[mysteryy]

Der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., soll abgeschoben werden. Er wurde am Montag festgenommen.

Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Laut Bericht wurde er von der Polizei festgesetzt, als er sich - wie jeden Tag - auf einem Polizeirevier in Bochum meldete.

Sami A. gehörte wohl der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden an, er wird von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft. Seit Jahren bemühen sich die Behörden, den Tunesier abzuschieben. Das war bisher jedoch unmöglich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Fall wohl persönlich forciert. Gegenüber der "Bild" sagte er: "Das Bamf hat jetzt das Widerrufsverfahren gegen den ehemaligen Osama-bin-Laden-Leibwächter eingeleitet. Ich habe das Bamf angewiesen, dieses Verfahren höchst prioritär durchzuführen. Ich werde die Umsetzung dieses Falles eng begleiten."

Bislang kam es nicht zur Abschiebung, weil die Richter in NRW vermuteten, dass Sami A. in Tunesien Folter drohen könnte. A. lebt sein 1997 in Bochum, 2205 wurde eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung verweigert, da er als gefährlicher Prediger eingestuft wurde.

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[MunichEast]

Amnesty beklagt in dem Bericht "Folter", "willkürliche Verhaftungen", die zum Teil mitten in der Nacht und "ohne Haftbefehl" erfolgten, "Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Verdächtigungen" und Repressionen gegen Angehörige. Die Sicherheitskräfte griffen bei der Terrorbekämpfung in "beunruhigendem Maß" wieder auf "repressive Methoden gegen Verdächtige" zurück. Das Folterverbot dürfe "unter keinen Umständen" außer Kraft gesetzt werden, schreibt Amnesty mit Blick auf den Ausnahmezustand.
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Tunesien wird Garantien abgeben müssen, jedoch wird er dort in einem Gefängnisloch verschwinden.
Er war Osamas Leibwächter, gehörte einer Terrorvereinigung an. Andere Taten konnte man ihm nicht nachweisen.
Nun also aus einer mustergültigen braven Verhaltensweise in Deutschland ein tunesischen Kellerloch .... ob das so richtig ist ?

[German_Amateur_Porn]

Das ist noch mehr als richtig.

[MunichEast]

Die RAF Urteile gründen nicht auf eine Mitgliedschaft, sondern auf Mord oder Beihilfe zum Mord, bewaffneter Raub und ähnliches. Der Prozess Tschäpe aktuell ist vergleichbar.

Hier in Deutschland lebt er seit 1997, bekommt seit 2008 Leistungen als anerkannter Asylbewerber.
Er lebt hier gesetzestreu und unauffällig, meldet sich täglich bei der Polizei, gerichtlicher Auflage entsprechend.
Sein Asylbescheid wird zurückgenommen und nun wird versucht ihn abzuschieben, Amnesty und alle sagen das dort auf ihn Folter und der mögliche Tod wartet.

Das ist nun wirklich eine moralische und christliche Glanzleistung ....

[B345T]

@Munich: Weisst du ob der nicht in Morde etc.. verstrickt ist ? Wieso muss Deutschland solche Typen aushalten ?

[MunichEast]

Zitat von B345T

@Munich: Weisst du ob der nicht in Morde etc.. verstrickt ist ? Wieso muss Deutschland solche Typen aushalten ?

Glauben ist nicht Wissen und ein deutsches Gericht soll nicht beten sondern Recht sprechen. Das hat es getan.

Sami A. lebt seit 20 Jahren hier, ohne etwas rechtlich belastbares. Meldet sich täglich bei der Polizei.....

Nun ab nach Tunesien, Folter und der mögliche Tod ? Ja er war vor 20 Jahren Leibwächter von Osama, ja er war damit Teil von Al Quida.

Vor 20 Jahren .......... er war aber nicht Osama.

„Man darf auch den übelsten Bösewicht nicht ans Messer liefern“, sagt ein Sprecher des Gelsenkirchener Gerichtes und betont: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss.“

[B345T]

Aber er war Teil des Systems...

In Deutschland hat das in der Vergangenheit schon gereicht um 90 jährige zu verfolgen.

[MunichEast]

Zitat von B345T

Aber er war Teil des Systems...

In Deutschland hat das in der Vergangenheit schon gereicht um 90 jährige zu verfolgen.

Wissen und nicht glauben .... ich möchte kein Gericht das nach Nase urteilt, Du ? Rechtstaatlichkeit und Freiheit ist ein hohes Gut, was wir schützen sollten.
Wir sollten nicht daran drehen und es aushöhlen, selbst wenn man manchmal in Versuchung kommt.

[Silent Rob]

Mal eine Nachricht zu der entsprechenden Person aus 2012:

Empörung über Bin Ladens Ex-Leibwächter in Bochum
Der Fall des Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, der unbehelligt in Bochum lebt, hat Empörung bei Politikern und Polizisten ausgelöst.

