[MunichEast]

Als ob man versucht mit einer Yucca Palme über das Wetter zu sprechen...

[Klopperhorst]

@ MunichEast

Es steht dir selbstredend frei nicht auf meine Posts einzugehen. Es ändert ja nichts an der Kontroverse bzgl. der strafrechtlichen Spielräume gegenüber mutmaßlichen IS-Terroristen bzw. "Gefährdern".
Denn die eigentlich Frage war ja weshalb nicht einfach in so einem Fall abgeschoben wird. Und da spielen nun mal mehrere Faktoren eine Rolle.

Bzgl. deinem Ausspruch "Die Nationalsozialisten entschieden über Leben und Tod" :

Die Väter des GG haben sich nicht die 1200 in der Weimarer Republik vollstreckten Todesurteile angesehen und auf Grund dessen den Passus des Rechtes auf Leben ins GG geschrieben. Die haben auch nicht auf Grund von strafrechtlich vollstreckten Todesurteilen während der NS-Zeit ihre Köpfe zermartert. Der Hauptgrund war der Holocaust, die Aktion T4 etc. Sprich alles, was staatlich Verordnete Tötungen von Unschuldigen betraf, die ohne juristische Rechtfertigungsgrundlage und nur aus rassistischen und ideologischen Gründen durchgeführt wurden.

[Beyond Birthday]

Ich verstehe ja grundsätzlich, dass man das GG respektieren muss und auch nicht willkürlich beugen darf.
Aber diese Menschen(Täter und Fatema) wissen ganz genau, was sie mit ihren Taten provizieren.
Ich bin gegen die Todesstrafe. Aber warum Bewährung für eine aktive IS-Anhängerin?
Diese Frau setzt bewusst Menschenleben aufs Spiel, da sie den heiligen Krieg möchte.
Glaubst du wirklich, sie will damit keinem Schaden? Beim IS gehts um die Vernichtung Andersgläubige. Für mich ist da einfach kein Unterschied zwischen ihr und demjenigen, der das Messer selbst in die Hand nimmt.

Beide sind sich ihrer Taten bewusst, beide interessieren sich einen Dreck dafür ob andere dadurch sterben.
Die Politik würde ein starkes Signal setzen, würde sie solche Menschen wieder zurück in ihr Kriegsgebiet, ja- eventuell damit auch in den Tod- schicken.
Der Schutz der normalen Bevölkerung muss einfach wichtiger sein, als die Resozialisierung von Extremisten. Für mich ist das eine ganz einfache Rechnung.
Wenn ich jemanden töte, geh ich in den Bau. Für solche Extremisten gibt es keine derart strengen Regeln. Im Schutzmantel des Asylrechts und GG gibt man Leuten Freiräume, die keine haben dürften. Die stiften weiter zum Mord an und bekommen auf die Finger.
Hätte der Kerl nicht ein Messer genommen sondern eine Bombe und damit 150 Menschen getötet, wäre das geheule wieder groß.

Hier gehts nicht darum, das GG zu beugen, sondern zu überlegen, wie man sich schützen kann. Und da sollte mMn. der Ansatz der vorbeugenden Rechtssprechung gelten: Wenn du den IS oder eine andere mordene Instanz befürwortest, hast du dein Recht auf Asyl verwirkt. Wo ist ein klares aufstellen von Spielregeln unmenschilch? Solang keiner von denen auf die Idee kommt, eine Terrororganisation zu promoten oder jemandem zu Schaden, passiert ihm ja nichts. Genau so sollte es dann auch sein.

Ich hab wirklich das Gefühl, aus Angst wieder als Nazi-Staat gesehen zu werden, richtet DE sich selbst.
Es ist schon ganz gut, dass jemand subjektiv denkender wie ich nicht Gesetze schreibt. Aber zufrieden mit den Leistungen da oben bin ich nicht. Genauso wenig sind es wohl die Angehörigen der Todesopfer. Hauptsache wir haben das Asylrecht und GG geehrt.

[MunichEast]

Zitat von Klopperhorst

Die Väter des GG haben sich nicht die 1200 in der Weimarer Republik vollstreckten Todesurteile angesehen und auf Grund dessen den Passus des Rechtes auf Leben ins GG geschrieben. Die haben auch nicht auf Grund von strafrechtlich vollstreckten Todesurteilen während der NS-Zeit ihre Köpfe zermartert. Der Hauptgrund war der Holocaust, die Aktion T4 etc. Sprich alles, was staatlich Verordnete Tötungen von Unschuldigen betraf, die ohne juristische Rechtfertigungsgrundlage und nur aus rassistischen und ideologischen Gründen durchgeführt wurden.

Du irrst und solltest diese Wissenslücken bei Gelegenheit schließen.

Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art. 1 Abs. 3). Durch ihre konstitutive Festlegung sind die Grundrechte also nicht nur bloße Staatszielbestimmungen; vielmehr bedarf es in der Regel keiner rechtsprechenden Instanz zu ihrer Wahrnehmung und die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung sind an sie gebunden. Daraus leitet sich der Grundsatz ab, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu verstehen sind, während sie weiterhin auch eine objektive Wertordnung verkörpern, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.[6] Die soziale und politische Struktur der staatlich verfassten Gesellschaft wird damit verfassungsrechtlich festgelegt.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dein Satz "staatlich Verordnete Tötungen von Unschuldigen betraf, die ohne juristische Rechtfertigungsgrundlage", zeigt die Lücken auf. Glaubst Du wirklich Deutsche hätten das ohne gesetzliche Grundlage getan ? Deutsche Verwaltungen ohne Gesetze ? Die Verfolgung Ermordung der Behinderten, politischen Gegner und der jüdischen Deutschen war alles gesetzlich und richterlich verfügt. Die bekannteste sind die Nürnberger Gesetze. Die Nationalsozialisten schafften auch direkt 1933 ein neues Strafrecht, daß ethisierte Schuldrecht. Damit konnte quasi jeder zum Tode verurteilt werden, wer der Volksgemeinschaft schädlich erschien. Selbst moralische Verfehlungen.

Zurück zur Abschiebung. Der deutsche Staat kann niemanden wissentlich der Folter und dem Tod durch Abschiebung aussetzen. Jeder Mensch hat das gleichen Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das kann man nicht verwirken.

Das man am Umgang und Überwachung der Täter Kritik übt, sehr wichtig um solche Dinge zukünftig besser zu machen. Im Rahmen unserer Gesetzgebung.

[Kirkwscks4eva]

Ich bin irgendwie der Meinung dass den Erstellern des Grundgesetzes nicht in den Sinn kam dass viele viele Jahrzehnte später Terroristen aus anderen Ländern bei uns Asyl bekommen und hier auch Leute umbringen oder zumindest schwer verletzen.

Und eigentlich hätten wir doch aus den Terroranschlägen der Islamisten/IS Anhänger/IS Mitglieder/Salafisten Amri, Daleel, Alhaw usw lernen sollen.

Zitat von MunichEast

Jeder Mensch hat das gleichen Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das kann man nicht verwirken.

Und deshalb sollte man Terroristen und Gefährder lückenlos überwachen. Weil sonst dieses Recht auf körperliche Unversehrtheit nämlich nicht mehr gegeben ist, wie man ja bei den Opfern auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und jetzt zuletzt in Dresden gesehen hat.

Das Grundgesetz wurde schon oftmals angepasst, vor allem bei der Einführung von Arbeitslosengeld II. Jetzt könnte man bei dem Asylrecht einen Passus dazu nehmen dass IS Anhänger/Mitglieder, Terroristen und Gefährder (die z.B. Anhänger für den IS werben) davon ausgeschlossen sind.

Es geht ja nicht darum das gesamte Asylrecht zu streichen. Es geht darum Terrortaten von Anhängern des IS und anderer ausländischer Terrororganisationen in Zukunft zu verhindern indem diese Leute in unserem Land kein Asyl bekommen sondern sofort abgeschoben werden wenn bekannt wird dass sie für Terrororganisationen Menschen anwerben oder sich informieren wie man möglichst viele Menschen umbringen kann, wie man Sprengstoffgürtel herstellt oder Bomben oder welche Waffen auch immer.

...um solche Dinge zukünftig besser zu machen.

Dann käme nur noch lebenslange Sicherheitsverwahrung infrage. Nämlich um andere Menschen vor eben diesen zu schützen und weitere Terroranschläge zu verhindern und auch zu verhindern dass immer mehr Menschen sich diesen Terrorgruppen anschließen.

[Shao-Kahn]

Zitat von Klopperhorst

[...]
Und bezogen auf die staatliche Tötung unter dem Nationalsozialismus : Welche Tötungen meinst du ? Die Tötung von zum Tode verurteilten Schwerverbrechern oder komplett unschuldigen Menschen ? Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Denn das GG wird sich bei der Frage bzgl. des Rechtes auf Leben nicht auf in dieser Zeit strafrechtlich verhängte Todesurteile gestützt haben.

Das spielt eigentlich gar keine Rolle und das hat Munich auch schon geschrieben. Der wichtigste Satz dabei war:

Zitat von MunichEast

[...]Jedes Leben ist gleich viel wert[...]

Das Grundgesetz ansich ist nicht entstanden, weil es die Konsequenz des NS-Regimes war. Das Grundgesetz ist entstanden, weil es notwendig war. Dass unsere Demokratie und dessen Spielregeln, wie z.B. die notwendige 2/3-Mehrheit zur Änderung der Gleichen, ausführlich in das Grundgesetz aufgenommen wurden, ist (vermutlich) eine direkte Konsequenz der 12 Jahre.

Auch die Abschaffung der Todesstrafe ist keine direkte Konsequenz aus der NS-Zeit. Über die Abschaffung der Todesstrafe ist in Deutschland schon weit vor Hitler diskutiert worden und sie ist teilweise und zeitweise auch abgeschafft gewesen, was meiner Meinung einen riesegen Fortschritt darstellt. Frankreich schaffte die Todesstrafe erst vor 40 Jahren ab. "Nach einer Umfrage vom September 2006 befürworteten 42 Prozent der Franzosen die Wiedereinführung der Todesstrafe" [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Zitat von Kirkwscks4eva

Ich bin irgendwie der Meinung dass den Erstellern des Grundgesetzes nicht in den Sinn kam dass viele viele Jahrzehnte später Terroristen aus anderen Ländern bei uns Asyl bekommen und hier auch Leute umbringen oder zumindest schwer verletzen.[...]

