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Der frühere Tiroler ÖVP-EU-Abgeordnete Richard Seeber muss sich ab 18. Mai am Innsbrucker Landesgericht wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs verantworten. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Ex-Mandatar bis zu zehn Jahre Haft.

Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft soll Seeber, der von 2004 bis 2014 dem EU-Parlament angehörte, Mitarbeiter der Generaldirektion für Finanzen des Europäischen Parlaments getäuscht haben. Konkret soll er Scheinverträge und Scheinrechnungen von externen Dienstleistern, die ihn bei Tätigkeiten angeblich unterstützt haben, für tatsächlich nicht erbrachte Dienstleistungen vorgelegt haben.

Die EU-Gelder sollen direkt auf das Konto des mitangeklagten Bekannten und Beraters Seebers überwiesen worden sein. Der damalige Berater, ein Rumäne, ist ebenfalls angeklagt. Ihm wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug als Beteiligter zur Last gelegt. Für ihn gilt derselbe Strafrahmen. Dieser Vorgang habe von 2006 bis 2010 angedauert. Die Schadenshöhe soll bei 409.956 Euro liegen.

Seeber bestreitet Vorwürfe

Der frühere ÖVP-Politiker bestritt die Vorwürfe bisher vehement. Er habe keinerlei Regeln gebrochen, alles sei seinerzeit vom Parlament genehmigt worden, so seine Verteidigungslinie. Zudem sei eine damals anonym eingebrachte Anzeige bereits vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) geprüft und niedergelegt worden, argumentierte Seeber.

Die Betrugscausa hatte für den Ex-Mandatar zuletzt auch anderweitig Folgen. Nicht zuletzt da der öffentliche Druck immer größer wurde, beantragte Seeber im Dezember beim Land Tirol seine Suspendierung als Direktor des Tiroler Verbindungsbüros der Europaregion Tirol in Brüssel. Diesem Antrag wurde entsprochen und der frühere Politiker vom Land dienstfrei gestellt – mehr dazu in Anklage: EU-Bürochef Seeber suspendiert.

Im November wurde Anklage gegen Beschuldigte erhoben
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Anfang November vergangenen Jahres rechtskräftig Anklage gegen die Beschuldigten erhoben.

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Ich möchte 1% der bisher durch "Beraterverträge" unterschlagenen Summen aus Politiker Kreisen. Wie leicht das geht, hat man ja schon mehrfach in Österreich erfahren dürfen.