[GGeorgopulos]

Zum Thema hat sich Seibert von der Bundespresseagentur geäußert,
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All diejenigen, die es bisher gewohnt waren, daß Satire alles darf, seien auf die offensichtliche Neuerung von Seibert verwiesen, die er ab der Stelle 5:13 ausdrückt:
"Satire findet innerhalb der Presse- und Meinungsfreiheit unseres Landes statt, die ihrerseits nicht schrankenlos ist"

Presse- und Meinungsfreiheit ist also für Herrn Seibert nicht etwas, das sich über Ländergrenzen hinweg definieren läßt, sodaß man sich in zwei verschiedenen Ländern über diesen Begriff unterhalten könnte - er kennt nur die relative Form "Presse- und Meinungsfreiheit eines Landes", und mit seiner verzerrten Definition wäre natürlich auch "die Presse- und Meinungsfreiheit des Landes Nordkorea" möglich, wo Kim als einzige Person das sagen darf, was sie denkt.

In Zukunft gibt es also die Satire, die alles darf, nur noch bei Charlie Hebdo in Frankreich. In Deutschland ist dann auch Satire nicht "schrankenlos", das heißt der Verfasser solch ein Satireheftes wie
http://i.imgur.com/zQQzkE0.jpg
würde sehr schnell die Gefängnisgitter von innen sehen.
(Zugegeben, daß auch ich manche Hefte von Charlie Hebdo geschmacklos finde, aber auch wenn ich hierzu die Macht hätte, würde ich niemals das wichtige Gut "Freiheit der Satire" nach meinen Schönheitskriterien zensieren)

@Tiny Timm ud pauli:
Wir sind gerade dabei, ein wichtiges Rechtsgut zu verlieren, das zu den Hauptmerkmalen des Rechtsstaates gehörte. Lohnt es sich da, sich wegen Formulierungen und Details zu verstimmen, anstatt einig gegen diese Entwicklung einzutreten? Der Teufel steckt wie so oft im Detail, und daher ist es manchmal besser, Details nicht überzubewerten

[pauli8]

Danke GGeorgopulus für den YT-Clip von Tilo Jung.

Zu deinem letzten Absatz werde ich nichts sagen, Die Beurteilung überlasse ich jedem einzelnen User.

Ich halte die Presse- und Meinungsfreiheit für ein sehr hohes Gut.

[Melvin van Horne]

Moin,

zu den Rechtsgütern die es zu wahren gilt, zählt aber auch der Schutz vor Beleidigungen und Schmähungen. Insbesondere wenn diese öffentlich sind.

Wollen wir wirklich das jede Beleidigung als Kunst oder Satire durchgeht? Soll es wirklich so sein, dass ich mich nur "Künstler" oder "Satiriker" nennen muss und darf anschliessend jeden beleidigen?

Wenn es nach mir geht nicht.

[K:Laus]

Zitat von pauli8

Ich halte die Presse- und Meinungsfreiheit für ein sehr hohes Gut.

Und was hat das mit dem Thema zu tun ?

Es war keine Freiheit von was auch immer, sondern eine reine Beleidigung.
Oder wie du es immer so schön hervorhebst:

Es war und ist eine geschmacklose Beleidigung

[MimiandZack]

Zitat von Melvin van Horne

Moin,

zu den Rechtsgütern die es zu wahren gilt, zählt aber auch der Schutz vor Beleidigungen und Schmähungen. Insbesondere wenn diese öffentlich sind.

dann darf es keine satire mehr geben und kein schwarzen humor und kein zynismus. wo wir dann wieder bei zensur wären. und das darf nicht sein.

[Melvin van Horne]

Moin,

doch das darf es alles geben. Und das muss es auch geben.

Es gibt für mich aber einen Unterschied zwischen Satire und Beleidigung. Wenn Extra drei in lustiger Form auf Misstände hinweist, dann ist das eine Satire. Und die wird von der Kunstfreiheit gedeckt. Gut so.

Ich nehme mal die Wikipedia Definition von Satire Zitat: "Satire ist in der älteren Bedeutung des Begriffs eine Spottdichtung, die Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert. Im heutigen Sprachgebrauch versteht man darunter aber meist einen künstlerisch gestalteten Prosatext, in dem Personen, Ereignisse oder Zustände verspottet oder angeprangert werden."

Jemanden "schwul, pervers, verlaust und zoophil" zu nennen, ihm zu unterstellen er würde "Kinderpornos schauen" u.s.w. was ist daran Satire? Wo soll der künstlerische Wert sein? Sicher sind die Grenzen fliessend. Aber das bedeutet nicht, das es keine gibt.