Schon Klar, weil vier Jahre vorher ja auch die schlimmsten Terroristen aus Deutschland kamen ...

[Beyond Birthday]

Zitat von Kirkwscks4eva

...

So much this.

Ich sehe echt nicht, wie man damit das GG oder Asylrecht verwässern würde, wenn man es auf bestimmte Terrororganisationen beschränken würde.
Und dann raus mit den Verweigerern.

[Sonicsnail]

Zitat von Shao-Kahn

Frankreich schaffte die Todesstrafe erst vor 40 Jahren ab. "Nach einer Umfrage vom September 2006 befürworteten 42 Prozent der Franzosen die Wiedereinführung der Todesstrafe" [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nur als kleine Info... ;-)

16.09.2020
Umfrage belegt
Mehrheit der Franzosen für Wiedereinführung der Todesstrafe

Eine Mehrheit der Französinnen und Franzosen ist einer Umfrage zufolge für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts "Ipsos" hervor. Demnach gaben 55 Prozent der Befragten an, mit der Aussage "Die Todesstrafe sollte in Frankreich wieder eingeführt werden" einverstanden zu sein.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Glaubst Du wirklich Deutsche hätten das ohne gesetzliche Grundlage getan ?

Bzgl. der Erfassung, Enteignung und Stigmatisierung gab es rechtliche Regelungen, u.a durch die Nürnberger Gesetze. Da bin ich ganz bei dir.
Für den letzten Schritt, das Töten, gab es allerdings keine rechtlichen Erlasse. Weder bei der Aktion T4 noch zu einem späteren Zeitpunkt bei den Massenvernichtungen in den KZ´s oder den Exekutionen im frontnahen Hinterland durch Einsatzgruppen. Auf den Ebenen, wo die "Drecksarbeit" erledigt wurde, wurden Befehle erteilt und nicht nach Paragraphen gefragt. Das macht die Sache unkompliziert und wirft keine Fragen auf.
Das einzige was es gab waren Erschießungen mit dem Vorschieben des Totschlag-Arguments "Kriegsrecht". Da wurden z.B. Juden zu Partisanen umdeklariert, weil die nach gängigem Kriegsrecht ohnehin "legal" erschossen werden konnten.

Es wäre interessant in Zusammenhang mit den Tötungen zu erfahren wo diese genau gesetzlich und richterlich verfügt wurden. Wenn du dazu Informationen hast, nur her damit.

Zurück zur Abschiebung. Der deutsche Staat kann niemanden wissentlich der Folter und dem Tod durch Abschiebung aussetzen. Jeder Mensch hat das gleichen Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das kann man nicht verwirken.

Dementsprechend wäre es ein Idealfall wenn es weltweit weder Todesstrafe noch Folter geben würde. Dann wären Abschiebungen deutlich einfacher.

[MunichEast]

Wie ich sagte .... mal einlesen unter ethisiertes Schuldrecht und Todesurteile, selbst mit den Nürnberger Gesetzen wurden Todesurteile legitimiert. Es ist ein Märchen die Todesurteile der Maschinerie des Nationalsozialismus wäre fern deutscher Gesetze und Rechtsprechung gewesen. Wird driften gerade in den Revisionismus ab.

Aber wir drehen uns im Kreis. Jedes Leben ist gleich viel wert im Grundgesetz. Diese humanistische Grundhaltung, auch in christlicher Weise, muß nicht jeder begreifen (wollen).

[Klopperhorst]

Zitat von MunichEast

Wie ich sagte .... mal einlesen unter ethisiertes Schuldrecht und Todesurteile, selbst mit den Nürnberger Gesetzen wurden Todesurteile legitimiert

Wie ich bereits sagte :

Weder bei der Aktion T4 noch zu einem späteren Zeitpunkt bei den Massenvernichtungen in den KZ´s oder den Exekutionen im frontnahen Hinterland durch Einsatzgruppen gab es juristische Rückendeckung in Form von Gesetzen oder Richtlinien. Man hatte lediglich juristisch dafür gesorgt, das es keinen Menschen störte, wenn Person X plötzlich nicht mehr anzutreffen und spurlos verschwunden war, da sie rechtlich nicht mal mehr als Mensch angesehen werden durften.

Der "Erlass" für die sofortige Erteilung des Gnadentodes bei schwerstkranken und behinderten Menschen (Aktion T4) war ein privater Schrieb Hitlers, der nie eine Rechtsgültigkeit besaß, da der Wortlaut nicht offiziell in das Reichsgesetzblatt aufgenommen wurde.
Ganz zu schweigen von den Massentötungen in den KZ´s, die weit weg von Zivil- und Militärrecht lagen.

[MunichEast]

Zitat von Klopperhorst

Der "Erlass" für die sofortige Erteilung des Gnadentodes bei schwerstkranken und behinderten Menschen (Aktion T4) war ein privater Schrieb Hitlers, der nie eine Rechtsgültigkeit besaß, da der Wortlaut nicht offiziell in das Reichsgesetzblatt aufgenommen wurde.

