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5G bis 2020, Anbieterwechsel & mehr: EU einigt sich auf Telecom-Regeln

Wie wird sich die elektronische Kommunikation in der EU in den nächsten Jahren entwickeln? Die Vertreter der EU-Staaten und des Parlaments geben auf diese Frage ab sofort eine gemeinsame Antwort. In der Nacht zum Mittwoch wurde ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt, das den Telekommunikationsmarkt neu regulieren soll.

Kommunikation soll sich in der EU weiterentwickeln

"Europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation": Unter dieser Überschrift haben sich Mitglieder des EU-Rats, des Parlaments und der Kommission auf einen umfangreichen Katalog an Maßnahmen verständigt, die in fast allen Bereichen des Telekommunikationsmarktes neue Impulse setzen und die Regulierung des Marktes neu regeln soll. Nach monatelangen Verhandlungen wurden dabei teilweise sehr ehrgeizige Ziele formuliert.

Wie heise berichtet, soll der kommende Mobilfunkstandard 5G vorangetrieben werden, indem die Mitgliedstaaten bis Ende 2020 alle erforderlichen Funkfrequenzen "für die Gemeinschaft verfügbar machen". Darüber hinaus sieht der Entwurf vor, dass man Netzbetreibern durch ein garantiertes Nutzungsrecht des Spektrums für bis zu 20 Jahre mehr Planungssicherheit ermöglicht - das Recht zur entsprechenden Lizenzvergabe verbleibt dabei natürlich bei den Mitgliedstaaten.



Anbieterwechsel erleichtern

Ebenfalls formuliertes Ziel des neuen Kodex, das die EU-Abgeordneten im Vergleich zur Linie des Ministerrats durchgesetzt hatten: Kunden soll es in Zukunft unter bestimmten Umständen möglich sein, laufende Verträge vor Ablauf der Laufzeit teilweise oder vollständig zu kündigen. Der Anbieter muss dabei einen Monat lang ermöglichen, die alte Rufnummer zum neuen Anbieter mitzunehmen. Zu den weiteren geplanten Maßnahmen zählt die Beschränkung der Kosten für Telefongespräche zwischen Mitgliedstaaten auf 19 Cent.

Darüber hinaus sollen Anbieter verpflichtet werden, eine präzise und einfach verständliche Zusammenfassung zur Verfügung zu stellen, die über Leistungen in Verträgen informieren und beispielsweise rückerstattbare Prepaid-Guthaben oder mögliche Kosten einer vorzeitigen Kündigung aufzeigen. Kunden muss außerdem klar verständlich sein, welche Kompensation sie erwarten können, wenn zugesicherte Leistungen nicht erbracht werden.

Der Kodex enthält viele weitere Punkte, die die Kommunikation in der EU prägen werden. So will sich die EU bei der Förderung des Breitbandausbaus auf "echten Flaschenhälse" konzentrieren und den Markt mit einem spezifischen Kontrollregime für Großhändler von Telekommunikationsdiensten besser regulieren.

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