Düsseldorf Der Vizechef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, forderte am Dienstag eine zügige und umfassende Aufklärung, warum ein «gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung» offenbar jahrelang in Bochum schalten und walten könne.
Auch die Polizeigewerkschaft zeigte sich empört. «Er erteilt in Moscheen Religionsunterricht und wirkt daran mit, junge Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren. Erst jetzt erfahren Parlament und die Bevölkerung davon», sagte Biesenbach. Der CDU-Politiker drang auf ein «offensives Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden».
«Es treibt jedem anständigen Staatsbürger zu Recht die Zornesröte ins Gesicht, dass erkannte Hassprediger auf Kosten der Steuerzahler jahrelang unter uns leben und ihr Unwesen treiben können», sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem «Handelsblatt». «Wie so oft erkennt die Justiz nicht, dass sie auch einen Schutzauftrag für die Bevölkerung hat und nicht ausschließlich für die Rechtspflege da ist.» Die Anforderungen für eine Ausweisung seien oft zu hoch. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2006 Ermittlungen gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet. Das Verfahren war aber ein Jahr später eingestellt worden. Der Tatverdacht habe nicht ausreichend erhärtet werden können. Der Verfassungsschutz hat den früheren Angehörigen der Leibgarde Bin Ladens schon seit acht Jahren im Visier. Eine Abschiebedrohung war 2006 aber vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben worden, weil der Mann eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau und mit ihr drei kleine Kinder mit deutschem Pass hat. Zudem gebe es auch keine rechtliche Möglichkeit, ihn nach Tunesien abzuschieben.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Origami]

Unabhängig von möglicher Verjährung von Straftaten war Sami A. Teil einer terroristischen Vereinigung, die viele tausend Tote auf dem Gewissen hat. Sami hat seinen Teil dazu beigetragen, dass der Terrorismus agieren konnte wie er es tat und sich damit an den allerschlimmsten Verbrechen beteiligt, die man Menschen nur antun kann.
Der Mensch hätte niemals einen Fuß nach Deutschland setzen sollen und gehört lieber gestern als morgen abgeschoben. Es gibt Verbrechen, die untolerierbar sind, auch nicht nach anschließendem weißen Lebenslauf. Terrorismus in einer solch schweren Form gehört für mich definitiv dazu. Es kann auch nicht das richtige Signal sein, schwersten Straftätern hier Asyl zu gewähren, nur weil ihnen in der Heimat ein schlimmes Schicksal droht. Spinn mir diesen Gedanken doch mal bitte weiter .
Ich muss auch ehrlich gestehen, dass ich an dieser Stelle fassungslos über Munichs (berechtigte) Meinung bin.

[MunichEast]

Zitat von Origami

Es kann auch nicht das richtige Signal sein, schwersten Straftätern hier Asyl zu gewähren, nur weil ihnen in der Heimat ein schlimmes Schicksal droht. Spinn mir diesen Gedanken doch mal bitte weiter .
Ich muss auch ehrlich gestehen, dass ich an dieser Stelle fassungslos über Munichs (berechtigte) Meinung bin.

Schwerste Straftaten ? Das ist wieder Glaube und nicht Wissen. Hier in Deutschland konnte, trotz jahrelangem Versuch, ihm nichts strafbares vorgeworfen werden.

Du als Pädagoge, was sagst Du seinen drei kleinen Kindern ? Daddy war hier in Deutschland 20 Jahre ein braver Daddy, aber vermutlich war er davor sehr böse und nun müßt ihr auf euren Daddy verzichten ? Grundrechte, Schutz der Familie oder Menschenwürde gelten nicht für alle Menschen ? Doch Nasenfaktor in Deutschland ?

Eine Abschiebedrohung war 2006 aber vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben worden, weil der Mann eine eingebürgerte tunesischstämmige Ehefrau und mit ihr drei kleine Kinder mit deutschem Pass hat

[wAsP.]

Fakt ist, Sami A. der Ex-Leibwächter (Angehöriger Leibgarde) und Vertrauter von Osama Bin Laden;
Fakt ist, Sami A. war Mitglied islamistischen Terrorvereinigung(en);
Sami A. alias "Abu al-Mujtaba" wird als gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung bezeichnet, welcher als sogenannter Hassprediger Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren versucht.

Fakt ist, eine Abschiebung nach Tunesien war bislang nach Beschluss OVerWG NRW, Az.: 11 A 1613/16.A vom 3. April 2017 nicht möglich;
Fakt ist, Sami A. bezieht regulär Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich 1167,84 € .
(A propos, dazu kommen noch ca. 700 € Gesundheitsversorgung für die ganze Familie, die freie Unterkunft und der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat wird gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht, aber auch nicht unerwähnt zu lassen, Kostenerstattungen sowie Prozesskostenhilfe für die unzähligen Anwälte mit denen Sami A. seinen Aufenthalt seit 20 Jahren aufrecht erhält.)