Hatte ich schon Revisionismus geschrieben ? Führererlass und Führerbefehl wenn interessiert das schon.

Zurück zum Thema ..... Abschiebung... Grundgesetz .... ätsch.... Ende.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Shao-Kahn

Schon Klar, weil vier Jahre vorher ja auch die schlimmsten Terroristen aus Deutschland kamen ...

Es war mir irgendwie klar dass wieder Whataboutism kommt. Aber hier geht es nicht um einheimische Terroristen die wir leider immer mal wieder haben. Ob RAF, NSU, NSU 2.0... die müssen wir bekämpfen und dafür gibt es sehr viele Strafgesetze.

Terroristen und IS Anhänger aus Syrien und anderen Ländern allerdings kommen hierher, beantragen Asyl, bekommen Asyl oder werden geduldet und begehen Terroranschläge oder werben Leute an. Das sind damit völlig andere Voraussetzungen.

Hier gilt es die Menschen die hier leben (egal ob einheimisch oder Asylbewerber) geschützt werden. Notfalls indem man IS Anhänger/Mitglieder und Terroristen abschiebt.

[Klopperhorst]

"Wenn Parteien sagen, wir seien von der Islamisierung Deutschlands betroffen, in Sachsen, dann ist das schlichter Unfug, und zwar gefährlicher Unfug. Und da muss man sagen, eher wird man vom Blitz erschlagen, als dass man einen leibhaftigen Islamisten in Dresden trifft."

Ralf Stegner (SPD), 2016

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Draalz]

Hmm,

wenn ich mir das GG anschaue, finde ich nur etwas von Menschen und von Leben.
Jedoch steht im GG sehr wenig über deren Motive.

Art. 1 Abss. 3 bindet die Regierung, die Gesetzgebung und die Gerichte, sowohl des Bundes, als auch der Länder. Jede Amtsstube in diesem Land muss sich danach richten.

Dann gibt es noch den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der zwar eigentlich auf das Strafrecht zielt, jedoch bei der Umsetzung des GG nicht bedeutungslos sein dürfte.

Ich denke, diese Grundlagen unserer Verfassung machen unsere Zivilisation stabil, wenn auch für viele mit einem bitteren Beigeschmack.

Wenn wir morgens unbefangen in den Spiegel schauen wollen, ist die Einhaltung unserer Menschenrechte die erste Wahl.

Auf der anderen Seite muss man sich auch anschauen, wie lange es in einigen Ländern dauert, bis eine Todesstrafe umgesetzt wird.
Ich denke das dauert vor dem Hintergrund: Haben wir alles berücksichtigt, um sicher sein zu können, ein Leben auszulöschen?

Ein weiterer Gesichtspunkt ist die 'Machtlosigkeit' eines demokratisch geführten Landes gegenüber Terroristen.

Wie soll dieser Staat darauf reagieren? Beobachten klingt schon mal gut. Im GG muss das jedoch von Richtern genehmigt werden.

Rasterfahndung? Ich kann mich noch sehr gut an den Aufschrei erinnern, als eine solche aufgerufen wurde um gegen hiesige Terroristen vorzugehen.

Die damalige Regierung zeigte gegenüber dem Terror Unnachgiebigkeit, ohne darüber das GG zu verletzen.

Und ich meine, diese Art von Konsequenz müssen wir beibehalten, indem wir das GG aufrechterhalten.

Wir dürfen Menschen nicht danach beurteilen, was sie tun könnten, sondern nach dem was sie getan haben.

Eine letzte Anmerkung: Ich bin nicht gerade juristisch beschlagen, meine Worte stammen aus Überlegungen meines, zugegebener weise, begrenzten Verstandes.

[parlheinz]

Jeder Mensch hat das gleichen Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das kann man nicht verwirken.

Und nun geht es ganz einfach darum, das auch die potentiellen Opfer von Terrorismus und Kriminalität dieses Recht haben. Bei Betrachtung des Istzustands funktioniert das aber bei weitem nicht, die Opfer sind immer die Dummen.

Nun müssen sich hier eigentlich nicht mehrere User Gedanken machen, wie das zu bewerkstelligen wäre, sondern wenn wir das Grundgesetz erklärt bekommen, dann bitte auch gleich mit einer Ansage, wie man gedenkt dieses Grundrecht für alle zu gewährleisten und durchzusetzen. Das erreicht man nicht durch Wortbeiträge, sondern durch solides Handeln. Wir wissen jetzt: Abschieben geht nicht. Also wie soll es nun gehen? Die Vorschläge hierzu müssen doch von denen kommen, die die rechtlichen Gegebenheiten bestens kennen und deren Job das ist, oder wie oder was??

.

[MunichEast]

Er wurde überwacht. Aber der Auftrag zur Überwachung habe keine Möglichkeiten zum Eingreifen bei einer bevorstehenden Straftat beinhaltet, teilte der sächsische Verfassungsschutz nun mit, und der Präsident des Landeskriminalamtes erklärt, eine Ausweisung aus Deutschland wäre nach geltender Rechtslage das einzige Mittel gewesen, die Tat zu verhindern.