"Keine Zensur!" Klingt gut. leider vergessen viele das, wenn das wirklich bis zur letzten Konsequenz durchgezogen wird, jeder alles sagen darf.

Ich dürfte dann (und ich bitte das wirklich nur als Beispiel zu verstehen) lustige Bilder an alle Laternenmasten und Bäume in Deiner Umgebung pinnen auf denen steht:

Unser Freund der MimiandZack
Blödes Schwein, nur Luft im Sack
Gern hätte er ein wenig Hirn,
statt nur Luft hinter der Stirn
Frauen kommen ihm nie unter
darum lädt er Pornos runter.
Gerne welche nur mit Tieren
dann gibt er´s sich auf allen vieren!

Wirklich keine Zensur? Würdest Du die wirklich hängen lassen? Oder würdest Du nicht alles unternehmen das erstens die Zettel verschwinden und zweitens ich die absolut verdiente Strafe bekomme?

Nun könntest Du einwenden, dass Du ja keine Person von öffentlichem Interesse bist. Das ist richtig. Es werden ja auch bei Personen des öffentlichen Interesses andere Maßstäbe angelegt. Aber das bedeutet natürlich nicht, das nun alles erlaubt ist.

@MimiandZack Das "Gedicht" ist wirklich nur ein Beispiel. Wenn es Dir trotzdem zu weit geht, nehme ich es sofort raus. PM genügt.

[pauli8]

SWRinfo

Satire im Titanic Stil – Interview zu Böhmermann

Zum Anhören und entspannt zurücklehnen bitte (Kein Text)

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Mein Kommentar dazu: Ohne Worte

[MimiandZack]

@Melvin van Horne: das was du geschrieben hast und als beispiel bringst ist keine satire. dieses kannst du auch nicht als satire bezeichnen da du es öffentlich aufhängen würdest und das wäre beleidigung. ich verstehe aber was du meinst. aber satire ist etwas völlig anderes. natürlich wird immer etwas bei satire dabei sein wo sich der eine oder andere beleidigt fühlt. aber es muss unterschieden werden zwischen beleidigung und satire. eine demonstration was unter satire fällt und was unter beleidigung das hat der böhmernann gemacht.

[dieterthehaack]

@MimiandZack
Offenbar besteht ein Unterschied zwischen den Beleidigungen, die ein verfolgter Schriftsteller veröffentlicht, denen, die von verfolgten Comiczeichnern stammen, und jenen im TV-Beitrag von Herrn Böhmermann.

Das müssen wir nicht verstehen, Hauptsache "wir" verhalten uns künftig so, dass sich weltweit niemand mehr durch irgendeine Äußerung von uns betroffen fühlen könnte. Verzichten wir also auf jegliche Äußerung in Ton, Schrift und Bild. Denn, irgend jemand fühlt sich immer beleidigt.

Da hat jemand seinen Finger in eine ziemlich große und offene Wunde gelegt, wie ich in diesem Thread schön nachlesen kann.

[Nana12]

Es ist unfassbar was für ein Affenzirkus stattfindet. Erdogan schaut mal wie weit er bis in die EU rein regieren darf. Er mag zwar eine Ratte sein, aber eben keine die in jedes Dreckloch passt wie die Attentäter von Charlie Hebdo auf die man ohne Reue einprügeln kann. Die können ja auch keine Flüchtlinge schicken, die wohl gefährlicher sind als Mittelstreckenraketen. Darum sind wir auch nur Charlie und nicht Böhmermann - keine Lichterketten, keine inszeniertes Ablichten von geschlossen marschierenden Spitzenpolitikern. Auch kein geheucheltes Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung.

Es wäre ein weiteres Zeugnis unserer immer weniger vorhandenen Werte, wenn hier nachgegeben wird. Aber wir haben Erdogan ja auch den Hebel dafür in die Hand gedrückt, und beschweren uns jetzt, dass er ihn ansetzt.

Zum Gedicht selbst: Es wurde bereits gesagt, dass Böhmermann sich diverse Hitnertüren offen gehalten hat. Auch ich bin der Meinung, dass der Kontext für eine Verfahrenseinstellung reicht und wenn nicht für einen Freispruch. Alles andere wäre wahrhaft eine Schande.

[MimiandZack]

Zitat von dieterthehaack

@MimiandZack

Das müssen wir nicht verstehen, Hauptsache "wir" verhalten uns künftig so, dass sich weltweit niemand mehr durch irgendeine Äußerung von uns betroffen fühlen könnte. Verzichten wir also auf jegliche Äußerung in Ton, Schrift und Bild. Denn, irgend jemand fühlt sich immer beleidigt.

das wäre dann zensur und ein weiteres stück weg von der demokratie. wollen wir das wirklich? will das unsere regierung für uns wenn sie da nachgibt?

