[BLACKY74]

Berlin (dpa) - Die FDP-Bundestagsfraktion will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) laut einem Medienbericht verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen.

Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken «in *******n Notlagen« der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der Bundestagsfraktion, aus dem der «Spiegel» zitiert.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Freidemokraten Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Dieses hatte im März 2017 entschieden, dass das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren darf. Seither seien bei der Behörde 115 offizielle Anfragen dazu eingegangen, schreibt das Nachrichtenmagazin. Spahn habe die ihm unterstellte Behörde aber im Juni angewiesen, die Erlaubnis «zu versagen».

Die Liberalen fordern, dass Anträge «binnen angemessener Zeit bearbeitet werden» und gegebenenfalls eine Kommission entscheidet. Über den Antrag beraten dem Bericht zufolge nun der Rechts- und der Gesundheitsausschuss des Bundestags.

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[Uwe Farz]

Näheres zum Urteil:

Gericht erlaubt Sterbehilfe in Extremfällen

Der Staat muss in Einzelfällen die Erlaubnis zum Kauf eines Arzneimittels gewähren, um einen Suizid zu ermöglichen. Die Reaktionen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind gespalten.

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und weiter, wie Jens Spahn damit umgeht:

Jetzt legt sich Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit den höchsten Verwaltungsrichtern an. "Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Selbsttötungshandlungen durch die behördliche, verwaltungsaktmäßige Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb des konkreten Suizidmittels aktiv zu unterstützen", heißt es in einem Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit an das BfArM, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

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Manchmal ist die FDP doch noch für etwas gut.

[Aloyisius]

Man muss eben einige Leute vor sich selbst schützen!