[ziesell]

ARD, ZDF, Deutschlandradio: Kommission empfiehlt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Knapp 19 Euro soll der Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender künftig betragen. Ein Streit der Länder über die Erhöhung ist aber vorprogrammiert.



Der Rundfunkbeitrag soll ab 2025 Berechnungen von Finanzexperten zufolge von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen. Das bestätigte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) am 23. Februar in Berlin bei der Übergabe ihres Berichts an die Bundesländer.

Die Länder entscheiden über die Höhe des Beitrags. Sie müssen sich eng an der KEF-Empfehlung orientieren. Wann genau es eine Entscheidung gibt, ist unklar. Es droht ein Konflikt, weil die Länder einstimmig die Höhe festlegen müssen, es aber unterschiedliche Positionen gibt.

Mehrere Ministerpräsidenten machten schon vor Monaten klar, dass sie ein Plus nicht mittragen werden. Der Fall könnte am Ende sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Der Rundfunkbeitrag, den die Haushalte und Firmen zahlen, finanziert im Wesentlichen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Gesamterträge lagen 2022 bei rund 8,57 Milliarden Euro.

Streit der Länder wahrscheinlich

Die Bundesländer beauftragen per Staatsvertrag den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sie bestimmen also, was er für die Bevölkerung leisten oder welche Programme er anbieten soll. Dafür müssen die Häuser finanziell ausgestattet sein. Der wirtschaftliche Aufwand folgt dem Auftrag.

Die KEF überprüft regelmäßig die Finanzpläne von ARD, ZDF und Deutschlandradio und achtet auf Sparsamkeit. Dieses ausgefeilte Gesamtgefüge soll auch die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit sichern.

Einige Ministerpräsidenten machten bereits während der Berechnungsphase der KEF klar, dass sie keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags mittragen werden. Sie sehen dafür in der Bevölkerung nicht genug Rückhalt. Sie argumentieren auch, dass die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio effizienter wirtschaften müssten. Und sie führen die Krise beim ARD-Sender RBB um Vorwürfe der Vetternwirtschaft an, die Vertrauen gekostet habe.

Es gibt dagegen andere Länder, die im Zweifel wohl eine Erhöhung mittragen würden. Und es kamen in der Debatte Stimmen auf, die davor warnten, das Thema Rundfunkbeitrag als Wahlkampfthema zu benutzen oder damit Populismus zu betreiben.

Beitragserhöhung unter Inflationsrate

Der KEF-Vorsitzende Martin Detzel sagte, die Finanzbedarfsanmeldung der Sender beruhe auf dem Auftrag der Länder. Man habe beim Prüfen einerseits die funktionsgerechte Finanzierung der Medienhäuser und andererseits die Belastung der Bürger im Blick behalten. Eine Beitragsstabilität, wie von Teilen der Politik gefordert, sei weder verfassungsrechtlich noch staatsvertraglich formuliert und könne daher auch kein Maßstab für die KEF sein.

Detzel sagte auch, dass der Rundfunkbeitrag von 2009 bis dann 2028 – wenn es so kommt, wie jetzt von Experten errechnet – von 17,98 Euro auf 18,94 Euro gestiegen sein werde. Das sei quasi eine Art relative Beitragsstabilität, erläuterte Detzel.

Die KEF prüfte die Finanzanmeldungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio für die Periode 2025 bis 2028. Deren angemeldeten ungedeckten Finanzbedarf, der laut KEF einen Rundfunkbeitrag von 19,94 Euro zur Folge gehabt hätte, kürzten die Experten dann deutlich um 1,8 Milliarden Euro und damit um knapp zwei Drittel. Die KEF erkennt einen Finanzaufwand von fast 42 Milliarden Euro für die vier Jahre an, das sind pro Jahr rund 10,4 Milliarden Euro.

KEF-Chef Detzel erläuterte, dass die Beitragsentwicklung deutlich unterhalb der aktuellen und auch unterhalb der von der Europäischen Zentralbank angestrebten Inflationsrate liege. 2021 stieg der Beitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.

Sender sehen Schwierigkeiten

Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke teilte mit, der KEF-Vorschlag bedeute für die ARD "große Herausforderungen, denn künftig haben wir mehr Aufgaben als bisher. Zusätzlich zu unseren linearen Programmen in Radio, Fernsehen und online haben wir den Auftrag, stärker in digitale Angebote für jüngere Generationen zu investieren." Ein gesondertes Millionen-Digitalprojekt, das die ARD angemeldet hatte, akzeptierten die KEF-Experten nicht. Das müsse aus dem laufenden Betrieb gedeckt werden, hieß es.

