[bollberg1]

Bundesweite Beobachtung
Gesamte AfD als rechts*******r Verdachtsfall eingestuft

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Teilgruppen der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Nun weitet die Behörde ihre Arbeit laut übereinstimmenden Medienberichten auf die gesamte Partei aus.

Schwerer Schlag gegen die Alternative für Deutschland. Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun bundesweit als rechts*******n Verdachtsfall ein. Das berichten der "Spiegel", "Tagesspiegel" und "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend. Damit kann der Verfassungsschutz die Partei nun mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Nach dpa-Informationen setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis.

Laut "Spiegel" verpflichtete sich der Verfassungsschutz allerdings in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gelte für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Die AfD hatte gegen eine solche Einstufung durch den Verfassungsschutz und Verlautbarungen dazu geklagt.

Das BfV wollte sich am Mittwoch nicht zu den Berichten äußern. Es erklärte auf Anfrage: "Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich."

Gutachten soll mutmaßliche Verstöße der Partei belegen

Grundlage für die Beobachtung sei ein rund 1.000 Seiten langes Gutachten des Verfassungsschutzes. Dafür haben die Juristen und Rechtsextremismusexperten des Amts seit Anfang 2019 etliche Belege für mutmaßliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zusammengetragen.

Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber "tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung werden im Rahmen der Prüfung noch nicht eingesetzt. Vielmehr werden die öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei systematisch ausgewertet.

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[MunichEast]

Ein überfälliger und wichtiger Schritt. Dieses Sammelbecken von Rechts*******n, Rassisten, Revisionisten und Antisemiten ist eine Gefahr für dieses schöne Land und die Freiheit der hier lebenden Menschen !

[acherontia]

Durch Dummheit selbst verknackt. Etliche Trottel aus der Führungsriege haben oft so dämliche Handlungen und Äußerungen getätigt das man über so viel Selbstzerstörungspotential nur den Kopf schütteln kann.
Vor allem - die zwangsläufig folgende öffentlichen Reaktionen darauf hätte selbst ein Drittklässler vorhersehen können.
Ich kann Einiges tolerieren, Dummheit gehört aber nicht dazu.

[MotherFocker]

Ich war zu langsam ^^
Deswegen füge ich es hier an:

AfD nun Verdachtsfall
Viel Lob für den Verfassungsschutz
Stand: 03.03.2021 15:17 Uhr

Regierung, Opposition und der Zentralrat der Juden - sie alle begrüßen die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Partei selber sieht das naturgemäß anders und spricht von einem Skandal.

Mitglieder fast aller Parteien im Bundestag begrüßen den Schritt des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als Gesamtpartei zu beobachten.

Diese Einschätzung bestätige, "dass sich die AfD in ihrem Wesenskern gegen die Demokratie und unsere freiheitliche Ordnung wendet", erklärte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) betonte in der "Augsburger Allgemeinen", dass die Entscheidung keine politischen Motive habe. Sie werde "am Ende einer gerichtlichen Prüfung standhalten". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem "Spiegel", die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei "genau richtig". Das rechts******* Gesicht der AfD sei in den vergangenen Jahren immer sichtbarer geworden.

"AfD nun unwählbar"

Auch die Opposition ist sich weitgehend einig. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärte, er könne es "gut nachvollziehen, dass das BfV die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hat". FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, eine "wehrhafte Demokratie muss dem Treiben der Rechts*******n nicht tatenlos zusehen". Die Entscheidung des Kölner Bundesamtes "prägt der AfD den Stempel der Unwählbarkeit auf die Stirn". Es handele sich nicht um eine politische Entscheidung, sondern um eine fachliche Einschätzung der Landesämter und des Bundesamtes.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hätte sich den Schritt wohl schon früher erhofft: "Der Verfassungsschutz ist nun auch mit einigen Jahren Verzögerung in der Realität angekommen und stuft die AfD als rechts*******n Verdachtsfall ein."