Fakt ist, hier wird das Asylrecht für politisch Verfolgte zum Schutz von Sami A. alias "Abu al-Mujtaba" missbraucht und zum Nachteil politisch Verfolgter angewendet.
Ob "Bundesinnenminister Horst Seehofer den Fall persönlich forciert" bzw. weiter forcieren wird? Ich hoffe das ganze führt nicht zu einem ad absurdum der Rechtsstaatlichkeit.

[MunichEast]

Zitat von wAsP.

Fakt ist, Sami A. bezieht regulär Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich 1167,84 € .
(A propos, dazu kommen noch ca. 700 € Gesundheitsversorgung für die ganze Familie, die freie Unterkunft und der Bedarf für Unterkunft, Heizung und Hausrat wird gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht, aber auch nicht unerwähnt zu lassen, .

Sollen seine Kinder unversorgt bleiben, sollen die Kinder auf der Strasse leben ? Fakt ist, er wurde wegen keiner vorgeworfenen Sache verurteilt. Es gab nur die Auflage sich täglich zu melden, was er brav macht !

Schade das man mehr mit dem Bauch denkt, als mit dem Herz oder Kopf !

[Rukashi]

Munich, normalerweise haben wir eine ähnliche Meinung, in diesem Fall sehe ich das allerdings anders.

Es geht hier nicht um Flüchtlinge, es geht hier nicht um eine unklare Gesinnung, es geht hier um jemanden der zweifelsfrei einer terroristischen Vereinigung angehört hat, welche sich um Menschenrechte und Würde keinerlei Gedanken gemacht hat. Schlimmer noch, sie haben aktiv jegliche dieser Rechte mit ihren Füßen getreten und sogar aktiv dagegen gekämpft. Es kann nicht sein, dass jemand der gegen diese Rechte aktiv kämpft am Ende Nutznießer dieser Rechte ist. Mit aktiv kämpfen ist in diesem Kontext der tatsächliche Kampf auf Leben und Tod gemeint(die Vereinigung engagiert sich nicht nur politisch gegen die Rechte, sondern im offenen Kampf).

Meinst du das sie sich auch nur im geringsten für die Rechte der Mütter, Väter und Kinder jener die sie umgebracht haben interessiert haben?
Toleranz finde ich gut, finde ich wichtig, aber irgendwo muss eine moralische Grenze gezogen werden.
Die Signalwirkung ist einfach: Kriminelle aller Welt, wenn euch in eurem Land etwas schlimmeres als Gefängnis droht, dann kommt nach Deutschland, hier werdet ihr Leben wie die Made im Speck und dürft nicht abgeschoben werden.

[MunichEast]

Die Signalwirkung in Deutschland gilt Menschenwürde und Schutz der Familie für alle gleich, ist auch nicht zu unterschätzen.
Wir reden immer von Wertvorstellungen und Deutschland ist christlich geprägt. Einen Vater von drei Kindern der Folter aussetzen, der Familie das Geld für Wohnung, Essen und Arztbesuch nicht gönnen ?

Sami gehört bestraft, wenn ein Prozess nach geltendem Recht ein Urteil fällen kann. Wer von denen hier im Forum erklärt den drei Kindern ihr Vater muss gehen und sie sehen ihn evtl. nie wieder ? Ohne Strafprozess, ohne Urteil ?

[Rukashi]

Mein Beitrag bezieht sich auf ihn persönlich, ich bin gegen jegliche Form von Sippenhaft. Wenn wir von Wertvorstellungen reden, von welchen Werten reden wir da konkret eigentlich?
Es ist, nachdem seine Verbindungen herausgekommen sind ein Urteil gefällt worden: Abschiebung.

In wie Fern ändert sich diese Signalwirkung, wenn wir Straftätern anderer Länder diesen Schutz nicht zusprechen?(Straftaten, bei denen andere Menschen zu Schaden gekommen sind)

Wenn es daran scheitern sollte, dann werde ich mich persönlich darum kümmern.


Btw: Wäre die Abschiebung nicht gerechtfertigt gewesen, dann hätte man sich nicht darauf berufen müssen, dass er in seinem Land Folter ausgesetzt wäre, sondern die Abschiebung generell wäre nichtig gewesen.

[MunichEast]

Das Urteil, gerichtlich, war keine Abschiebung wegen der möglichen Folter.

Das der Sami früher vermutlich schlimme Dinge getan hat und heute Hassprediger ist ? Seine Hasspredigten scheinen zumindest gegen kein Gesetz bei uns zu verstossen. Das von früher, Al Quida, zu verurteilen wäre wichtig und gut, leider war das wohl juristisch nicht möglich. Im Zweifel für den Angeklagten ...

Wegen der Sippenhaft, es ist eine Familie. Jede Massnahme gegen den Vater ist auch eine mit Wirkung auf die deutsche Frau und drei kleine Kinder.

Strafe, wer bestraft werden kann, Abschiebung wer abgeschoben werden kann. Recht politisch biegen nach Strassenmeinung ? Nein.