Das stimmt nicht ganz. Es existiert ein Abschiebestopp für Syrer, weil vielen von ihnen in der Heimat Tötung, Folter und Hunger drohen. Was der LKA-Präsident will, erfordert also neue rechtliche Mittel. Doch warum fordert er diese dann nicht? Ist das nicht unter anderem die Aufgabe der Behörden? Möchte er von dieser Verantwortung ablenken?

Deutsche Strafverfolger müssen besser ertüchtigt werden, Gefährder zu überwachen. Das betrifft ihre materiellen Ressourcen, das betrifft aber auch die rechtlichen Möglichkeiten. Denn Gefährder sind ja nicht in jedem Fall Flüchtlinge, die man vielleicht irgendwie loswerden könnte. Hunderte von ihnen haben einen deutschen Pass, etliche entstammen sogenannten biodeutschen Familien. Wenn man die Behörden zum besseren Umgang mit diesem Problem befähigen würde, könnte man ein weit größeres Problem lösen – ohne deutsche Grundwerte zu opfern.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der furchtbare und traurige Anlass sollte die Frage von Art und Weise der Überwachungen nach sich ziehen. Die Möglichkeiten auch gesetzlich wären vorhanden um der Bedrohungslage bei sich radikalisierenden Menschen Rechnung zu tragen.

[Kirkwscks4eva]

Und das Personal hierfür soll woher kommen? Es gibt nicht genug Sicherheitsleute um alle Gefährder lückenlos zu überwachen.

[Schwammkopf2011]

Zitat von MunichEast

Der furchtbare und traurige Anlass sollte die Frage von Art und Weise der Überwachungen nach sich ziehen.

Meinst du so wie bei dem Islamisten Ayman N.? Die Forderung nach einer solchen Überwachung für solche Leute ist völlig unrealistisch und nicht umzusetzen. Die Kosten sind dafür viel zu hoch und der Personenkreis zu umfangreich.

[Draalz]

Zitat von Kirkwscks4eva

Und das Personal hierfür soll woher kommen?

Was also ist Dein Fazit? Guantanamo? Vorverurteilung? Prinzipien abstossen?
Pauschalisierung ruft, meiner Meinung nach, nur Unrecht und Leid hervor.

Es ist mir bewusst, dass Abschieben praxisnah wäre, aber der Preis dafür wäre zu hoch.

[nolte]

Da sich diese Personen von irrationalen Ideologien leicht vereinnahmen lassen, schlage ich vor, ihnen eine Gehirnwäsche zu verpassen. Also eine die sich gewaschen hat, in Richtung Humanität und Altruismus. Einschlägige Erfahrungen bei unseren Geheimen und/oder Pschychologen lassen sich bestimmt abrufen. Und das GG wäre auch gerettet.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von Draalz

Was also ist Dein Fazit? Guantanamo? Vorverurteilung? Prinzipien abstossen?

Im Fall von Terroristen, IS Anhängern, Leuten die nach Bomben basteln und Sprengstoffgürteln herstellen googlen und radikalisiert sind - Abschieben!

Zitat von Draalz

Pauschalisierung ruft, meiner Meinung nach, nur Unrecht und Leid hervor.

Bei Terroristen, IS Anhängern/Mitgliedern, Gefährdern inwiefern Pauschalisierung?

Zitat von Draalz

Es ist mir bewusst, dass Abschieben praxisnah wäre, aber der Preis dafür wäre zu hoch.

Der Preis ist zu hoch um solche Leute in unserem Land zu belassen:

Anis Amri - 12 Tote (der polnische LKW Fahrer und die 11 Menschen vom Weihnachtsmarkt)

David (Ali) Sonboly - 9 Tote

Ahmad A. Alhaw - 1 Toter

Abdullah Al H.H. - 1 Toter

Hinzu kommen sehr viele schwer und leicht Verletzte.

"Das Wohl von Vielen, es wiegt schwerer als das Wohl von Wenigen oder eines Einzelnen." Mr. Spock in "Star Trek II: Der Zorn des Khan"

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Im Fall von Terroristen, IS Anhängern, Leuten die nach Bomben basteln und Sprengstoffgürteln herstellen googlen und radikalisiert sind - Abschieben!

David (Ali) Sonboly - 9 Tote

Genau aus diesem Grund hat das Grundgesetz dem einen Riegel vorgeschoben. Du hast gerade einen Deutschen, in München geboren, abgeschoben. Keinen Islamisten sondern einen Rechtsextremisten ! Warum ? Weil er in Deinen Augen nicht genug deutsch war ? Wohin hast Du ihn eigentlich abgeschoben wenn ich mal fragen darf ?

[lilprof]

Einige Posts in diesem Thread gauckeln dem Leser "einfache Lösungen" vor, konstruieren schlichte Wenn-Dann-Konstellationen. die helfen sollen, solche schrecklichen Taten zu verhindern. Wenn's denn nur so einfach wäre ...

