[Avantasia]

Ganz ehrlich, es geht hier um den Tot eines Menschen.
F.U.C.K. AFD und Konsorten!

Das die einen scheiß darum geben, weiß eh Mittlerweile jeder,
der noch nicht völlig einen an der Murmel hat.

[BLACKY74]

Update:

Hinweise vom Hauptverdächtigen
Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke - Ermittler entdecken Waffenversteck

Im Mordfall Lübcke hat die Polizei nach SPIEGEL-Informationen zwei weitere Verdächtige gefasst, gegen sie wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt. Auch ein Waffenversteck wurde entdeckt.


Ralph Orlowski/REUTERS

Den Ermittlern im Mordfall Lübcke ist ein weiterer Fahndungserfolg gelungen. Auf Hinweis des Geständigen Stephan Ernst nahm die Polizei nach SPIEGEL-Informationen zwei weitere Personen fest. Der mutmaßliche Waffenhändler aus Nordrhein-Westfalen sowie der mutmaßliche Vermittler des Geschäfts zwischen Ernst und dem Händler wurden inhaftiert.

Gegen beide Personen wird wegen Beihilfe zum Mord ermittelt, sie wurden einem Haftrichter vorgeführt. Der Generalbundesanwalt kündigte an, Haftbefehle gegen beide zu beantragen. Zudem wurde ein Waffenversteck entdeckt. Auch hierzu stammte der Hinweis von Ernst. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Vorgänge berichtet.

Bei dem mutmaßlichen Waffenlieferanten handelt es sich um einen 64-jährigen Mann namens Elmar J. aus dem ostwestfälischen Landkreis Höxter, wie die Bundesanwaltschaft [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - er soll die spätere Tatwaffe 2016 an Ernst verkauft haben. Der andere Festgenommene ist demnach Markus H. aus Kassel. Polizisten durchsuchten die Wohnungen der beiden.

H. hat nach SPIEGEL-Informationen seit Längerem Kontakte in die rechts******* Szene und war den Behörden in der Vergangenheit einschlägig aufgefallen. So war der 43-Jährige auch 2009 bei einem Sturm von 400 "Autonomen Nationalisten" auf eine Gewerkschaftskundgebung in Dortmund dabei, an dem auch Stephan Ernst teilnahm. Beide wurden damals festgenommen, ein Gericht verurteilte Ernst später wegen Landfriedensbruchs.

Elmar J., den das SEK Hessen festnahm, war den Behörden nach SPIEGEL-Informationen bislang nicht bekannt. Demnach lagen weder allgemeinpolizeiliche noch Staatsschutz-Erkenntnisse vor. Das bedeutet, dass er weder als Krimineller noch als Extremist aufgefallen ist. Auch der Verfassungsschutz kannte J. bislang nicht.

Eine Pump-Gun, eine Maschinenpistole und Munition

Am Mittwoch hatte der Verteidiger von Stephan Ernst dem SPIEGEL bestätigt, dass sein Mandant die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden habe. Möglicherweise werde Stephan Ernst "in nächster Zeit" öffentliche Erklärungen abgeben, sagte der Anwalt. (Mehr über den Fall Lübcke erfahren Sie hier in der SPIEGEL-Titelstory.)

Laut NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte Ernst in seinem Geständnis offengelegt, dass er über zahlreiche Waffen verfügt - neben der Tatwaffe auch über eine Pump-Gun und eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition. Er nannte Details, wie er sich diese beschafft hat und offenbarte die Verstecke. Ermittler fanden demzufolge fünf Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers, einem Bahnzulieferer in Kassel.

Zuvor hatte Generalbundesanwalt Peter Frank nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses von dem Geständnis berichtet. Ernst habe ausgesagt, die Tat allein vorbereitet und durchgeführt zu haben.

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Ernst sitzt bereits seit Mitte Juni unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Der 45-Jährige hat eine lange Vergangenheit als gewaltbereiter Rechtsextremist, er fiel zudem wiederholt mit Gewaltdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, wegen Eigentumsdelikten sowie gemeingefährlicher Straftaten auf. ([ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechts*******m Hintergrund ein.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[pauli8]

Mordfall Lübcke und die AfD
Wer ist schuld am NSU? Konrad Adenauer!

Die AfD hat eine Schuldige für den Tod von Walter Lübcke gefunden: Angela Merkel. Folgt man dieser Logik, ergeben sich noch ganz andere faszinierende Kausalketten.



Sonntag, 30.06.2019 12:31 Uhr

Eine Kolumne von Christian Stöcker


Philippe Le Tellier/ Paris Match via Getty Images
Konrad Adenauer

--------------------------- Kolumne ------------------------

Bei der AfD kennen Sie sich aus mit dem Missbrauch von Straftaten für politische Agitation. Und mit dem Prinzip Täter-Opfer-Umkehr. Kaum eine aktuell ungeklärte Straftat, die man nicht schon mal prophylaktisch "den Flüchtlingen" oder anderen Menschen mit Migrationshintergrund in die Schuhe schieben könnte.

Für die AfD ist die Unschuldsvermutung prinzipiell abhängig von der Hautfarbe oder dem Nachnamen von Tatverdächtigen.

Einer der führenden Experten der AfD für Täter-Opfer-Umkehr ist Martin Hohmann. Er hat auf diesem Gebiet lange Erfahrung: Hohmann, damals Bundestagsabgeordneter für die CDU, hielt am 3. Oktober 2003 eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit. Darin machte er das, was heute zu den Hauptfeatures der Reden etwa von Björn Höcke (AfD) gehört: Er jammerte über die angebliche Ungerechtigkeit, die den Deutschen fortgesetzt widerfahre, über das für ihn offenbar quälende Erinnern an die Verbrechen des Nationalsozialismus.

Er ist wieder da

Hohmann zitierte damals wohlwollend eine antisemitische Hetzschrift des US-Industriellen Henry Ford und sagte dann: "Daher könnte man Juden mit einiger Berechtigung als 'Tätervolk' bezeichnen."

Die anwesenden Parteifreunde scheint all das nicht sonderlich irritiert zu haben. Erst, als ein jüdisches Online-Magazin die Rede Wochen später kritisch beleuchtete, entwickelte sich der Skandal, der zu Hohmanns Parteiausschluss führte.

Mittlerweile sitzt Hohmann wieder im Bundestag, jetzt eben für die Partei, die Expertise in Sachen Täter-Opfer Umkehr richtig honoriert. Folgerichtig wurde nach dem von einem Rechts*******n begangenen Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke Hohmann losgeschickt, um die Tat mit einer mit dem Weltbild der AfD kompatiblen Deutung zu versehen. Und das tat er dann auch, in einer Pressemitteilung.

Merkel ist schuld

Das hier ist der entscheidende Satz: "Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel (…...) mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben."

Es ist bemerkenswert, wie viele Fehler und Lügen so ein AfD-Mann in einem einzigen Satz unterbringen kann. Der zentrale Punkt aber ist, dass Hohmann von einer "Ursachenkette" schwadroniert, in der eine fiktive "illegale Grenzöffnung" ein "notwendiges Glied" auf dem Weg zu dem Mord an Walter Lübcke gewesen sei.

Kurz: Im Grunde ist Angela Merkel schuld an Lübckes Tod.

Verrückterweise ist am Ende des Textes sogar von einem " perfiden Spiel der Schuldverlagerung" die Rede. Hohmann meint das aber genau umgekehrt, wie die Logik es vorsähe: Er findet es "perfide", die Schuld an einem aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus begangenen Mord dem rechtsextremistischen Mörder zuzuweisen.

Der Syrienkrieg - das war doch Mark Zuckerberg?

Folgt man dieser Logik, ergeben sich einige andere, höchst erstaunliche "Ursachenketten". Nehmen wir mal die RAF: Hätte die wirklich Menschen in Deutschland ermordet, wenn es vorher keinen Adolf Hitler gegeben hätte? Na? Da sieht man es: Hitler ist schuld an der RAF.

Oder die Morde des NSU: Hätte es die gegeben, wenn Deutschland in den Sechzigerjahren nicht Arbeitsmigranten aufgenommen hätte, weil es einfach nicht genug Arbeitskräfte gab im Land? Na? Unter wem wurde 1961 das Anwerbeabkommen mit der Türkei unterzeichnet? Konrad Adenauer! Adenauer ist also schuld am NSU! Oder?