[Rukashi]

Lass uns die Fakten klar stellen: 1. Urteil Abschiebung, 2. Urteil Abschiebung nicht möglich da Folter droht.
Wenn er nicht in der Lage gewesen wäre seine Abschiebung so exorbitant lange hinauszuzögern, dann wäre die politische Situation aufgrund der Revolution zu besagtem Zeitpunkt noch nicht eingetreten und die Abschiebung wäre wirksam gewesen.

Ihn zu verurteilen würde ihn in den Augen seiner "Brüder" nur zum Helden aufsteigen lassen, sofern er den tatsächlich Hassprediger ist.

Wegen der Sippenhaft, es ist eine Familie. Jede Massnahme gegen den Vater ist auch eine mit Wirkung auf die deutsche Frau und drei kleine Kinder.

Nach dieser Begründung darf nur jemand ohne Verwandtschaft ins Gefängnis, da irgend ein Familienteil durch eine Maßnahme immer betroffen sein wird.
Sippenhaft im Sinne einer Bestrafung ist, für eine fremde Schuld Verantwortung übernehmen zu müssen, nur weil du mit dieser Person verwandt bist. Eine indirekte Schädigung, wie in diesem Fall fällt nicht unter Sippenhaft.
Die eingebürgerte deutsche Frau, was je nach dem, wann sie in Verbindung mit dem Beschuldigten kam rechtlich fragwürdig ist.

Ich sehe um ehrlich zu sein bisher keinen Grund der meine Argumentation hinfällig macht, korrigiere mich bitte, wenn ich falsch liege.

[MunichEast]

Das zweite Urteil hat das erste aufgehoben. Ob Verzögert oder weil der Flieger verpasst wurde, das zweite Gericht stellte fest, Menschenwürde und so, nicht abschieben. Hätte und wollte sind nicht entscheidend, nur das jetzt.

Im Grundgesetz steht Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Sami wurde für keine strafbare Handlung verurteilt. Hält sich brav an Auflagen, ihm droht Folter vor Ort.

Mit welchem Begründung nimmt man der Ehefrau den Ehemann und den drei Kindern den Vater ? Ich erinnere an Artikel 1 und 6 GG.

[Rukashi]

Mit welchem Begründung nimmt man der Ehefrau den Ehemann und den drei Kindern den Vater ? Ich erinnere an Artikel 1 und 6 GG.

Teilnahme an einem Sommerurlaub in Spanien, oder war es doch die Beteiligung an einer Terrororganisation?

Ich erinnere an meine Argumentation: Es kann nicht sein, dass jemand der gegen diese Rechte aktiv kämpft am Ende Nutznießer dieser Rechte ist.

Das zweite Urteil hat das erste aufgehoben. Ob Verzögert oder weil der Flieger verpasst wurde, das zweite Gericht stellte fest, Menschenwürde und so, nicht abschieben. Hätte und wollte sind nicht entscheidend, nur das jetzt.

Rechtlich ist es nicht entscheidend, moralisch allerdings schon eher.

Sami wurde für keine strafbare Handlung verurteilt. Hält sich brav an Auflagen, ihm droht Folter vor Ort.

Wie sinnvoll sind Verurteilungen für Straftaten, wenn du denjenigen ohnehin aus dem Land wirfst? -> Mehr Verzögerung -> höhere Wahrscheinlichkeit, im Zweifel nicht abgeschoben werden zu können.

[Melvin van Horne]

Moin,

Leibwächter kann man nicht von Geburt an. Dazu gehört eine Ausbildung. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]hat so eine Ausbildung gemacht. Und er wurde verknackt.

Für mich sieht es so aus. Wer eine Terroristenausbildung macht und erwischt wird bekommt dreieinhalb Jahre Jugendhaft. Es wäre mehr geworden aber der Angeklagte war nur kurz in der Ausbildung und war ein kleines Licht.

Wer die Ausbildung abgeschlossen hat, lange in der Terrororganisation gedient, sehr wahrscheinlich aktiv am Terror mitgearbeitet hat und an der Spitze tätig war bleibt in Freiheit und bekommt Geld vom Staat.

Es mag juristisch erklärbar sein. Aber verstehen kann ich es nicht.

[Origami]

@Munich: Ich kann ja deine Argumentationsweise absolut nachvollziehen und dass du den Schutz Unschuldiger an oberste Stelle setzt. Moralisch ist da nichts gegen einzuwenden, aber du musst auch ein bisschen auf die Gegenargumente eingehen, bisher windest du dich da ganz gut raus. Und beziehst dich einzig und allein auf den Schutz der Familie und die rechtliche Situation. Gesetze sind auch nur Paragraphen und ich finde in dieser Forendiskussion ist der moralische Schwerpunkt der richtige, da wir alle keine Richter sind und die rechtliche Situation uns ohnehin überfordert.

