[MunichEast]

AfD-Abgeordnete stellen Schäuble Ultimatum
Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD wollen im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Bundestagspräsident Schäuble wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Die AfD hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Denn 19 Abgeordnete und neun Mitarbeiter der Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen.

Schäuble wurde ein Ultimatum gestellt: Bis Freitag, acht Uhr, soll der CDU-Politiker eine Unterlassungserklärung abgeben und sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben.

Im Schreiben des Anwalts, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Nur der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen.

Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagte ein Sprecher. Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht im Kampf gegen die Corona-Pandemie gilt seit dem 6. Oktober und erst einmal bis zum 17. Januar. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult und wenn die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in den Ausschuss-Sälen sitzen - allerdings nur, wenn ein Mindestabstand von 1,50 Metern dabei eingehalten wird.

Zuvor galt für den Bundestag nur eine Empfehlung zum Tragen einer Maske. Die AfD-Fraktion hat bereits beschlossen, dagegen vor Gericht vorzugehen. AfD-Abgeordnete verstoßen zum Teil gegen die Maskenpflicht im Bundestag.

Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte jetzt, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen "staatliche Schikanen" klagen: "Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an."

Zu den Abgeordneten gehören neben Brandner unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel sowie Dirk Spaniel und Paul Hampel.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ein ungeheuerlicher Vorgang und ich bin wechselnd entsetzt und wirklich wütend ! Noch nie wurde die Würde des Hohen Hauses und das Amt des Präsidenten so herabgewürdigt und es ist eine Anmaßung ohnegleichen !

[muavenet]

Spahnend!

[karfingo]

Gerade am Montag gab es eine neue - Pressemitteilung vom 20.10.2020 Senat Berlin


Jede Person ist angehalten, eine Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum im Freien an Orten zu tragen, an denen der Mindestabstand von 1,5 Meter in der Regel nicht eingehalten werden kann.
Eine Maskenpflicht gilt auf Märkten, in Warteschlangen und in den zehn benannten Einkaufsstraßen (Tauentzienstraße, Wilmersdorfer Straße, Kurfürstendamm, Altstadt Spandau, Bergmannstraße, Schloßstraße, Friedrichstraße, Karl-Marx-Straße, Bölschestraße, Alte Schönhauser Straße).
Bei privaten Veranstaltungen und Zusammenkünften im öffentlichen Raum im Freien wird die Personenzahl auf 25 begrenzt.

[Draalz]

Ich muss gestehen, dass auch ich entsetzt bin. Es ist in meinen Augen absolut skrupelloser Populismus, den die AfD da betreibt.

Das sind keine Politiker für das Volk, sondern Egomanen, die scheinbar nicht verstehen, was sie damit für ein Signal implementieren.

Natürlich verstehen sie, was sie damit anrichten. Sie wollen es anrichten und in meinen Gedanken entsteht eine Anzeige wegen versuchten Völkermordes, wie gesagt, nur in meinen Gedanken.

Was kommt als nächstes? Eine einstweilige Verfügung gegen die Kanzlerin, in dem ihr Redeverbot erteilt wird?

Wenn man in den Bundestag gewählt wurde, hat man einen Auftrag und der heisst nicht herumzujammern, weil man etwas tun muss, was ein Grossteil der Bevölkerung ohne viel Murren erträgt, sondern man hat den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen für die Menschen zu streiten, von denen man gewählt wurde.

Dieses Haus wurde dazu geschaffen, Entscheidungen durch Überzeugung und durch Überzeugen herbeizuführen. Einen Winkeladvokaten da vorzuschieben hebelt diese Idee aus.

In meinen Augen sind diese AfD 'Abgedordneten' schlicht und ergreifend Assis, sorry für den drastischen Ausdruck.

[Caplan]

Da ist nichts zu bemaengeln.
Letztendlich beruht der Begriff " Assi " manchmal auch " Asi ", auf der Langform Asozial und somit als gesellschaftlich nicht tragfaehig definiert.

[Credence]

Das mit dem "Verstoß gegen die Kleiderordnung" ist lächerlich. Die Maske dient nicht der Mode, wie es die AfD sieht, sondern dem Infektionsschutz. Naja, dumm bleibt dumm...

