[sydneyfan]

EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle
14.11.2023
Markus Reuter

Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.

Der EU-Innenausschuss (LIBE) hat heute morgen mit überwältigender Mehrheit seinen jüngst vorgestellten Kompromiss zur Chatkontrolle beschlossen. Damit steht das EU-Parlament bereit für die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat. Wann diese beginnen können, bleibt vorerst offen: Während die EU-Kommission an ihrem umstrittenen Verordnungstext festhält, hat sich die Vertretung der Länder im EU-Rat noch nicht auf eine Position geeinigt.

Bei der sogenannten Chatkontrolle geht es um eine Verordnung zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet, die verschiedene Instrumente neben der eigentlichen Chatkontrolle bereithält. Die ursprünglichen Pläne der EU-Kommission würden mit der „Chatkontrolle“ eine neue Form anlassloser Massenüberwachung einführen – sogar von später verschlüsselter Kommunikation. Technisch ist das Suchen nach bestimmten Inhalten nur mit der Technologie des Client-Side-Scannings möglich, also einer Suchfunktion auf den Endgeräten der Menschen. Damit lassen sich Inhalte durchleuchten, bevor sie gegebenenfalls verschlüsselt werden. Gegen diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation hatten sich weltweit Bürgerrechtsorganisationen und Expert:innen aus verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Bereichen ausgesprochen.

Der Kompromisstext des Parlaments nimmt nun das verdachtslose, automatisierte Durchsuchen von Dateien aus dem Text heraus und schützt zudem verschlüsselte Kommunikation besonders. Sonstige Scans dürften nur nach einem richterlichen Beschluss bei verdächtigen Einzelpersonen oder Gruppen stattfinden. Aus dem Vorschlag der EU-Kommission gingen deutlich umfassendere Scans in der Breite hervor. Der Kompromisstext enthält allerdings noch Netzsperren und Alterskontrollen, allerdings sind diese an recht strenge Bedingungen geknüpft. Die Parlamentsposition kann in den Trilog-Verhandlungen noch verwässert werden, viel kommt darauf an, wie sich der EU-Rat positioniert.
Starke Lobby-Aktivität für Chatkontrolle

Der Vorschlag der Kommission war von scharfer Kritik begleitet, noch bevor sie ihn offiziell vorgestellt hatte. In den letzten Wochen und Monaten kam zudem durch eine internationale Recherche heraus, dass ein millionenschweres Lobbynetzwerk, das sowohl wirtschaftliche wie überwachungspolitische Pläne verfolgt, auf den Verordnungstext Einfluss genommen hat. Innenkommissarin Ylva Johansson stritt die Lobbyverflechtungen ab und stellte die Medien in die Nähe von Verschwörungstheorien.

Die EU-Kommission nutzte darüber hinaus auf X (vormals Twitter) das Instrument des politischen Targetings. Sie ließ in Ländern, die sich gegen die Chatkontrolle stellen, irreführende Werbung ausspielen und filterte die Ausspielung nach politischen und religiösen Kriterien. Diese Art der politischen Werbung ist in der EU mindestens umstritten, wenn nicht sogar in Teilen illegal. Johansson verteidigte zuerst die Werbemaßnahme, erklärte aber später vor dem EU-Innenausschuss, dass sie mit Details der Kampagne nicht vertraut gewesen sei und dass der Vorgang nun untersucht werde.

Zuletzt kam über eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste heraus, dass Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte im gesamten Prozess auch die Start-up-ähnliche Organisation Thorn. Nicht zuletzt zeigte ein Brief der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an Thorn, wie eng die Organisation mit der EU-Kommission zusammenarbeitet.
Bürgerrechtsorganisation vorsichtig optimistisch

„Trotz der großspurigen Versuche von KI-Unternehmen, das Europäische Parlament von der Notwendigkeit ihrer Scanning-Tools zu überzeugen, hat das Parlament klargestellt, dass Massenscanning nicht in Ordnung ist. Technologie kann eine unterstützende Rolle im Kampf gegen CSAM spielen, aber sie ist nicht die Wunderwaffe, die die Industrie verspricht“, sagt Ella Jakubowska vom Dachverband europäischer Digitalorganisationen EDRi. CSAM ist die Abkürzung für „Child Sexual Abuse Material“, auf Deutsch: Kindesmissbrauchsmaterial.

Das Votum von heute sei ein entschiedenes „Nein“ gegen die Versuche, massenhaftes Scannen einzuführen, die Verschlüsselung zu untergraben und eine obligatorische Altersverifikation einzuführen, sagt Jakubowska. Die heutige Abstimmung sei ein weiterer Schritt, um dieses Unrecht zu korrigieren.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]