[Uwe Farz]

Nicht nur der Wald wird verschwinden, sondern RWE unternimmt alles, um die Folgekosten auf den Steuerzahler abzuwälzen:

"Im Falle der RWE wurde die Ausgründung der Innogy unter anderem mit dem Ziel vorgenommen, dass zukünftige Gewinne nicht mehr für die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich zur Verfügung stehen sollten", heißt es in der Studie. "Auch der Kauf der ostdeutschen Braunkohle durch die EPH wirft insgesamt große Fragen bezüglich des zukünftigen Engagements der EPH auf, für die Folgekosten des Braunkohlebergbaus aufzukommen", so die Studie weiter. Trotzdem hätten die Landesregierungen kaum Fortschritte bei der Sicherung der Rückstellungen für die Tagebaufolgeschäden gemacht.

"Um ein realistisches Bild der zu erwartenden Folgekosten des Braunkohlebergbaus zu erlangen, sollte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Bergbehörden der Länder bei unabhängiger Seite ein eigenes Kostengutachten beauftragen", fordern die Studienautoren. "Hierbei sollte ein besonderer Fokus auf Langzeitfolgekosten gelegt werden."

Quelle:

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Auch dazu gab es wieder ein äusserst merkwürdiges Abstimmungsverhalten der Grünen.
Braunkohle-Folgekosten: Eklat im Landtag am 26. Februar 2017

Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN den Antrag der Piraten-Fraktion über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt.Grundlage des Antrags war ein im Auftrag des BUND und anderen in Auftrag gegebenes Gutachten, welches die mangelnde Transparenz bei der Bewältigung der Langzeitschäden durch die Braunkohle sowie die fehlende finanzielle Absicherung kritisiert.

Für Unverständnis sorgte das Abstimmungsverhalten der Grünen. Auch sie lehnten den Antrag ab, obwohl sie ihn inhaltlich unterstützten. Begründet wurde das damit, dass sich SPD und GRÜNE in NRW in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt hätten, dass man „Anträge, die geeignet sind, die Koalition zu spalten“ grundsätzlich ablehnt. Warum bereits ein solch harmloser Antrag das Zeug dazu hat, die Koalition zu spalten, sagt einiges über den Zustand von Rot-Grün aus.


Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es dann zum Eklat, weil die Piraten die Grünen-Abgeordneten bei der namentlichen Abstimmung filmten. Die Sitzung wurde unterbrochen, das Filmen und Fotografieren verboten.

Quelle:

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[MunichEast]

Ich habe jetzt vier Koalitionen mit der SPD verhandelt und kenne die Praxis von Koalitionsregierungen aus allen Bundesländern und auch auf Bundesebene. Bis auf Bayern, wo die CSU über eine absolute Mehrheit verfügt, gibt es in allen anderen 15 Bundesländern und in der Bundesregierung in Berlin Koalitionen von mindestens zwei oder mehr Partnern. Und dabei gelten immer die gleichen Grundregelungen. Koalitionsfraktionen stimmen im Parlament gemeinsam ab und bei Bundesratsentscheidungen muss sich das Bundesland im Bundesrat seiner Stimme enthalten wenn einer der Koalitionspartner das fordert. Das mag einem passen oder nicht, aber anders lassen sich Koalitionsregierungen schlichtweg nicht führen.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich an dieser Stelle, dass diese Regelungen grundsätzlich dazu dienen, den kleineren Koalitionspartner zu schützen. Am Rande sei erwähnt, dass auch die SPD in der Vergangenheit mehrfach Anträge ablehnen musste, denen sie inhaltlich nahe stand. Die Kunst der Opposition ist es dann immer, die Nahtstelle zwischen den Koalitionspartnern zu treffen, um daraus im politischen Wettbewerb Vorteile zu erzielen. Auch das ist völlig legitim und Aufgabe der Opposition.
Reiner Priggen MdL/Grüne am 17.2.17

Koalition bedeutet Kompromisse eingehen. Lieber nur einige eigene Ziele erreichen, als keinen einzigen zu schaffen. Das ist oft schmerzhaft, aber wir sind kein totalitärer Ein-Parteien-Staat, Demokratie ist ein tägliches zähes ringen. Zwei Schritte vor, einen zurück.

