[galuskafiv]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rundfunkbeitragspflicht für im Wesentlichen verfassungsmäßig erklärt. Lediglich in einem Spezialfall entschied es anders.

Das neue Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Rundfunkbeitrag ist im wesentlichen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden und lediglich den Beitrag für eine Zweitwohnung verworfen. Hier gaben die Richter jenem Kläger Recht, der argumentiert hatte, dass er für beide Wohnungen zahlen muss, obwohl er niemals an beiden Orten gleichzeitig fernsehen kann. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens Mitte 2020 nachzubessern.

Aus einer Vielzahl von Verfassungsbeschwerden zum neuen Rundfunkbeitrag hatte der Senat vier Kläger ausgewählt, deren Fälle grundsätzliche Fragen aufwerfen. Darunter war auch eine Klage des Autoverleihers Sixt, den jeder Mietwagen einen Drittel-Beitrag kostet. Abhängig von der Zahl der Mitarbeiter muss das Unternehmen zusätzlich für jeden Standort Beiträge entrichten. Auch für Dienstwagen wird kassiert. Das beanstandeten die Karlsruher Richter nicht und verwiesen auf die Vorteile, die die Möglichkeit des Rundfunkempfangs bieten.

Ein Angebot für alle
Entscheidend für ihr Urteil sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. "Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs." Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Privatleute zahlen im Moment 17,50 Euro im Monat. Seit 2013 wird dieser Rundfunkbeitrag je Wohnung erhoben – unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Die Kläger finden das neue System ungerecht, zum Beispiel weil ein Single unterm Strich stärker belastet wird als jemand, der mit mehreren Leuten in einer Wohngemeinschaft lebt.

Die alte Rundfunkgebühr hatte sich danach bemessen, wie viele Geräte tatsächlich im Haushalt waren. Das machte Kontrollen erforderlich. Das Modell stieß auch deshalb an Grenzen, weil immer mehr Menschen die öffentlich-rechtlichen Angebote mobil über das Internet nutzen.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen.

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[Walker2017]

Der Staat bestätigt selbst seine eigenen Propaganda-Enteignungsmaßnahmen, herrlich. ^^ Um dem zu vertrauen ist schon eine erhebliche Obrigkeitshörigkeit vonnöten.

[MunichEast]

Zitat von Walker2017

Der Staat bestätigt selbst seine eigenen Propaganda-Enteignungsmaßnahmen, herrlich. ^^ Um dem zu vertrauen ist schon eine erhebliche Obrigkeitshörigkeit vonnöten.

....das Bundesverfassungsgericht ist keine Marionette von Politikern.

[dieterthehaack]

War zu erwarten, allerdings habe ich bei der Doppelabkassierung bei Unternehmen etwas mehr Reaktion erwartet. Jedes Unternehmensmitglied zahlt schließlich schon für den eigenen Haushalt, und jeder einheimische Automieter wohl auch.

Wenigstens existert für Kleinstunternehmer schon eine entsprechende Ausnahmeregelung, wenn Sitz und Wohnung identisch sind. Die haben mich deshalb tatsächlich seinerzeit angeschrieben - wie mal woanders wiederholt erwähnt, jeder Erwachsene macht sich anscheinend jeden Tag auf die eine oder andere Weise strafbar. Geil, DE wird bald mehr Polizeistaat als sich jeder Diktator in Takatukaland je erträumt hat.

[Origami]

Immerhin etwas mehr Gerechtigkeit. Hätte mit überhaupt keinen Änderung gerechnet :-).

[B345T]

Zitat von MunichEast

....das Bundesverfassungsgericht ist keine Marionette von Politikern.

Denkst du ?

Wer ernennt denn die Verfassungsrichter ? Welche Rolle spielt Kirchhoff dabei ?

[Uwe Farz]

Interessanter Beitrag zur "Deutung" des Urteils seitens der ARD:

"Ein ARD-Bericht verdreht den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag heute für grundsätzlich verfassungsgemäß erklärt. Die ARD-Rechtsredaktion schreibt dazu:

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. (…) Grundsätzlich sei alles in Ordnung, sagen die Verfassungsrichter. (…) Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch 'authentische, sorgfältig recherchierte Informationen' Orientierungshilfe böten.
ARD

Quelle:

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[Complexxx]

Die GEZ ist grunsätzlich rechtens, da sich ja jeder teoretisch ein Fernsehn kaufen kann oder ein Radio.

