[ziesell]

Regierungsstreit um Huawei: Wissing weiß nichts von Sicherheitsproblemen

Während das Innenministerium den Ausbau von Huawei-Bauteilen fordert, lägen dem Digitalminister keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor.



In der Bundesregierung herrscht offenbar nicht nur Uneinigkeit über den Umgang mit dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, sondern auch eine unklare Kommunikation. Gegenüber dem Handelsblatt dementierte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP), eine Risikoeinschätzung vom Innenministerium erhalten zu haben.

Das Innenministerium habe ein Eckpunktepapier zu möglichen Sicherheitsrisiken des Einsatzes von Huawei-Bauteilen in 5G-Infrastruktur erstellt. Während das Innenministerium dem Handelsblatt versicherte, dieses sei an das Digitalministerium (BMDV) "übersandt und in einer Besprechung der Staatssekretäre Mitte September mit Beteiligung des Wissing-Ressorts ausführlich beraten worden", sagte Wissing dem Handelsblatt, er "kenne ein solches Papier nicht."

"Hörensagen" reiche ihm für "eine Entscheidung von solcher Tragweite nicht." Man müsse mögliche Maßnahmen "mit der gebotenen Ernsthaftigkeit prüfen und abwägen. Das tun wir." Aus dem Kanzleramt heiße es laut Handelsblatt-Informationen hingegen, dass man "nach den bisher umfangreich ermittelten Erkenntnissen dringenden Handlungsbedarf" sehe.

Im September 2023 wurden Pläne des von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministeriums bekannt, nach denen Netzbetreiber Komponenten des chinesischen Konzerns entfernen sollen. Die Bundesregierung erwägt seit 2022 ein Verbot von Huawei-Technik im Mobilfunknetz und führte Prüfungen von Huawei durch. Man befürchtet eine mögliche Manipulation oder Abschaltung der Netze.

Nicht nur in Deutschland wird über eine Einschränkung von chinesischer Technik in der Mobilfunkinfrastruktur diskutiert. In den USA wurde bereits 2020 der sogenannte Rip and Replace Act beschlossen, mit dem Netzausrüstung von Huawei oder ZTE ersetzt werden sollte. In Großbritannien hat der Ausbau von Technik zu einem Netzausfall geführt.

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