[BLACKY74]

Stand: 28.09.2020 08:40 Uhr

Es ist ein einmaliger Vorgang: 50 Botschafter anderer Länder in Polen haben einen offenen Brief an die Regierung in Warschau verfasst. Darin fordern sie mehr Schutz für Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten.

Botschafter aus 50 Staaten haben an Polen appelliert, die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten zu respektieren. In einem gemeinsamen offenen Brief, der am Sonntag veröffentlicht wurde, forderten die in Polen tätigen Diplomaten den Schutz dieser Minderheiten vor "verbaler und physischer Misshandlung" sowie vor Hass-Botschaften. Dazu müsse gemeinsam an einem Klima der "Nicht-Diskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz" gearbeitet werden.

Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Botschaftern fast aller EU-Partnerländer sowie jenen der USA, Kanadas, Israels, Japans und anderer Staaten. Veröffentlicht wurde der Brief von der US-Botschafterin Georgette Mosbacher im Internetdienst Twitter.

Vielsagende Reaktion

Polens stellvertretender Außenminister Pawel Jablonski antwortete via Twitter auf den offenen Brief. Polen stimme der Botschaft voll zu. "Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz durch das polnische Recht." Allerdings fügte er gleichzeitig hinzu: "Wir erinnern auch daran, dass nach der polnischen Verfassung die Ehe eine Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann ist."

Homophobe Gemeinden

Homophobie ist im streng katholischen Polen immer noch weit verbreitet. Eine Reihe von Gemeinden hat sich dort seit Anfang 2019 zu "LGBTI-freien" Zonen erklärt. Das englische Kürzel LGBTI steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell.

Vor einigen Tagen hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharfe Kritik an der Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen geäußert. Die "LGBTI-freien" Zonen seien "menschlichkeitsfreie" Zonen und hätten "keinen Platz in unserer Gemeinschaft", sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU am Mittwoch im Europaparlament. Auf die Ausrufung der "LGBTI-freien" Zonen hatte die Kommission bereits reagiert, indem sie sechs polnischen Städten die Teilnahme an subventionierten Städtepartnerschaft-Programmen verwehrte.

Regierung, Hooligans und Kirche hetzen gegen Schwule

Anhänger und Mitglieder der rechtskonservativen polnischen Regierungspartei PiS prangern im Zusammenhang mit progressiver Familienpolitik zudem immer wieder eine vermeintliche "LGBTI-Ideologie" an, gegen die traditionelle Werte verteidigt werden müssten. Auch Präsident Andrzej Duda, der im Juli wiedergewählt wurde, hatte im Wahlkampf mit derartiger Rhetorik Stimmung gemacht. Rückendeckung erhalten sie von der katholischen Kirche in dem Land. 2019 sprach etwa der Krakauer Erzbischof, Marek Jedraszewski, von einer "Seuche in den Farben des Regenbogens".

Und auch militante Hooligans machen Stimmung gegen Homosexuelle - und schrecken dabei auch nicht vor Gewalt zurück. Im Juli 2019 hatten Fans eines Fußballvereins und Schläger eine Demonstration von Schwulen in Bialystok brutal angegriffen und mehrere Menschen verletzt.

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Rechte sexueller Minderheiten
Polens Regierung gibt sich tolerant

Stand: 29.09.2020 10:24 Uhr

In einem offenen Brief hatten 50 Botschafter an Polen appelliert, die Rechte von sexuellen Minderheiten zu respektieren. Die Regierung in Warschau reagiert empört: Toleranz gehöre "zur polnischen DNA".

Von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau

Es war ein einmaliger Vorgang: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Minderheiten müssten vor "verbaler und physischer Misshandlung" sowie vor Hass-Botschaften geschützt werden. Es brauche ein Klima der "Nicht-Diskriminierung, Toleranz und gegenseitigen Akzeptanz". Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den Botschafterinnen und Botschaftern fast aller EU-Partnerländer.

In Polen ist der offene Brief nun teils mit Zustimmung, teils mit Empörung quittiert worden. Der frühere Außenminister Witold Waszczykowski sprach sinngemäß von einer Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. Regierungschef Mateusz Morawiecki wiederum sagte, die ausländischen Diplomaten seien Falschmeldungen über die Rechte Homosexueller und anderer Minderheiten in Polen aufgesessen. "Den lieben Botschaftern kann ich nur sagen, dass Toleranz zur polnischen DNA gehört. Dazu genügt ein Blick in die jüngste und vorvergangene Geschichte", so Morawiecki. "Niemand muss uns in Toleranz unterrichten, da wir eine Nation sind, die sie über Jahrhunderte erlernt hat."

Resolutionen gegen die Regenbogenbewegung

Tatsächlich war die Rechtslage in Polen schon vor dem Zweiten Weltkrieg liberal, während etwa in Deutschland Sex zwischen Männern im Westen noch bis in die 1990er-Jahre strafrechtlich verfolgt werden konnte. Allerdings hat sich das allgemeine Klima in Polen zuletzt eingetrübt: Schuld daran sind nicht nur Resolutionen Dutzender Gemeinden und Regierungsbezirke im besonders konservativen Süden und Osten Polens, die sich gegen die Regenbogenbewegung LGBT richten. Auch die wiederholt scharf LGBT-feindliche Wahlkampfrhetorik der rechtskonservativen PiS-Partei sowie zuletzt auch des ihr nahestehenden Staatspräsidenten Andrzej Duda haben die Situation verändert.

Duda hatte im Wahlkampf die Ideen der Regenbogen-Bewegung zu einer gefährlichen "Ideologie" erklärt, die mit der klassischen Familie das Rückgrat der Nation brechen wolle. "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind, aber es ist einfach eine Ideologie", sagte er.

Eine Rhetorik, die nun keine geringere als die US-Botschafterin in Warschau aufgriff, als sie auf Twitter den auch von ihr unterzeichneten Botschafter-Brief mit dem Kommentar verbreitete: "Menschenrechte sind keine Ideologie". Ausdrücklich loben die Unterzeichner des Schreibens - darunter auch der deutsche Botschafter - den Einsatz der polnischen LGBT-Bewegung für das öffentliche Bewusstsein zur Lage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender oder Intersex-Menschen. Zu den Nicht-Unterzeichnern gehören Ungarn, Russland, aber auch China.

Bischof spricht von "Regenbogen-Pest"

Das Gros des diplomatischen Korps in Warschau steht damit im direkten Widerspruch zu Teilen der katholischen Kirche. Ein Bischof hatte von einer "Regenbogen-Pest" gesprochen, die Polen heimsuche.

Dass der politische Feldzug gegen LGBT auch nach erfolgreichen Wahlkämpfen nicht eingestellt wurde, liegt dem Vernehmen nach wesentlich am besonders radikalen Lager innerhalb der Regierungsfraktion um Justizminister Zbigniew Ziobro. Medienberichten zufolge war der Streit um den weiteren Umgang mit LGBT Teil einer ernsthafteren Regierungskrise, die erst Ende letzter Woche beigelegt werden konnte. Ziobro hatte zuvor versprochen, Kommunen, denen wegen LGBT-feindlicher Resolutionen die Kürzung von EU-Mitteln droht, mit eigenen Geldern beizuspringen.

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