[BLACKY74]

Verdacht der Geschenkannahme
Staatsanwaltschaft will Immunität von FPÖ-Chef Hofer aufheben lassen

Gegen üppige Spendengelder an einen Verein soll FPÖ-Chef Norbert Hofer einen Aufsichtsratsposten vergeben haben. Nun will die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker ermitteln.


Norbert Hofer: "Stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt." REUTERS

24.02.2020, 23:03 Uhr

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Politikers Norbert Hofer beantragt. Das berichtet die Tageszeitung "Österreich" unter Berufung auf ein Schreiben an die Parlamentsdirektion.

Demnach will die WKStA wegen des Verdachts der Geschenkannahme gegen Hofer ermitteln. Der FPÖ-Obmann ist derzeit jedoch als Abgeordneter im österreichischen Nationalrat vor Ermittlungen geschützt.

Grund für das Auslieferungsbegehren ist den Berichten zufolge eine mutmaßliche Verwicklung Hofers im Spendenskandal um den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion". Die Vorwürfe waren im Zuge der "Ibiza-Affäre" bekanntgeworden.

Hofer soll demnach in seiner Funktion als Infrastrukturminister Siegfried Stieglitz in den Aufsichtsrat der staatlichen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) berufen haben. Stieglitz soll dafür vor und nach seiner Berufung jeweils 10.000 Euro an "Austria in Motion" gespendet haben.

Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und weitere österreichische Medien berichteten, die FPÖ habe bestätigt, dass es ein entsprechendes Begehren der Staatsanwaltschaft gebe. Hofer teilte demnach jedoch mit, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Laut ORF sagte Hofer, er habe "bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt". Von Stieglitz' Spenden habe er zudem nichts gewusst.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]