Ich kann aber teoretisch meiner Frau noch ein Kind machen, sollte ich doch morgen gleich mal wieder Kindergeld beantragen!

[MotherFocker]

Kurz aus früheren Tagen
NUr, damit der Beitrag von B345T nicht missverstanden wird

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Ist zwar nicht die allerfeinste Quelle, aber es bleibt ein Nachgeschmack...

[MunichEast]

So ganz kann ich den Vorwurf von Gefälligkeitsurteil nicht folgen. Es sind acht Richter die urteilen. Von einem Richter hat der Bruder ein Gutachten zu GEZ geschrieben. Das Rundfunkgesetz haben Abgeordnete verabschiedet und nicht dieser Bruder.

Man kann nun wirklich Dinge übertreiben ...

[Uwe Farz]

Ich bezahle in Frankreich 10,42 € im Monat. Auch in Frankreich muss jeder Haushalt diese Pauschale bezahlen. Die Gebühren werden über das Finanzamt abgewickelt.
Würde man das in Deutschland auch so machen, wäre die GEZ vollkommen überflüssig. Daher frage ich mich, wozu es die GEZ überhaupt noch gibt.

[pauli8]

Zitat von MotherFocker

...[...]
NUr, damit der Beitrag von B345T nicht missverstanden wird

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Ist zwar nicht die allerfeinste Quelle, aber es bleibt ein Nachgeschmack...

Hast du bemerkt, dass es auch sieben andere Richter gab, die mit abgestimmt haben ?

Das ABC der unseriösen Quellen — eine Übersicht

Berlin Journal (berlinjournal.biz)
Obwohl das Online-Magazin primär über Berlin und Deutschland berichtet, wird im Impressum eine Briefkastenfirma angegeben, die ihren Sitz in Delaware. Es wird zwar ein Chefredakteur mit dem Namen Bodo Hering genannt, aber dabei handelt es sich anscheinend um ein Pseudonym. Die Person schreibt auch für andere unseriöse Medien wie “Der Honigmann sagt…”.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
_________________________________

Ich erlaube mir einfach auch meinen Freund smarti etwas zu fragen.
Was ist deine Intension diese Quelle zu bringen ?

[Uwe Farz]

Zitat von galuskafiv

GEZ gibt es in seiner Form nicht mehr. Heißt heute Beitragsservice.

Das ist glatt an mir vorbei gegangen. Der Ruf war aber auch ganz schön ramponiert. Schön, dann heisst das jetzt so - alter Wein in neuen Schläuchen.
Diese "Pseudo" Behörde hatte 2014 1207 Mitarbeiter. Die Wikipedia Beschreibung ist auch irgendwie witzig:

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Rechtsform öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung

Gründung 1976 (Arbeitsaufnahme)

Sitz Köln, Nordrhein-Westfalen

Leitung Stefan Wolf (Geschäftsführer)

Mitarbeiterzahl 1207 (2014)

Umsatz ca. 181,9 Mio. Euro (2012)

Branche Inkasso

Website [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

(vor 2013: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ])

Wozu das alles?

[MotherFocker]

Zitat von pauli8

[...]Ich erlaube mir einfach auch meinen Freund smarti etwas zu fragen.
Was ist deine Intension diese Quelle zu bringen ?

Ich schrieb ja: "Nicht allerfeinste Quelle"
Und auch, dass B345T hier nicht missverstanden wird.

So schwer war das nicht ^^

Aber ok. Die Quellenwahl war auf die Schnelle "hingerotzt"
Der Tagesspiegel erwähnt dies auch und berichtet sogar von einer amtlichen Nichtbefangenheit.
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Also diese Quelle sollte gut sein

Dennoch:
Soviel Verständnis sollte man dann von judikativer Seite schon aufbringen, weil des Volkes Seele bei diesem Thema kocht.

Nicht unbedingt die Höhe des Beitrages, aber die Art und Weise wie er entstand und dessen Fortführung.

Nicht falsch verstehen, aber ich schätze mittlerweile auch das ÖR.
Wenn ich da an den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] denk, oder gar an [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], mag ich auch kein RTL mehr sehen.


Nur ist es wirklich ACHT MILLIARDEN wert?

Und, wie Uwe Farz feststellen musste, ist es nicht ein Unding, dass wir über diesen Beitrag noch einen "Beitragsservice" mitfinanzieren?