An den islamistischen Massenmorden am Berliner Breitscheidplatz, in Paris, Brüssel und anderswo ist demnach George W. Bush schuld, denn hätte es ohne den Einmarsch der USA im Irak einen IS gegeben? Na? Für den syrischen Bürgerkrieg ist nicht etwa Baschar al-Assad verantwortlich, sondern Mark Zuckerberg, denn hätte es den arabischen Frühling ohne Facebook gegeben?

Es ist erstaunlich, dass das notwendig ist, aber offenbar muss man es im Jahr 2019 noch einmal so klar sagen: Schuld an einem Mord ist immer der Mörder. Und unter Umständen diejenigen, die ihn zu seinem Mord angestachelt haben.

Der Sitzenbleiber und die "Hexenjagd"

Nachdem Hohmanns AfD-Parteifreund Ralph Müller diese Woche im bayerischen Landtag bei einer Gedenkminute für Walter Lübcke einfach sitzen geblieben war, nannte er Kritik an diesem Akt der Anstandslosigkeit eine "moralingetränkte Hexenjagd". Das Opfer ist also er selbst. Müllers Fraktion war zuletzt im Januar unangenehm aufgefallen, als sie während eines Gedenkakts für die Opfer des Nationalsozialismus geschlossen den Saal verließ, weil ihr eine Rede nicht gefiel.

Die AfD und viele ihrer Abgeordneten machen sich ständig genau der verbalen und nonverbalen Aggression und Hetze schuldig, mit der Leute wie der geständige Mörder Walter Lübckes voll und ganz einverstanden sind. Sie ist eine Partei, von der der sich Rechtsradikale, Rechts*******, Nazis, Antisemiten und Rassisten voll und ganz vertreten fühlen. Eine Partei, die das auch gerne öffentlich honoriert. Eine Partei, der das Recht, der Anstand und die Logik gleichgültig sind.

Diese Umfrage ist ein Menetekel

Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage sind nur 64 Prozent der befragten Wahlberechtigten der Meinung, die CDU solle eine Kooperation mit der AfD ausschließen. In Ostdeutschland finden demnach sogar 49 Prozent, solche Kooperationen sollten möglich sein.

Das heißt, wenn die Befragten die Frage zu Ende gedacht haben: Bundesweit kann sich ein Drittel der Wahlberechtigen eine wie auch immer geartete Beteiligung der AfD an der Macht vorstellen. Im Osten fast die Hälfte.
Das ist ein erschütterndes Resultat.

Quelle:
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[BLACKY74]

Update:

Mordfall Lübcke: Stephan E. widerruft Geständnis

Im Mordfall Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis nach SWR-Informationen widerrufen - vermutlich aus taktischen Gründen. Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen werden nicht erwartet.

Von Holger Schmidt, SWR, ARD-Terrorismusexperte

Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs wollte Stephan E. sein Geständnis nicht wiederholen, im Gegenteil: Nach SWR-Informationen hat er seine Angaben zur Tötung von Walter Lübcke ausdrücklich widerrufen und schwieg ansonsten. Begleitet wurde Stephan E. dabei von einem neuen Anwalt aus Dresden.

Widerruf wohl aus taktischen Gründen

Aus Ermittlungskreisen hieß es zu dem Widerruf, dieser sei wohl eher taktischer Natur. Das ursprüngliche Geständnis von Stephan E., den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen zu haben, sei derart ausführlich und detailreich gewesen, dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien. Denn trotz des Widerrufs bleiben die früheren Angaben von Stephan E. für die Ermittler verwertbar.

Die Vorführung des Beschuldigten heute vor den Ermittlungsrichter in Karlsruhe hatte eher formellen Charakter. Stephan E. saß bislang aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Kassel in Untersuchungshaft. Durch die Übernahme des Falls durch den Generalbundesanwalt ist nun aber der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zuständig, der Haftbefehl wurde deshalb umgestellt und gilt wie die Untersuchungshaft weiterhin.

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[BLACKY74]

Update:

Details aus widerrufener Aussage
War der Mord an Lübcke lange geplant?


Mindestens zwei Mal soll Stephan E. vor dem Mord mit einer Waffe in der Tasche zu Lübcke gefahren sein, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR.
(Foto: picture alliance/dpa)

Erst hat er den Mord an Regierungspräsident Lübcke gestanden, dann widerrufen: Nun werden Einzelheiten des ursprünglichen Geständnisses von Stephan E. bekannt. Laut Medienbericht will er schon seit Jahren den Politiker ausgekundschaftet haben.

Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke soll einem Medienbericht zufolge in seinem inzwischen zurückgezogenen Geständnis angegeben haben, die Tat schon seit Jahren erwogen zu haben. Mindestens zwei Mal, 2017 und 2018, sei Stephan E. demnach zum Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefahren, mit der Waffe in der Tasche, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Hinterher sei er der zurückgezogenen Schilderung zufolge froh gewesen, die Tat nicht ausgeführt zu haben. Als er Lübcke schließlich am 2. Juni doch ermordet habe, sei dies wortlos geschehen.

Anlass war möglicherweise eine Informationsveranstaltung über die Aufnahme von Flüchtlingen 2015, bei der Lübcke gesagt hatte, wer "die Werte" nicht teile, könne das Land verlassen. Ausschlaggebend für die Idee seien dann die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015/16 gewesen, aber auch der islamistische Anschlag mit mehr als 80 Toten 2016 in Nizza. Das alles habe ihn ungeheuer aufgewühlt, sagte E. den Angaben zufolge in seiner ursprünglichen Darstellung.

Darüber geredet habe er mit niemandem, auch nicht mit den der Beihilfe verdächtigten Markus H. und Elmar J. Den Ausschlag gegeben habe dann der Mord von Islamisten an zwei jungen Frauen aus Norwegen und Dänemark im vergangenen Dezember in Marokko. Aus der rechtsextremistischen Szene wolle sich E. laut seiner zurückgezogenen Aussage zwischenzeitlich gelöst haben, und zwar nach seiner Verurteilung wegen eines Angriffs auf Gewerkschafter 2009 in Dortmund, berichteten die Medien.

Stephan E. soll ein ganzes Arsenal an Waffen besorgt haben

Die Entscheidung, sich Waffen zu besorgen, habe er demnach bereits 2014 getroffen - um seine Familie vor der angeblich überhandnehmenden Kriminalität von Ausländern zu schützen. E.s Freund H. soll ihn an J. vermittelt haben, der dann ein ganzes Arsenal an Waffen besorgt haben soll, darunter eine Maschinenpistole des Typs Uzi.

In dem zurückgezogenen Geständnis habe E. auch angegeben, der Mord tue ihm "unendlich leid", niemand solle für seine Worte sterben müssen. Was er Lübckes Familie angetan habe, sei "unverzeihlich", zitierten die Medien seine ursprüngliche Aussage. In der Untersuchungshaft soll E. laut den Berichten von Depressionen berichtet haben und inzwischen auf die Krankenabteilung verlegt worden sein.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war am 2. Juni erschossen worden. Unter Verdacht steht der 45-jährige Stephan E. aus Kassel. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechts*******n Hintergrund aus. Stephan E. hatte nach Angaben des Generalbundesanwalts Peter Frank zunächst gestanden, Lübcke getötet zu haben; später widerrief er sein Geständnis.

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[Uwe Farz]

Der neue Anwalt von Stephan E.
Von der Stasi zu Pegida:

Pegida ist gleich zweimal gegründet worden. Das erste Mal am 14. November 2014 als Lutz Bachmann die Versammlung leitete und Kathrin Oertel Schatzmeisterin wurde. Jene blonde Frau, die man später bei „Günther Jauch“ als hübsches Gesicht von Pegida kennen lernte. Allerdings ging dieser erste Pegida-Verein schnell in internen Querelen unter, wie sie rechts*******n Gruppen gemein sind. Auf dem Papier besteht dieser PEGIDA e.V. bis heute. Doch die Blockade ist so total, dass sich die Beteiligten nicht einmal auf eine Auflösung ihres Clubs einigen können.

Ganz anders läuft es im zweiten Verein, im „Pegida Förderverein e.V.“ Er ist bis heute Rückgrat der Bewegung. Schon die Gründungsversammlung ist bemerkenswert: Am Donnerstag 5. März 2015 kommen sieben Personen in der Dresdner Töpferstraße zusammen, um ihn aus der Taufe zu heben. Darunter wieder Pegida-Frontmann Lutz Bachmann. Oertel jetzt schon nicht mehr dabei. Dafür Tatjana Festerling, die spätere Dresdner Oberbürgermeisterkandidatin. Nun beginnt etwas Ungewöhnliches. Weder Bachmann noch Festerling leiten die Gründungsversammlung, wie man es erwarten würde. Stattdessen wählen sie einen Anwalt als Wortführer. Dieser Anwalt heißt Frank Hannig. Lutz Bachmann kennt ihn angeblich von früheren Verfahren.