[nolte]

Schäbiger Flüchtlingsdeal - Bundesregierung - Staatsräson - despektierliches Gedicht - Majestätsbeleidigung - kleinliche Rache - Türkei nennt Gedicht "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" - Zerstörung Kurdistans - Realsatire.
Das poste ich jetzt nicht in Sätzen, sonst bin ich womöglich auch dran.

[TinyTimm]

Nach Böhmermanns "Schmähgedicht" Erdogan stellt Strafanzeige [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Destiny]

Zitat von TinyTimm

Nach Böhmermanns "Schmähgedicht" Erdogan stellt Strafanzeige [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Das geilste ist mal wieder bezüglich der Kommentare:

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

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6 Kommentare bisher!

[Melvin van Horne]

Moin,

So wie ich das sehe, muss sich niemand beleidigen lassen. Und das ist unabhängig davon, was wir mit ihm auf politischer oder sonstwelcher Ebene abzumachen haben. Unsere Gesetze müssen für alle gleich gelten.

Das sich Böhmermann irgendwelche Hintertüren aufgelassen hat, ist für mich unerheblich. Auch ein vorangestelltes "Man darf das nicht sagen" macht aus einer Beleidigung keine Satire.

Ich persönlich denke, das das Verfahren eben nicht eingestellt werden sollte. Es sollte zu einer Verhandlung kommen, die mit einem Freispruch endet der dann mit der Freiheit der Kunst in unserem Land begründet wird. Eine andere Entscheidung könnte ich mir nicht vorstellen.

Das wäre das richtige Signal an unsere Künstler und vor allem an Erdogan. Den Künstlern würde gezeigt "Wir geben euch sehr viele Freiheiten und wir schützen Euch wenn es hart auf hart kommt. Und zwar solange wie man auch bei sehr lockerer Auslegung noch von "Kunst" sprechen kann"

Und das wichtigste Signal würde an Erdogan gehen. "Juristische Angelegenheiten in diesem Land regelt die Justitz! Nicht Du und auch nicht Frau Merkel! Was hier in diesem Land erlaubt ist, wird hier entschieden. Was unsere Künstler dürfen, hast Du nicht zu bestimmen. "

Das Verfahren vorher sang- und klanglos einzustellen oder gar abzuwürgen weil die Regierung eine Ermittlung nicht erlaubt, hätte für mich ein wenig den Beigeschmack politischer Einflussnahme. Und die will ich in unseren Gerichtssälen nicht haben. Weder deutsche noch türkische.


@ Destiny Was ist daran merkwürdig? In manchen Foren wird jeder Beitrag erst gelesen und dann veröffentlicht. Besonders bei politischen Themen möchte man kein Risiko eingehen. Wenn nun ein Moderator nach 5 Minuten vor 2.000 Kommentaren sitzt und erst 6 gelesen und freigegeben hat, dann sperrt er die Kommentarfunktion. Sonst würde der Leser auf Antwort Nr. 6 antworten ohne zu wissen das inzwischen schon 1994 Antworten eingegangen sind.

[aragon6377]

@k:Laus

Lol ich packe deine Koffer ....

[K:Laus]

@ aragon6377

Was willst du von mir ??
Nimm doch bitte deine Medikamente regelmäßiger ein, du schreibst wirres Zeug.

[Nana12]

@Melvin van Horne

Da hast du Recht, es sollte vor allem ein politisches Statement werden. Kein Urteil nach Gesetz sondern mit klarer Leitlinie nach dem Prinzip "Wünsch dir was". Auch brauchen wir hier nicht die Ermittlungen abwarten. Der Prozess hat in jedem Fall statt zu finden und zwar sofort.

Ernsthaft: Mein Vertrauen in die Justiz reicht zumindest so weit, dass sie in diesem Fall unabhängig agiert. Das Merkel Böhmermann eher als Störfaktor sieht, hat sie ja schon deutlich gemacht, und deswegen sehe ich keinen Grund weswegen im Hinterzimmer etwas zu seinem Gunsten entschieden wird. Und ich habe schon ähnlich Geschmackloses gesehen auch ohne Konsequenzen für die sicher fragwürdigen Künstler. Sämtliche Statements von Fachleuten, die ich bisher dazu las, waren eigentlich ziemlich einstimmig. Nicht nur deswegen ist es auch ein Affentheater und das einzig Gute daran ist der Streisand-Effekt. Nicht jeder Staatspräsident hat das Gemüt eines Dreijährigen.

Politisch hat es so oder so eine Signalwirkung. Ich meine wir haben wohl diesbezüglich weniger Probleme wenn Erdogan merkt, dass er noch nicht bis nach Europa hinein regieren darf. Das bleibt aber unabhängig von der juristischen Betrachtung.

