um sich herum. Hier schiebt niemand irgendeinen ein "heißes Eisen" an einen Staatsanwalt. Wenn nämlich §103 nicht mehr existiert, gibt es auch nichts mehr worüber man verhandeln könnte. Diese Entscheidung trifft aber nicht sie allein

Bleibt noch die private Anzeige gegen ihn. Ich denke, die Gerichte werden Böhmermann nicht verurteilen. Denn letztlich wären die Folgen draus für die Meinungs- und Pressefreiheit fast so wie in der Türkei.

Bestenfalls bekommt Erdogan jetzt doch seinen Denkzettel. Nämlich den, das Deutschland nicht unter der türkischen Regierung steht!

[Fietze]

Wenn nämlich §103 nicht mehr existiert, gibt es auch nichts mehr worüber man verhandeln könnte.

Die Rechtsprechung richtet sich aber nach den Gesetzen, die zum Zeitpunkt der Tat gültig war.
Wäre ja noch schöner!

[pauli8]

Nachdem ja der § 103 StGB abgeschafft werden soll, entstehen schon die nächsten Probleme.
Text:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Fietze hat ja grundsätzlich recht, aber...

In Absatz 3 steht…

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

Da wäre dann nur noch die (einfache) Beleidigung nach § 185 StGB übrig.

Wer die „Geschwindigkeit“ von Prozessen kennt (durch alle Instanzen) wird erahnen können wie es mit der Abschaffung von § 103 StGB ausgehen wird.
Vorausgesetzt man ist sich über den beabsichtigten Wegfall einig, dann freue ich mich auf ein Prozessende etwa „2050“… wenn Erdogan´s Anwalt das will oder aber Böhmermann.

Leute, wir sind für die kommende Zeit beschäftigt.

[zt77]

Mit dem Schritt der Bundeskanzlerin sieht man genau das die Bundesregierung nur noch eine Marionetten Regierung der Türkei ist. Wenn Erdogan was sagt kuschen alle

[Nana12]

@Webapache

Toller Schachzug! Jetzt wird sie, und nicht einer ihrer Minister wie es so ihre Art ist, mit Schimpf und Schande überzogen. Und die Lektion interessiert Erdogan nicht. Selbst die Gerichte in seinem Land sind bisweilen auch unabhängig, und seine Berater haben ihm sicher gesagt wie aussichtsreich so ein Verfahren hierzulande ist. Aber seine Berater haben ihm wohl auch gesagt, dass es die Zustimmung der Bundesregierung braucht. Ergebnis: Er kann bestimmen was die Bundesregierung macht - und zwar in ihrem eigenem Land. Ziel erreicht. Was das Gericht sagt ist von nun an zweitrangig.

Wie es hätte aussehen können: Nachdem Merkel angekündigt hat, den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], hätte man sagen können, dass dieser "überflüssige" Paragraph schon durch die bisherigen Anzeigen wegen Beleidigung hinreichend Beachtung fand. Heute, nicht morgen, nicht nächstes Jahr oder 2018. So hätte man:

1. Erdogan seine Grenzen aufgezeigt.
2. Der Justiz trotzdem die endgültige Entscheidung über alle strafrechtlich relevanten Vorgänge überlassen.
3. International das Gesicht gewahrt.

Nachteil der ganzen Geschichte ist natürlich, dass Erdogan für aktuelle und zukünftige "Deals" nicht so empfänglich gewesen dürfte. Wer sich jedoch erpressen lässt, nimmt für die Zukunft eine schwere Hypothek auf. Ich würde deiner Argumentation vielleicht folgen, wenn ihr Statement zur ersatzlosen Streichung nicht gewesen wäre. So sieht man aber ihren blanken Opportunismus.
Und sie hat sicher kein Interesse an "Demokratielektionen" wenn es um ihren Posten geht. Denn auch der offensichtliche Vorhaben, die AfD damit zu bekämpfen, wird nach hinten losgehen. Die schlachtet bereits das Ganze aus Nämlich das der Sultan hier zu bestimmen hat und nicht die Regierung. Sicher, immer noch besser als mehr Flüchtlinge, aber immer noch ein klares Rückzugsgefecht. Dabei hatte Merkel eigentlich alle Trümpfe in der Hand.

[TinyTimm]

[Avantasia]

Jan Böhmermann

Liebe Fans des NEO MAGAZIN ROYALE,

Mein Team und ich haben es uns in den vergangenen drei Jahren zur Aufgabe gemacht, die Top-Themen aus Politik, Feuilleton und Boulevard satirisch einzuordnen. In den vergangenen zwei Wochen haben wir es geschafft jedes dieser drei Presse-Levels selber einmal durchzuspielen.