Gegen 14 Uhr eröffnet Hannig die Versammlung. Er erläutert den Zweck der Zusammenkunft, nämlich einen neuen Förderverein als Sammelbecken für die Pegida-Bewegung zu gründen. Dann wird Hannig einstimmig zum Versammlungsleiter und gleichzeitig Protokollführer gewählt. Die Pegida-Leute wollen ihn als Organisator der Gründung. Ein Amt im Förderverein übernimmt Hannig nicht. Er tritt dem Verein, den er gerade aus der Taufe hebt, nicht bei. Der Anwalt bevorzugt es, öffentlich nicht als Pegida-Mann zu erscheinen.

Ganz offensichtlich legt Hannig großen Wert auf sein Image als erfolgreicher Rechtsanwalt. Auf seiner Facebook-Seite posiert er staatstragend in schwarzer Robe. Seine Homepage ziert ein männlich-herb wirkendes Portrait von ihm im Halbschatten; es ähnelt einem Werbeplakat für einen Kinothriller. Selbstbewusst verkündet der 1970 in Halle an der Saale geborene Mann: „Frank Hannig = Persönlichkeit + Strategie + Erfolg.“

Im Gespräch mit correctiv.org versichert Hannig, sich inzwischen von der Bewegung losgesagt zu haben. Gleichwohl postet Hannig im Stile eines Wutbürgers fleißig rechtsgerichtete Kommentare in sozialen Netzwerken und nimmt Lutz Bachmann oder die Pegida-Bewegung in Schutz. Nur zwei von vielen Zitaten: „Merkt Ihr es denn immer noch nicht??? Wir haben unseren freiheitlichen demokratischen Rechts- Staat bereits abgeschafft!“ Und: „Ich denke: Was für Menschen mit Aufenthaltserlaubnis ein U-Haftgrund ist, muss für Asylbewerber ein Abschiebungsgrund sein! (…) Dringender Tatverdacht + Wiederholungs- oder Verdunklungsgefahr = RAUS!“
Frühe Karriere bei der Stasi

Hannig wird 1970 in Halle geboren. Im Jahr, als die DDR zusammen bricht, ist er 19 Jahre alt. Trotz seiner damaligen Jugend hat Hannig bereits eine ansehnliche Stasi-Vergangenheit. Das zeigt seine rund 120 Seiten starke Stasi-Akte, die CORRECTIV vorliegt. Bereits als Schüler betätigt er sich demnach als eifriger Spitzel und absolviert Vorbereitungskurse für die Einstellung als hauptamtlicher Stasi-Mann. Seine Werber schreiben: „Der Kandidat und seine Eltern wurden bereits im Jahr 1985 vorverpflichtet. Wie aus den Bereitschaftserklärungen hervorgeht, bekunden der Kandidat und seine Eltern die enge Zusammenarbeit mit dem MfS.“ Hannig soll für den „militärischen Berufsnachwuchs“ herangezogen werden.

In seiner Akte steht, dass er unter dem Decknamen „Starter“ bereits Mitschüler und Freunde bespitzelt hat. Über das private Bekenntnis eines Bekannten, der sich gerade von seiner Freundin getrennt hat, berichtet Hannig an seinen Führungsoffizier: „Er hatte fast ständig Tränen in den Augen und erzählte, dass er sehr viel getrunken hat.“ Er berichtet gegenüber der Stasi über eine Kirchengruppe, weil er deren Mitglieder verdächtigt, in der „Opposition“ zu sein, außerdem denunziert er mehrere Schüler als „aktive Christen“. Offiziell leitet Hannig ein „Agitatorenkollektiv“.
Der spätere Stasi-Anwalt Frank Hannig bekommt sehr gute Stasi-Beurteilungen.

Der spätere Pegida-Anwalt Frank Hannig bekommt sehr gute Stasi-Beurteilungen.

Wir haben mit Hannig über seine Stasi-Vergangenheit gesprochen. Er sagt: „Ich war im Wachregiment. Ich habe also so eine Stasi-Akte, kriege die nie wieder los, ja, mit 18 Jahren ist das halt so. Dieses Schicksal teile ich mit vielen jungen DDR-Bürgern.“

Im März 1989, so steht es in der Akte, lobt sein Stasi-Anwerber: „In Diskussionen kommt ein klarer Klassenstandpunkt zum Ausdruck. Er steht hinter der Politik unseres Staates. Er vertritt offen sein Berufsziel als Offizier und bereitet sich selbst intensiv darauf vor.“ Am 1. September 1989, wenige Wochen vor dem Mauerfall, tritt Hannig als Offiziersschüler in die Stasi ein. Und wird gleich der Hauptabteilung „Kader und Schulungen“ zugeordnet, Dienststelle „Ermittlungen“. Hannig ist damit Anwärter auf den innersten Kern der Stasi. Nur Hundertprozentige wurden hier zugelassen. Denn die Hauptabteilung „Kader und Schulungen“ soll den inneren Feind im eigenen Haus bekämpfen. Hannig soll „Kriminalistik“ lernen.
Frank Hannig wird in die Stasi aufgenommen.

Der spätere Pegida-Anwalt Frank Hannig wird in die Stasi aufgenommen.

Der Zusammenbruch der DDR bereitet Hannigs Karriere als Spitzel ein jähes Ende. Aber auch in den neuen Verhältnissen kommt er gut zurecht. Nach der Wende studiert er Jura, wird Rechtsanwalt, gründet in Dresden eine Kanzlei und tritt der CDU bei.

Quelle:
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Pegida-Anwalt
Frank Hannig verteidigt den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke:

Im März 2015 versammeln sich sieben Personen in der Dresdner Töpferstraße. Sie wollen hier den »Pegida-Förderein« gründen. Unter den Teilnehmern befindet sich der rechte Aktivist Lutz Bachmann. Als Wortführer wird laut dem Rechercheportal »Correctiv« der Rechtsanwalt Frank Hannig bestimmt. Bachmann soll den Juristen angeblich von früheren Verfahren kennen. Der heute 49-jährige Familienvater Hannig hat nun einen neuen Mandaten, der die Brisanz von Bachmann noch übersteigen dürfte: Stephan E., langjähriger Neonazi und mutmaßlicher Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke.

Hannig gibt sich auf seiner Webseite professionell. Neben einem Schwarz-weiß-Foto heißt es: »Charisma und strategische Skills sind das Pärchen, das von Erfolg erzählende Geschichten schreibt.« Den anderen Hannig zeigt das Youtube-Video einer Pegida-Demonstration vom April 2017. Dort berichtet der Jurist von seinem »Erfolg« im »Arnsdorf-Prozess«. Hannig hatte die Einstellung des Verfahrens gegen vier Männer erreicht, die einen Geflüchteten mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt hatten. Laut »Correctiv« hatte Hannig zumindest zeitweise ein Konto für Pegida verwaltet.

Der Anwalt vertritt zudem den sächsischen Justizbeamten Daniel Z. Dieser soll im Fall der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im vergangenen Jahr einen Haftbefehl im Internet veröffentlicht haben. 2015 arbeitete er für eine Dresdner Elterninitiative, die den Bau einer Asylunterkunft verhindern wollte. 2010 verklagte Hannig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Kaufs von Steuersünder-CDs. Nach der Wende war der Anwalt selbst bei der CDU, später galt er als parteilos. Im Mai wurde er für die Freien Wähler in den Dresdner Stadtrat gewählt.

Die spannende Frage: Warum hat E. seinen ersten Pflichtverteidiger, den Neonazi-Anwalt Dirk W., durch Hannig ersetzt? Die Abgeordnete Martina Renner (LINKE) vermutet: »Wenn ich mich als ›Werkzeug‹ der rassistischen Straßen- und Forenmobilisierung inszenieren will, ist mir der Pegida-Anwalt näher als der tumbe Neonazi-Verteidiger.«

Quelle:
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[pauli8]

Es tut sich auch was bei den Ermittlungen.

Mordfall Walter Lübcke
Ermittler finden gesuchtes Auto


Im Fall Walter Lübcke haben Ermittler einen Skoda entdeckt, den der Tatverdächtige von einem Familienmitglied übernommen haben soll. Das Fahrzeug stand in der Umgebung seines Wohnhauses.


