[mysteryy]

Wladimir Putin und Hassan Ruhani bei einem Treffen in China: Der Iran bemüht sich um größere Nähe zu Russland.

Im Iran wird die Justiz von der Regierung missbraucht! Staatliche Willkür wird für den Machterhalt instrumentalisiert und legalisiert! Für im staatlichen Auftrag handelnde Personen wird Straffreiheit geschaffen! So liegen die Dinge in der Islamischen Republik Iran. Das kanadische Parlament hat gerade aktuell in einem sehr klaren und bemerkenswerten Beschluss dazu Stellung genommen.

Das drohende Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran bestimmt das politische Handeln in Europa und verdrängt die Sicht auf die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik immer weiter in den Hintergrund.

War das Abkommen bei seiner Unterzeichnung in Europa noch als ein bahnbrechender Sieg der Gemäßigten und „Reformer“ über die Hardliner im Iran gepriesen worden, „so dürfte inzwischen für alle Beteiligten deutlich geworden sein, dass mit dem Vertrag weder eine innenpolitische Mäßigung noch eine Verbesserung der Menschenrechtslage eingetreten ist“, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dagegen wollen die europäischen Regierungen retten, was nicht zu retten ist, weil sich die Erwartungen an das Abkommen von Wien nicht erfüllen. Während die Fußball-WM auch im Iran die Aufmerksamkeit auf sich fokussiert, wurde ein völlig umstrittenes Todesurteil vollstreckt. Die Nachricht über die Hinrichtung von Mohammad Salas, ein Anhänger eines Sufi-Ordens im Iran, hat für breites internationales Entsetzen gesorgt.

Unter dem Hashtag #SaveSalas kritisierten Netz-Aktivisten, dass er kein faires Verfahren gehabt habe. Amnesty International wirft dem Iran vor, dass das Opfer unter Folter ein Zwangsgeständnis abgelegt habe. Darüber hinaus hat Herr Salas dieses „Geständnis“ später widerrufen. Doch damit nicht genug: Nasrin Sotoudeh, eine der bekanntesten iranischen Menschenrechtsanwältinnen, die weltweit von Kollegen hochgeschätzt wird, wurde in ihrer Wohnung in Teheran erneut verhaftet und ins berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht. Man habe Frau Sotoudeh erklärt, sie müsse eine fünfjährige Haftstrafe verbüßen.

Weder sie noch ihr Mann Reza wussten irgendetwas über ein entsprechendes Urteil. Nasrin hat die Willkürjustiz im Lande offen kritisiert; sie hat einige profilierte iranische Kritiker vertreten. Eine ihrer Klientinnen war Narges Hosseini, die öffentlich und friedlich gegen den Frauen auferlegten Schleierzwang protestiert hatte. Die Willkürjustiz greift immer mehr um sich. Die iranische Justiz verweigert den politisch Beschuldigten das Recht, sich von einem Anwalt ihrer Wahl vertreten zu lassen. Laut staatlichen Medien werden demnächst nur noch zwanzig vom Justizchef bestätigte Anwälte die Menschen rechtlich vertreten können, denen ein „Vergehen gegen nationale Sicherheit bzw. ein politisches und Medienverbrechen" zur Last gelegt wird.

Das ist ein Höchstmaß an Verhöhnung und Degradierung des Justizwesens in einem Staat und widerspricht jeder internationalen Norm. Deutschland und die EU-Staaten wollen am Atomabkommen festhalten. Dennoch wird auch in Paris und Berlin bereits darüber nachgedacht, ob das Abkommen, in dem das Thema Menschenrechte bewusst und auf Verlangen des Iran ausgeklammert wurde, nicht nachgebessert werden muss. Das iranische Regime ist schon mehrfach politisch für seine Kriegstreiberei und seine Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht worden. Jedoch wurde bisher kein staatlicher Vertreter für Beteiligungen an Mordaufträgen (siehe z. B. den Fall Mykonos) oder den Massenmorden im Jahr 1988 und den Verurteilungen nach 2009 oder aktuell trotz erfolgreicher Ermittlung und Verurteilung zur Rechenschaft gezogen, beklagt der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI).

Immer wieder hat diese demokratische iranische Oppositionskraft die Straffreiheit des Regimes beklagt und Konsequenzen gefordert. Wie jedes Jahr werden auch in diesem Jahr am 30. Juni die Nationale Widerstandsbewegung und ihre internationalen Unterstützer ihre Jahresversammlung in Paris abhalten. Die erwarteten 100.000 Teilnehmer werden auch diesmal mit einer großen und eindrucksvollen Manifestation für einen freien und demokratischen Iran werben. Ein Ziel der Pariser Versammlung ist, die europäische und besonders die deutsche Iran-Politik anzusprechen und auf deren Schwächen hinzuweisen. Die Menschenrechtsorganisationen und die politischen Führer im Westen werden aufgerufen, der Straffreiheit der Regimemitglieder ein Ende zu machen. Auch deshalb wird an Politik und juristische Institutionen mit konkreten Forderungen appelliert, einen juristischen Fahrplan zu entwickeln. Bei jeder Nachverhandlung des Nuklearabkommens muss das Thema Menschenrechte ein elementarer Bestandteil sein!

Menschenrechtsverletzer – besonders wenn sie in staatstragender Funktion handeln ‑ müssen zur Verantwortung gezogen werden. Der Ausbau der Beziehungen von EU-Staaten mit Iran muss erneut von einem Moratorium der Hinrichtungen abhängig gemacht werden. All diese Schritte können die europäischen Verhandlungspartner in die Gespräche einbringen. Jeder Einsatz für die Menschenrechte wird sicher die Lage der Menschen im Iran verbessern und den Wandel zur Demokratie im Iran beschleunigen.

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[Zeddicius]

Fraglich ist jedoch, ob sich Rohani im Machtkampf zu Hause durchsetzen kann. Der wurde jüngst mit zunehmender Schärfe ausgetragen. Die Hardliner würden am liebsten die Urananreicherung wieder hochfahren, das ins Ausland verlagerte Uran zurückfordern, das Abkommen für hinfällig erklären. Das würde wohl eine scharfe Eskalation nach sich ziehen, die letztlich auch einen Militärschlag der USA oder Israels wieder als Option erscheinen ließe.

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Und wenn die gewünschten Hardliner das Ruder übernommen haben, dann kann wieder genüsslich aus der USA heraus der iranische Handel mit der Welt sanktioniert werden und damit wieder einmal ein innerer Prozess des Irans in Richtung Öffnung der Gesellschaft unterbunden werden.

Laut Vertrag (der von den USA beinseitig aufgekündigt wurde) kann Iran 2025 seine Uranzentrifugen wieder erhöhen und damit seine Urananreicherung hochfahren. Das will Trump wohl verhindern. Nebenbei löst er damit auch Wahlversprechen ein und Saudi-Arabien apllaudiert laut.

Mal schauen wie das Kräftemessen zwischen USA und Europa ausgeht. Jedenfalls zeigt Trump Europa den Weg in Richtung Emanzipation. Wollen wir das auch?

Dazu eine Rede im deutschen Bundestag aus dem Jahre 2014 von Sahra Wagenknecht: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]