[Shao-Kahn]

Auch die AfD-ler wissen, welchen Nutzen die Maske hat. Das weis auch ein Attila oder ein Xavier. Wenn die so dumm wären, dass die den Nutzen nicht erkennen würden oder es als zur Kleiderordnung wahrnehmen, dann säße keiner von denen im Parlament.

Ich bin mir sicher, dass jeder Corona-Leugner und Maskenverweigerer weiß, worum es geht. Aber ein solches hervorpreschen ist die Stunde des kleinen Mannes. So wird man wahr genommen und darf auf den Demos auch mal in die Kamera von RTL lächeln.

Das Vorgehen der AfD hat den gleichen Hintergrund, wie z.B. die Geschichten mit dem Hammelsprung. Die Maske ist denen völlig egal. Es geht einzig und allein darum, dass die zeigen können wie stark sie sich einsetzen für ̶d̶̶e̶̶m̶̶o̶̶k̶̶r̶̶a̶̶t̶̶i̶̶e̶̶,̶̶ ̶̶r̶̶e̶̶c̶̶h̶̶t̶̶ ̶̶u̶̶n̶̶d̶ Ordnung.

Die AfD steht immer noch vor dem gleichen Dilemma. Es gibt einige Lieblingsthemen, die will aber zur Zeit keiner hören. Die Partei zerlegt sich auf Kommunal- und Landesebenen zur Zeit selber und Höckes Kameraden zeigen immer öfter ihre Lieblingsbärte. Im Parlament haben die noch NICHTS gerissen - und dabei war die "wir werden sie jagen Rede" mit soviel Hoffnung gefüllt - und bald sind wieder Wahlen.

Und schon Bobbele wusste, dass man besser schlecht in den Medien, als gar nicht dargestellt wird.

[Trilingual]

Ich finde, wer sich schützen will, kann das mit einer entsprechenden Maske tun.
Wer das ganze für Blödsinn hält, kann es drauf ankommen lassen.

Was ich nicht richtig finde, ist, dass ein alter gebrechlicher Rollstuhlfahrer siebenhundert Volksvertretern per Hausrecht vorschreiben will, eine das Gesicht verschandelnde Maske und eine die Atemfreiheit einschränkende Maske zu tragen, nur um sich selbst nicht mit einer vernünftigen Maske schützen zu müssen. Einer ist zu faul, und siebenhundert müssen es ausbaden. Und zwar nicht irgendwelche, sondern unsere Elite.

Wenn jemand die Würde des Hauses beschmutzt, dann der Schwarze-Koffer-Schäuble!

[Uwe Farz]

lächerlich
brandneuer Account und die alten abgestandenen Sprüche.
Leute, die gebannt wurden und sich neu anmelden, haben einfach keinen Charakter.

[Shao-Kahn]

Ich wollte erst dazu was schreiben:

Zitat von Trilingual

[...] dass ein alter gebrechlicher Rollstuhlfahrer [...]

Dachte mir dann aber, dass Du damit eh nichts anfangen kannst.

Dann habe ich das gelesen:

Zitat von Trilingual

[...] Gesicht verschandelnde Maske [...]

Und an diese Kameraden gedacht:




Und denke mir: "Donnerwetter, diese ollen Masken haben Vorteile, an die ich noch nicht einmal gedacht habe"

Aber liebe(r) Trilingual: Evtl. solltest Du die Maske nicht zu stramm ziehen.

[Lord_Wellington]

Keine Kleiderordnung? D.h. man könnte sich als Abgeordneter mit nacktem Arsch in Richtung AfD-Fraktion ins Parlament setzen?

[Trilingual]

Zitat von Shao-Kahn

Ich wollte erst dazu was schreiben:



Dachte mir dann aber, dass Du damit eh nichts anfangen kannst.

Dann habe ich das gelesen:



Und an diese Kameraden gedacht:




Und denke mir: "Donnerwetter, diese ollen Masken haben Vorteile, an die ich noch nicht einmal gedacht habe"

Aber liebe(r) Trilingual: Evtl. solltest Du die Maske nicht zu stramm ziehen.