Lob von Zentralrat der Juden

Großes Lob kam auch vom Zentralrat der Juden. Das Vorgehen des Verfassungsschutzes "bestätigt die Gefahr, die von der AfD ausgeht", erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Die Partei bemühe sich zwar um eine bürgerliche Fassade, doch das dürfe nicht über ihre Radikalität hinwegtäuschen. "Die AfD trägt mit ihrer destruktiven Politik dazu bei, unsere demokratischen Strukturen zu untergraben und die Demokratie bei den Bürgern zu diskreditieren."

AfD kündigt juristische Schritte an

Die AfD zeigte sich in einer ersten Reaktion empört. Der Schritt drohe "die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen". Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla erklärten, sie würden deshalb "alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden beziehungsweise gering zu halten".

Die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel will ebenfalls juristisch gegen eine Beobachtung ihrer Partei vorgehen. Sie versuchte, die Bedeutung der Entscheidung herunterzuspielen: Der Verfassungsschutz agiere "rein politisch".

Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebung

Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio erfahren, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Offenbar setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung der Partei vorliegen. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

Mit der Einstufung als Verdachtsfall kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dazu gehören die Anwerbung von V-Leuten als menschliche Quellen, Observationen, das Abhören von Telefonaten oder Mitlesen von E-Mails.
AfD war zwei Jahre ein Prüffall

Bisher wurde die AfD als Prüffall geführt - das Bundesamt durfte lediglich öffentlich zugängliche Quellen auswerten. Zwei Jahre lang trugen die Verfassungsschützer Informationen zusammen. Das Ergebnis ist ein Gutachten von rund 800 Seiten Umfang. Darin führt das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Vernehmen nach insbesondere Verstöße der AfD gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip an, um zu begründen, warum die Gesamtpartei fortan als Verdachtsfall geführt wird.
Welche Folgen hat die Beobachtung?

Doch welche Folgen hat die Beobachtung nun für die AfD - jenseits der Tatsache, dass der Inlandsgeheimdienst sie nun genauer durchleuchten kann? Zunächst einmal könnte die Neueinstufung eine abschreckende Wirkung auf gemäßigte Parteimitglieder, aber auch auf Wählerinnen und Wähler haben: Also auf jene, die aus Protest ihr Kreuzchen bei der AfD gemacht haben. Auf der anderen Seite gehen viele Wissenschaftler davon aus, dass die Kernwählerschaft der AfD sich von der Beobachtung kaum wird erschüttern lassen.

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Aha... LOB ...
Ich hab mich da wohl verlesen??

Mindestens seit dem berüchtigten Fliegenschiss weiss man, dass diese Vereinigung in einer Demokratie nichts zu suchen hat und nun will man genau die zuständige Institution mit Lob überschütten.

Spätestens mit dem Abgang von Maaßen hätte man den Verdachtsfall sofort festsetzen können um auch die damit verbunden Massnahmen zu starten. Beweise gab es genug.

Das hätte uns vielleicht vielerlei Ärger erspart und diese braunen Störer mit legalen Mitteln vom Feld gejagt.

[Uwe Farz]

Für die Beamten, die bei der AfD beheimatet sind, wird es ab sofort schwierig.
Die müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie weiterhin diesem blaubraunen Haufen angehören wollen.
Das gilt vor allem für Polizisten, Staatsanwälte, Richter und wer sonst noch für Behörden als Beamter tätig ist.
Die sind allesamt dem Grundgesetz verpflichtet und stehen jetzt am Scheideweg.

[samotbre]

pünktlich zu den Wahlen

[MunichEast]

Zitat von Opalehrer

Oder haben sie als direkt Betroffene des Totsparens von Polizei, Bundeswehr, Verwaltung und Bildung einfach die Schnauze voll, und denken sich: "Nur durch Veränderung kann es besser werden, schlimmer geht nicht mehr!"?

Das ist keine Rechtfertigung Mitglied in einer Partei zu sein die permanent gegen andere Menschen nur wegen ihrer Religion, Sexualität oder Herkunft auf´s übelste hetzt. Parteikader die offen mit dem Dritten Reich und deren Handhabe liebäugeln.