Zitat von MunichEast

Schwerste Straftaten ? Das ist wieder Glaube und nicht Wissen. Hier in Deutschland konnte, trotz jahrelangem Versuch, ihm nichts strafbares vorgeworfen werden.

Der Mann hat beruflich sein Leben für das Oberhaupt einer international agierenden und bekannten Gruppe riskiert. Ich habe argumentiert, dass er sich aktiv in einer Terrororganisation beteiligt hat. Was er da genau verbrochen hat, mag ich besser nicht erfahren. Aber er hat dieser Organisation zu der Schreckensgröße verholfen, die sie nun mal eingenommen hat. Das ist ein Faktum und das ist moralisch zu hinterfragen. Damit sind meiner Meinung nach ausreichend Zweifel vorhanden, ihn in unserer Gesellschaft aufzunehmen, auch wenn er die letzten Jahre vermeintlich die Füße still gehalten hat.

Zitat von MunichEast

Du als Pädagoge, was sagst Du seinen drei kleinen Kindern ? Daddy war hier in Deutschland 20 Jahre ein braver Daddy, aber vermutlich war er davor sehr böse und nun müßt ihr auf euren Daddy verzichten ? Grundrechte, Schutz der Familie oder Menschenwürde gelten nicht für alle Menschen ? Doch Nasenfaktor in Deutschland ?

Allein deine Wortwahl zeigt doch beispiellos, wie du versuchst, mich rein emotional und nicht mit handfesten Argumenten zu überzeugen. Wollen wir den Terroristen nun konsequent "Daddy" oder "Schlächter" nennen ?
Wenn du dich vehement darauf stützt, dass man dem Terroristen nicht abschieben sollte, weil sonst seine Familie darunter leidet, dann möchte ich dich bitten, auch hierauf einzugehen:

Zitat von Rukashi

Nach dieser Begründung darf nur jemand ohne Verwandtschaft ins Gefängnis, da irgend ein Familienteil durch eine Maßnahme immer betroffen sein wird.

Ja, es ist vermutlich für die Familie des Mannes und die Entwicklung der Kinder nicht gut. Ich ziehe hier trotzdem klipp und klar die Grenze und möchte nicht, dass so jemand mein potentieller Nachbar sein könnte. Sollte es ein Terrorist, wie in diesem Fall, dennoch schaffen, sich hier einzuschleichen, dann hat der Staat Sorge zu tragen, ihn auszuweisen und den ggf. Hinterbliebenden ein möglichst integratives und sozial gefestigtes Leben zu ermöglichen, soweit es geht.

[MunichEast]

Zitat von Origami

@Munich: Ich kann ja deine Argumentationsweise absolut nachvollziehen und dass du den Schutz Unschuldiger an oberste Stelle setzt. Moralisch ist da nichts gegen einzuwenden, aber du musst auch ein bisschen auf die Gegenargumente eingehen, bisher windest du dich da ganz gut raus. Und beziehst dich einzig und allein auf den Schutz der Familie und die rechtliche Situation. Gesetze sind auch nur Paragraphen und ich finde in dieser Forendiskussion ist der moralische Schwerpunkt der richtige, da wir alle keine Richter sind und die rechtliche Situation uns ohnehin überfordert.

Ich winde mich nicht und ich persönlich möchte solche Leute auch lieber nicht im Land haben. Wir haben ihn, seine deutsche Frau und drei Kinder im Land.
Viele Dinge muss man einfach in die Entscheidung miteinbeziehen, Dinge die belastbar sind.

Die Staatsanwaltschaft hat sich richtig Mühe gegeben und doch konnte ihm nichts brauchbares, ausser Mitgliedschaft Al Quida, anlasten. Das Gericht verhängte eine tägliche Meldepflicht, der er ohne Beanstandung nachkommt.

Das er und seine Familie Geld bekommen regt viele auf. Klar ist das doof, aber wir lassen niemanden hungern, erst recht keine kleinen Kinder.

Die Abschiebung wurde versucht, ein Gericht hob es auf, denn mit kurzem Blick in's Grundgesetz kann man niemand in die Folter oder den möglichen Tod schicken. Amnesty bestätigt das.

Wird er hier straffällig, dann wird er bestraft. Kann er abgeschoben werden, weg mit ihm.

Was mir nicht gefällt, das hier politisch und von vielen Stammtischen (allgemein) versucht wird Recht zu biegen.
Wir sind stolz auf unser Recht. Unser Recht schützt die Menschen vor Unrecht. Unrecht gegenüber einem schlechten Menschen ist kein Recht, es bleibt Unrecht.

[betaalpha]

Zitat von MunichEast

Unser Recht schützt die Menschen vor Unrecht. Unrecht gegenüber einem schlechten Menschen ist kein Recht, es bleibt Unrecht.

Richtig! So sehe ich das auch!