Daher habe ich mich entschlossen eine kleine Fernsehpause einzulegen, damit sich die hiesige Öffentlichkeit und das Internet mal wieder auf die wirklich wichtigen Dinge wie die Flüchtlingskrise, Katzenvideos oder das Liebesleben von Sophia Thomalla konzentrieren kann. Denn es gibt möglicherweise bedeutsamere Themen, als die Diskussion um ein in einer Satire-Sendung vorgetragenes Gedicht. Darüber hinaus ist die Redaktion davon überzeugt, dass ein weiterer Song von Dieter „Didi“ Hallervorden zum Thema unbedingt zu verhindern ist. Das, und darin sind sich hier alle einig, MUSS oberste Priorität haben!

Vom Saarland bis nach Sachsen fühle ich eine Solidarität für die Sendung von der überwältigenden Mehrheit derjenigen, die nicht Präsident Erdogan sind, und dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. Es bringt mich aber auch in eine schwierige Situation: Wenn selbst Beatrix von Storch auf einmal mit erhobenem Mauszeiger auf Seiten der Satire kämpft, über wen soll ich dann noch Witze machen? Nicht auszudenken, wenn sich auch noch Til Schweiger zwischen zwei Flaschen Emma Cuvé aus dem mallorquinischen Frühling melden würde, um mir beizustehen oder Campino und Bob Geldof plötzlich mit einem Charity-Song um die Ecke kämen.

Daher verlasse ich jetzt erstmal das Land, lasse mir beim Twerk&Travel durch Nordkorea die Sache mit der Presse- und Kunstfreiheit nochmal genau erklären, bevor ich noch ein paar Tage mit meinem Segway auf dem Jakobsweg pilgere, um mich selbst zu finden.

Euer Jan

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[dieterthehaack]

Tja Herr Böhmermann, viel Spaß als Büroleiter in Brüssel!

[TinyTimm]

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Jan Böhmermann ZDF-Mittagsmagazin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Hat sich Erdogan in Deutschland aufgehalten?

Jetzt fühlt sich Polens Premierministerin Beata Szydlo auch von Böhmermann angegriffen.
In dem schon Ende März veröffentlichten Böhmermann-Video „Be deutsch“, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
das rechte Politiker aufs Korn nimmt, wurde neben US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen auch Szydlo kurz eingeblendet.
In den Hauptnachrichten des mittlerweile auf Regierungslinie gebrachten polnischen Fernsehens hieß es, der Clip „diskreditiert aggressiv Politiker, mit denen Berlin im Clinch liegt“. Der für seine Smolensk-Verschwörungstheorien bekannte Publizist Cezary Gmyz sagte, „Angela Merkel und die Journalisten der staatlichen deutschen Medien“ wollten „eine Mauer der Trennung und des Misstrauens zwischen den europäischen Gesellschaften aufbauen“.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nachtmasse]

Die Rechtsanwältin, die Titanic in solchen Fragen vertritt, meinte das Bezieht sich nicht auf das Staatsoberhaupt selber, sondern auf ein Mitglied der ausländischen Regierung.

Ab 7:30 wird das angesprochen - [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

[pauli8]

Jetzt warste schneller nachtmasse.

Hatte meinen Text schon fertig...sorry.

Hat sich Erdogan in Deutschland aufgehalten?

Ich nehme das hier, weil ich meine Kommentarsammlung zum Strafgesetzbuch gerade verliehen habe.

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Auszug

Anmerkung zu § 103 von ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam: "Beim Lesen von § 103 StGB könnte man über die Formulierung 'im Inland aufhält' stolpern und denken: Erdogan war doch gar nicht in Deutschland, die Vorschrift passt gar nicht. Sie passt aber doch. In den juristischen Kommentaren zum Strafgesetzbuch ist ausdrücklich klargestellt: Der Aufenthalt im Inland bezieht sich nur auf die zweite Alternative 'Mitglied einer ausländischen Regierung', nicht auf das zuerst genannte 'ausländische Staatsoberhaupt'."

Die Schwierigkeiten für Laien sind immer die Worte "oder" und "und" in Gesetzestexten. Bei "oder" ist der genannte Begriff abgetrennt, bei "und" verbindet er. Und deshalb ist Erdogan getrennt zu sehen von dem danach genannten Personenkreis, der dann hier mit dem Aufenthalt im Inland verbunden wird..

[der_schnueffler]

Ich finde das völlig daneben von unserer Regierung.

[Shagya]

Hier wäre der Stein des Anstoßes nochmal, in Wort und Video: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Shagya]

etwas einfacher. Nur für Dich: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Edit sacht: OK, habs grad gesehen, tät zum Verständniss auch reichen. Das von mir verwurschtelte ist halt die ganze Sendung.

[TinyTimm]

Auswärtiges Amt warnt Türkei-Touristen davor, Erdogan zu kritisieren: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]