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Weniger als ein Promille der Breitbandförderung abgerufen

Für Bauprojekte im Breitbandbereich sind von 3,5 Milliarden Euro bisher nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben worden. Zudem hintertreibt die Telekom nach Informationen der Grünen den Ausbau.



Die Mittel für die Breitbandförderung werden noch langsamer abgerufen, als bisher bekannt war. Von dem im Jahr 2015 gestarteten Förderprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro wurden nach Angaben der Bundesregierung bislang nur 26,6 Millionen Euro ausgezahlt. Für echte Bauprojekte wurden sogar nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer, Margit Stumpp und Matthias Gastel hervor, die Golem.de vorliegt.

Der Ausbau werde noch viele Jahre dauern: "Die meisten Mittel werden bis 2021 abgeflossen sein", heißt es in der Antwort.

Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken. Die meisten Kommunen kommen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Gerade diese zieht sich bereits aufgrund der Forderung nach komplexen Markterkundungen lange hin. Die angefragten Telekommunikationsunternehmen zeigen sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ. Das Ministerium sieht sich nicht einmal in der Lage, die durchschnittliche Dauer der Förderverfahren anzugeben. Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. Die größte Anteil der bereits geflossenen Mittel - 23 Millionen Euro von 97 Millionen Euro waren lediglich für Beratungsleistungen.

Grüne: Weiße Flecken auch in Städten

Dazu erklären Stumpp und Krischer: "Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts." Davon sei nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gebe es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich sei auch hier der "gescheiterte Ex-Verkehrsminister" Alexander Dobrindt (CSU). Er habe das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden überfordert seien mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

Grüne: Telekom hintertreibt Breitbandausbau

Zudem habe "gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben". "Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören", fordern die Grünen.

Tim Brauckmüller vom Breitbandbüro des Bundes verteidigte die Breitbandförderung gegen die Kritik, dass das Geld kaum abgerufen werde. Er sagte am 6. Juni 2018 auf dem 9. Hessischen Breitbandgipfel in Frankfurt am Main: "Erst erfolgt die Vergabe der Aufträge, dann wird gebaut und dann erst bezahlt. Das ist ein völlig normaler Prozess." Auch beim Hausbau werde nicht sofort gezahlt. Er habe überhaupt keine Sorge, dass das Geld nicht ausgegeben werde.

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