[Destiny]

Zitat von MunichEast

Die Grünen sind in NRW nicht an der Macht und Wahlen gibt es dort keine, es wurde letztes Jahr gewählt.

Und dass sie auch noch in den nächsten Jahren gewählt werden wollen, ist wohl nicht drin?

[Uwe Farz]

Wie die Funke Mediengruppe dpa Meldungen darstellt:

Morgenpost.de, Abendblatt.de und „DerWesten“ (alle Teil der Funke Mediengruppe) unter anderem:

Der 27-Jährige war am vergangenen Mittwoch in dem von Aktivisten besetzt gehaltenen Waldgebiet durch die Bretter einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gebrochen, die zwischen zwei Baumhäusern gespannt war. Er starb noch am Unglücksort. „Er war wohl zu schnell eine Leiter hochgeklettert und dann abgerutscht. Von uns helfen lassen wollte er sich anschließend nicht“, sagte ein Polizeisprecher.

Die gleiche dpa Meldung bei Greenpeace:

Der 27-Jährige war am vergangenen Mittwoch in dem von Aktivisten besetzt gehaltenen Waldgebiet zwischen Köln und Aachen durch die Bretter einer mindestens 15 Meter hohen Hängebrücke gebrochen, die zwischen zwei Baumhäusern gespannt war. Er starb noch am Unglücksort. Die Landesregierung hatte daraufhin die Räumung der Baumhütten im Wald vorübergehend gestoppt.

Bei einem Sturz aus rund zwei Metern Höhe verletzte sich am Dienstag ein Baumbesetzer leicht. «Er war wohl zu schnell eine Leiter hochgeklettert und dann abgerutscht. Von uns helfen lassen wollte er sich anschließend nicht», sagte ein Polizeisprecher.

Wozu hat man hier gezielt manipuliert?

Quelle:

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[Uwe Farz]

So schnell kommt frau in Deutschland in den Knast, wenn sie gegen Konzern und Aktionärsinteressen Widerstand leistet:

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in Düren für beide Frauen Untersuchungshaft angeordnet. Wegen gemeinschaftlich begangenem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall – das erlaubt §113 Abs. 2 StGB. Wären beide einzeln im Baum gewesen, wären sie wahrscheinlich auf freiem Fuß geblieben. Nächste Woche wird ihr Anwalt bei einem Haftprüfungstermin versuchen, die Freilassung zu erwirken.

Quelle mit Video:

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Das ist Demokratie 2018. Es ist erbärmlich, wie sich Politik, Justiz und Polizei hier von einem Großkonzern instrumentalisieren lassen.

[Wornat1959]

Mich macht es sehr traurig was da passiert. Ich halte es da mit Tolkien der zum Hintergrund seiner Geschichte "Blatt vom Tüftler" folgendes schreibt:

[...]
Eines der Dinge, aus denen sie hervorging, war eine starkästige Pappel, die ich von meinem Bett aus sehen konnte. Sie war von ihrem Eigentümer plötzlich beschnitten und verstümmelt worden; warum, weiß ich nicht. Jetzt ist sie abgehauen, immerhin eine weniger barbarische Strafe für alles, was man ihr mag vorgeworfen haben, zum Beispiel, daß sie groß war und lebte. Ich glaube, sie hatte keine Freunde und wurde nicht betrauert, außer von mir und einem Käuzchenpaar.

Ich habe höchsten Respekt vor dieser jungen Frau, die sich zurecht "Freund des Waldes" nennen darf. Solches gewaltloses politisches Handeln wie es einst Mahatma Gandhi vorgelebt hat gibt es leider viel zu wenig.
Das es Steine ins Rollen bringen kann und nicht ungehört verschallen muss liegt an uns allen. Nicht wegschauen ist jetzt wichtig!