Menschen, die aus den Krisengebieten dieser Welt bei uns Zuflucht suchen tun das in der Regel, weil sie Angst um Leib und Leben haben. Eine kleine Minderheit aus diesem Kreis kommt mit terroristischen Ideen und Absichten - die werden aber wohl keinen IS-Ausweis in der Tasche haben.
Wir leben in einem Rechtsstaat, von dessen Gesetzen und Bestimmungen wir alle profitieren, z.B. auch von der Unschuldsvermutung, aufgrund der man jedem Gesetzesbrecher seine Vergehen erstmal nachweisen muss, bevor man über ihn richtet. Das Urteil über angemessenes Umgehen mit den Straftaten fällt ja dann (gottseidank) auch nicht am runden Tisch, sondern ist Folge eines u.U. längeren Prozesses mit verschiedenen Einspruchs- und Revisionsmöglichkeiten.
Sind am Ende tatsächlich die rechtlichen Gegebenheiten so, dass eine Abschiebung durchgeführt werden kann, verweigert das Heimatland des Täters die Aufnahme - wie schon häufiger passiert.
Und dann?

Einfache Lösungen gibt es in diesem Zusammenhang nicht!

[csesraven]

Anhand von Kirk sieht man, warum die Rattenfänger doch recht großen Zulauf haben. Undurchführbare Ideen werden begeistert aufgegriffen. Bildung ist das einzige was hilft um den Schwachsinn zu erkennen. Wir haben zu viele dumme Menschen in Deutschland.

[Luke_Sky123]

Zitat von csesraven

Anhand von Kirk sieht man, warum die Rattenfänger doch recht großen Zulauf haben.

Bildung ist das einzige was hilft um den Schwachsinn zu erkennen..

Das erzähl mal den IS-Terroristen , oder denjenigen die Menschen nicht alle gleich sehen ......was sollen wir jetzt machen ?
Ist Bildung die Lösung? Jeder hat ein anderes Weltbild wie der andere, eine andere Religion usw. aber es darf niemals das recht des einzelnen sein andere zu töten , egal welche Religion egal welches Weltbild . Hält der jenige sich nicht an dieses Oberste Gebot ......gehört er weg ......wie das Aussieht .....dafür gibt es Gerichte , aber es muß in diesem Punkt etwas getan werden . Denn es kommt mir fast so vor wie eine Modeerscheinung und der Täter wird gefeiert wie ein Märtyrer! Nur noch traurig !!

[parlheinz]

@ csesraven, na dann würde ich doch endlich ein paar durchführbare Ideen präsentieren und den vielen dummen Menschen in Deutschland mal zeigen, wie das geht. Die Diskussion, so wie sie hier läuft, ist "verkehrte Welt", denn die vermeintlich Schlauen geben alles zum Besten, was kompliziert ist, an Grenzen stößt, häufig scheitert oder gar nicht machbar ist. Das bringt aber keine Lösungen und deshalb finde ich persönlich es auch nicht schlau.

.

[Sonicsnail]

Messer-Attacke von Dresden :
Mord an Krefelder aus Hass auf Homosexuelle?

Krefeld / Dresden Der tödliche Angriff auf zwei Touristen in Dresden, bei dem ein Krefelder getötet wurde, erfolgte womöglich aus Hass auf Homosexuelle. Die Ermittler gehen davon aus, dass die beiden Opfer dem mutmaßlichen Täter als Paar erschienen.

Nach Informationen des „Spiegel“ hat der syrische Islamist, der als mutmaßlicher Mörder eines Krefelders in Dresden gilt, seine Opfer nicht zufällig ausgesucht. Demnach verlautet aus sächsischen Sicherheitskreisen, dass die beiden 53 und 55 Jahre alten Touristen dem Täter als Paar erschienen waren. Es wäre der erste Mordanschlag auf Homosexuelle in Deutschland durch einen islamistischen Gewalttäter.

Der mutmaßliche Täter soll sich laut „Spiegel“ in einem Chat mit einem Islamisten schon früher damit gebrüstet haben, einen Homosexuellen angegriffen zu haben. Das Online-Portal „Queer.de“ veröffentlicht zu dem Mord eine (anonymisierte) Todesanzeige, die die persönliche Tragödie dieses Falles sichtbar macht: „Für unseren brutal aus dem Leben gerissenen geliebten Lebenspartner, Sohn, Bruder, Onkel und Freund“, heißt es darin.

Mittlerweile werden immer mehr Details über die Tat und das Leben des mutmaßlichen Täters bekannt. Der heute 20-jährige Syrer kam 2015 als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland; nach einem FAZ-Bericht stellte er 2016 einen Asylantrag, erhielt den Status als Kriegsflüchtling und wurde hier seitdem geduldet. Er wurde in Deutschland schnell straffällig und saß mehr als drei Jahre im Gefängnis. Laut FAZ bekannte er sich spätestens seit dem Frühsommer 2017 zum IS. Mehrfach hatte er sich in Chats dazu bekannt, für den IS töten und einen Anschlag auf Deutsche verüben zu wollen. Aus Material, das im Handy des Mannes und in sozialen Netzwerken ausgewertet wurde, geht nach Überzeugung der Ermittler hervor, dass der Syrer Anschäge in Dresden geplant hatte. „Er galt“, resümiert der Spiegel, „als einer der gefährlichsten Männer im Freistaat.“


Der Syrer war am 29. September aus dem Gefängnis entlassen worden und stand unter Führungsaufsicht und unter Beobachtung der Polizei. Die Behörden wollten herausfinden, ob er Kontakt zu anderen Islamisten aufnahm. Auch am Tag der Tat, am 6. Oktober, wurde er teilweise beschattet, berichtet der Spiegel. Tatwaffe war ein Küchenmesser, das er gar nicht hätte besitzen dürfen. Denn zu den Führungsauflagen gehörte laut FAZ auch das Verbot, Waffen und Messer zu besitzen oder bei sich zu tragen. Allerdings hätten die Behörden dem Mann dieses Messer nicht wegnehmen dürfen. Führungsaufsicht sei kein repressives Mittel, sondern diene dazu, einen Täter in die Gesellschaft zu integrieren; die Behörden hätten lediglich einen Strafantrag wegen Verstoßes gegen die Führungsaufsicht stellen können.