Walter Lübcke (CDU) wurde am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen
Dienstag, 09.07.2019 13:46 Uhr

Weitere Fortschritte im Mordfall Lübcke: Ermittler haben in Kassel ein gesuchtes Auto mit thüringischem Kennzeichen, das mit dem Tatverdächtigen Stephan Ernst in Verbindung gebracht wird, gefunden. Zuvor hatte die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" über den Fund berichtet.

Der Skoda ist auf ein Familienmitglied zugelassen. Stephan Ernst soll es kurz vor der Tatnacht übernommen haben. Die Ermittler fanden das Fahrzeug in der Umgebung des Wohnhauses des Verdächtigen.

In der Nacht des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke waren einem Zeugen zwei Autos aufgefallen, die durch den Wohnort des CDU-Politikers fuhren. Ein Auto sei ihm zufolge ein VW Caddy gewesen, das andere konnte er Medienberichten zufolge nicht beschreiben. Später hätten die Ermittlungen ergeben, dass Stephan Ernst einen solchen VW Caddy fahre, der auf seine Frau zugelassen sei. Ob es sich bei dem gefundenen Skoda um das andere Auto handelt, ist unklar.

Bekannt ist nun auch, dass der festgenommene Markus H. im gleichen Schützenverein war wie der Tatverdächtige. Er habe wie Stephan Ernst mit dem Bogen trainiert, aber auch mit Feuerwaffen geschossen, sagte der Vorsitzende des Schützenclub 1952 Sandershausen, Reiner Weidemann. Auch H. sei augenscheinlich "ein normaler ruhiger Typ" gewesen. Beide hätten keinen Zugriff auf die Waffen des Vereins gehabt.

Markus H. wird von der Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vorgeworfen, er soll den Kontakt zwischen Stephan Ernst und Elmar J. hergestellt haben, dem mutmaßlichen Verkäufer der Tatwaffe.

Walter Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechts*******n Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan Ernst hatte die Tat zunächst gestanden, später aber sein Geständnis widerrufen.
sen/dpa

Quelle:
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[MunichEast]

Wie kann jemand mit Vorstrafen im Schützenverein trainieren ? Ich habe die Bestimmungen gerade nicht im Kopf, aber für uns wird ein riesen Aufwand betrieben ob wir für die Schußwaffe geeignet sind und dort werden Rechtsradikale im Umgang mit Waffen trainiert ?

[BLACKY74]

Update:

Ballistische Expertise
Schussgutachter belasten mutmaßlichen Lübcke-Mörder schwer

Kriminaltechniker haben herausgefunden: Der tödliche Schuss auf Walter Lübcke wurde mit dem Revolver abgegeben, der in einem Erdloch gefunden wurde. Der Verdächtige Stephan Ernst hatte die Ermittler zu dem Versteck geführt.


Polizisten mit Tatverdächtigem Stephan Ernst (Archiv): Waffen im Erddepot
Uli Deck/DPA

Im Mordfall Walter Lübcke belastet nach SPIEGEL-Informationen eine ballistische Expertise den Hauptverdächtigen Stephan Ernst schwer. Demnach haben die kriminaltechnischen Untersuchungen des hessischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamts ergeben, dass die Kugel, die den Kasseler Regierungspräsidenten tötete, aus einer Schusswaffe stammt, die Ernst in einem Erddepot versteckt hatte. Dabei handelt es sich um einen kurzläufigen Revolver des brasilianischen Herstellers Rossi mit Kaliber .38 Spezial.

Ernst hatte die Ermittler vor drei Wochen selbst zu dem Waffenversteck auf dem Gelände seines Arbeitgebers geführt, dort waren auch weitere Schusswaffen vergraben, darunter eine Maschinenpistole und eine Pumpgun. In einer mehrstündigen Vernehmung hatte Ernst zunächst zugegeben, den CDU-Politiker Lübcke erschossen zu haben. Er nannte auch die Namen angeblicher Waffenbeschaffer. Nach einem Wechsel seines Strafverteidigers [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die nun vorliegende Bewertung der Schussgutachter ist ein starkes Indiz dafür, dass Ernst über Wissen verfügte, das nur der mutmaßliche Täter haben kann - oder jemand, der zumindest in die Tat involviert war. Der neue Verteidiger von Stephan Ernst, Frank Hannig, war für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen.

Am Ende wird sich voraussichtlich das Oberlandesgericht Frankfurt mit dem Mordfall beschäftigen. Nach derzeitigem Stand sei es wahrscheinlich, dass dort Anklage erhoben werde, sagte vor wenigen Tagen der Präsident des Gerichts. Zunächst müsse man aber die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts abwarten.

Walter Lübcke war in der Nacht auf den 2. Juni an seinem Haus im Landkreis Kassel erschossen worden. Die Ermittler gehen von einem rechts*******n Attentat aus. Der Hauptverdächtige Stephan Ernst sitzt seit einem Monat in Untersuchungshaft. Er bewegte sich jahrelang in der Neonazi-Szene und wurde mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilt, war aber seit 2009 vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden.

Wie der SPIEGEL berichtet hatte, soll der Anlass für seinen Tatplan eine Informationsveranstaltung über die Aufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015 gewesen sein. Der Kasseler Regierungspräsident hatte damals die Aufnahme von Asylsuchenden mit dem Hinweis auf die christlich-humanitären Werte in Deutschland verteidigt: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann jederzeit dieses Land verlassen."

Gegner einer Erstaufnahmeeinrichtung bei Kassel reagierten mit heftigem Protest und Buhrufen. Zu den Störern soll Ernst gehört haben.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Aus aktuellem Anlass ein Update:

Durchsuchungen Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher

Der Hauptverdächtige und zwei weitere Beschuldigte im Mordfall Walter Lübcke verfügten offenbar über weit mehr Waffen als bisher angenommen. Im Zuge der Ermittlungen gab es 21 Durchsuchungen.


Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Polizei bei den drei Beschuldigten 46 Waffen sichergestellt. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mit.

Bisher sei von fünf Schusswaffen im Zusammenhang mit den drei Personen die Rede gewesen, schreibt der "Tagesspiegel", der zuerst über die Antwort auf die Linken-Anfrage berichtete. Die Antwort des Ministeriums liegt auch dem SPIEGEL vor.

Die bisher bekannten Waffen stammen aus einem Erddepot, zu dem der Tatverdächtige Stephan Ernst die Ermittler geführt hatte. In dem Versteck befand sich auch der Revolver Kaliber 38, mit dem Lübcke am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen erschossen wurde.

Das Ministerium machte nun allerdings keine Angaben dazu, um welche Art von Waffen es sich genau handelt und wie sich die 46 Waffen auf die drei Personen verteilen. Dies könne mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht beantwortet werden, heißt es in der Antwort.

Die Ermittler gehen von einem rechts*******n Attentat aus. Der Hauptverdächtige Stephan Ernst wurde am 15. Juni festgenommen. Er bewegte sich jahrelang in der Neonazi-Szene und wurde mehrfach wegen Gewaltdelikten verurteilt, war aber seit 2009 vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden.

Wegen Beihilfe zum Mord ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Elmar J. und Markus H. Elmar J. soll Ernst die Tatwaffe verkauft haben. Markus H. soll den Kontakt zwischen den beiden vermittelt haben. Die Männer hätten von der rechtsradikalen Gesinnung Ernsts gewusst, Hinweise auf eine rechtsterroristische Vereinigung gebe es aber nicht, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft im Juni. Von den konkreten Plänen Ernsts hätten die anderen beiden allerdings nichts gewusst.

Im Zuge der Ermittlungen, so schreibt nun das Ministerium, habe es 21 Durchsuchungen gegeben. Neun weitere erfolgten demnach mit der Zustimmung der Betroffenen. Alle fanden im Zeitraum vom 8. Juni bis 19. Juli in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg statt.

"Die Anzahl der Durchsuchungen und der aufgefundenen Waffen drängt die Vermutung auf, dass das Netzwerk größer als bislang bekannt ist. Dies wiederum wirft die Frage auf, ob diesem Netzwerk noch weitere Taten zugerechnet werden müssen", sagte Linken-Abgeordnete Martina Renner dem SPIEGEL.

Quelle:
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Wie kommen solche Leute an so ein Waffenarsenal?

[Fietze]

Wie kommen solche Leute an so ein Waffenarsenal

Ich stelle mir eher die Frage womit die das Bezahlen. Ich kenne die Schwarzmarkt Preise nicht.
Könnte mir aber gut vorstellen, dass pro Waffe und aufs Modell ankommend einige Hundert bis 1000 Euro gerechnet werden muss?