Nichts rechtfertigt das und wer sich mit solchen Demokratie- und Menschenfeinden in´s Boot setzt hat im Staatsdienst nichts zu suchen ! Immer werden Rechtferigungen und Entschuldigungen gesucht. NEIN, nichts rechtfertigt das !

[MunichEast]

Zitat von Opalehrer

Nur wenn man die Ursachen klärt, kann man etwas degegen machen. Nur die Symptome zu unterdrücken hilft bei den wenigsten Krankheiten!

Das hat nichts damit zu tun das Beamte wider besseres Wissen gemeinsame Sache mit Rechts*******n und Demokratiefeinden machen ! Da muß man keine Erklärung oder Entschuldigung suchen.
Dein Ansatz ist bei fehlender Wahlbeteiligung, Nachwuchssorgen oder vielen Krankheitstagen der Beamten und Beamtinnen sinnvoll.

[csesraven]

Zitat von Opalehrer

Mich würde es mal interessieren, warum in einer angeblich antidemokratischen Partei so viele Menschen sind, die einen Eid auf eben diese Demokratie geleistet haben.

Kann es sein, dass die Demokratie damals, als sie den Eid abgelegt haben, eine andere war, als die Demokratie, die wir heute haben?

Was der Eid wert ist, den einige, sieht man an den 1000en rechten Verdachtsfällen in der Polizei. Noch schlimmer ist es in der BW. Ein Sammelbecken für rechte Spinner.

Oder haben sie als direkt Betroffene des Totsparens von Polizei, Bundeswehr, Verwaltung und Bildung einfach die Schnauze voll, und denken sich: "Nur durch Veränderung kann es besser werden, schlimmer geht nicht mehr!"?

Mich würde mal interessieren wo die BW "totgespart" wurde.

[pauli8]

Für Opalehrer habe ich eine treffende Wortschöpfung ! >>>

"Auf Wiedertschüss!"

[uexe]

wird wohl erstmal nix

Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall beobachten – zumindest vorerst. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte.

Hintergrund sei, dass die Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall« öffentlich geworden sei, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. Die Beobachtung der Gesamt-Partei war am Mittwoch durch Medienberichte bekannt geworden, auch der SPIEGEL hatte dies gemeldet. Zuvor hatte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang in einer internen Schalte den Länderkollegen die Einstufung bekannt gegeben.
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[MunichEast]

Das ist keine Absage der Beobachtung sondern das die Eilentscheidung abgewartet werden muß.

[bollberg1]

Verwaltungsgericht Köln
AfD vorerst kein Verdachtsfall

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der den Prozessbeteiligten heute zugestellt wurde.

Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekannt gegeben.

In Chancengleichheit der Parteien eingegriffen

Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Zu Begründung erklärte es, es "werde in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. "Alles" spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine "Stillhaltezusagen" gehalten beziehungsweise nicht "hinreichend dafür Sorge getragen" habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.

Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Tassenkuchen]

Vorschlag: am besten die AfD zusammen mit dem Verfassungsschutz abschaffen.







(Oder letzteren von Grund auf gänzlich neu aufbauen.)

[User12345678901]

Wir bräuchten einen Grundgesetzschutz.

[MunichEast]

Einmal mehr suchten viele AfD-Politiker den Eindruck zu erzeugen, die AfD habe einen juristischen Erfolg errungen.

Doch dem ist nicht so. Denn das Verwaltungsgericht hat sich mit der entscheidenden Frage in seinem Beschluss von Freitag noch gar nicht beschäftigt: ob die AfD als verfassungsfeindlich anzusehen ist.

Dass es dafür gewichtige Argumente gibt, zeigt das interne Gutachten des Geheimdienstes. Darin warnt das Amt sogar vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD: »Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden.«

»Einem gewichtigen Teil der Partei«, so schreiben die Verfassungsschützer, gehe es nicht darum, einen auch mal polemischen Diskurs zu führen – »sondern eine grundlegende Ablehnung gegenüber der Bundesregierung und allen anderen Parteien sowie ihren Repräsentanten zu wecken oder zu verstärken«[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die AfD und ihre Freunde freuen sich ein wenig zu früh ....