[pauli8]

Der Überblick in der Geschichte der Majestätsbeleidigung ist sehr interessant.

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Umgangssprachlich wurde das als „Schah-Paragraf“ bezeichnet.

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Er fand bis heute eher selten noch Anwendung, weil er an Bedeutung verloren hatte.
Viele Stimmen sind deshalb für seine Abschaffung, weil er einfach nicht mehr zeitgemäß ist.

Zur Beleidigung unter Berücksichtigung seiner Bemerkungen, die er vorher, mittendrin und nachher brachte:

Ein „Offenhalten von Hintertürchen“ ? Eine nachträgliche Schutzbehauptung ? Nach meiner Sichtweise nicht.

Für Böhmermann war es ein sehr breites „Eingangsportal“. Alle sind doch, auch ich, der Ansicht er hat hier Grenzen überschritten.
Die Wortwahl ist widerlich, eklig usw….von daher war es zweifellos formal eine handfeste Beleidigung. Aber das nahm er sehenden Auges in Kauf.

Als erstes wird er sich freuen, welchen Affenzirkus (siehe Nana) er damit ausgelöst hat.

Nun zwingt er Politik, Staatsanwaltschaft oder auch bei genehmigter Anklage ein Gericht zu einer Entscheidung.
(Einstellung des Verfahrens oder Verurteilung mit Begründung und was es da sonst noch für Möglichkeiten gibt).

Und die Begründungen interessieren mich auch brennend und ganz besonders.
Eine Gerichtsverhandlung wäre für mich deshalb die beste Lösung.

Aus den Begründungen macht man dann eben eine Persiflage.
Da kann man Gift drauf nehmen.

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[Webapache]

Zitat von pauli8

Eine Gerichtsverhandlung wäre für mich deshalb die beste Lösung.

Der Jurist bist Du pauli, ich kann da nicht mitreden. Aber, ich bin mitlerweile der Meinung, das ein Streit vor Gericht die schlechteste Lösung wäre. Denn es würde - um es mit A. Merkel's Worten zu sagen - "Ein Signal aussenden, das die Menschen verstehen". Dieses "Signal" würde lauten: Wir beugen uns Erdogans Vorschriften!
Pressefreiheit... Beleidigung... ich glaube mitlerweile nicht mehr daran, das Bömermann so ein dummer Satiriker ist, dem so ein "Fehler" unterläuft seine gesamte Karriere wegen solcher "Gedichte" aufs Spiel zu setzen.
Denn er zwingt nun die Kanzlerin in eine Situation wie es keiner zuvor geschafft hat. Entweder sie entscheidet sich mit dem "Zulassen eines Prozesses" gegen die Menschen in Deutschland, suggeriert dem Volk leider "Erdogan hat Recht, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit endet hier", und spielt Erdogan damit direkt in die Karten, oder sie distanziert sich und verliert an Glaubwürdigkeit dem türkischen Präsidenten gegenüber. Wenn Bömermann diese Absicht hatte, und langsam glaube ich daran, dann war das ein ziermlich guter Schachzug. Noch nie, musste ein Sprecher wie S. Seiber, gestern vor versammelter Presse so stark widerholt auf Fragen der Reporter betonen, wie wichtig der Kanzlerin die Presse- und Meinungsfreiheit doch sei. Das war schon etwas das mir sehr zu denken gegeben hat. Als wenn sie ihr zukünftiges Handeln bereits jetzt rechtfertigen wollte.

Ich befürchte, Bömermann ist schlauer als wir alle zusammen. Ein dummer Mensch würde nicht so extrem beleidigend werden. Zumindest nicht im Fernsehen. Ein schlauer schon eher, wenn er einen Plan hat. Denn es ist so extrem beleidigend, dass kann eigentlich kein halbwegs gebildeter Mensch "aus versehen" tun und damit die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit überschreiten. So dämlich ist Bömermann nicht. Meine Meinung.

[K:Laus]

Zitat von Webapache

Ich befürchte, Bömermann ist schlauer als wir alle zusammen. Ein dummer Mensch würde nicht so extrem beleidigend werden.

Na dann hoffen wir mal das Beste und wenig Folgen, auch für uns.

Das gleiche "Gedicht" für Putin und Böhmermann würde bald radioaktiv leuchten

[pauli8]

Hallo Webapache,

ich bin kein Volljurist, nur ein popeliges Schmalspur-Fachhochschuldiplom reicht dazu nicht aus. Bestenfalls kann ich mir das mit Namen auf den Briefkasten kleben, um Leute, die nicht alle Streusel auf dem Kuchen haben damit zu beeindrucken.
Diese "Diplomurkunde" habe ich das letzte Mal etwa 1975 gesehen. Würde es auch nicht mehr finden.