[MunichEast]

Zitat von Fietze

Ich stelle mir eher die Frage womit die das Bezahlen. Ich kenne die Schwarzmarkt Preise nicht.

Die Waffen kamen Anfangs aus dem Balkan, nach dem Jugoslavienkonflikt waren sehr viele im Umlauf. Auf kroatischer Seite kämpften rund 100 Deutsche Rechtsradikale und über diese Verbindungen kamen in den 90ern viele Waffen nach Deutschland.

Die Preise waren damals extrem billig und für 100 bis 400 DM konnte man zum Beispiel eine AK47 erwerben. Über den Brenner und Rosenheim wurden diese Waffen dann nach Deutschland geschmuggelt.

Die letzten Jahre kommen nun viele Waffen aus der Ukraine nach Westeuropa. Die Preise sind hier sehr billig, eine Makarov Pistole gibt es bereits ab 100 Euro. Der Schmuggel erfolgt dann über Polen nach Ostdeutschland. Die kann man dann ab 400 Euro schon entgegen nehmen.

[Schwammkopf2011]

Das Ministerium machte nun allerdings keine Angaben dazu, um welche Art von Waffen es sich genau handelt und wie sich die 46 Waffen auf die drei Personen verteilen

So unwahrscheinlich es auch sein mag, könnte es sich ebenso um 46 lange Teppichmesser handeln. Also heißt es wieder Ermittlungen und offizielle Statements abwarten.

[Uwe Farz]

Zitat von Schwammkopf2011

So unwahrscheinlich es auch sein mag, könnte es sich ebenso um 46 lange Teppichmesser handeln.

Das dürfte so ziemlich die unangebrachteste Relativierungsnebelkerze sein, die du je gezündest hast. Hantiert man in Schützenvereinen mit langen Teppichmessern? Nicht mal bei rechts*******m Terror kannst du das lassen.

[Uwe Farz]

Nachtrag zu den "langen Teppichmessern":
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Schwammkopf2011]

Ich kann mich nicht daran erinnern geschrieben zu haben, dass es sich ausschließlich um "Teppichmesser" handelt. Aber mach daraus was du für richtig hältst.
Und dein verlinkter Artikel bestätigt ja nur meine Äußerung, dass "Waffe" nicht gleichzusetzen ist mit "Schusswaffe".

Ermittler der Soko "Liemecke" sollen bei Markus H. mehr als drei Dutzend Schusswaffen sichergestellt haben - der überwiegende Teil der 46 Waffen...

Ohne es runterspielen zu wollen, sind es eben nicht nur Schusswaffen. Einige davon mit Sicherheit sogar legal, durch seine Waffenbesitzkarte.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen muss noch geklärt werden, ob alle sichergestellten Gegenstände tatsächlich unter das Waffengesetz oder andere waffenrechtlichen Vorschriften fallen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ermittlungsergebnisse abwarten und nicht immer dem Sensationsjournalismus auf den Leim gehen, auch wenn es sich um dein "Lieblingsthema" handelt.

[MunichEast]

Rechtsradikaler Mörder und sein rechtsradikales Umfeld horten Waffen und Du kommst um die Ecke mit sind ja auch legale, Waffenkarte, Messer und so dabei. Da kann man nur noch brechen ...

[Schwammkopf2011]

Du kannst brechen bist du schwarz wirst. Ändert nichts an der Tatsache, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und der Spiegel hier nicht selten tendenziös berichtet. Objektivität sollte nicht nur innerhalb der eigenen Meinung stattfinden.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Vielleicht hilft dir das bei der Unterscheidung weiter.

[docma242]

Objektivität sollte nicht nur innerhalb der eigenen Meinung stattfinden.

Wann fängst du dem folgend an, objektiv zu sein?
Wann gibt es Relativierungsposts deinerseits wie in diesem Thread auch in solchen über linksRADIKLAEN (jeder Extremist ist auch radikal, aber nicht jeder Radikale ein Extremist) und islamistischen Terror?
Wann komst du mit "die anderen (->RechtsRADIKALEN) machen aber" auch-Posts auch bei Themen wie "Ausschreitungen zum 1. Mai" oder "Boko Haram metzelt in Kindergarten"?
Oder umschließt die von dir eigene "Objektivität" auch bei dir nicht mehr als das eigene Leben unterm Tellerrand?

[Schwammkopf2011]

Die Ergebnisse der Untersuchungen abwarten und neutrale und allumfassende Berichterstattung erwarten ist jetzt also relativieren? Zugegeben, der Verweis auf die "Teppichmesser" war scharf formuliert und vielleicht auch provozierend aber in den Posts über mir ging es bereits um Sturmgewehre...

[docma242]

Dass deine Intention das Relativieren ist, sieht außer dir wohl jeder. Woran liegt das bloß? Bekomme ich auf meine Fragen beizeiten noch eine Antwort?

[Kneter33]

Ich hab hier im Thread nix über Sturmgewehre gelesen,
vielleicht bin ich ja auch auf dem Auge blind...

Du zitierst selber in Post 86 das von den 46 Waffen 3 Dutzend Schusswaffen sein sollen und erklärst dann das es eben nicht nur Schusswaffen gefunden worden sind.

Weil von 46 Waffen grad mal 10 keine Schusswaffen sind ist das dann gut?
Macht es das die Täter irgendwie besser?

Da horten Spinner Waffen ohne Ende und töten jemanden der nicht deren idiotischen Ideologie folgt und Du kommst mit Teppichmesser Sprüchen.

[Schwammkopf2011]

Zitat von Kneter33

Ich hab hier im Thread nix über Sturmgewehre gelesen,
vielleicht bin ich ja auch auf dem Auge blind...

Im Post #82 ist die Rede davon.

Und da du meinen Beitrag schon zitierst, würde ich dir vorschlagen, ihn auch komplett zu lesen.

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen muss noch geklärt werden, ob alle sichergestellten Gegenstände tatsächlich unter das Waffengesetz oder andere waffenrechtlichen Vorschriften fallen.

Es kann also durchaus sein, dass es nicht bei den drei Dutzend bleibt. Eine Einordnung hat meinerseits nicht stattgefunden.
Aber nein, selbst eine (Schuss)Waffe in den Händen solcher Menschen ist bereits eine zuviel. Nichts desto trotz ist eine Vorverurteilung nicht zielführend und eine neutrale Berichterstattung wichtig.

[Kneter33]

Vorverurteilung?
Dieser "Patriot" hat die Tat gestanden.
Da kann der Vogel noch 2x mal widerrufen.
Sein Widerruf macht nicht die Tatsache weg das Er die Ermittler zur Tatwaffe und noch nen Haufen Waffen geführt hat.

In Post#82 hat Munich nur erklärt wie Waffen zu kaufen sind und wie die nach Deutschland kommen und das hatte Null Bezug zu den den gefundenen Waffen.
Und ich habe deinen Beitrag komplett gelesen und was Du da schön wieder zitierst bezieht sich auf den Rest der Waffen.
Mehr oder weniger als 36 Waffen wurden als Schusswaffen identifiziert.

[docma242]

Zitat von Schwammkopf2011

Es kann also durchaus sein, dass es nicht bei den drei Dutzend bleibt. Eine Einordnung hat meinerseits nicht stattgefunden.

Du meinst also, dass aus Schusswaffen, deren Existenz du selbst zitierst, plötzlich Luftballons werden?
Noch einmal zur Erinnerung: Ermittler der Soko "Liemecke" sollen bei Markus H. mehr als drei Dutzend Schusswaffen sichergestellt haben

Nicht "mehr als drei Dutzend Waffen", sondern Schusswaffen.
Du bist doch sonst derjenige, der meint, er könne andere im Bezug auf die Verwendung "richtiger" Begriffe belehren. Bisher allerdings nur in lächerlicher, unzutreffender Form.
Was meinst du, was da gemein sein könnte mit "Schusswaffe"? Sicherlich keine Teleskopschlagstöcke, sondern eben: Schusswaffen. Zu diesen zählen auch Armbrüste u.ä.
Nichtsdestotrotz wird sich die Zahl der gefundenen Schusswaffen nicht reduzieren, auch wenn das der von dir für deinen Schützling betriebenen Taktik des Relativierens und Nebelkerzenwerfens sicherlich gut machen würde.

Vorverurteilung

Was kommt als nächstes? Ein Spendenaufruf für dieses arme Opfer von Justiz und Lügenpresse?

[BLACKY74]

Update:

Womöglich weiterer Mordanschlag
Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen gegen mutmaßlichen Lübcke-Mörder aus

Nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu einem weiteren, womöglich rechts*******n Tötungsdelikt übernommen: Wollte der mutmaßliche Mörder einen irakischen Flüchtling erstechen?