Ich mutmaße, dass Du das darfst, und ich dafür gebannt werde, aber das ists mir wert:

[MunichEast]

Zitat von Trilingual

Ich mutmaße, dass Du das darfst, und ich dafür gebannt werde, aber das ists mir wert:

Ich fürchte der Unterschied würde Dir nicht auffallen, auch wenn man es Dir erklären würde ! Das eine war humoristisch und Deines bösartig. Er war ironisch und Du maliziös.

[Kirkwscks4eva]

Die AfD möchte sich neues Wählerklientel verschaffen. Ob sie das mit solchen Methoden schafft oder nicht wird sich zeigen. Zumindest sind sie aber wieder einmal im Gespräch. Ob nun gute PR oder schlechte PR, für die AfD alles besser als völliges Desinteresse.

Jeder vernünftig denkende Mensch wird sich dabei an den Kopf fassen.

[Shao-Kahn]

Zitat von Trilingual

Ich mutmaße, dass Du das darfst, und ich dafür gebannt werde, aber das ists mir wert[...]

Aber den Unterschied erkennst Du schon oder?

Des Weiteren zweifel ich daran, dass Du wegen so eines albernen Scherzes gebannt wirst. Ich vermute, dass Du deswegen nicht einmal eine Abmahnung bekommen wirst.

Solltest Du denn gebannt werden, hat das andere Gründe, die Du wahrscheinlich aus Deinen vergangenen und gebannten Accounts kennst. Und Du brauchst nicht versuchen, hier irgendjemanden davon zu überzeugen, dass es kein X-ter Account ist. Alleine, dass Du am ersten Tag nach Deiner Registrierung und mit Deinem ersten Beitrag direkt mal ein politisches Statement abgibst, zeigt, dass Du das Forum kennst.

Aber schon irgendwie witzig, dass Du meinen Spaß mit den Dreien so persönlich genommen hast.


Nachtrag: Scheinbar bin ich hiermit dem Schwammkopf auf die Füße getreten. Ein Schelm der böses dabei denkt.

[Uwe Farz]

AfD-Ultimatum

Schäuble beharrt auf Maskenpflicht im Bundestag

Die Maskenpflicht im Bundestag gilt weiterhin - auch für AfD-Vertreter. Die Rechtspopulisten hatten per Anwalt Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Ohne Erfolg.

Freitag, 8 Uhr - das war das Ultimatum der AfD: Bis dahin solle Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die wegen der Coronakrise verhängte Maskenpflicht im Parlament wieder aufheben und eine entsprechende Unterlassungserklärung abgeben. Die Aufforderung kam per Anwaltsschreiben als "Abmahnung", verbunden mit einer Drohung. 19 AfD-Abgeordnete und neun Fraktionsmitarbeiter wollten ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen.

Es ist die nächste Provokation aus den Reihen der Rechtspopulisten. Doch Schäuble lässt das offensichtlich kalt. Das Justitiariat des Bundestags wies die Forderung nach einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zurück. Die Allgemeinverfügung sei formell und materiell rechtmäßig, teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober und erst einmal bis zum 17. Januar. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Abgenommen werden darf der Schutz am Rednerpult und wenn die Abgeordneten auf ihren Plätzen im Plenum oder in den Ausschuss-Sälen sitzen - allerdings nur, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Anwalt soll AfD-Mandaten auf Pflichten hinweisen

Der Anwalt der AfD-Vertreter, der die "Abmahnung" geschickt hatte, sei darauf hingewiesen worden, dass seine Mandanten die Vorschriften weiter zu befolgen hätten, hieß es aus der Bundestagsverwaltung. Darauf möge er sie hinweisen. Dem Anwalt wurde demnach auch mitgeteilt, die Aufforderung zu einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sei kein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Allgemeinverfügung. Seinen Mandanten stehe der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen.

Quelle:
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Damit ist diesem leicht größenwahnsinnigen Ansinnen der Blaunen erst mal ein Ende bereitet.