Deshalb gehe ich auch nur von den Meinungen der hier bereits geposteten Fachleute aus, die mir kompetent erscheinen.

Wir werden sehen, was am Ende rauskommt. Ich bin kein Hellseher und kann nicht sagen wie es mit Böhmermann weitergeht.

Einen Posten bei der EU wurde ihm ja schon von Martin Sonneborn (früher Titanic-jetzt EU) angeboten. Siehe Interview mit ihm oben -Satire im Titanic-Stil- Permalink # 42

[Legeon]

In einem Land in dem "Die Kassierer" als Kunst gelten, erscheint mir diese ganze Diskussion lächerlich.
Natürlich ist es, gerade im Bereich der Satire, manchesmal ein schmaler Grad.

Aber was mir wirklich bitter aufstösst ist die Vorgeschichte. Viele andere "Majestäten" wurden schon geschmäht, aber stets war es in Ordnung. Das gerade in dieser politischen Lage eine "Majestät" wie Erdogan schützenhilfe erhält empfinde ich bestenfalls als furchtbar und fragwürdig.

Ich hoffe das die Justiz sich von plumpen politischen Plänkelein nicht beirren lässt.

[dieterthehaack]

Wundert mich, dass in der Türkei noch keine Horden fahnenverbrennender Leute zu sehen sind, welche die deutsche Botschaft belagern, und kein Aufruf zur Fatwa erfolgt ist.

Wir haben jetzt die Wahl.
Böhmermann vor Gericht stellen, und egal wie das Urteil lautet, künftig haut man uns das um die Ohren, wenn mal wieder der aktuelle elbonische Herrscher seine Kritiker mundtot macht. "Ihr seid auch nicht besser, also haltet die Klappe".

Die andere Alternative wird erhebliche Folgekosten im Westen haben, und bei der Bevölkerung die Wohlfühlzone beeinträchtigen.

Oder ob Merkel mal wieder alles aussitzen kann? Diesmal wohl nicht.

Zitat von K:Laus

Na dann hoffen wir mal das Beste und wenig Folgen, auch für uns.
Das gleiche "Gedicht" für Putin und Böhmermann würde bald radioaktiv leuchten

Herr Putin schafft es wenigstens, den Anschein zu wahren, und der Welke lebt doch noch.

[pauli8]

Zini: Erdogan, Putin und die Popo-Polonaise | NEO MAGAZIN ROYALE mit Jan Böhmermann – ZDFneo

Radioaktiv ? Zini das Wuslon leuchtet doch schon.

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Und jetzt noch ein Lied...kein Gedicht.

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Man sollte schon das ganze Ausmaß dieses Schandmauls Jan Böhmermann kennen. Er ist einfach abscheulich.

Das ist doch kein Ausrutscher von B. Er will eine Entscheidung und am besten ein Urteil.

[TinyTimm]

Böhmermann sagt Sendung ab. Er steht jetzt unter Polizeischutz.
Zusätzlich zu Erdogans Anzeige gingen weitere Anzeigen ein. Inzwischen iin deutlich dreistelliger Höhe:
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[pauli8]

Die Anzahl der Anzeigen spielen bei Gerichtentscheidungen keine Rolle, wenn sie denselben Inhalt haben..

Das Zurückziehen vor einer Entscheidung ist ein kluges Verhalten um nicht den Eindruck einer Beeinflussung zu erwecken. Alles richtig gemacht Böhmi.

Dazu wird jeder Anwalt raten, noch dazu bei dem Aufsehen das er erregt hat. Das Lied oben wurde am 2.4.2016 veröffentlicht, da war alles noch am Laufen.

Unsere Kanzlerin steht rund um die Uhr unter Polizeischutz...nicht erst seit jetzt.

[alperen2016]

Wundert mich, dass in der Türkei noch keine Horden fahnenverbrennender Leute zu sehen sind, welche die deutsche Botschaft belagern, und kein Aufruf zur Fatwa erfolgt ist.

Weil das die Menschen in der Türkei nicht Juckt , ist schon witzig das hier in Deutschland so ein großes drama gemacht wird.

Böhmermann sollte endlich mal wieder auftreten und sich nicht wie eine Schnecke verkriechen , wer austeilt muss auch einstecken können

[nolte]

Zitat des Tages:
"Stellen Sie sich mal vor, Adolf Hitler hätte Charly Chaplin wegen »Der große Diktator« verklagt."