Die deutschen Behörden wollten ihn loswerden; laut Spiegel wurde erwogen, ihn mit einem Visum in die Türkei ausreisen zu lassen; später fiel der Entschluss, ihm den Status als Kriegsflüchtling abzuerkennen. Die fällige Abschiebung unterblieb, weil nach geltendem Recht niemand in Gebiete abgeschoben werden darf, in denen ihm Folter droht. Zu seiner Entlassung am 29. September bekam der Syrer laut Spiegel ein Behördenschreiben mit der Aufforderung, Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Am 5. Oktober überfiel der Mann die beiden Touristen und brachte den Krefelder um. Das Messer steckte noch in seinem Körper, als man ihn fand.

Quelle:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[TinyTimm]

Zu seiner Entlassung am 29. September bekam der Syrer laut Spiegel ein Behördenschreiben mit der Aufforderung, Deutschland innerhalb von sieben Tagen zu verlassen. Am 5. Oktober überfiel der Mann die beiden Touristen und brachte den Krefelder um.

Womit er sich den weiteren Aufenthalt in Deutschland gesichert hat. Das es ihm um Homosexualität ging bezweifle ich. Die Männer waren Mittel zum Zweck.

[Kirkwscks4eva]

Zitat von csesraven

Anhand von Kirk sieht man, warum die Rattenfänger doch recht großen Zulauf haben. Undurchführbare Ideen werden begeistert aufgegriffen.

Welche Ideen sollen Deiner Meinung nach undurchführbar sein? Die Bewohner unseres Landes vor Terrorismus zu schützen? Es ginge. Zwar nicht perfekt, aber man hebelt z.B. aktuell sehr viele rechtsradikale Zellen aus. Aber man muss es auch wollen und vor allem man muss auch genug Leute dafür haben die z.B. die Rundumbewachung durchführen.

Zitat von csesraven

Bildung ist das einzige was hilft um den Schwachsinn zu erkennen. Wir haben zu viele dumme Menschen in Deutschland.

Also sind alle, welche die Tatsache kritisieren dass in Deutschland wissentlich Terroristen und Anhänger des IS frei herumlaufen und die Politiker und Behörden nichts bzw. nicht genügend unternehmen für Dich dumme Menschen?

Manchmal habe ich das Gefühl dass sehr viele Leute einfach nicht wahrhaben wollen dass wir in Deutschland Terroristen im Land haben die mit dem Flüchtlingsstrom hierher kamen und frei herumlaufen dürfen trotz diverser Straftaten. Ich sehe z.B. das Anwerben für den IS (eine Terrororganisation) auch als eine solche. Vermutlich will man das nicht sehen aufgrund irgendwelcher Ideologien oder man ist inzwischen so in seiner Filterblase gefangen dass man nur in eine Richtung (rechts) schaut und alles ander schon gar nicht mehr wahrnimmt.

Aber vermutlich ist es wieder nur ein reines Hineinschieben in die rechte Ecke. Nun denn, ich kann es nicht verhindern wenn Du solch eine Denkweise inne hast.

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Welche Ideen sollen Deiner Meinung nach undurchführbar sein?

Das Grundgesetz zu missachten ...

Zitat von Kirkwscks4eva

Manchmal habe ich das Gefühl dass sehr viele Leute einfach nicht wahrhaben wollen dass wir in Deutschland Terroristen im Land haben die mit dem Flüchtlingsstrom hierher kamen und frei herumlaufen dürfen trotz diverser Straftaten.

Du machst es Dir zu einfach. Es sind auch eigene Staatsbürger die sich radikalisieren und Terror verübt haben. Die Sicherheitsbehörden haben die rechtlichen Möglichkeiten dem Rechnung zu tragen. Hier muß endlich etwas unternommen werden und selbst dann, wird es nie möglich sein Anschläge auszuschließen.

Das mag jetzt hart klingen, aber bei rund 5 Millionen Moslems kann und wollen wir nicht alle unter Generalverdacht stellen, auch nicht die 700.000 syrischen Flüchtlinge.

Das ist etwas was Du nie verstehen wirst. Diese Islamisten wollen Angst und Hass erzeugen, damit ein Klima der Feindseligkeit entsteht aus dem weitere Menschen rekrutiert werden.

