[Seelentee]

Franziska Giffeys Mann wurde "aus dem Dienst entfernt"

Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wurde aus dem Dienst entfernt, wie t-online.de am Donnerstag erfuhr. Er war als Tierarzt für das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin tätig.

Im vergangenen Jahr musste Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach Plagiatsvorwürfen um ihre politische Karriere bangen. Nun hat ihr Ehemann Karsten Giffey seinen Job als Tierarzt im Landesamt für Gesundheit und Soziales verloren. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts t-online.de am Donnerstag.

"Ich kann bestätigen, dass die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts den Beamten mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt hat", schrieb der Sprecher. Die schriftlichen Urteilsgründe würden aber noch nicht vorliegen. Gegen die Entscheidung ist Berufung möglich.

Die Ministerin und ihr Ehemann haben sich dazu bisher noch nicht geäußert. Auf eine Anfrage von t-online.de antwortete Karsten Giffey bisher nicht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend schrieb in einer Stellungnahme am Donnerstag lediglich: "Das Ministerium äußert sich jedoch nicht zu persönlichen Angelegenheiten von Familienmitgliedern der Ministerin."
Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst?

Karsten Giffey, der Ehemann der SPD-Politikerin, hat bis Ende 2019 als Veterinär im Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin gearbeitet. Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete: Der Beamte soll seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst haben und sogar Dienstreisen abgerechnet haben, die nicht stattgefunden hätten.

Das Ehepaar ist seit 2008 verheiratet und hat einen gemeinsamen Sohn. 2015 hatte Franziska Giffey von Heinz Buschkowsky das Bürgermeisteramt im Berliner Stadtteil Neukölln übernommen. Vor zwei Jahren wurde sie dann Bundesfamilienministerin.


2019 musste sie sich monatelang für ihre Doktorarbeit rechtfertigen, die sie 2009 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin geschrieben hatte. Die Arbeit sei geschönt worden, lauteten einige Vorwürfe. Doch nach längeren Untersuchungen erteilte die FU ihr einen halben Freispruch. Giffey durfte ihren Doktortitel behalten, erhielt allerdings eine Rüge.

Zur Quelle des Artikels:
https://www.t-online.de/nachrichten/...eitszeit-.html

Bei den Politikern etc. heißt es "geschummelt".
Beim kleinen Mann wird es als das bezeichnet was es ist: Betrug!

[nachtmasse]

Er war ja Tierarzt und kein Politiker. Das wollte ich nur mal eben noch so feststellen. Warten wir erst mal ab, wie das schriftliche Urteil aussieht.

Schau dir Rainder Wendt an, der wurde jahrelang als Polizeikommissar besoldet ohne diese Tätigkeit überhaupt auszuführen und er hatte auch wohl unangemeldete Nebentätigkeiten (AXA). Wüsste nicht, dass er dafür belangt wurde. Nur die Linke [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] jetzt an. Wegen Betrug.

[Sonicsnail]

Nach Betrugsvorwürfen entlassen
Mann von Franziska Giffey will nicht, dass Urteil gegen ihn veröffentlicht wird

Im Januar wurde Karsten Giffey, Mann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, aus dem Berliner Landesdienst entlassen. Der ehemalige Beamte im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) soll bei der Arbeitszeitabrechnung betrogen haben. Nun kommt heraus: Giffey will verhindern, dass das Urteil gegen ihn veröffentlicht wird.

Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Demnach habe das Berliner Verwaltungsgericht bestätigt, dass ein entsprechender Eilantrag Giffeys beim Gericht eingegangen sei. Normalerweise werden Gerichtsurteile veröffentlicht. Das Gericht sagte gegenüber dem "Tagesspiegel", wegen des Daten- und Personenschutzrechtes dazu keine Auskunft gegeben werde.

Giffey arbeitete als Beamter im Landesamt für Gesundheit und Soziales und war dort als Veterinär eingesetzt. Dem Mann der SPD-Politikerin wird vorgeworfen, seine Arbeitzeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Er soll zudem Dienstreisen abgerechnet haben, die gar nicht stattfanden.

https://www.focus.de/politik/deutsch....html#comments

[Sonicsnail]

Verwaltungsgericht Berlin wirft Giffey-Ehemann Betrug in 54 Fällen vor

Das Verwaltungsgericht Berlin wirft dem Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Karsten Giffey, Betrug bei seinen Arbeitszeiten in 54 Fällen vor. In der schriftlichen Urteilsbegründung heißt es: „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3.000,- Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung.

Das berichtet der "Business Insider".

Konkret habe Karsten Giffey Vorträge und Seminare während seiner Arbeitszeit im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales gehalten, dies aber laut der Richter bei seiner Arbeitszeiterfassung nicht angegeben, da die Nebentätigkeiten nicht genehmigt gewesen waren.

Im Urteil heißt es dazu weiter: „Belastend ist darüber hinaus das jedenfalls für die Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen offensichtliche Motiv des Beklagten, ein anderes gravierendes Dienstvergehen, nämlich die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit, zu verdecken und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten.“
Giffey begründet Betrug mit "persönlichem Tief"

Als Begründung für seinen Betrug nannte Giffey bei den Ermittlungen gegen ihn offenbar ein „persönliches Tief“. Demnach ihm habe die dienstliche Anerkennung und Wertschätzung durch Kollegen und Dritte gefehlt.

