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[Recht & Politik] Wahlkampfkampagne für Brexit «Vote Leave» muss Strafe zahlen

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Ungelesen 17.07.18, 11:25   #1
MunichEast
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Standard Wahlkampfkampagne für Brexit «Vote Leave» muss Strafe zahlen

Zitat:


(dpa) Die führende Wahlkampfkampagne für den EU-Austritt «Vote Leave» in Grossbritannien muss eine Strafe von 61'000 britischen Pfund (rund 80'700 Franken) zahlen. Das teilte die britische Wahlkommission am Dienstag mit.

Sie soll das Ausgabenlimit vor dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 um beinahe eine halbe Million britische Pfund überschritten haben. Nun soll die Polizei ermitteln, ob die Verantwortlichen auch strafrechtlich belangt werden können.

Für «Vote Leave» engagierten sich unter anderen der ehemalige britische Aussenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove. Die beiden standen aber nicht im Fokus der Untersuchung.

Heikel ist, wohin die illegalen Ausgaben gingen. Die Wahlkommission kam zu dem Schluss, dass «Vote Leave» auch hinter einer zweiten, als selbstständig deklarierten Kampagne namens «BeLeave» stand, die ihr Budget fast vollkommen für die Dienste der kanadischen Datenanalyse-Firma Aggregate IQ ausgegeben hat.

Aggregate IQ arbeite nach Angaben des Whistleblowers Christopher Wylie eng mit Cambridge Analytica zusammen. Die inzwischen geschlossene Firma soll massenhaft unrechtmässig erlangte Facebook-Daten verwendet haben, um US-Wähler vor der Präsidentschaftswahl 2016 gezielt mit teils unerlaubter Wahlwerbung ins Visier zu nehmen.
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Hätte die "Leave" Seite weniger Geld gehabt ...... wer weiß ......
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BLACKY74 (17.07.18)
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