[pauli8]

Sorry Ava...habe deinen Beitrag eben erst gesehen.

Rechts******* Polizeichatgruppe in NRW aufgedeckt – Reul

“Schande für die NRW-Polizei”

• Rechts******* Nachrichten in einer Chatgruppe von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen:

• Wie NRW-Innenminister Herbert Reul in einer spontan einberufenen Pressekonferenz erklärt, sind 29 Polizisten verdächtigt, Teil dieser Chatgruppe gewesen zu sein.

• Seit dem Morgen finden Durchsuchungen bei den mittlerweile suspendierten Beamten statt.

16.09.2020, 12:22 Uhr



Bei fünf aufgedeckten rechts*******n Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Insgesamt habe es am Mittwoch 14 Razzien gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben.

Hitler-Fotos und Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer

Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von “einer Schande für die Polizei”. In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Neben den 14 Durchsuchungen wurden den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an.

Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, “diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen”, sagte Reul.

Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten suspendiert.

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden.

Das Ursprungshandy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechts*******n Fotos gefunden worden.

RND/fw/dpa

Quelle:

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[Sonicsnail]

In NRW
Beitrag in Chat-Gruppe war Hitler-Parodie: Gericht hebt Suspendierung von Polizistin auf

Schallende Ohrfeige für den Dienstherrn: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht aufgehoben. Der angeblich rechts******* Inhalt einer Chat-Gruppe sei eine Hitler-Parodie, so die Begründung.

Eine angeblich an einer rechts*******n Chat-Gruppe beteiligte Polizistin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Vorwürfe gewehrt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hob die Suspendierung der Beamtin am Donnerstag im Eilverfahren mit einer bemerkenswerten Begründung auf: Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde.

Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe. Die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, hierin liege ein "schwerwiegendes Dienstvergehen" und ein "Verstoß gegen die politische Treuepflicht", teile man nicht, so das Gericht.

Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit "fernliegend", zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Az.: 2 L 1910/20). Die Polizistin sei lediglich Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der die Datei gepostet wurde.

Reul: "Die Entscheidung des Gerichts ist natürlich zu respektieren"

"Die Entscheidung des Gerichts ist natürlich zu respektieren. In allen Verfahren gilt die Unschuldsvermutung", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). "Trotzdem sollte niemand Zweifel an meiner grundsätzlichen Entschlossenheit haben: Ich werde meine Null-Toleranz-Linie im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen weiter konsequent fortsetzen."

Das Gericht bemängelte weiter, die Suspendierung der Frau sei nicht nur inhaltlich, sondern auch formal mangelhaft gewesen. Der konkrete Einzelfall sei in dem Bescheid nicht in den Blick genommen worden. Das angebliche Fehlverhalten werde nicht konkret beschrieben. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass der Versand der Datei bereits vor sieben Jahren erfolgt sei.

"Eine Pauschalverurteilung ist grundsätzlich ungerecht"

Auch der in dem Bescheid des Landesamtes geäußerte Verdacht, dass Straftaten begangen worden seien, etwa das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen oder Volksverhetzung, sei "nicht nachvollziehbar". Gegen die Entscheidung des Gerichts kann das Land NRW noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht erheben.

"Jeder Einzelfall muss betrachtet und juristisch bewertet werden", mahnte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, an. "Eine Pauschalverurteilung ist grundsätzlich ungerecht und bei diesen schwierigen Vorgängen erst recht."

Quelle:
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[Sonicsnail]

Chat-Affäre
Acht Polizisten können auf Ende der Suspendierung hoffen


Wegen mutmaßlicher rechts*******r Inhalte in Chats wurden mehrere Polizisten in NRW suspendiert. Eine Polizistin klagte erfolgreich, da es sich bei einem Bild um eine Parodie handelte. Nun werden acht ähnliche Fälle geprüft.
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Im Fall mutmaßlich rechts*******r WhatsApp-Chats bei der Polizei können laut „WAZ“ weitere Polizisten auf ein Ende ihrer Suspendierung hoffen. „Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ähnlich gelagerte Fälle“, bestätigte ein Sprecher des polizeilichen Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Polizistin hatte zuvor am Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt.