[ash2]

Es ist alles eine "normale" Entwicklung.Alles was passiert und noch passieren wird war absehbar.Die Macht der Konzerne ist eine Folge der wirtschaftl. und gesellschaftl. Entwicklung.In einem Land in dem Leute wie ein Ulli Hoeneß für Betrug von der Masse der Menschen heimlich bewundert wird ist die Manipulation weiter fortgeschritten wie man sich selbst eingesteht.
Dieser Wald ist genau so unrettbar wie der Rest der Natur.Forciert wird alles durch Pseudoparteien die sich Posten und Steuertricks zuschanzen und alles unter dem Begriff Demokratie verkaufen.
Die einzigste Rettung ist die sofortige Absetzung aller Parteien-Würden-Wasser-und Verdienstkreuz Vertreter.Da das niemand macht weil wir(ich inkl.) zu feige sind exportieren wir Waffen nach Jemen,Syrien,verkaufen unseren Wald(die reste zumindest)nach China,legen die Wasserversorgung in die Hände von Heuschrecken,lassen unser Essen und die Luft vergiften....
und hoffen das uns wer rettet.
Schönes WE

[Caplan]

Also bei allem Respekt ash,

aber wo siehst du die RESTE unseres Waldes???
Stehen wir wirklich nach deiner Meinung so schlecht da?
Wir haben ein ausgewogenes Verhaeltnis zur Wald/Forst und Holzwirtschaft, wie kaum ein andere europaeisches Land; incl der Nachhaltgikeit seit Generationen.

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[nachtmasse]

Beeindruckend auch ihre beiden Briefe aus dem Knast:

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[nachtmasse]

Die FDP macht sich auch Sorgen um den Wald.

Die Bundestagsdebatte zum FDP-Antrag [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vom 01.10.2018 ist eine Scheindebatte die an Volksverarschung grenzt.

Die Glaubwürdigkeit unserer Volksvertreter, die in den letzten Wochen eh schon arg gelitten hat, wird hier die Krone aufgesetzt. Die AfD kommt aus dem Applaudieren, ob der Dummheit der FDP, gar nicht mehr raus......wahrscheinlicher applaudieren sie aber, weil sie den selben Denkschulen entspringen.

Erbärmlich und jämmerlich was die FDP da geboten hat.

[Uwe Farz]

Absolut lesenserter Artikel in der taz.

Debatte Hambacher Forst
Diktatur der Konzerne

Wie sich die Politik von RWE am Hambacher Forst vorführen lässt, stellt die Demokratie in Frage. Eine Warnung aus ostdeutscher Perspektive.

Denn im Osten werden ohnehin seit Jahren schmerzlich die Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie wahrgenommen. Gerade weil viele ostdeutsch sozialisierte Bürger nach persönlichen Diktaturerfahrungen und nach der friedlichen Revolution gehofft hatten, dass ihre Interessen in einer Demokratie besser vertreten werden, registrieren sie sehr genau, ob da, wo Demokratie drauf steht, auch wirklich Demokratie drin ist. Sie reagieren daher besonders sensibel auf die Einflussnahmen von Konzernen auf die Politik.

Und diese Einflussnahme wird schon lange als allgegenwärtig wahrgenommen: Konzerne beeinflussen Parteien mit Hilfe von Lobbyisten, machen sie durch Parteienfinanzierung abhängig, belohnen Politiker später mit lukrativen Posten für ihre Einflussnahme. Das alles wird im Osten nicht nur als unschöne Nebenerscheinung der Demokratie wahrgenommen, sondern als undemokratisch, bisweilen sogar diktatorisch. Als eine Diktatur der Konzerne.

Quelle:

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Ein schonungsloser Lobbyismus führt ohne Umweg zum Ende der Demokratie. Mancherorts ist nur noch die Fassade vorhanden!

[MunichEast]

Kann das ein Moderator bitte wegmachen ? Da ist der Forentroll wieder unterwegs. Danke.

[Origami]

Zitat von Caplan

Also bei allem Respekt ash,

aber wo siehst du die RESTE unseres Waldes???
Stehen wir wirklich nach deiner Meinung so schlecht da?
Wir haben ein ausgewogenes Verhaeltnis zur Wald/Forst und Holzwirtschaft, wie kaum ein andere europaeisches Land; incl der Nachhaltgikeit seit Generationen.

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Volle Zustimmung, dieser Beitrag war nur polemisch.


Belege, Belege, Belege!!!

[MunichEast]

Oberverwaltungsgericht verfügt Rodungsstopp im Hambacher Forst


Der Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

RWE darf demnach nicht mit Rodungsarbeiten beginnen, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist.
RWE habe nicht ausreichend belegt, dass die Rodung nötig sei, um die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.
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Man sollte einfach keinen Strom mehr vorweg kaufen ....

