[pauli8]

1. Oktober 2020, 5:49 Uhr

Extremismus-Düsseldorf

Rechts******* Verdachtsfälle auch bei NRW-Verfassungsschutz



Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, steht im Landtag. Foto: Weronika Peneshko/dpa (Foto: dpa)

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Düsseldorf(dpa/lnw) - Rechts******* Verdachtsfälle gibt es einem Medienbericht zufolge auch bei einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes. Drei von vier Verdachtsfällen im Landes-Innenministerium hätten für ein Observationsteam des Verfassungsschutzes gearbeitet, berichtet die "Rheinischen Post" ("RP", Donnerstag) unter Berufung auf Ministeriumsangaben.

Auf die Frage, ob die verdächtigen Mitarbeiter auch an der Observation von Rechtsextremisten beteiligt waren, antwortete das Ministerium laut "RP": "Ja, darunter waren auch Rechtsextremisten." Die Observationsteams würden grundsätzlich in allen Phänomenbereichen eingesetzt, also auch im Bereich des Rechtsextremismus. "Das betroffene Team im Verfassungsschutz wurde aufgelöst, das Führungspersonal ausgewechselt", erklärte das Ministerium der "RP".

Drei Personen gehörten laut dem Medienbericht zur Observationsgruppe des Verfassungsschutzes, eine Person sei Verwaltungssachbearbeiter/in in der Polizeiabteilung des Innenministeriums gewesen. Auch bei den übrigen handele es sich um Sachbearbeiter.

Aufgefallen seien sie in sozialen Netzwerken und Chats, weil sie Videos "mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation" verschickt hätten. Den Hinweis auf die Chatgruppe innerhalb des Observationsteams hätten Kollegen geliefert, die diese Videos erhalten hätten, berichtet die "RP".

Bei dem Angestellten in der Polizeiabteilung seien im Internet Facebook-Kontakte zu Personen aus der rechtsextremistischen Szene aufgefallen, teilte das Ministerium laut "RP" weiter mit.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe unmittelbar nach Bekanntwerden disziplinarrechtliche und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet, wie eine Sprecherin erklärt habe. Von den vier Verfahren sei eines bereits mit der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgeschlossen. Die anderen drei liefen aktuell noch.

Vor zwei Wochen waren fünf rechts******* Chatgruppen von Polizisten der Landespolizei aufgedeckt wurden. Im Innenausschuss des Landtags hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) vor einer Woche berichtet, dass bei der nordrhein-westfälischen Polizei seit 2017 insgesamt 100 Mitarbeiter unter den Verdacht des Rassismus oder Rechtsextremismus geraten sind. Hinzu kämen vier Fälle im Innenministerium.

Quelle:

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[MunichEast]

Es wird Zeit diese Unterwanderung zu beenden.

[bigobelix]

Verbieten und bestrafen. Ursache suchen, warum das so viele sind, interessiert doch nicht. Zerstört die Existenz dieser und eventuell gleich mit deren Familien? Für ein paar verschickte Bilder/Videos in der Freizeit?

Ich weiß, ich wiederhole mich, aber hier entsteht die DDR 2.0. Sagen kann man nur noch Linientreues, denken kann man frei. Man muss wieder vorsichtig sein, wem man was sagt. Er könnte ja einer von den Beifallklatschern, die einen gleich nach oben melden und man daraufhin den Job verliert? Hatten wir schon, nannte sich IM und Stasi.

Wenn man keine gute Meinung zu Moslems und dem Koran hat, und der Meinung ist, sie gehören nicht zu Deutschland, ist man also gleich ein Rechtsextremist/Rassist/Nazi? Ja dann bin ich auch ein Rechtsextremist/Rassist/Nazi.

[Klopperhorst]

Zitat von bigobelix

Ich weiß, ich wiederhole mich, aber hier entsteht die DDR 2.0. Sagen kann man nur noch Linientreues, denken kann man frei. Man muss wieder vorsichtig sein, wem man was sagt. Er könnte ja einer von den Beifallklatschern, die einen gleich nach oben melden und man daraufhin den Job verliert? Hatten wir schon, nannte sich IM und Stasi.

Ich sehe bei diesen Vorgängen die systematische Zerstörung des bei Polizei und Militär üblichen "Korpsgeistes". Damit auf dessen Trümmern ein neuer "Korpsgeist" etabliert werden kann. Der ist dann halt nur weltanschaulich anders gepolt.

[csesraven]

Zitat von bigobelix

Wenn man keine gute Meinung zu Moslems und dem Koran hat, und der Meinung ist, sie gehören nicht zu Deutschland, ist man also gleich ein Rechtsextremist/Rassist/Nazi? Ja dann bin ich auch ein Rechtsextremist/Rassist/Nazi.

So wie du dich hier gibst, ist da bestimmt ein dicker Filter vor. Also ja, ich vermute du bist ein Rassist, der gerne rassistische Bildchen hin und her schickt.

Das kannst du zu deinem Privatvergnügen auch weiter machen aber eben nicht in Sicherheitskritischen Bereichen. Genausowenig, wie man als S2 oder S3 überprüfter hohe Schulden haben darf, Kontakte ins Ausland und anders. Weil du eben eine sicherheitskritische Aufgabe hast.

Ich wünsche dir, dass du irgendwann den Unterschied schnallst

[MunichEast]

Zitat von csesraven

S
Genausowenig, wie man als S2 oder S3 überprüfter hohe Schulden haben darf, Kontakte ins Ausland und anders. Weil du eben eine sicherheitskritische Aufgabe hast.

Aber hier steckt der Fehler im Detail. Die einzige echte Ü3 wird bei der Einstellung gemacht. Alle nachfolgenden sind nur hoch halbherzig. Du gibst zwei Personen im Umfeld als Leumund ab und wenn der Sicherheitsermittler Lust hat, geht er noch in Deiner Nachbarschaft mit Deinem Foto umher. Was dann oft unangenehme Fragen und Gerüchte in der Nachbarschaft gibt.

Am PC stellt der dann eine NADIs und Polizeiabfrage, liest Deinen Fragebogen durch und das wars. Dann passiert 10 Jahre lang nichts mehr außer nach 5 Jahren ein Alibi Fragbogen und wer würde da schon etwas für ihn nachteiliges reinschreiben ?

Teilweise war den Sicherheitsermittlern nicht mal Lebenspartnerinnen bekannt oder Parteizugehörigkeit. Soviel zum Thema Ü3.

Natürlich binden Personenüberprüfungen Personal, aber wenn die Verfassungsschutze gründlich ihr System füttern würden, könnte eine simple Abfrage funktionieren. Das funktioniert doch teilweise nicht einmal bundeslandübergreifend, der Austausch.

[csesraven]

Das das lasch umgesetzt wird, will ich gar nicht bestreiten.

[Klopperhorst]

Herbert Reul (Innenminister) hat sich nun zu den Vorfällen geäußert. Es liegt kein strafrechtliches Thema vor, sondern nur ein Disziplinarrechtliches. Sprich es gibt keine weiteren Verfolgungen durch die Staatsanwaltschaft.