Zudem habe ihm eine berufliche und persönliche Perspektive im Sinne einer Personalentwicklung bzw. -weiterentwicklung gefehlt. Er habe sich deshalb in einem persönlichen Tief befunden. Dass er die Nebentätigkeiten nicht beantragt oder angezeigt habe, sei ihm durchgerutscht.

Die Richter halten diese Erklärung für unglaubwürdig: „Der Beklagte handelte vorsätzlich, da er sowohl die Kernzeitregelung kannte und wusste, dass er sich bei Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten ohne dienstlichen Grund und ohne besondere Genehmigung von seinem regelmäßigen Dienstort entfernte und dem Dienst damit ungenehmigt fernblieb.“
Linke Sozialsenatorin gerät in Erklärungsnot

Das Urteil bringt auch die verantwortliche Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in Erklärungsnot. Demnach sei der mit den Disziplinarermittlungen gegen Giffey befasste Beamte in einem Bericht für Breitenbach Ende Februar 2018 zu dem Schluss gekommen, dass „der Beklagte die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nahezu endgültig zerstört habe und die Verhängung der Höchstmaßnahme nicht unverhältnismäßig wäre.“

Breitenbach setzte kurz danach einen neuen Ermittler ein, der im Oktober 2018 einen neuen Bericht erstellte. Auf dieser Basis entschied sich Breitenbach schließlich dazu, trotz der strafrechtlich relevanten Vorwürfe weder die Staatsanwaltschaft einzuschalten, noch tatsächlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis vor Gericht zu beantragen. Dies hatte ihr zuletzt öffentlich den Vorwurf eingebracht, Giffey schützen zu wollen.

https://www.focus.de/politik/deutsch..._11728652.html

[Sonicsnail]

Berliner AfD rollt Giffeys Plagiatsaffäre noch mal auf

Weil sie bei ihrer Dissertation unsauber gearbeitet haben soll, erhielt Familienministerin Franziska Giffey von ihrer Uni eine Rüge. Den Doktortitel durfte sie behalten. Nun rücken Details der Überprüfung ins Licht.

Die Plagiatsaffäre um Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) dreht eine weitere Runde. Grund dafür ist eine fünfteilige schriftliche Anfrage der Berliner AfD-Fraktion an den Senat zur Überprüfung von Giffeys Doktorarbeit. Die Freie Universität Berlin (FU), die Giffeys Arbeit damals betreute, hatte sich mit Einzelheiten zu dem Fall immer sehr zurückgehalten, auch Giffey selbst hatte sich kaum dazu geäußert. Die Antworten des Senats zeichnen nun ein detaillierteres Bild der Ergebnisse - und werfen Licht auf eine fragwürdige Personalie. Zuerst hatte die "FAZ" darüber berichtet.

Im Kern geht es vor allem darum, ob Giffey bei ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat und wer im vergangenen Jahr an der Aufklärung der Plagiatsvorwürfe beteiligt war.

Der Hintergrund: Giffey war im Jahr 2010 mit einer 266 Seiten starken Arbeit an der Freien Universität promoviert worden. Der Titel der Arbeit: "Europas Weg zum Bürger - Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft". Damals arbeitete sie als Europabeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, ihre Doktorarbeit schrieb sie neben dem Beruf. Jahre später entdeckten Plagiatsjäger der Internetplattform VroniPlag Wiki auf rund einem Drittel der Seiten Unsauberkeiten und nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Zitate. Insgesamt bemängelten sie 119 Passagen.

Giffey geriet nach den Vorwürfen massiv in die Kritik. Es folgte eine umfangreiche Prüfung ihrer Doktorarbeit durch ein Gremium der Universität. Mit Verweis auf das "schwebende Verfahren" verzichtete Giffey auf eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz. Zugleich betonte sie, die Dissertation "nach bestem Wissen und Gewissen verfasst" zu haben.

119 Plagiate, aber der Doktortitel durfte bleiben

Ende vergangenen Jahres stellte das Prüfungsgremium schließlich sein Ergebnis vor. Es erteilte der Ministerin eine Rüge, ihren Doktortitel durfte sie jedoch behalten. Für diese Entscheidung erntete die fünfköpfige Kommission harsche Kritik aus der Wissenschaftscommunity.

Der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer, wissenschaftlicher Sprecher seiner Fraktion, rollte nun den Fall noch einmal auf. Im Februar stellte er die Anfrage an den Berliner Senat, zusammengenommen umfasst sie 94 teils mehrteilige Fragen. Der Senat hat mit der Überprüfung der Doktorarbeit zwar nicht direkt zu tun, kontrolliert als Aufsichtsbehörde aber die Arbeit der Berliner Hochschulen. Die Anfrage und die Antworten des Senats liegen dem SPIEGEL vor.