[Destiny]

Danke @ die Richter vom OVG Münster

[pauli8]

Update:

Hambacher Forst
Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp

Der Energiekonzern RWE darf vorerst im Hambacher Forst nicht mit dem Abholzen beginnen. Der Umweltverband BUND hatte mit einem Eilverfahren juristisch Erfolg.
5. Oktober 2018, 10:47 UhrAktualisiert am 5. Oktober 2018, 11:08 Uhr


Polizei im Hambacher Forst © Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND. Demnach darf der Energiekonzern RWE, dem das Waldstück gehört, die Bäume nicht roden, bis über die Klage des BUND gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist, begründete das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung.

RWE will in den kommenden Monaten mehr als die Hälfte des Forstes abholzen, um den bereits bestehenden Tagebau in der Nähe zu vergrößern. Dagegen gibt es seit Jahren heftigen Widerstand. Am Dienstag hatte die Polizei in dem Waldgebiet das letzte Baumhaus von Kohlegegnerinnen und -gegnern geräumt. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg hatte im Frühjahr den umstrittenen Hauptbetriebsplan und damit auch die Rodungen in dem Forst zwischen Köln und Aachen genehmigt.

Das Gericht begründete die Eilentscheidung damit, dass der Ausgang des Klageverfahrens offen sei: Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst die Kriterien für "potenzielle FFH-Gebiete" erfülle. Damit sind Fauna-Flora-Habitate gemeint, also besonders schützenswerte Naturräume. Der Hambacher Forst könnte wegen der Vorkommen der Bechsteinfledermaus und des Großen Mausohrs sowie wegen des Lebensraumtyps des Waldes der FFH-Richtlinie der EU unterliegen. Mit einer sofortigen Rodung "würden vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen", so das Gericht. Zudem könnten die EU-rechtlich geschützten "Gemeinwohlbelange des Gebiets- und Artenschutzes irreversibel beeinträchtigt" werden.

"Eine Zäsur"
Der BUND zeigte sich hocherfreut über die Entscheidung. "Das ist ein großer Erfolg unserer langjährigen juristischen Bemühungen und wirklich eine Zäsur hier in Nordrhein-Westfalen", sagte der Geschäftsführer des BUND Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen, bei einer Pressekonferenz mehrerer Umweltschutzorganisationen in Köln. "Wir sind sehr froh." An der für Samstag geplanten und von der Polizei aus Sicherheitsgründen verbotenen Demonstration halten die Organisationen aber fest.

RWE hat mit der umstrittenen Rodung bislang noch nicht begonnen. Das Unternehmen hatte eine Stillhaltezusage bis längstens 14. Oktober abgegeben, um die noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Rodungen abzuwarten. Gleichwohl hält RWE die zeitnahe Rodung für "zwingend erforderlich": Eine vorübergehende Aussetzung der ab Oktober geplanten Abholzung würde die Stromerzeugung in den Kraftwerken infrage stellen. Wegen des freiwilligen Verzichts auf Rodungen im vergangenen Jahr gebe es keinen zeitlichen Puffer mehr.

Umweltschützer betonen seit Langem die Bedeutung des 12.000 Jahre alten Waldes für den Klimaschutz und die Artenvielfalt. Zugleich gibt es Kritik an der geplanten Rodung, weil derzeit eine Kohlekommission der Bundesregierung den Ausstieg aus dem Kohleabbau erörtert. Kritikerinnen fordern, RWE solle wenigstens die Entscheidung der Kommission abwarten und solange auf die Rodung des Forstes verzichten.

Quelle:
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[sydneyfan]

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[nachtmasse]

Ein sehenswertes Video:

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Der Abschlusssatz des Reportes sagt schon vieles aus: Es kann doch nicht sein, dass in einem Rechtsstaat Leute Bäume besetzen müssen, damit nicht eine der beiden Parteien, die sich um den Wald streiten, vorher Fakten schafft.

Als Polizeibeamter muss man sich ganz schön verarscht vorkommen. Nicht nur die Braunkohle wird verheizt, sondern in diesem Fall wohl auch die Polizisten.

[Wornat1959]

Wer Bodo Wartke mag: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[nachtmasse]

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Wirklich interessant wie sich die Aktivisten organisieren und wie auf die Polizeistrategie reagiert wird.