Die auffallen müssen stärker und gründlicher überwacht werden, aber es wird nie eine 100 % Sicherheit geben. Ich bin froh über unsere multikulturelle und tolerante Gesellschaft. Eine beeindruckende Zahl von Menschen lebt hier friedlich zusammen, egal welcher Religion oder Herkunft ! Bereichern dieses Land und sind ein oft ungehobener Reichtum. Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eines türkischen Gastarbeiter, ein Moslem, wird demnächst den ersten Corona Impfstoff allen zur Verfügung stellen. Made in Germany, das Resultat unserer multikulturellen Gesellschaft. Das wird immer gerne verdrängt und der Zwietracht nachgegeben !

[Beyond Birthday]

Zitat von MunichEast

Das mag jetzt hart klingen, aber bei rund 5 Millionen Moslems kann und wollen wir nicht alle unter Generalverdacht stellen, auch nicht die 700.000 syrischen Flüchtlinge.

wer sagt denn was von Generalverdacht?
Asylbewerber oder auch die, welche Asyl genießen, wo im nachhinein festgestellt wird, dass sie straffällig waren/geworden sind sollten schnellstmöglich des Landes verwiesen werden. Natürlich sollen diejenigen welche sich unauffällig und ruhig verhalten weiter in diesem Land verweilen dürfen.
Natürlich gibt es auch Deutschstämmige Terroristen, für die es dann Knast geben sollte. Aber wieso man sich der Problemfälle nicht entledigt, welche nur ins Land kamen um ihren Terror hier zu verbreiten erschließt sich mir nicht.
Wenn ein solches Land dann die eignen Bürger nicht mehr zurück nimmt muss man andere wege finden, ja. Aber das steht ja erstmal auf einem anderen Blatt.

[MunichEast]

Zitat von Beyond Birthday

Asylbewerber oder auch die, welche Asyl genießen, wo im nachhinein festgestellt wird, dass sie straffällig waren/geworden sind sollten schnellstmöglich des Landes verwiesen werden.

Selbst wenn die AfD oder der Seppl es versprechen, es geht nicht ! Himmel ...

[Kirkwscks4eva]

Zitat von MunichEast

Du machst es Dir zu einfach. Es sind auch eigene Staatsbürger die sich radikalisieren und Terror verübt haben. Die Sicherheitsbehörden haben die rechtlichen Möglichkeiten dem Rechnung zu tragen. Hier muß endlich etwas unternommen werden und selbst dann, wird es nie möglich sein Anschläge auszuschließen.

Natürlich wird es nie möglich sein, Terroranschläge zu 100 % auszuschließen. Aber wenn man weiß dass jemand Mitglied/Anhänger einer Terrororganisation des IS ist, bereits mehrfach straffällig wurde, angeworben wurde für den Terror bzw selbst anwirbt, dann muss man tätig werden und handeln und zwar bevor das Kind in den Brunnen fällt, sprich bevor diese Leute einen Terroranschlag verüben können. Ob nun Gefängnis, Auflagen, lückenlose Überwachung oder Abschiebung... Auf keinen Fall die Leute einfach machen lassen bis es Verletzte oder gar Tote gibt.

Zitat von MunichEast

Das mag jetzt hart klingen, aber bei rund 5 Millionen Moslems kann und wollen wir nicht alle unter Generalverdacht stellen, auch nicht die 700.000 syrischen Flüchtlinge.

Um diese Leute geht es auch gar nicht. Sondern es geht in diesem Thread um bekannte Gefährder, um bekannte IS Mitglieder und Anhänger, um Leute bei denen man weiß dass sie einen Anschlag planen. Der junge Mann in Dresden war als gefährlich eingestuft und trotzdem konnte er frei herumlaufen, hatte nur ein paar Auflagen, wurde nicht überwacht und dies musste ein Mensch mit seinem Leben bezahlen und ein weiterer mit seiner Gesundheit und vermutlich auch Psyche.

Zitat von MunichEast

Das ist etwas was Du nie verstehen wirst. Diese Islamisten wollen Angst und Hass erzeugen, damit ein Klima der Feindseligkeit entsteht aus dem weitere Menschen rekrutiert werden.

Und deshalb muss man verhindern dass weiter radikalisiert und für Terrorgruppen wie den IS angeworben wird.

Zitat von MunichEast

Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eines türkischen Gastarbeiter, ein Moslem, wird demnächst den ersten Corona Impfstoff allen zur Verfügung stellen. Made in Germany, das Resultat unserer multikulturellen Gesellschaft. Das wird immer gerne verdrängt und der Zwietracht nachgegeben !

Es geht in diesem Thread nicht um Corona sondern um Anhänger und Mitglieder des IS/terroristischer Vereinigungen und islamistische Terroristen.

[Beyond Birthday]

Zitat von MunichEast

Selbst wenn die AfD oder der Seppl es versprechen, es geht nicht ! Himmel ...

Auch wenns ein bisschen offtopic ist, du und csesraven habt echt Freude jedes mal die AfD ins topic zu legen.

Mag sein, dass ich bei der Thematik ein wenig zu emotional reagiere. Aber ihr diskreditiert euch selbst, wenn ihr bei jeder Diskussion wo man auch nur eine annähernd eine kritische Meinung zur Asylpolitik an den Tag legt sofort die AfD ins Spiel bringt. Es können mich auch keine weiteren 20 Terroristen dazu bewegen, diesen Affenverein zu wählen.
edit:
versteht mich hierbei bitte nicht falsch, ich denke einfach, dass keiner von euch das nötig hat.