Der bayerische Kabarettist Michael Lerchenberg in der Passauer Neuen Presse zur drohenden Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann

[alperen2016]

Schlechter vergleich von lerchenberg , kennt den eigentlich wer? vielleicht liegts am bayrischen Humor , es ist ja nicht jedermanns Kost.

Aber Laut Böhmermann ist Erdogan ein Ziegenf... und Pädophil.

Und ich dachte Pädophile wären Kirchenoberhäupter , so kann man sich täuschen

[TinyTimm]

Der beleidigte Präsident
Erdogan kämpft gegen Spötter

Erdogan als Zebra, als islamistischer Kalif, als Politiker, der im Blut von Terroropfern in einem Boot Richtung Neuwahlen paddelt: Seit Jahren schon spotten die türkischen Satirezeitschriften „Leman“, „Penguen“ und „Uykusuz“ über den früheren Minister- und jetzigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Weil der aber keine Witzfigur sein mag, klagt er die Satiriker regelmäßig. Die Strafverfolgung des deutschen Satirikers Jan Böhmermann, die die Regierung in Ankara momentan fordert, ist für die türkischen Satiriker eine Alltäglichkeit. Böhmermann hatte in seiner Fernsehsendung „Neo Magazin Royale“ am 31. März ein Gedicht vorgetragen, das er zuvor ausdrücklich als „Schmähkritik“ angekündigt hatte.

Das ZDF löschte das Gedicht, in dem Böhmermann den türkischen Präsidenten unter anderem „sackdoof, feige und verklemmt“ genannt hatte, aus der Mediathek. Die Staatsanwaltschaft Mainz nahm in der vergangenen Woche Vorermittlungen auf, nachdem mehr als 20 Anzeigen gegen den Auftritt eingegangen waren. Momentan prüft die deutsche Bundesregierung, ob sie dem türkischen Ersuchen nach einem Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts stattgibt.

Mögliche Klage schon eingerechnet

Eine Anklage wegen Beleidigung Erdogans planen regierungskritische türkische Journalisten und Satiriker mittlerweile quasi in ihren Arbeitsalltag ein. Seit Erdogans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 wurden mehr als 1.800 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet. Die linke Tageszeitung „Birgün“, deren Chefredakteur kürzlich auch deswegen zu 21 Monaten Haft verurteilt wurde, widmet Erdogan mittlerweile sogar eine eigene Rubrik, die heißt: „Heute in der Präsidentenbeleidigung“.

„Leman“, „Penguen“ und „Uykusuz“ sind keine schwer erhältlichen Fanzines, sondern sind an vielen Zeitungsständen verfügbar. Die drei wöchentlich erscheinenden Comic- und Satirezeitschriften verkaufen nach eigenen Angaben bis zu 100.000 Exemplare landesweit. Ihre Cover sind meist politisch, in Opposition zur jeweiligen Regierung, und üben heftige Kritik an den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen. Ihre Zeichner sind im ganzen Land als Avantgardisten bekannt, müssen aber auch um ihre Leben fürchten. Denn die Blätter sind linksliberal und progressiv, für Nationalisten und überzeugte Regierungsanhänger ein Unding.

Beißend, nicht beleidigend

Dabei ist ihr Spott selten beleidigend, sondern beißend sowie immer an aktuellen Themen anlehnend. Zwei Beispiele: Im März, nach dem Terroraranschlag in Ankara, titelte „Penguen“ als Anspielung auf die von der Regierung immer wieder ausgerufene Nachrichtensperre in solchen Situationen: „Heute bin ich auch nicht gestorben. Allah, Allah ... interessant!“, sagt ein Mann, und weiter: „Oder bin ich etwa gestorben und weiß es wegen der Nachrichtensperre nicht?“

Als der Staatspräsident im November 2014 behauptete, die USA seien zuerst von Muslimen entdeckt worden, hob „Leman“ ihn auf den Titel: Auf diesem strandete ein erboster Erdogan in Amerika und war entsetzt über die Wildheit der Natur. Er befahl, an Ort und Stelle sofort ein Einkaufszentrum und eine Moschee zu bauen.

Satire hat lange Tradition

Satire hat in der Türkei eine lange Tradition. Schon seit Gründung der Republik gibt es Karikaturmagazine, die in den düsteren Tagen der jüngeren türkischen Geschichte, nach den Militärputschen 1971 und 1980, mit der Zensur durch die Junta zu kämpfen hatten. Mitte der 80er Jahre vollzog sich unter Staats- und Ministerpräsident Turgut Özal ein liberaler gesellschaftlicher Wandel.

Özal soll sogar Karikaturen von sich gesammelt haben, heißt es. In dieser Zeit entstand „Girgir“, die „Mutter“ aller türkischen Satirezeitschriften. Mit einer wöchentlichen Auflage von 500.000 Exemplaren war es das meistgelesene Satiremagazin im Land.

