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Urteil des Menschenrechtsgerichts
Haftstrafen gegen Pussy Riot waren rechtswidrig
17.07.2018, 15:05 Uhr | dpa

Ein "Punk-Gebet" gegen Präsident Putin in einer Kathedrale: Dafür mussten Aktivistinnen von Pussy Riot ins Gefängnis – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt entschieden hat.

Mit der Verurteilung von drei Mitgliedern der Protest-Punkband Pussy Riot hat Russland deren Menschenrechte einem Urteil zufolge gleich mehrfach verletzt. Russland muss den Aktivistinnen nun Entschädigung zahlen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschied. Sowohl Russland als auch die drei Beschwerdeführerinnen können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten.

Nach der Aufführung eines "Punk-Gebets" in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale hatten russische Richter die Aktivistinnen im Jahr 2012 zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt – wegen Rowdytums aus religiösem Hass. Eine der Frauen kam wenige Monate nach dem Urteilsspruch auf Bewährung frei. Im Dezember 2013 wurden die anderen beiden begnadigt. Ein Moskauer Gericht stufte das "Punk-Gebet" als extremistisch ein und verbot es.

Der Gerichtshof kann kein Rowdytum erkennen

Die Straßburger Richter halten die Gefängnisstrafen für unzulässig. Sie seien hauptsächlich mit der bunten Kleidung der Aktivistinnen begründet worden und damit, dass die Frauen in der Kirche vor dem Altar mit den Armen gewunken, mit ihren Beinen in die Luft getreten und Kraftausdrücke gebraucht hätten.

Den Text des "Punk-Gebets" hätten die russischen Behörden dagegen gar nicht beachtet. Darin protestiert Pussy Riot gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin. Es werde aber nicht zu Gewalt oder Hass aufgerufen, argumentiert der Gerichtshof. Nur dann wäre es demnach angemessen gewesen, die Meinungsfreiheit der Frauen in Form einer strafrechtlichen Verurteilung zu beschneiden.

Die Frauen verbrachten den Gerichtsprozess in isolierten Glaskästen

Außerdem wirft der Gerichtshof Russland vor, die Aktivistinnen während ihres Prozesses gedemütigt zu haben. Die Frauen mussten in von Sicherheitsleuten abgeschirmten Glaskästen aussagen und wurden zudem von einem Hund bewacht. Russische Richter hätten außerdem die fünf Monate lange Untersuchungshaft der Frauen unzureichend begründet.

Russland muss nun je 16.000 Euro Schmerzensgeld an zwei der Frauen zahlen, der anderen stehen 5.000 Euro zu. Außerdem haben die drei Aktivistinnen Anspruch auf 11.760 Euro Schadenersatz. Das russische Justizministerium behielt sich vor, gegen das Urteil vorzugehen. Man habe dafür drei Monate Zeit, hieß es.

Auch bei der Fußball-WM sorgte Pussy Riot für Furore

Die kremlkritische Punkband Pussy Riot inszeniert immer wieder künstlerische Aktionen an öffentlichen Orten. Seit ihrer Freilassung sind die Aktivistinnen international unterwegs und kritisieren weiter die Politik des russischen Präsidenten.

Zwei von ihnen wurden bei anderen Auftritten festgenommen, aber nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Andere Mitglieder sorgten mit einer Flitzer-Aktion beim Fußball-WM-Finale in Moskau für Aufsehen und wurden zu 15 Tagen Arrest verurteilt.

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Interessant! Ob sich Russland an den Schiedsspruch hält?

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Beim WM-Endspiel in Moskau stürmten Pussy-Riot-Aktivisten das Spielfeld. Dafür erhielten sie 15 Tage Arrest. Kaum hatten sie nun das Gefängnis verlassen, wurden sie wieder festgenommen.

Vier Aktivisten der russischen Punkband Pussy Riot sind nur wenige Minuten nach ihrer Entlassung aus zweiwöchiger Haft erneut festgenommen worden. Vor dem Ausgang der Haftanstalt in Moskau führte die Polizei die drei freigelassenen Frauen ab und fuhr sie in einem Polizeitransporter weg. Ein vierter Aktivist, das aus einer anderen Haftanstalt entlassen wurde, wurde nach eigenen Angaben ebenfalls umgehend wieder festgenommen.

Veronika Nikulschina, Olga Kuratscheva, Olga Pachtusowa und Pjotr Wersilow waren wegen ihrer Protestaktion beim Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Moskau zu 15 Tagen Arreststrafe verurteilt worden.

Nach der neuerlichen Festnahme veröffentlichte Pachtusowa auf Facebook Aufnahmen aus dem Inneren des Polizeitransporters. Die Polizei habe ihnen unmittelbar nach der Haftentlassung vorgeworfen, gegen Versammlungsgesetze verstoßen zu haben, sagte sie. "Sie haben uns sonst nichts gesagt, sie haben uns einfach in den Transporter gesetzt und weggefahren". Wersilow schrieb auf Twitter: "Sie haben uns gesagt, sie werden uns die Nacht über unter Arrest stellen."

Forderung nach Freilassung politischer Gefangener

Die vier Aktivisten waren beim WM-Endspiel zwischen Frankreich und Kroatien in Polizeiuniformen auf das Spielfeld im Moskauer Luschniki-Stadion gerannt. Auf Facebook erklärten sie ihre Aktion: Sie forderten die Freilassung politischer Gefangener, keine Festnahmen bei Kundgebungen mehr und es solle mehr politischen Wettbewerb in Russland geben.

Das Spiel wurde kurz unterbrochen, Sicherheitskräfte brachten die Aktivisten vom Spielfeld. Während der Aktion war auch Russlands Staatschef Wladimir Putin im Stadion.

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