[Uwe Farz]

Streit über Ungarn Fidesz-Abgeordnete verlassen EVP-Fraktion im EU-Parlament

Dramatische Eskalation im Streit zwischen Viktor Orbán und der Europäischen Volkspartei: Ungarns Regierungschef zieht die Abgeordneten seiner Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament ab.

Der Konflikt zwischen Ungarns autokratischem Regierungschef Viktor Orbán und der Europäischen Volkspartei erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei verlassen die EVP-Fraktion im EU-Parlament. Das sagte Fraktionschef Manfred Weber nach SPIEGEL-Informationen in einer Sitzung der Abgeordneten am Vormittag. Kurz darauf veröffentlichte die ungarische Fidesz-Politikerin Katalin Novák auf Twitter einen Brief Orbáns an Weber, in dem er den CSU-Politiker über den Austritt seiner Abgeordneten informiert.

Zuvor hatte die Fraktion mit großer Mehrheit eine Änderung ihrer Geschäftsordnung beschlossen, die Suspendierungen ganzer nationaler Delegationen ermöglicht. Das war bis dahin nur bei einzelnen Abgeordneten möglich. 148 von 180 EVP-Abgeordneten stimmten für die Änderung, 20 dagegen, vier enthielten sich.

Die Maßnahme ist zunächst vor allem gegen die Fidesz gerichtet. Deren Chef Orbán hat in seinem Land die Medien weitgehend gleichgeschaltet, geht gegen Minderheiten sowie Nichtregierungsorganisationen vor und missachtet nach Ansicht der EU-Kommission selbst Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs. Dies führt seit Langem zu schweren Konflikten innerhalb der EVP. Die Mitgliedschaft der Fidesz in der Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, ist deshalb bereits seit etwa zwei Jahren ausgesetzt.

Über die Details der Änderung der Geschäftsordnung war es zuvor innerhalb der Fraktion zu heftigem Streit gekommen. Die Leiter von 14 nationalen Delegationen hatten von Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sogar verlangt, eine Abstimmung über den vollständigen Ausschluss der Fidesz-Delegation anzusetzen. Weber lehnte das ab.

Insbesondere in der CDU/CSU-Gruppe gibt es seit Langem Widerstand gegen eine harte Linie gegenüber der Fidesz. Der Grund ist zum einen die Sorge vor einem Machtverlust durch eine Verkleinerung der EVP-Fraktion, ein anderer ist die Sorge, dass ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP langfristig zu einem Austritt Ungarns aus der EU führen könnte. In diesem Zusammenhang wird oft daran erinnert, dass der Austritt der britischen Konservativen aus der EVP im Juni 2009 der erste Schritt in Richtung Brexit gewesen sei.

Ende vergangener Woche hatten die Chefs der nationalen Gruppen einen Kompromiss gefunden: Der Ausschluss ganzer Delegationen soll künftig möglich sein, allerdings nur mit Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten und wenn sie mindestens die Hälfte aller Mitglieder der Fraktion stellen.

Orbán hatte daraufhin in einem Brief an Weber mit dem Austritt der Fidesz-Delegation gedroht, sollte die Änderung der Geschäftsordnung angenommen werden. »Wenn Fidesz nicht willkommen ist, sehen wir keinen Anlass, in der Fraktion zu bleiben«, schrieb Orbán in dem auf Twitter veröffentlichten Brief. Diese Drohung hat er nun nur Minuten nach dem Beschluss wahr gemacht.

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Bleibt festzuhalten, dass die Pharisäer von der CDU/CSU alleine der Machtverlust in der EVP umtreibt. So kann man den Karren auch an die Wand fahren, wenn aufgrund des Machterhalts Grundprinzipien der EU einfach ignoriert werden.
Sollte dieses Orban Ungarn dem Beispiel Grossbritanniens folgen, wäre das unter den gegenwärtigen Umständen sogar ein Gewinn für die EU.

[bollberg1]

Zitat von Uwe Farz

Sollte dieses Orban Ungarn dem Beispiel Grossbritanniens folgen...

was nicht passieren wird, weil ungarn zuviel geld von der eu bekommt (2-größter nettoempfänger).
da ändert auch der "rechtsstaatsmechanismus" nichts. der ist so aufgeweicht wurden, daß da gar nichts passiert.