Satire kämpft ums Überleben

1991 wurde „Girgir“ in „Leman“ umbenannt, ehemalige Mitarbeiter brachten zudem die Blätter „Penguen“ und „Uykusuz“ heraus. Die alten Rekordauflagen werden freilich nicht mehr erreicht, doch immerhin haben sich bisher alle drei Blätter der Kontrolle Erdogans und seiner Anhänger entzogen. Sie kämpfen zwar ums finanzielle Überleben und gegen die berüchtigte Klagewut Erdogans, doch all das spornt die Redaktionen sogar noch an.

Als der Politiker etwa einst „Leman“ wegen einer Tierkarikatur klagte - er wurde als Katze gezeigt, die sich in einem Wollknäuel verhedderte -, zeichneten sie ihn fortan einfach als Gemüse weiter, etwa als Pfefferoni. „Girgir“ zeigte Erdogan auch schon als Krake, vor dessen riesigen Tentakeln niemand entkommen kann. Im März wurden zwei Zeichner von „Penguen“ wegen Beleidigung Erdogans zu einer Geldstrafe verurteilt, weil diese wieder einmal das Staatsoberhaupt kritisierten.

Sex, Erdogan und Glauben

Auf dem inkriminierten Titel ist ein missmutiger Erdogan zu sehen, der nach seiner Wahl zum Präsidenten von Beamten im Präsidialamt willkommen geheißen wird. Erdogan beklagt sich über den unzeremoniellen Empfang und fragt, ob man zur Feier des Anlasses „nicht wenigstens einen Journalisten schlachten“ könne.

Zwar machen sich alle drei Blätter über Glauben jedweder Art, Sex und Erdogan lustig, aber Witze über den islamischen Propheten Mohammed oder gar Mohammed-Karikaturen können sie in der mehrheitlich sunnitisch-islamischen Türkei nicht zeigen. 2002 waren die Cartoonisten von „Charlie Hebdo“ sogar nach Istanbul gereist, um mit ihren Kollegen von „Leman“ eine gemeinsame Ausgabe zu produzieren.

Keine Mohammed-Karikaturen

So war in keinem muslimisch geprägten Land die Anteilnahme nach den Morden an den Zeichnern von „Charlie Hebdo“ so groß wie in der Türkei. Als im Jänner 2015 die Pariser Redaktion der französischen Satirezeitschrift überfallen wurde, druckten „Leman“, „Penguen“ und „Uykusuz“ eine gemeinsame Gedenkausgabe, auf einer schwarzen Titelseite die „Je suis Charlie“-Parole - aber die Mohammed-Karikaturen waren aus Angst nirgends zu finden.

Dennoch wurden die Karikaturisten von Islamisten, Regierungsanhängern und Ultranationalisten bedroht. „Sie haben uns gesagt, dass sie uns töten, uns Köpfe und Hände abtrennen und in Stücke schneiden wollen“, erzählte Zafer Aknar, Redaktionsleiter bei „Leman“, in einem Fernsehinterview. In Sozialen Netzwerken wurde in Anspielung auf die zwölf Todesopfer der „Charlie Hebdo“-Attentäter eine Kampagne mit dem Titel „Es gibt bei Leman mehr als zwölf“ gestartet.

„10.000, 20.000 beschimpfen uns regelmäßig in den Sozialen Medien. Es scheint, als hätten sie eine regelrechte Armee von Beschimpfern. Einer sagt: ‚Los, beleidigt sie‘, und dann machen sie es. Natürlich macht einem das Angst. Wir bezahlen einen hohen Preis für unsere Arbeit“, sagte Aknar.

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Bei einigen der satirischen Beiträge musste ich herzlich lachen.

Auch nicht ernst zu nehmen:

Bizarre Reaktion im türkischen TV.
„Hochgradig satirisch“

Mit einem bizarren Fernsehbeitrag hat der türkische Sender A Haber auf das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann reagiert. A Haber ist auf Linie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen Böhmermanns Schmähgedicht Strafanzeige erstattet hat.

Ein A-Haber-Reporter versuchte in Mainz nun, unter Berufung auf die Pressefreiheit mit laufender Kamera auf das Gelände der ZDF-Zentrale zu gelangen.

