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Seehofer fordert gesetzliche Pflicht für Uploadfilter

Die Pläne der EU-Kommission zum schnellen Löschen von Terrorinhalten im Netz gehen Deutschland und Frankreich nicht weit genug. Statt unverbindlicher Vorgaben fordern sie sanktionsbewehrte Pflichten.



Internetplattformen sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesetzlich dazu verpflichtet werden, Terrorpropaganda innerhalb von einer Stunde aus dem Internet zu entfernen. Das geht aus einem Brief der Regierungen Deutschlands und Frankreichs an die EU-Kommission hervor, den Netzpolitik.org veröffentlichte. Da die Unternehmen in sehr unterschiedlicher Weise kooperierten, sei "eine Anpassung des Rechtsrahmens auf europäischer Ebene unerlässlich", heißt es in dem Schreiben vom 12. April 2018. Damit müsse "jede Verletzung einer Verpflichtung, gemeldete rechtswidrige terroristische Inhalte binnen einer Stunde zu entfernen, sanktioniert werden", schreiben Seehofer und sein französischer Amtskollege Gérard Collomb.

Darüber hinaus fordern die beiden Innenminister von den Plattformen eine "allgemeine Transparenz- und Rechenschaftspflicht", wie sie in Deutschland bereits mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz für große soziale Netzwerke eingeführt wurde. In dem Schreiben schlagen sie vor, dass die Vorgaben später "gegebenenfalls um Maßnahmen zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte und sonstiger rechtswidriger Inhalte erweitert werden".

Gesetzliche Pflicht nur als Drohung

Die EU-Kommission hatte am 1. März 2018 ihre Pläne zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz vorgestellt. Provider und Onlineplattformen sollen demnach eine automatische Erkennung wie Uploadfilter einführen, "um terroristische Inhalte wirksam und schnell entfernen oder deaktivieren zu können und zu verhindern, dass sie erneut auftauchen, nachdem sie einmal entfernt worden sind".

Neben den Uploadfiltern sollten die Firmen zudem "Schnellverfahren" für das Melden illegaler Inhalte einrichten. Das Besondere daran: "Da terroristische Inhalte in den ersten Stunden nach ihrem Auftauchen im Internet am meisten Schaden anrichten, sollten alle Unternehmen solche Inhalte grundsätzlich innerhalb einer Stunde, nachdem sie gemeldet wurden, entfernen", hieß es in der Mitteilung. Die Empfehlungen sind nicht verpflichtend. Allerdings drohte Brüssel mit gesetzlichen Vorgaben, falls die Vorschläge keine Wirkung zeigen sollten.

Zurückhaltende Antwort

Darauf wollen Deutschland und Frankreich nicht länger warten. Sie forderten unter anderem ein schnelles Konsultationsverfahren zu dem Thema, damit bereits im Juni 2018 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden könnte. Das Problem: Da im Mai 2019 ein neues EU-Parlament gewählt wird, bleibt nur noch wenig Zeit, um ein solches Gesetzesvorhaben durch Rat, Parlament und die sogenannten Trilog-Verhandlungen zu bringen.

In einem Antwortschreiben vom 31. Mai 2018, das ebenfalls von Netzpolitik.org veröffentlicht wurde, äußert sich die EU-Kommission entsprechend vorsichtig. Sie verweist zum einen darauf, dass das Konsultationsverfahren bereits Ende April 2018 begonnen habe und am 25. Juni 2018 abgeschlossen werde. Zum anderen arbeitet die Kommission demnach bereits an einer Folgenabschätzung. Dabei prüfe sie "das gesamte Spektrum von Optionen, von freiwilligen Systemen mit klaren Überwachungsrahmen bis hin zu zusätzlichen, verbindlichen Rechtsvorschriften". Das klingt nicht danach, als sei noch ein schneller Gesetzesentwurf zu erwarten.

Nachtrag vom 5. Juni 2018, 16:11 Uhr

Der IT-Branchenverband Eco kritisierte die Pläne Seehofers scharf. Der Vorstoß sei "nicht nachvollziehbar, insbesondere deshalb, weil die Plattformen-Anbieter in kurzer Zeit deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Inhalte erzielen konnten", sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Süme und fügte hinzu: "Die Pläne der Innenminister bedeuten eine Abkehr von den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie hin zu einer proaktiven Überprüfung sämtlicher Inhalte durch die Provider. Die Konsequenz einer solchen Politik wird massives Overblocking sein, um den angedrohten Sanktionen aus dem Weg zu gehen und die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen."

Die geforderte Ausweitung der Regelungen auf "andere rechtswidrige Inhalte" lehnt der Verband ebenfalls ab. "Das würde einen Paradigmenwechsel in der Haftung der Provider bedeuten - weg vom Prinzip Notice and Action, hin zu proaktiven Maßnahmen, verbindlichen Uploadfiltern und einer Zensurinfrastruktur", sagte Süme. Damit gefährde der Vorstoß das Providerprivileg und sei ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit aller.

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