Die drei Attribute Augenbinde, Waage und Richtschwert sollen somit verdeutlichen, dass das Recht ohne Ansehen der Person (Augenbinde), nach sorgfältiger Abwägung der Sachlage (Waage) gesprochen und schließlich mit der nötigen Härte (Richtschwert) durchgesetzt wird.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[jens7537]

Zitat von MunichEast

Was mir nicht gefällt, das hier politisch und von vielen Stammtischen (allgemein) versucht wird Recht zu biegen.
Wir sind stolz auf unser Recht. Unser Recht schützt die Menschen vor Unrecht. Unrecht gegenüber einem schlechten Menschen ist kein Recht, es bleibt Unrecht.

Genau das ist aber das Problem.
Seehofer und Co wollen sich damit nur profilieren und wichtig tun.

Man konnte ihm nur die Zugehörigkeit zu Al Quaida nachweisen. Weder das er aktiv an den Morden teilgenommen hat noch aktiv irgendwelche Verbrechen geplant hat. Auch nicht das er als Hassprediger aktiv ist. Das sind Erfindungen von Politikern.
Und das er seinen Mandanten geschützt hat kann man einem Leibwächter wohl nicht als Verbrechen ankreiden.

Mein Tip wird sein:
Das ganze wird bis zum Bundesverfassungsgericht gehen und dort wird er letztendlich unter Auflagen freigesprochen werden.

Gruß Jens

[Melvin van Horne]

Moin,

an solchen Urteilen merkt man das unser Rechtssystem zwar persönliche aber keine großen politischen Fehler hat. So sehr sich mancher Politiker wünscht er könne den Fall zum Zweck der Gewinnung von Wählerstimmen beeinflussen. Es klappt nicht recht.

In diesem Fall mag das manchen aufregen. Aber man stelle sich vor, es wäre anders. Wer sich vor linken oder rechten profilieren will, greift steuernd in das Verbot oder die Zulassung von Demonstrationen ein. Die Politik könnte eingreifen wenn mal wieder ein Gesetz vor dem Bundesverfsassungsgericht zu scheitern droht und so weiter. Ist der Damm erst einmal gebrochen, wird das Werkzeug, das wir der Politik eigentlich für diesen einen Fall in die Hand gegeben haben wird auch da benutzt, wo wir es nicht wollen. Wie das verhindern?

Wenn die Freiheit von Sami A. der Preis für dieses Justizsystem ist, dann müssen wir das wohl zahlen.

Ehemalige DDR Bürger werden sich erinnern können wie eine von der Politik direkt beeinflussbare Justiz arbeitet. Da wäre die Entsprechung von Sami A. mit Sicherheit im Knast gelandet. Und da hätte er dann neben vielen anderen gesessen die einem "Urteilsvorschlag" der Partei- und Staatsführung zum Opfer gefallen ist.

Mag unser Justizsystem nicht perfekt sein. Aber solange es solche Urteile gibt und solange die Mehrzahl der Richter dem Druck von Politik und Öffentlichkeit standhalten, kann ich damit sehr gut leben.

[Origami]

Das ist ein schönes und ganzheitlich betrachtetes Resümee, mit dem ich sehr gut leben kann .

[Sky776]

Bislang schätzte ich mich und meine Familie glücklich in einer wehrhaften Demokratie nach den Grundsätzen der freiheitlich demokratisch Grundordnung leben zu dürfen!
Aber nun bin ich als kleiner Handwerker, quasi der Durschnittsbürger, der nicht über eine höhere Schulbildung oder abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt, entsetzt. Warum? Mit meiner beruflichen Tätigkeit verdiene ich Netto weniger als Sami A. montlich erhält. Davon muss ich auch die Miete, Nebenkosten, Strom, Heizung, Hausrat, Lebensmittel etc. begleichen und bezahl als Steuerzahler auch noch seine Fahrten zu Hasspredigen und der Familie den Gang zu Ärzten. Falls ich, Gott behüte, eine Straftat begehen müsste wie vielleicht Ladendiebstahl, Bankraub, wäre für die Bemessung der Strafe der Status meiner Familie egal, uninteressant, oder nicht? Denn auch für mich gilt eine eigene Familie beinhaltet immer keinen Schuldminderungsgrund. Klasse, oder?

Zitat von MunichEast

Es gab nur die Auflage sich täglich zu melden, was er brav macht !
Schade das man mehr mit dem Bauch denkt, als mit dem Herz oder Kopf !

Familie ist kein Schuldminderungsgrund nach StGB. Schade finde ich, das hier erneut persönliche Differenzen überwiegen.

Zitat von Origami

Allein deine Wortwahl zeigt doch beispiellos, wie du versuchst, mich rein emotional und nicht mit handfesten Argumenten zu überzeugen. Wollen wir den Terroristen nun konsequent "Daddy" oder "Schlächter" nennen ?
Wenn du dich vehement darauf stützt, dass man dem Terroristen nicht abschieben sollte, weil sonst seine Familie darunter leidet

Auch hier wurde ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Was ist daran zu negieren, daß dieser Sami A. Terrorist ist und als Haßprediger seine Ideologie verbreitet?
Eine eigene Familie beinhaltet immer noch keinen Schuldminderungsgrund.