Im fünften Teil der Anfrage geht Trefzer insbesondere auf die Frage ein, ob Giffey bei ihrer Arbeit vorsätzlich getäuscht habe. Darauf deute etwa hin, dass sie mutmaßlich Fremdtexte umformuliert habe, etwa "Sätze umgestellt" oder "Wörter substituiert".

Dazu heißt es in den Antworten des Senats schlicht: "Der Vorsatz wurde vom zuständigen Gremium zum Teil bejaht." Weiter heißt es: "Die Erteilung einer Rüge macht kenntlich, dass Frau Dr. Giffey nach Auffassung des zuständigen Gremiums in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat." Dass der Doktorgrad dennoch nicht aberkannt wurde, begründete das Gremium mit dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit".

Gemäß Hochschulgesetz bestehe im Prüfungsverfahren um beanstandete Dissertationen ein Ermessensspielraum. "Trotz der festgestellten Mängel handelt es sich nach Auffassung des Gremiums um eine eigenständige wissenschaftliche Leistung."

Der Abschlussbericht, den das Prüfgremium anfertigte, soll weiterhin unter Verschluss bleiben. Lediglich das Präsidium der Universität und Franziska Giffey persönlich hätten Zugriff darauf, schreibt der Senat in seiner Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers. Der Bericht enthalte Ausführungen zu allen 119 Passagen, die VroniPlag Wiki beanstandet hatte. Er umfasse neun Seiten sowie zwei Anlagen.

Das Gremium, das die Mängel in Giffeys Arbeit und die rechtmäßige Verleihung des Doktorgrads überprüfen sollte, war vom Promotionsausschuss des Otto-Suhr-Instituts der FU eingesetzt worden. Experten hatten schon früh kritisiert, dass diesem Ausschuss unter anderem ausgerechnet Giffeys Doktormutter Tanja Börzel angehört haben soll. Das bestätigt der Senat nun in den Antworten auf die aktuelle Anfrage. Die Politikwissenschaftlerin durfte also selbst mit darüber bestimmen, wer ihre Arbeit kontrolliert.

https://www.spiegel.de/panorama/fran...2-4b3bcf2312d7

Ebenso:
Plagiatsfall : Giffey schrieb vorsätzlich ab
https://www.faz.net/aktuell/karriere...-16682375.html

[lippok]

Es ist unglaublich, was die beiden sich leisten. Habe die Diskussionen in der FAZ auch verfolgt. Eine Rüge wegen dem Doktortitel gibt es überhaupt nicht, bzw. ist nicht vorgesehen. Entweder hat sie abgeschrieben oder nicht. Sie hat aber. Bei dem Mann ist es gar nicht zu verstehen. Wie blöd muß man sein, um aus einem Beamtenverhältnis, was gut dotiert ist, rauszufliegen. Wenn er ein persönliches Tief hat, muß er zuhause bleiben. Das darf er ja jetzt auch. Gericht sei Dank. Und von der Breitenbach gedeckt!! ein Wasser auf die Mühlen der Hetzer und Antidemokraten.

[Uwe Farz]

Zitat von lippok

Wasser auf die Mühlen der Hetzer und Antidemokraten.

Du sagst es!

[Kirkwscks4eva]

Das passiert alles wenn die Gier überhand nimmt und das schlimme ist Frau Giffey ist immer noch zuständig für das Familienministerium. Ein tolles Vorbild. Schummelt bei der Doctorarbeit, mauschelt hin und her wer im Untersuchungsausschuss ist, gibt das Amt nicht ab und dann ein krimineller Ehemann bei dem es wenigstens Konsequenzen gibt.

[rocketman]

Schummeln klingt mir persönlich immer zu niedlich...bei Mensch Ärgere Dich nicht, da wird geschummelt.
Das was da passiert ist und wahrscheinlich immer noch, ist meiner Meinung nach schlicht Betrug , Unterschlagung sowie unrechtmäßige Vorteilnahme etc. alles Straftatbestände die nicht richtig geahndet werden.

[MunichEast]

Zitat von rocketman

Das was da passiert ist und wahrscheinlich immer noch, ist meiner Meinung nach schlicht Betrug , Unterschlagung sowie unrechtmäßige Vorteilnahme etc. alles Straftatbestände die nicht richtig geahndet werden.

Strafrecht funktioniert in Deutschland anders. Manche Länder addieren Straftaten und Deutschland folgt hier einem Gesamtstrafenprinzip. Die Einzelstrafe, besser gesagt die Eingangsstrafe, wird erhöht um dem gesamten einen angemessenen Rahmen zu geben.

Wichtig, ein und die selbe Tat kann nicht mehrfach bestraft werden. Der Fall .... warum eigentlich nennt man es nur der Mann von ? Was hat sie damit zu tun ? Der Veterinär Karsten Giffey hat vorsätzlich bei der Arbeitszeit betrogen und wurde verurteilt.

Zu der Täuschung von Franziska Giffey und der Befangenheit, ein unrühmliches Beispiel und erschüttert das Vertrauen der Bürger tief. Der für mich spannende Punkt, der Fehler im System, warum die Arbeiten nur im halbherzig geprüft werden ? Anders würden so viele nicht kopieren, unsauber und unwissenschaftliche Arbeiten einreichen können.