Tatverdächtiger Stephan Ernst nach seiner Festnahme
Uli Deck/DPA

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, ein weiteres rechtsextremistisch motiviertes Tötungsdelikt begangen zu haben. Nach Informationen des SPIEGEL hat die Karlsruher Anklagebehörde die Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen Stephan Ernst entsprechend ausgeweitet.

Generalbundesanwalt Peter Frank ermittelt gegen Ernst nun auch wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling. Der damals 22-jährige Bewohner einer Asylbewerberunterkunft im hessischen Lohfelden war am 6. Januar 2016 von einem Unbekannten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Mehr als drei Jahre ermittelte die hessische Polizei erfolglos. Erst nach dem Mord an Walter Lübcke geriet Rechtsextremist Ernst unter konkreten Tatverdacht - Ende Juli leitete die lokal zuständige Staatsanwaltschaft Kassel ein Verfahren wegen versuchten Totschlags gegen ihn ein [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nun erweiterte die Bundesanwaltschaft den Vorwurf auf versuchten Mord und zog die Ermittlungen in der Sache an sich. Dies ist laut Gesetz unter anderem dann möglich, wenn ein Fall staatsschutzrechtlich relevant ist und ihm eine "besondere Bedeutung" beikommt. Offenbar sah die Bundesanwaltschaft diese Kriterien erfüllt. Wie der SPIEGEL erfuhr, sehen die Ermittler Anhaltspunkte für eine heimtückische Begehungsweise der Tat und niedere Beweggründe, nämlich rassistische Motive. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Nach SPIEGEL-Informationen beruht der Verdacht gegen Ernst auf einer Reihe von Indizien. So soll er in einem - inzwischen zurückgezogenen - Geständnis eingeräumt haben, am Tag des Angriffs auf den Iraker unweit der Asylbewerberunterkunft Lohfelden eine verbale Auseinandersetzung mit einer Person gehabt zu haben, die er für einen Flüchtling hielt. Ernst soll den Mann damals unter anderem rassistisch beschimpft haben.

Als weiteres belastendes Indiz werten die Bundesanwälte die Tatsache, dass sich der Tatort der am selben Tag erfolgten Messerattacke nur 2,5 Kilometer von Ernsts Wohnhaus entfernt befand. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass sich Ernst zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts aufhielt. Hinzu kommt die "offen rechtsextremistisch-rassistische Gesinnung" des Tatverdächtigen sowie dessen Vergangenheit [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Ernst war 1992 schon einmal mit einem Messer auf einen vermeintlichen Ausländer losgegangen, den er zufällig am Bahnhof in Wiesbaden getroffen hatte.

Im Fall des Angriffs auf den irakischen Flüchtling in Lohfelden waren die hessischen Ermittlungsbehörden zuletzt in die Kritik gekommen. So hatte die Staatsanwaltschaft Kassel offenbar erst in diesem August durch eine SPIEGEL-Anfrage erfahren, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Vom SPIEGEL zu den Vorgängen befragt, erklärte sein Verteidiger Frank Hannig, dass sein Mandant - damals wie heute - die Vorwürfe bestreite.

Im Juni hatte Ernst gestanden, den CDU-Politiker Lübcke auf dessen Grundstück mit einem Kopfschuss getötet zu haben. Als Motiv gab er an, sich über Lübckes Haltung zur Flüchtlingspolitik geärgert zu haben - unter anderem über Aussagen des Politikers auf einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung in Lohfelden, an der er selbst teilgenommen hatte.

In einer stundenlangen Vernehmung verriet Ernst den Ermittlern unter anderem das Versteck der Tatwaffe und nannte seine Waffenlieferanten. Kurze Zeit später widerrief er das Geständnis überraschend. Derzeit befindet sich Ernst, gegen den die Bundesanwaltschaft wegen Mordes ermittelt, in Untersuchungshaft.

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Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder demonstrierte offenbar mit AfD in Chemnitz

Nach einem Bericht der antifaschistischen Rechercheplattform Exif soll Stephan Ernst an einer Demonstration im vergangenen Jahr in Chemnitz teilgenommen haben.

Dabeigewesen sein soll auch sein wegen Beihilfe zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke in Haft sitzender mutmaßlicher Komplize Markus H.. Bei der Demo marschierten auch führende AfD-Politiker wie Thüringens Landeschef Björn Höcke, Pegida, die rechte Gruppierung „Pro Chemnitz“ und weitere rechts******* Gruppen mit. Bislang hatte es von der Bundesanwaltschaft geheißen, dass Stephan Ernst zuletzt bei rechts*******n Aufmärschen nicht mehr in Erscheinung getreten sein soll.

Am 1. September 2018 hatten in Chemnitz die AfD und „Pro Chemnitz“ zu sogenannten Trauermärschen mobilisiert, um des getöteten Daniel H. zu gedenken. Daniel H. war 2018 auf dem Chemnitzer Stadtfest von einem Syrer mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt worden. Rechte Gruppierungen hatten damals aufgrund des Migrationshintergrundes des Täters zu Demonstrationen aufgerufen. In der Folge kam es in Chemnitz zu Ausschreitungen.

Stephan Ernst mit Rechts*******n in Chemnitz auf Foto zu sehen

Die Plattform Exif veröffentlichte jetzt im Internet ein Foto, das bei der Demonstration in Chemnitz aufgenommen worden sein soll. Auf dem Bild sind auch die beiden Rechts*******n aus Kassel zu sehen.

Der Anwalt von Stephan Ernst sagte gegenüber Medien, dass sein Mandant nach eigenen Angaben an Aufmärschen in Erfurt und Dresden teilgenommen habe, in Chemnitz aber nicht. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu der Fotoaufnahme.

Markus H. soll Ernst nicht nur den Kontakt zum Waffenhändler vermittelt haben, sondern auch mit ihm zusammen in einem Schützenverein in Niestetal Schießen trainiert haben.

Bereits 2009 nahmen H. und Ernst an Neonazi-Aufmärschen teil. Damals wurde Ernst nach einer Attacke auf eine DGB-Kundgebung in Dortmund zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine enge Freundschaft sollen sie erst dann wieder entwickelt haben, als sie 2013/2014 am Arbeitsplatz wieder in Kontakt gekommen waren.

So besuchten sie 2015 auch zusammen die Bürgerversammlung in Lohfelden. Anschließend stellte Markus H. ein Video der Versammlung ins Internet, auf dem der Unmut einiger Besucher nach der Rede zu hören ist.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Die Alternative für Deutschland ist der politische Arm der rechten Szene geworden, da brauchen wir uns nichts vormachen. Verschiedene Parteien wie die NPD, DVU oder Republikaner hatten versucht Sammelbecken der verschiedenen rechtspolitischen bis national-völkischen Strömungen zu werden.

Die AfD hat es geschafft, trotz der vordergründigen Parteianweisungen keine Rechtsradikalen in der Partei und Umfeld zu dulden, sitzen bekannte Rechtsexremisten sogar als Mitarbeiter in den Büros von AfD Abgeordneten.

Die Partei Anweisung wird immer erst umgesetzt, wenn die Presse auf diese Personen hinweist. Hier hat nun der spätere Mörder eines deutschen Politikers, wie in der Szene üblich, den Schulterschluß mit der AfD gesucht. Überraschen kann das niemanden mehr ...

[BLACKY74]

Update:

Lübcke-Mord
Tatverdächtiger spricht von zweitem Täter

Stand: 08.01.2020 17:01 Uhr

Der Verdächtige im Mordfall Lübcke hat ein neues Geständnis abgelegt. Wie sein Verteidiger auf einer Pressekonferenz bekannt gab, sagte Stephan E. aus, es habe neben ihm einen zweiten Täter gegeben.

Von Julian Feldmann und Nino Seidel, NDR

Seit mehr als fünf Monaten sitzt Stephan E. in Untersuchungshaft. Er ist dringend verdächtig, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Zwar hatte der Rechtsradikale kurz nach seiner Festnahme schon einmal gestanden, die Tat begangen zu haben, allerdings allein. Seine Aussagen führten die Ermittler unter anderem zum Versteck der Mordwaffe. Dieses Geständnis hatte E. aber Anfang Juli widerrufen.