Die stellvertretende Intendantin und Verwaltungsdirektorin des ZDF, Karin Brieden, sagte: "Die Kommission hat weitere sehr deutliche Einschnitte vorgenommen. Aber: Wir stellen uns dieser Herausforderung und werden trotz dieses eingeschränkten finanziellen Rahmens auch künftig ein attraktives Programmangebot für alle machen."

Bislang ist unklar, ob sich der Rundfunkbeitrag wegen des Länderstreits am 1. Januar 2025 verändern wird. Mehrere Szenarien sind denkbar. Wenn die Länder in diesem Jahr keine Entscheidung treffen, bleibt die Höhe erst einmal auf dem jetzigen Niveau. Es ist möglich, dass die Sender später vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Das taten sie bereits beim vergangenen Mal vor Jahren, als sich das Land Sachsen-Anhalt gegen eine Erhöhung um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro gestemmt und das Plus damit vorübergehend blockierte. Die Richter setzten 18,36 Euro schließlich durch und wiesen das Bundesland in seine Schranken.

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[Luke_Sky123]

Na ja, einfach ohne Worte .....da sollten die sogenannten Experten auch mal das Angebot der Sender genauer unter die Lupe nehmen

[PornoPups]

Mir geht es gar nicht gegen die paar Cent...Bin sowiso befreit.....Mir geht es um das Programm, welches weder Zeit gemäßt noch zumutbar ist.... Mit einen Einstiegsalter für das Programm von 50-90 ist es nicht mein Geschmack....Es muss anderes aufgestellt werden. Die haben ja auch noch ordentlich Kohle...Ich glaube die hälfte von Netflix verdienen die und dann servieren die uns so ein scheiss Programm...Deshalb ärgert sich auch jeder...Irgendwo zwischen Schlager und Verwesung

[goreman]

Das schlimmste wird sein, dass sich einige Länder weigern. Dann geht es vor das Gericht und da wird es dann zwangsweise durchgewunken. Soviel zum Thema Demokratie, wenn selbst die Minister nicht mal frei entscheiden dürfen.
Niemand weiß wofür diese Anstalten über 10 Mrd. benötigen. Dann sollen die halt Sender einstampfen oder auf diese scheiß Fußballübertragungen, Tatort, Silbereisen und was da sonst noch für ein Müll läuft, verzichten. Oder halt die fürstlichen Gehälter der Intendanten und sonstigen Mitarbeiter reduzieren oder die Pensionen abschaffen und in die Rentenkasse einzahlen. Aber diese Möglichkeiten werden natürlich nicht in Betracht gezogen.

[Rassalam]

Zitat von goreman

Das schlimmste wird sein

Deswegen wird dieser ganze Quatsch namens ÖRR (zu 99% Rentnerfernsehen) ja auch mit dem Rundfunkbeitrag finanziert und nicht über Steuern. Bei Steuern müsste der ÖRR nämlich minutiös darlegen, was er wofür ausgibt.

Eine Zwangsabgabe "Rundfunkbeitrag" zu nennen sorgt halt dafür das der Steuerzahler nicht einsichtberechtigt ist .

Und, wenn man sieht wer so alles in der Regierung 10Semester+ Jura studiert hat und denn nichtmal das erste Staatsexamen schafft, brauch man sich nicht wundern das immer nur mumpitz daraus kommt.

Das wird noch richtig lustig, wenn jetzt wie der WDR in NRW, die Sender den säumigen Betrag selber eintreiben müssen. Da werden wir bestimmt die wildesten Namen von Inkassounternehmen hören die engagiert werden,
um die Zwangsabgabe einzutreiben namens Rundfunkbeitrag. Konnte den Artikel hier nicht finden sonst hätte ich ihn verlinkt.

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Daraus ergibt sich natürlich auch wieder ein Grund um nächstes Jahr die GEZ Gebühren wieder anzutreiben, man muss ja die Kosten der privaten Inkassounternehmen ausgleichen .

[goreman]

Zitat von Rassalam

Das wird noch richtig lustig, wenn jetzt wie der WDR in NRW, die Sender den säumigen Betrag selber eintreiben müssen.

Danke. Das erklärt warum ich von der Stadt nichts mehr höre
Die prüfen nämlich nichts sondern geben das einfach weiter. Da kann man schreiben was man will und belegen, dass die "Bescheide" nicht korrekt sind.

Eh schon krass, dass die Stadt einer privaten Firma Amtshilfe leistet, welche noch illegalerweise Bescheide ausstellt.