[nachtmasse]

Am 19. September 2018 starb Steffen Meyn im Hambacher Forst. Ich möchte hiermit nochmal auf die verstörenden Ereignisse nach seinem Tod aufmerksam machen bzw. den offenen Brief seiner Eltern hier nochmal einstellen. Der Umgang mit dem Toten und das Benutzen seines Todes um Stimmung gegen die Aktivisten zu machen, hat mich damals schon zornig gemacht und es berührt mich jetzt immer noch. Lest selber:

„Familie Meyn, Familie Fritsche

Staatskanzlei NRW
Herrn Ministerpräsidenten Laschet, Herrn Innenminister Reul
Horionplatz 1
40213 Düsseldorf

Offener Brief der Angehörigen von Steffen Meyn

Steffen Meyn arbeitete seit einiger Zeit im Rahmen seines Studiums an der Kunsthochschule für Medien Köln an einer filmischen Dokumentation über das Leben der Baumhausbewohner*innen im Hambacher Forst. Das Ziel der Bewohner*innen ist die Verhinderung der Rodung des Waldes zum Zwecke der Gewinnung von Braunkohle. Als die Baumhäuser polizeilich geräumt wurden, waren auch diese Geschehnisse Teil seiner filmischen Beobachtungen.

Steffen sympathisierte mit den Zielen der Baumhausbewohner*innen, teilte er doch deren Einstellung eines ressourcenschonenden Lebens. Er war gläubiger Christ, lebte konsequent vegan mit großem Respekt vor der Schöpfung. Als Student der KHM Köln hatte er einen Presseausweis. Da die Pressearbeit während der Räumung, nach seiner Aussage und der anderer Journalist*innen, zunehmend durch polizeiliche Absperrungen behindert wurde, stieg er als versierter Kletterer auf eines der Baumhäuser, um von dort störungsfrei das Geschehen zu filmen. Um bessere Sicht auf die Räumung eines Nachbarbaumhauses zu bekommen, wollte er eine Hängebrücke überqueren, dabei stürzte er in die Tiefe und erlag seinen schweren Verletzungen.

Der Schmerz und die Trauer für uns Angehörige sind unermesslich.

Warum wir uns nun öffentlich dazu äußern, hängt damit zusammen, dass Aussagen von Landespolitikern und das Verhalten von Behörden unsere Trauer und unseren Schmerz verstärkt haben. Und wir möchten nicht stehen lassen, was im Zusammenhang mit Steffens Tod von Seiten der Landesregierung veröffentlicht wurde.

Das Unglück ereignete sich gegen 16 Uhr. Gegen 19 Uhr erhielten die Angehörigen durch Freund*innen von Steffen die Nachricht, dass er der Gestürzte und wohl tödlich verunglückt sei. Erst viele Stunden nach Steffens Sturz, kurz vor Mitternacht, erschienen zwei Polizeibeamt*innen in Steffens Elternhaus und bestätigten seinen Tod offiziell, obwohl an seiner Identität durch seine Papiere kein Zweifel bestand. Es waren quälende Stunden, während wir Angehörige die Hoffnung hatten, dass er vielleicht noch lebt.

Gegen den Willen der Eltern wurde sein Leichnam ohne Begründung obduziert. Dabei zeigten seine Rundum-Helmkamera und die polizeiliche Untersuchung ganz klar, dass keine Fremdeinwirkung stattgefunden hatte. Das Wissen um diese in unseren Augen völlig überflüssige und rechtswidrige Störung der Totenruhe belastet uns sehr. Die Obduktion führte auch dazu, dass wir ihn erst mehrere Tage nach seinem Tod sehen und Abschied nehmen konnten. Wieder eine quälende Zeit des Wartens.
Unerträglich empfinden wir die für uns aus der Luft gegriffen Schuldzuweisungen des Innenministers Reul, dass die Erbauer*innen der Hängebrücke Schuld an Steffens Tod seien. Auch seine Behauptung, Aktivist*innen hätten hämische Bemerkungen über seinen Tod gemacht, stellt eine unerhörte und nachweislich falsche Aussage dar. Wir empfinden, dass der Innenminister den Tod Steffens benutzt, um gegen die Baumhausbewohner*innen zu hetzen. Selbst Wochen nach dem Ereignis wiederholt Innenminister Reul diese Aussagen trotz inzwischen klarer Beweislage, dass diese Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Diese Instrumentalisierung seines Todes für eigene Zwecke löst Empörung und Wut in uns aus und lässt uns nicht zur Ruhe kommen. Herr Innenminister Reul, unterlassen Sie bitte dieses unwürdige Verhalten und gönnen Sie der Familie und Freunden von Steffen Meyn endlich Ruhe von Ihren unqualifizierten Äußerungen.