Neues Geständnis

Heute hat Stephan E. ein neues Geständnis in Kassel abgelegt. Im Anschluss an die Vernehmung durch einen Ermittlungsrichter berichtete sein Anwalt, Frank Hannig, in einer Pressekonferenz über den Inhalt des Geständnisses. Demnach belastet E. nun auch den 43-jährigen Neonazi Markus H., an dem Mord direkt beteiligt gewesen zu sein. Beide seien in der Tatnacht zum Haus von Walter Lübcke gefahren.

Nach Angaben des Verteidigers wollten Stephan E. und Markus H. den Politiker lediglich mit der Waffe bedrohen und einschüchtern. Auf der Terrasse hätte es zunächst eine verbale Auseinandersetzung mit Lübcke gegeben, soll E. laut seinem Anwalt nun behaupten. Dann habe sich ein "Schuss gelöst". Die Tatwaffe soll dabei der Mittäter Markus H. in der Hand gehalten haben.

Stephan E.: Versprechungen für falsches Geständnis

Auf der der Pressekonferenz nannte E.s Verteidiger Hannig auch einen Grund, weswegen E. zunächst ein angeblich falsches Geständnis abgelegt haben soll. "Auf Anraten eines früheren Verteidigers" soll E. das erste Geständnis abgelegt haben, sagte Hannig. Davon habe er sich "finanzielle Vorteile" erhofft. Stephan E. will die Tatbeteiligung von Markus H. zunächst nicht erwähnt haben, weil ihm sein damaliger Verteidiger als Gegenleistung versprochen habe, seine Familie zu schützen.

Diese Motivation soll Stephan E. vor dem Ermittlungsrichter genannt haben. Nun wolle er angeblich den wahren Tatablauf schildern. Der frühere Anwalt von Stephan E. bestritt diese Darstellung gegenüber dem ARD-Politikmagazin Panorama und teilte mit, er habe Stephan E. nicht aufgefordert, die Schuld auf sich zu nehmen und Markus H. zu schützen.

Spurensuche im Mobiltelefon

Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama bereitete die besondere Verschlüsselung des Mobiltelefons von Markus H. dem Bundeskriminalamt zunächst Schwierigkeiten. Unterdessen sind die Ermittler aber weitergekommen. Das Mobiltelefon wurde ausgelesen. Bislang konnten die Ermittler aber keine verfahrensrelevanten Erkenntnisse gewinnen.

Zu den Vorwürfen Markus H. sei am Tatort gewesen und habe geschossen, wollte dessen Anwalt wegen des laufenden Verfahrens keine Stellung nehmen.

Am Tatort fanden die Ermittler bislang keine Spuren, die auf einen weiteren Täter hindeuten. | Bildquelle: REUTERS

Keine Spuren eines zweiten Täters

Nach Informationen des NDR haben die Ermittler im Mordfall Lübcke bislang keinerlei Spuren gefunden, die auf die Anwesenheit einer zweiten Person am Tatort hindeuten. Von Markus H. wurde nach NDR-Informationen eine DNA-Probe genommen. Anders als bei Stephan E. hat es aber keinen Treffer bei den Spuren am Tatort gegeben.

Im ersten Geständnis Ende Juni hatte Stephan E. noch behauptet, selbst und alleine Lübcke erschossen zu haben. Außerdem hatte er damals zugegeben, dass die Tat ein geplanter Mordanschlag aus rechtsextremistischen Motiven war. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama hatte Stephan E. bei seinem ersten Geständnis erklärt, zwischen 2016 und 2019 mehrfach mit einer Waffe zu Lübckes Haus gefahren zu sein. Ihm habe dabei vorgeschwebt, man müsse Lübcke erschießen.

H. sitzt bereits in Untersuchungshaft

Stephan E.s mutmaßlichem Komplizen Markus H. wird bislang Beihilfe zum Mord vorgeworfen und er sitzt deshalb ebenfalls in Untersuchungshaft. Er soll Stephan E. Kontakt zum mutmaßlichen Verkäufer der Mordwaffe vermittelt haben. Außerdem soll Markus H. laut Ermittlungsbehörden E. in seinen mutmaßlichen Mordplänen bestärkt haben. Stephan E. und Markus H. kennen sich nach Recherchen des NDR aus der Kasseler Neonazi-Szene, in der beide aktiv waren. Sie besuchten unter anderem zusammen rechte Demonstrationen, zuletzt 2018 in Chemnitz. Der 43-jährige H. gilt in der Szene als Waffennarr, durfte zuletzt sogar legal Schusswaffen besitzen.

Laut Ermittlern agierte H. stets konspirativ, nutzte etwa zur Kommunikation mit E. den verschlüsselten Messengerdienst Threema. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Panorama bereitete die besondere Verschlüsselung von H.s Mobiltelefon dem Bundeskriminalamt zunächst Schwierigkeiten. Ende November hatten Polizisten erneut die Wohnung von H. in Kassel durchsucht und nach Panorama-Informationen weiteres Beweismaterial sichergestellt.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Lübcke-Mord:
Video zeigt Tatverdächtige auf AfD-Demo in Chemnitz

Erstmals zeigen Filmaufnahmen den Hauptverdächtigen des Lübcke-Mordes auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz. Neben Stephan E. ist auf dem Video auch Markus H. zu sehen, dem Beihilfe vorgeworfen wird.


[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Dem MDR-Magazin "exakt" liegen erstmals Filmaufnahmen vor, die den Neonazi Stephan E. auf einer Demonstration der AfD in Chemnitz im September 2018 zeigen. Gegen E. ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Mordes am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das vorliegende Material zeigt auch die Teilnahme von Markus H. an der Demonstration. Markus H. sitzt ebenfalls in Untersuchungshaft, ihm wird Beihilfe vorgeworfen.

Zuletzt hatte Stephan E. ein neues Geständnis abgelegt und Markus H. stark belastet. Nicht E. habe die tödlichen Schüsse abgefeuert, sondern Markus H. sei es gewesen.

Bereits im vergangenen Jahr wurden Fotos öffentlich, die den Hauptbeschuldigten im Mordfall Lübcke, Stephan E., als Teilnehmer der AfD-Demonstration in Chemnitz zeigen sollten. Die nunmehr dem MDR vorliegenden Filmaufnahmen erhärten das und zeigen zudem, dass Stephan E. in Begleitung von Markus H. war. Das vorliegende Filmmaterial ist durch den MDR auf Echtheit geprüft worden.

In Chemnitz hatte es im Sommer 2018 mehrere Demonstrationen und schwere Ausschreitungen gegeben, nachdem ein Mann erstochen worden war. Für die Tat ist inzwischen ein Syrer verurteilt worden. Die AfD hatte zusammen mit Pegida für den 1. September 2018 einen "Schweigemarsch" angemeldet.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

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Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Das sind doch immer Einzeltäter, Lübcke, Halle und selbst die NSU ein Trio ohne Unterstützer. Das rechte Netzwerke und eine Terroruntergrundstruktur existiert, die AfD da auch teilweise mit Funktionären und Mitgliedern unter einer Decke steckt .... das wil, man nicht wahrhaben.

[Uwe Farz]

Mordfall Lübcke Verbindungen zu Terrorgruppe NSU weiten sich aus

Die Verbindungen zwischen der rechts*******n Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
Mordfall Lübcke: Früherer Verfassungsschützer kennt NSU-Mitglied seit 30 Jahren

Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken belasten den früheren Verfassungsschützer. In einem Vermerk vom Juni 2006, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, gibt der Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma zehn Wochen nach dem NSU-Mord in Kassel zu Protokoll, Temme seit etwa 1990 zu kennen. Beide hätten in Rockerkreisen verkehrt mit Beziehungen zu einem Motorradclub namens „Wheels of Steel“. Beide hätten gemeinsam an Schießübungen teilgenommen.

Geschossen wurde nach Aussage des Zeugen Jürgen S. in zwei Kasseler Schützenvereinen, zunächst in Vellmar, später in Waldau, jeweils nur wenige Kilometer Luftlinie vom späteren NSU-Tatort im Norden Kassels entfernt. Geübt wurde mit der Dienstwaffe des Sicherheitsmannes - einem Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Mit einer Waffe dieses Typs wurde dreizehn Jahre später Lübcke erschossen. Ob auch Temme mit der „Rossi“ übte, bleibt in dem Vermerk unklar.
Mordfall Lübcke: V-Mann-Führer war nur wenige Meter entfernt

Der Zeuge Jürgen S. verfügte bis zum NSU-Mord in Kassel über ein Diensthandy, das fest mit seinem Geldtransporter verbunden war. Laut Aktenvermerk taucht die Nummer des Handys zweimal in Funkzellenabfragen der Ermittler zeitgleich in unmittelbarer Nähe zu weiteren NSU-Morden auf: am 15. Juni 2005 in München sowie sechs Tage zuvor in Nürnberg.