Zitat von B345T

@Munich: Wieso muss Deutschland solche Typen aushalten ?

Das ist die Frage über die ich mir den Kopf zerbreche.

Zitat von MunichEast

Die RAF Urteile Der Prozess Tschäpe aktuell ist vergleichbar.

Hier in Deutschland lebt er seit 1997, bekommt seit 2008 Leistungen als anerkannter Asylbewerber.
Er lebt hier gesetzestreu und unauffällig, meldet sich täglich bei der Polizei, gerichtlicher Auflage entsprechend.

Das ist nun wirklich eine moralische und christliche Glanzleistung ...

Warum ist das eine Glanzleistung von Sami A.? Weil er sich moralisch verändert und zum christlichen Glauben wechselte?

Zitat von Origami

war Sami A. Teil einer terroristischen Vereinigung, die viele tausend Tote auf dem Gewissen hat. Sami hat seinen Teil dazu beigetragen, dass der Terrorismus agieren konnte wie er es tat und sich damit an den allerschlimmsten Verbrechen beteiligt, die man Menschen nur antun kann.
Der Mensch hätte niemals einen Fuß nach Deutschland setzen sollen und gehört lieber gestern als morgen abgeschoben. Es gibt Verbrechen, die untolerierbar sind, auch nicht nach anschließendem weißen Lebenslauf. Terrorismus in einer solch schweren Form gehört für mich definitiv dazu. Es kann auch nicht das richtige Signal sein, schwersten Straftätern hier Asyl zu gewähren, nur weil ihnen in der Heimat ein schlimmes Schicksal droht. Spinn mir diesen Gedanken doch mal bitte weiter .
Ich muss auch ehrlich gestehen, dass ich an dieser Stelle fassungslos über Munichs (berechtigte) Meinung bin.

Hier kommt man doch nicht umhin zuzustimmen.

Zitat von wAsP.

Sami A. der Ex-Leibwächter (Angehöriger Leibgarde) und Vertrauter von Osama Bin Laden; war Mitglied islamistischen Terrorvereinigung(en);
Sami A. alias "Abu al-Mujtaba" wird als gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung bezeichnet, welcher als sogenannter Hassprediger Menschen mit extremistischem Gedankengut zu radikalisieren versucht.
Sami A. bezieht regulär Hilfeleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von monatlich 1167,84 € .

Alles klar, oder?
Ich hoffe insbesondere für meine Kinder, daß die Abschiebung des Terroristen immer näher rückt!
Ach so, das ein oder andere Wort schrieb ich emotional aufgewühlt. Danke für das Verständnis.

Zitat von MunichEast

Schade das man mehr mit dem Bauch denkt, als mit dem Herz oder Kopf !

[MunichEast]

Zitat von Sky776

Aber nun bin ich als kleiner Handwerker, quasi der Durschnittsbürger, der nicht über eine höhere Schulbildung oder abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt, entsetzt. Warum? Mit meiner beruflichen Tätigkeit verdiene ich Netto weniger als Sami A. montlich erhält. Davon muss ich auch die Miete, Nebenkosten, Strom, Heizung, Hausrat, Lebensmittel etc. begleichen und bezahl als Steuerzahler auch noch seine Fahrten zu Hasspredigen und der Familie den Gang zu Ärzten.

.

Sami A. bekommt Leistungen nach dem Asylbewerberleistunggesetz, das ist etwas weniger wie AlG II.
Er bekommt diese Summe zusammen gerechnet, die Familie besteht aus zwei Erwachsenen und drei kleinen Kindern.

Solltest Du das Gefühl haben zu wenig zu bekommen, dann wende Dich bitte an das nächste Bürgerbüro oder Sozialreferat. Die prüfen gerne was möglich ist.

Die Familie bekommt die selben ärztlichen Leistungen wie alle gesetzlich Versicherten, das anzukreiden halte ich für falsch. Medizinische Versorgung ist kein Luxus in Deutschland, sondern gesetzlich bestimmt.

[wAsP.]

Zitat von MunichEast

Sollen seine Kinder unversorgt bleiben, sollen die Kinder auf der Strasse leben ?
Schade das man mehr mit dem Bauch denkt, als mit dem Herz oder Kopf !

Vorweg, in meinem Beitrag erwähnte ich weder ob mir eine Versorgung derer egal ist oder wie in diesem Falle zu verfahren sein könnte.
Und ich finde es Schade, dass du nur das liest was du lesen möchtest.
Deine Worte sind mitunter beleidigend gewählt, als ob du darauf bedacht seist, nicht mit Argumenten überzeugen zu wollen.
Wenn du meinst, das ich herzlos und ohne Verstand schreibe - dann glaube das was du zu glauben meinst.
Aber greife mich nicht in jedem meiner Beiträge beleidigend an und bleibe bitte sachlich mir gegenüber.

