[Wornat1959]

Europäischer Gerichtshof
Polen muss Zwangspensionierung von Richtern aussetzen

Der Europäische Gerichtshof hat einem Antrag der EU-Kommission stattgegeben: Polen darf vorerst keine Richter des Obersten Gerichts mehr in den Zwangsruhestand versetzen.

19. Oktober 2018, 14:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sög 45 Kommentare


( Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts in Warschau. © Czarek Sokolowski/AP/dpa )

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Anordnung gilt auch rückwirkend für die bereits pensionierten Richter des polnischen Obersten Gerichts. Die einstweilige Anordnung war Anfang des Monats von der EU-Kommission in Brüssel beantragt worden. Es werde insbesondere auch das Prinzip der Unabsetzbarkeit von Richtern untergraben, heißt es in Brüssel. Der EuGH gab der Kommission recht.

Für die polnische Regierung ist die Entscheidung eine schwere Niederlage. Sie argumentiert seit Monaten, dass ihre umstrittenen Justizreformen nicht gegen EU-Recht verstoßen. Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zum Obersten Gericht. Mit ihm wird das Pensionsalter für Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Dies nutzte die politische Führung seit Anfang Juli dazu, um mehr als 20 Richter in den Ruhestand zu schicken. Darunter ist auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf.

Die Anordnung sieht auch vor, dass die polnische Regierung bereits betroffenen Richtern mindestens bis zum abschließenden EuGH-Urteil eine Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglichen muss. Auch Nachbesetzungen darf es nicht mehr geben.

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Es tut sich was ... jetzt bin ich echt gespannt ob das in Polen auch wirklich umgesetzt wird.

[Fietze]

Es tut sich was ... jetzt bin ich echt gespannt ob das in Polen auch wirklich umgesetzt wird.

Wovon träumst du eigentlich Nachts?
Werden sie nicht! Die EU ist doch tot. England raus! Italien stellt sich quer. Und für die Visegrad Staaten gilt, dass sie nur die Hand aufhalten und die Vorzüge der EU genießen. Sonst interessiert die doch nichts.
Dran machen kann die Rest-EU nüscht, wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Ja, das Stimmrecht! Aber ehrlich! Wen interessiert das, solange EU-Mittel fließen.

[MotherFocker]

Stimmten die politischen Erwartungen bzw. Forderungen der Mehrheits-Union nicht mit den politischen Vorstellungen der Ost-Gruppe überein, greife diese auf „ihre eigene Darstellung als ,Binnenbündnis‘ zurück“ und stabilisiere damit das Binnenbündnis. Nach Schütz und Bull führt diese Konfrontation regelmäßig in komplizierte Entscheidungslagen: Die Mitglieder der Union müssten sich nach ihrem Eintritt in die EU nicht nur nicht in eine Hierarchie eingliedern, sie „können auch noch Möglichkeiten nutzen, mittelbar oder unmittelbar die eingegangenen Pflichten gegenüber der Union weitestgehend folgenlos unbeachtet zu lassen“. Schütz und Bull kommen zu dem Ergebnis, dass eine derart erschwerte Entscheidungskonstellation ein elementares Organisationsproblem der EU bedeute, die EU aber (darin besteht ein stirukturelles Dilemma) kaum nennenswerte Möglichkeiten habe, innere Opposition zu sanktionieren.

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Ein Bündnis ist nur so stark undnützlich, wenn auch alle die gleichen Rechte und Pflichten haben. Bei Pro EU, hat man sich damals (salopp gesagt) über den Tisch ziehen lassen, oder das Visegrád-Abkommen billigend in Kauf genommen.

[Wornat1959]

Also wenn ich schreibe "bin gespannt", dann daraus zu lesen das Polen das einfach umsetzt, kann man sich sparen. Ich warte auf die Reaktion aus Polen @Fietze und bin gespannt wie diese ausfällt. Grade weil es eben wohl nicht zu erwarten ist, das diese positiv ausfällt. Aber der Ball liegt jetzt in der Hälfte von Polen erst einmal ...

Im übrigen mal ein neuer Stand mit ein paar Stimmen aus Polen:
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Auch Polens Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro wollte sich erst nach einer Analyse des EuGH-Urteils näher äußern. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nur so viel sagen, dass wir in der Europäischen Union sind und Polen vorhat, die Vorschriften der EU einzuhalten."

Achja auch wenn das wahrscheinlich auch nicht hilft wenn Polen sich total quer stellt, aber als Sanktionsmassnahme sind tägliche Zwangsgelder in 6-stelliger Höhe denkbar.

Für den Fall, dass Polen die Anordnung nicht befolgt, dürfte die EU-Kommission gegen das Land im nächsten Schritt Zwangsgelder beantragen. Sie könnten sich auf einen sechsstelligen Betrag pro Tag belaufen.

Das Eintreiben dieser Gelder ist aber auch wieder ein Problem ...

Bei allen Problem ist dieses Urteil der erste wichtige Schritt. Wäre dieses Urteil ausgeblieben oder anders ausgefallen welche verheerende Wirkung hätte das denn dann gehabt?