V-Mann-Führer Temme war nur wenige Meter entfernt, als am 6. April 2006 der 21-jährige Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé mit zwei gezielten Kopfschüssen getötet wurde. Kassel markierte den neunten NSU-Mord. Temme galt zwischenzeitlich als tatverdächtig, wurde festgenommen und mehrfach verhört. Dennoch konnte die Tat bislang nicht aufgeklärt werden.
"Faible für Waffen"

Neben seinem „Faible für Waffen“ gab Temme bei einer Sicherheitsüberprüfung im Juli 2006 „Motorrad fahren“ als Hobby an. Er räumte ein, den Präsidenten der Kasseler Hells Angels zu kennen. Den Kontakt vermittelt habe ihm sein „Freund“ Jürgen S. - der Fahrer des Kasseler Geldtransporters. Laut Bundesanwaltschaft soll Jürgen S. Temme für den ersten NSU-Mord im Jahr 2000 in Nürnberg ein Alibi verschafft haben.

Rockergangs wie Hells Angels oder Bandidos sollen hessischen Neonazis Waffen besorgt haben. Die Bundesanwaltschaft prüft zurzeit den Verbleib von Waffen aus Schleswig-Holstein, darunter auch Revolver vom Typ „Rossi“.

Verfassungsschützer hatte Beinamen "Kleiner Adolf"

Der Verfassungsschützer Temme, Beiname „Kleiner Adolf“, wurde verdächtig, weil er sich als einziger Zeuge des Kasseler NSU-Mordes nicht freiwillig bei der Polizei gemeldet hatte. Während seiner späteren Vernehmungen widersprach sich der Sportschütze mehrmals.

In diesem Herbst musste Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) einräumen, dass Temme mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. vor 2006 „dienstlich befasst“ war. In welcher Form, sagte Beuth nicht, fügte jedoch später vor dem Innenausschuss des hessischen Landtages hinzu, man solle sich davor hüten, „durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen“.
Bekanntschaft zwischen Rockern und Schützen

Seit dem Mord an Lübcke rücken die Ermittler alte Vermerke und Spuren von damals in ein neues Licht. Sie halten es für möglich, dass der Kasseler Geldtransporter genutzt wurde, um Täter und Tatwaffen unbemerkt an möglichen Polizeikontrollen vorbei zu schleusen. Und sie untersuchen, welche Rolle die Rocker- und Schützenbekanntschaft zwischen Jürgen S. und Temme gespielt haben könnte.

Seit 2007 ist der Landesbeamte Temme nicht mehr für den Verfassungsschutz tätig. Als Sachbearbeiter wechselte er ins Regierungspräsidium Kassel, in die Behörde, deren Chef Walter Lübcke war.

Quelle:
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Das entwickelt sich zum Fass ohne Boden!

[MunichEast]

Was glaubst Du warum alle brüllen die Gefahr ist links und links wäre der neue Faschismus ? Die Rechtsradikalen sind schon lange gut vernetzt unter uns eingesickert. Behördenmitarbeiter, Polizei, Medien, Musik, Vereine, Gewerkschaften usw.

[Uwe Farz]

Die "Linke" hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt:
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Die Antwort lässt vermuten, dass schon wieder irgendwo die Schredder heiss laufen.
Ausser belanglosem Bla Bla gibts nichts zu lesen.

[BLACKY74]

Update:

Mord an Walter Lübcke
Stephan E. war offenbar für AfD aktiv

Stand: 21.01.2020 17:00 Uhr

Er soll Wahlplakate aufgehängt und Parteitreffen besucht haben: Nach NDR-Informationen soll der Verdächtige im Mordfall Lübcke die AfD aktiv unterstützt haben.

Von Julian Feldmann und Nino Seidel, NDR

Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt.

Hilfe beim Plakatieren

Nachdem Mitte Juni vergangenen Jahres bekannt geworden war, dass Stephan E. für den Mord an Lübcke verantwortlich sein soll, meldete sich der ehemalige Kreisvorsitzende der Kasseler AfD bei der Polizei. Er schilderte den Beamten, dass Stephan E. im Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 beim Plakatieren geholfen habe. E. sei ihm zuvor nicht bekannt gewesen. Das geht aus Unterlagen hervor, die der NDR einsehen konnte.

Der ehemalige AfD-Funktionär hatte bei der Wahl für den Hessischen Landtag kandidiert. Später habe er den heute in Untersuchungshaft sitzenden E. bei der Wahlparty in einem Stammlokal der AfD in Kassel gesehen, sagte der Zeuge gegenüber der Polizei. Auf Anfrage des NDR wollte sich der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende dazu nicht äußern.

Nach Recherchen des NDR sagten weitere Zeugen bei der Polizei aus, sie hätten den Mordverdächtigen E. bei AfD-Treffen gesehen. Ein AfD-Anhänger aus Kassel sagte den Ermittlern, er habe E. Ende 2018 bei einem Vortrag bei der AfD kennengelernt. Man habe sich auch mehrmals privat getroffen, aber nie über Politik gesprochen.

AfD-Vorsitzender erkannte E. in Zeitung

Auch der heutige Vorsitzende der AfD in Kassel hatte Stephan E. bei Partei-Veranstaltungen gesehen. Nachdem Medien im Juni Fotos des Verdächtigen veröffentlicht hatten, erkannte der AfD-Funktionär das Gesicht, erklärte er in einer Aussage gegenüber der Polizei. Bei mindestens drei Versammlungen der Partei habe er E. gesehen, sagte der AfD-Mann den Ermittlern. E. habe sich immer zurückgehalten und in den hinteren Reihen gesessen. Zu einer Veranstaltung sei E. in Begleitung eines anderen Mannes gekommen.

Auf Anfrage des NDR bestätigte die AfD Hessen, dass Stephan E. "bei einigen für alle interessierten Bürger frei zugänglichen Veranstaltungen der AfD in Kassel-Stadt zugegen" war. E. und sein Umfeld seien für die örtlichen AfD-Politiker "völlig unbekannt" gewesen.

Noch im Juni 2019 habe der AfD-Kreisvorsitzende die Landes- und Bundesspitze der AfD informiert. Umgehend habe die Partei auch die Ermittler über die Anwesenheit auf AfD-Veranstaltungen und die Hilfe im Wahlkampf unterrichtet. Die weitere Steuerung der Information sei von der AfD "komplett den Behörden überlassen" worden, da es sich um eine laufende Ermittlung handelte.

"Keine Nähe zum Mordverdächtigen"

Im September 2019 hatte der Bundesverband der AfD dem NDR über einen Anwalt mitteilen lassen, dass eine Nähe zwischen dem Mordverdächtigen und der Partei "in keinster Weise bestand oder besteht". Damals hatte der NDR die Partei um eine Stellungnahme zu einer Spende gebeten, die Stephan E. an die AfD getätigt haben soll.

Eine Anfrage des NDR zu den neuen Recherchen ließ der AfD-Bundesverband unbeantwortet. Der Verteidiger von Stephan E. wollte sich zu den neuen Recherchen nicht äußern.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus erschossen. | Bildquelle: dpa

AfD als Projektionsfläche für Extremisten?

Bei der Durchsuchung des Wohnhauses des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. fanden die Ermittler nach NDR-Recherchen Unterschriftenlisten mit den Namen von AfD-Kandidaten. Gegenüber dem Hessischen Landeskriminalamt sagte eine Zeugin zudem aus, Stephan E. habe zusammen mit dem mutmaßlichen Mordhelfer Markus H. 2016 und 2017 an AfD-Demonstrationen in Erfurt teilgenommen.

Nach Einschätzung des Kasseler Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder könne die AfD zwar nichts dafür, wenn sich Rechtsextremisten wie Stephan E. für sie einsetzen. Man müsse sich aber fragen, warum er gerade zur AfD gegangen sei.

Die Partei habe sich im Laufe der Zeit radikalisiert, sagt Schroeder im Interview mit dem NDR-Magazin Panorama 3. So sei die Partei auch für Rechtsextremisten interessant geworden. "Extremistische Kräfte, die nicht nur die Verfassung ändern wollen, sondern sogar bereit sind, Gewalt einzusetzen, sehen in dieser Partei eine Projektionsfläche, einen Handlungsraum", erklärt der Politologe.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

AfD als Projektionsfläche für Extremisten?

Das kommt jetzt nicht wirklich überraschend, Rechtsextremisten und Radikale in und um die AfD herum !