Das Gericht hatte im Fall der betroffenen Beamtin unter anderem bemängelt, dass das LAFP offenbar nicht erkannt habe, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei auf dem Handy der Frau um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde. Die Polizistin hatte dieses Video laut Radio Essen vor sieben Jahren in einer Chat-Gruppe zugeschickt bekommen. Es sei nicht nachzuweisen, ob die Polizistin das Video überhaupt angeschaut habe, so das Gericht. Sie war im September als Teil einer ganzen Gruppe Polizeibeamter suspendiert worden.

Das LAFP will laut seinem Sprecher keine Rechtsmittel einlegen: „Wir nehmen diesen Beschluss mit Respekt zur Kenntnis.“ Was die acht ähnlichen Fälle angeht, wolle man zu Beginn der kommenden Woche entscheiden.

Datei zeigte Hitler in Weihnachtsmütze

Die Behörde wies darauf hin, dass bei „schweren“ Prüffällen weiter die komplette „Entfernung aus dem Dienst“ im Raum stehe. Bei „minder schweren“ Prüffällen habe man Suspendierungen auch ausgesprochen, „um den Schutz der Betroffenen vor möglichen ,Anfeindungen‘ zu gewährleisten und Klarheit über die tatsächlichen Begebenheiten zu erlangen, ohne dass sich die betroffenen Personen dabei im Dienst befinden“.

Dass es sich bei besagter Datei – sie zeigt laut Gericht einen Hitler-Darsteller mit Weihnachtsmütze und Rentier-Geweih – um eine Parodie handelte, war dem Landesamt nach eigener Aussage bewusst: „Der Inhalt und die mögliche Aussage eines Bildes erschließt sich oftmals erst durch die Kenntnis des Kontextes. Miteinbezogen wurde daher auch der Gesamtkomplex der Bilder und auch Texte, der nach aktuellem Stand insgesamt 31 Beteiligte beinhaltet, die in der Spitze im dreistelligen Bereich inkriminierte Bilder versandt und/oder empfangen haben.“

Quelle:
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[MunichEast]

Dass es sich bei besagter Datei – sie zeigt laut Gericht einen Hitler-Darsteller mit Weihnachtsmütze und Rentier-Geweih – um eine Parodie handelte, war dem Landesamt nach eigener Aussage bewusst: „Der Inhalt und die mögliche Aussage eines Bildes erschließt sich oftmals erst durch die Kenntnis des Kontextes.

Ich kenne auch solche "Parodien" .... jetzt wird rausgewunden auf Teufel komm raus.

[Sonicsnail]

Verdacht auf Rechtsextremismus :
Weitere Suspendierungen im Fall von Polizei-Chats in NRW aufgehoben

Essen/Mülheim In der Affäre um rechts******* Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr sind die Suspendierungen von sieben Verdächtigen aufgehoben worden. Die Beamten dürfen nun wieder arbeiten.

Damit konnten 16 der ursprünglich 31 verdächtigten Beamten wieder ihren Dienst antreten. Das bestätigte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums am Samstag dem Evangelischen Pressedienst. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte zuerst darüber berichtet.

Im September waren erstmals rechts******* Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden. Insgesamt 31 Beamte wurden vom Dienst suspendiert, weil sie in privaten WhatsApp-Gruppen extremistische Propaganda ausgetauscht haben sollen. Später tauchten weitere Hinweise auf rechts******* Umtriebe bei der Polizei auf. Ende Oktober wurden zunächst die Suspendierungen von neun Polizisten aufgehoben, weil die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht mehr erfüllt seien, nun dürfen sieben weitere Beamte wieder zum Dienst erscheinen. Disziplinarverfahren liefen aber weiter, sagte der Ministeriumssprecher.

Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, kritisierte im „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Aktion von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU), der rund 5000 Kalender mit Grundgesetz-Artikeln an die Polizeireviere verschicken lässt. Im Vorwort bezieht sich Reul auf die rechts*******n Chats. Dazu sagte Mertens: „Die Kollegen wissen sehr wohl, wie man auf dem Boden des Grundgesetzes seine Arbeit verrichtet, da bedarf es keiner Belehrungen via Kalender.“

Quelle:
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