Dass dem türkischen Team der Zutritt nicht gestattet wird, soll als Beleg für den schlechten Zustand der Pressefreiheit in Deutschland dienen. Das ZDF wies die Darstellung von A Haber zurück. Ein Sprecher erklärte am Dienstag in Mainz auf Anfrage: „Es hat keine Anfrage des türkischen Senders gegeben: weder nach einem Interview noch nach einer Drehgenehmigung.“

„Der zittert regelrecht vor Zorn“

Dem ZDF wird vorgeworfen, dass ein Senderverantwortlicher, der offenbar gerade mit einem Übersetzer über die ungebetenen Besucher spricht, dabei abwechselnd seine Hände in den Hosentaschen hat und gestikuliert. Der Reporter der A-Haber-Sendung „Yaz Boz“ verurteilt das als „flegelhaft“ und fragt die Zuschauer: „Benimmt man sich so gegenüber einem Gast?" Der Reporter meint zu beobachten: "Er zittert regelrecht vor Zorn.“

Die Analyse liefert der Journalist den Zuschauern zu Hause gleich mit: "Sie sehen also den Punkt, an dem die Pressefreiheit in Deutschland angekommen ist." Der Vertreter des Senders wirkt auf den Bildern entspannt. Von Zorn oder Zittern ist nichts zu sehen. Nach ZDF-Angaben handelte es sich um Unternehmenssprecher Alexander Stock, der sich mit dem Dolmetscher des türkischen Kollegen unterhalten habe.

„Yaz Boz“ zeigt ZDF, „wo der Hammer hängt“

Der „Yaz Boz“-Beitrag ist mit hektischer Musik unterlegt und beginnt laut Angaben des „Spiegel“ mit der Texteinblendung: „Das ZDF hat die Türkei beleidigt. ‚Yaz Boz‘ hat ihm gezeigt, wo der Hammer hängt.“ Der Reporter spricht in dem bereits am Samstag ausgestrahlten Beitrag dann, als würde er nicht aus Mainz, sondern unter persönlicher Gefahr aus einem Krisengebiet berichten. Dem „Spiegel“ zufolge handelt es sich um einen „hochgradig satirisch wirkenden, aber ernst gemeinten Fernsehbeitrag“.

Insgesamt spielt der Fall in der öffentlichen Diskussion in der Türkei eine deutlich kleinere Rolle als in Deutschland. Das mag daran liegen, dass der beleidigende Inhalt des Schmähgedichts auch in der Türkei nicht wiedergegeben wird. Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus warf Böhmermann am Montag vor, ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Eine Beurteilung von Alexander Thiele - causa jan boehmermann

Alexander Thiele ist Privatdozent an der Universität Göttingen am Institut für Allgemeine Staatslehre. Im Sommersemester 2016 vertritt er einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht (Prof. Dr. Christian Calliess) an der Freien Universität Berlin.

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Fazit:

Im Ergebnis ist das Verhalten Böhmermanns damit von der Meinungsfreiheit gedeckt. Er hat sich in ausreichender Form vom Inhalt der dargestellten (fiktiven) Schmähkritik distanziert, sie nicht völlig anlasslos präsentiert und diese zudem in einen edukatorischen Gesamtkontext gestellt, so dass dieser ausnahmsweise ein ausreichender sachlicher Bezug zukam. Über das Niveau mag man sich streiten, verfassungsrechtlich ändert sich dadurch nichts.

Die Bundesregierung ist daher verfassungsrechtlich gehalten, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu verweigern. Der Umstand, dass die Bundeskanzlerin in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten von einer „bewusst verletzenden Äußerung“ Böhmermanns gesprochen hat, führt zu keiner anderen Bewertung.

Angela Merkel dürfte mit dieser wenig glücklichen Aussage die Hoffnung verbunden haben, dass der türkische Präsident von einem Strafantrag letztlich absieht. Erreicht hat sie möglicherweise genau das Gegenteil. Nachdem sich diese politische Hoffnung jedenfalls zerschlagen hat, übernimmt jetzt wieder das Verfassungsrecht. Wie Angela Merkel persönlich über das Verhalten Böhmermanns denken mag, spielt dabei keine Rolle. In ihrer Funktion als Bundeskanzlerin ist sie Adressat der Grundrechte, nicht deren Träger. Und diese hat sie nun zu schützen.

[dieterthehaack]

Zitat von alperen2016

Weil das die Menschen in der Türkei nicht Juckt , ist schon witzig das hier in Deutschland so ein großes drama gemacht wird.

Oh, ich hatte ja ganz vergessen, dass die Kontrolle der Medien in der Türkei bereits funktioniert und existiert. Traut sich wohl keiner an die Übersetzung?

Wenn sogar im hintersten Afghanistan bei unerwünschten Beiträgen über 'den' Propheten amoklaufendes Volk en masse gezeigt wird.

[alperen2016]

@dieterthehaack

Merke dir folgendes , die Türkei ist nicht afganistan , genauso wenig wie Böhmermann Erdogan ist.

[dieterthehaack]

@alperen2016
Gut, Cpt. Obvious hat gesprochen