Zitat von MunichEast

Solltest Du das Gefühl haben zu wenig zu bekommen, dann wende Dich bitte an das nächste Bürgerbüro oder Sozialreferat. Die prüfen gerne was möglich ist.

Die Familie bekommt die selben ärztlichen Leistungen wie alle gesetzlich Versicherten, das anzukreiden halte ich für falsch. Medizinische Versorgung ist kein Luxus in Deutschland, sondern gesetzlich bestimmt.

Hier finde ich es Schade, dass du in keiner Silbe darauf eingehst was der "Handwerker" im ersten Absatz des Beitrages schreibt. Z.B. liest du was von "den Gang zu Ärzten" und schreibst was zu med. Versorgung.

A prospos, die med. Versorgung ist für Arbeitnehmer durchaus infolge hohen Krankenkosten ein Luxus. Nicht nur die Beiträge zur Krankenversicherung müssen gezahlt werden, sondern auch weitere Kosten zu Arzneimitteln, Hilfsmitteln, Krankenhausaufenthalten und medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen seitens den Versicherten. Aber weil du vermutlich noch über deine Eltern mitversichert bist bezahlst du keine GKV-Beiträge.

Das du dich in der Mehrzahl deiner Beiträge immer wieder darauf berufst, dass man diesen Terroristen nicht wegen seiner Familie abschieben dürfe, rechne ich aus christlichem Aspekt hoch an.

[MunichEast]

Zitat von wAsP.

Und ich finde es Schade, dass du nur das liest was du lesen möchtest.
Deine Worte sind mitunter beleidigend gewählt, als ob du darauf bedacht seist, nicht mit Argumenten überzeugen zu wollen.
Wenn du meinst, das ich herzlos und ohne Verstand schreibe - dann glaube das was du zu glauben meinst.
Aber greife mich nicht in jedem meiner Beiträge beleidigend an und bleibe bitte sachlich mir gegenüber.

Erst einmal Danke das Du das ansprichst. Mein Satz, Herz und Verstand war allgemein gesprochen und nicht Dich im besonderen. Solltest Du das als persönlichen Angriff empfunden haben, lag es nicht in meiner Absicht.

Viele Menschen reden und denken bei solchen faulen Früchten intuitiv mit dem Bauch. Das meinte ich und dieses Bauchdenken läßt einen leider schnell ungerecht werden.

Zu dem Handwerker, obwohl das eigentlich alle Arbeitnehmer betrifft, zahlt natürlich Beiträge, Sozialabgaben. Beteiligt sich damit an dem Erhalt unserer Gesellschaft.

Sami A. und seine Familie ist ohne Arbeit, kann sich damit nicht beteiligen und lebt de facto von uns allen. Der Grund, ob er keine findet oder nicht möchte, denn weiß ich leider nicht.

Der Umstand das die zwei Erwachsenen und drei kleine Kinder kein Einkommen haben, ist gesellschaftlich nicht tragbar. Sich hier nun über 1167,84 € aufzuregen ist nicht richtig, da ist der Name Sami oder Michael erst einmal egal. Die medizinischen (Versorgungs)Kosten sollte man auch niemandem ankreiden.

Das ist nur von Interesse wenn man den Fall benützen will um andere Mißstände oder Unzufriedenheiten anzuprangern.

[Origami]

Warum könnte die Mutter nach der Abschiebung nicht die Sozialhilfen empfangen und seit wann geht es hier überhaupt um Geld. Es ging darum, dass die Abschiebung u.U. für die Entwicklung der Kinder nicht zuträglich wäre.

[MunichEast]

Das dürfte vermutlich nicht das Problem sein. Hier als Familie wird gesamt veranschlagt, darum hat er diese Summe. Sollte er weg sein bekommt sie für sich und die drei Kinder die Leistung.

Vielen scheint seine Summe unbegreiflich hoch, aber da ist die Leistung für drei Kinder enthalten. Die Frau, selber Haushalt bekommt ja weniger. Deshalb sind ja auch einige AlG II Paare lieber auf dem Papier nicht zusammen um der Kürzung zu entgehen.
Stichwort mögliche Bedarfsgemeinschaft, aber das geht dann in den Einzelfall.

[MunichEast]

Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden wurde erst heute früh nach Tunesien abgeschoben - nun muss er wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Die Behörden in NRW wollen dagegen Beschwerde einlegen.

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama Bin Laden, Sami A., muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Abschiebung des Tunesiers sei "grob rechtswidrig" gewesen und verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", urteilten die Richter. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Wie ich schrieb, die Politik steht nicht über den Grundrechten...

[shaunderzombie]

Ich will dann mir nicht vorstellen wer alles den NSU unterstützt haben soll und von all den morden und deren Planungen wusste. Aber nicht verurteilt wurde.
Was du dir vorstellst ist sowas von 2trangig.