Auch die Behauptung staatlicher Stellen, es habe in der Nähe des Unfallortes keinen Polizeieinsatz gegeben, entpuppte sich als unwahr.

Als die ersten Angehörigen die Unglücksstelle besuchen wollten, war die Räumung, nur fünf Tage nach Steffens Tod, wieder aufgenommen worden. Wir wurden unter Begleitung sehr freundlicher und rücksichtsvoller Kontaktbeamt*innen und Waldbewohner*innen zur Unglücksstelle gebracht. Durch das große Polizeiaufgebot, die Kampfausrüstung der Polizist*innen, die schweren zum Teil gepanzerten Räumungsfahrzeuge, die SEK-Einheiten, die Schreie aus den Räumungsgebieten in der Nähe kamen wir uns vor wie in einem Kriegsgebiet. Das hat den Besuch sehr belastet, unsere Trauer massiv gestört und vor allem Steffens Eltern zutiefst schockiert.

Einen Tag später erfuhren wir, dass die Gedenkstätte im Wald abgebaut werden musste, weil auch hier geräumt werden sollte. Unsere gepflanzten Blumen hatten also kaum 24 Stunden stehen dürfen. Wir haben das als ungeheuer rücksichtslos und pietätlos empfunden, zumal auch noch nicht alle Angehörigen angereist waren, um die Gedenkstätte und den Unglücksort zu besuchen. Erneut wurden wir in unserer Trauer behindert. Die unter den geräumten Bäumen wieder aufgebaute Gedenkstätte zeigte dann ein ganz anderes Bild des Unglücksortes. Dass die Gedenkstätte nun von RWE-Mitarbeitern geräumt wurde, macht uns fassungslos.

Uns treibt die Frage um, warum die Landesregierung nicht das Gerichtsurteil und die Ergebnisse der Kohlekommission abwarten konnte, bevor die Räumung angeordnet wurde. Auf Brandschutz- oder Baumängel hätte man auch mit Gesprächen reagieren können. Für uns sind das vorgeschobene Gründe, um RWE die Rodung zügig zu ermöglichen. Und das, obwohl die Räumung hochriskant war, nicht nur für die Baumhausbewohner*innen, sondern auch für die Polizeibeamt*innen. Nächtelang wurden die Menschen im Wald mit Flutlicht und Beschallungsanlagen um den Schlaf gebracht. Eine gefährliche Strategie, die uns an Berichte und Dokumentationen über psychologische Kriegsführung erinnert, denn das sich Bewegen in großer Höhe erfordert ein hohes Maß an Konzentration. Wir fragen hier nach der Verantwortlichkeit der Landesregierung. Warum diese Eile, warum dieses harte Vorgehen?

Herr Laschet meinte kurz nach der Veröffentlichung des Rodungsstopps, nun sei die Zeit zum Dialog. Herr Laschet, die Zeit für Gespräche wäre vor der Räumung gewesen. Statt die Baumhausbewohner*innen zu kriminalisieren, hätten Sie und Ihr Innenminister das Gespräch suchen sollen, abwarten sollen, was das Gericht zur Rodung beschließt und was die Kohlekommission entscheidet.

Die Aufgabe der Landesregierung NRW wäre es, intelligente Konzepte zu erarbeiten, um den Beschäftigten im klimaschädlichen Braunkohletagebau eine berufliche Perspektive zu liefern. Stattdessen benutzt der Innenminister, so stellt es sich für uns dar, den Tod von Steffen, um gegen die Braunkohlegegner*innen Stimmung zu machen. Dagegen verwehren wir uns mit aller Entschiedenheit.

Familie Meyn und Familie Fritsche

Langenfeld, Wien, Hannover, Neuschönau/Schönanger, 26. November 2018

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]


Und seit gestern gibt es in der ZDF Mediathek diese Dokumentation: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich schaue mir sie gerade an. Die ersten 5 Minuten waren schonmal sehenswert.