Allein schon der Name ist recht frech gewählt...

17,50 € im Monat sind erschwinglich, keine Frage.
Gestern, eigentlich jedes Mal, beim durchzappen muss ich erstaunt feststellen, dass fast alle Dritten Programme noch in zahlreiche Regionalsender aufgeteilt sind. Die kosten Geld.

Dann Radio:
Bei den Nachrichten tagsüber zur vollen Stunde (bei uns im Ländle) werden auf den Programmen SWR1 und SWR3 die Neuigkeiten von verschiedenen Sprechern verkündet. Na, ob das so sinnvoll ist?

Es sind überall so diverse Kleinigkeiten, die sich zu Grösserem summieren, da hätte man auch den zweiten anstatt ersten Senat darüber entscheiden lassen können. So hätten wenigstens die ewigen Zweifler etwas weniger Futter gehabt.

[MunichEast]

Zitat von MotherFocker

Nur ist es wirklich ACHT MILLIARDEN wert?

Und, wie Uwe Farz feststellen musste, ist es nicht ein Unding, dass wir über diesen Beitrag noch einen "Beitragsservice" mitfinanzieren?

Allein schon der Name ist recht frech gewählt...

17,50 € im Monat sind erschwinglich, keine Frage.
Gestern, eigentlich jedes Mal, beim durchzappen muss ich erstaunt feststellen, dass fast alle Dritten Programme noch in zahlreiche Regionalsender aufgeteilt sind. Die kosten Geld.

Dann Radio:
Bei den Nachrichten tagsüber zur vollen Stunde (bei uns im Ländle) werden auf den Programmen SWR1 und SWR3 die Neuigkeiten von verschiedenen Sprechern verkündet. Na, ob das so sinnvoll ist?

Das denke ich auch. Es gibt zuviele öffentliche Sender und Redaktionen.

[pauli8]

Ich bin halt ein "Herdentier" !
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Selbst in der Schweiz scheiterte der Versuch durch eine Volksabstimmung.

Ich kann ja verstehen, dass die AfD gern die ÖR weg hätte. Sie würde sich wesentlich leichter tun.

Durch RTL und andere dieser "Sparte" wird man auf Dauer verblödet und durch die Algorithmen wird z.B bei YouTube die Sache mit dem Verständnis der heutigen Weltlage/Gesellschaft und die Einstellung zu Politikern auch nicht einfacher.

Für mich ist einfach die Diskussion um die der Höhe des Beitrages müßig.

[B345T]

Zitat von MunichEast

So ganz kann ich den Vorwurf von Gefälligkeitsurteil nicht folgen. Es sind acht Richter die urteilen. Von einem Richter hat der Bruder ein Gutachten zu GEZ geschrieben. Das Rundfunkgesetz haben Abgeordnete verabschiedet und nicht dieser Bruder.

Denkst du nicht, dass sich diese von den Politikern bestimmten Richter untereinander ein stückweit absprechen ?
Wer beisst schon gerne die Hand die ihn sozusagen füttert ?

[pauli8]

Ich darf doch noch einmal...bitte...danke.

MIMIKAMA hat sich einigen Bemerkungen über das Zustandekommen des Urteils mal angenommen.

Rundfunkbeitrag (ehem. GEZ) von Brüdern durchgewunken?
[...]

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[layercake87]

nun, es bleibt ein fader beigeschmack. sollen sie doch einfach 5€ im monat als eine steuer von jeder steuerpflichtigen person abziehen und gut ist's.

ich würde ja gerne mal die begründung dafür hören, dass ein single-haushalt genauso viel zahlen muss wie ein haushalt mit 10 personen und das rechtens ist.

genauso frage ich mich warum intendanten teilweise bis zu 400.000€ im jahr verdienen müssen und diese pensionen dann auch von den beitragszahlern getragen werden müssen.

auch die anzahl der sender, die noch mal nach region/bundesland unterteilt sind und zum großteil ein und das selbe am tage wiedergeben erschließt sich mir von logischer seite her nicht.

zumal für den beitragsservice auch einige personen mit vorheriger politischer karriere in höheren positionen arbeiten, wodurch sich für mich auch die frage nach der unbefangenheit stellt?

grundsätzlich bin ich absolut für ÖR Sender, aber 1. dürfen diese sender nur soviel wie nötig und so wenig wie möglich aufwenden um ihren auftrag zu erfüllen und 2. darf keine person mit vorheriger politischer karriere für die ÖR arbeiten.

Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR), der seine Intendanten traditionell sehr gut bezahlt, lassen sich die Ansprüche für Ex-Intendantin Monika Piel auf beeindruckende 3,2 Millionen Euro beziffern. Für den derzeitigen Intendanten Tom Buhrow wurden zuletzt 3,1 Millionen Euro genannt. Für alle aktuellen Mitglieder der Geschäftsleitung zusammen kommt der WDR 2014 auf 15,1 Millionen Euro. Welche Pensionen sich daraus genau ergeben, dazu sagt der Sender lieber nichts. Klar ist: Sie sind üppig. Die „Bild“-Zeitung hat ausrechnen lassen, dass Tom Buhrow im Pensionsalter wahrscheinlich nicht bedeutend weniger verdienen wird als jetzt: Zuletzt bekam er 359.000 Euro im Jahr.

Umso größer ist das Unverständnis, wenn das Geld aus den Gebühren nicht nur fürs aktuelle Programm, sondern auch – und das immer mehr – für Renten ausgegeben wird. Das betrifft nicht nur die Intendanten. Auch die ganz normalen Mitarbeiter der Sendeanstalten haben bis vor einiger Zeit hohe Zusagen für ihre Betriebsrente erhalten, die es zusätzlich zur gesetzlichen Rente gibt. Insbesondere vor 1993 galt: Bist du bei den Öffentlich-Rechtlichen, musst du dir um dein Alter keine Sorgen machen. Die Rente ist sicher. Zeitweise gab es sogar Mitarbeiter, die in der Rente mehr verdienten als in ihrer aktiven Zeit. Das ist zwar mittlerweile abgestellt, doch immer noch erfreuen sich langgediente Mitarbeiter eines sehr sorgenfreien Ruhestands.

Dazu kommen noch die Rückstellungen, die für künftige Rentner gebildet werden, so dass für die Altersversorgung insgesamt mehr als drei Milliarden Euro in vier Jahren kalkuliert sind. Wie groß die Lasten einmal werden, kann man an den Rückstellungen der Sendeanstalten ablesen. Die ARD allein hat insgesamt 7,4 Milliarden Euro auf der hohen Kante für künftige Pensionen, ZDF und Deutschlandradio zusammen noch einmal eine Milliarde. Und es wird immer mehr angespart.

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[pauli8]

Die Argumente der Frankfurter Allgmeinen kann ich ja zum Teil auch nachvollziehen, aber das ändert alles nichts daran, dass die bisherige Regelung verfassingsgemäß ist.

Wie wäre es denn wenn die FA jetzt nochmal mit ihren Bedenken selbst klagt.

[Origami]

Auch wenn alles Rechtens ist - ich finde es grundsätzlich nicht okay, wenn ein näheres Familienmitglied eines Richters als Gutachter dient. Wenn dieser Richter Einfluss auf seinen Bruder nimmt, überträgt sich das u.U. in der Beurteilung des Gutachtens auf alle weiteren Richter. Ob das hier in irgendeiner Form passiert sein mag oder nicht, will ich überhaupt nicht beurteilen, es gab mit Sicherheit auch noch ein paar weitere Gutachten. Aber diese theoretisch undemokratische "Lücke" muss doch jedem bewusst werden.

[pauli8]

@Origami:

Das heißt also, du traust MIMIKAMA nicht über den Weg. Das hat man zu akzeptieren, denn jeder hat eine kritische Meinung.

[Origami]

Handelt es sich um einen Hoax oder was meinst du @pauli8?

Ich hab zugegeben einiges geskipped in diesem Thread und habe das Gefühl, das könnte mir zum Verhängnis werden .

/e: OK habe deinen Post oben entdeckt, dann will ich ihn mal lesen^^.

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Eigentlich hatte ich mein Posting bewusst allgemeingültig und nicht konkret beziehend auf den vorliegenden Fall verfasst aber ich habe auch einen Punkt angeführt, der meiner Meinung nach von Mimikama etwas einseitig dargestellt wird:

Der Richter-Bruder entscheidet nicht alleine, der Gutachter-Bruder hat keinerlei Vor- oder Nachteile davon, wie über den Rundfunkbeitrag entschieden wird.

Das ist formal richtig, der Richter entscheidet nicht allein. Das Gutachten dient aber allen Richtern als Grundlage und sollte das Urteil in irgendeine Richtung konnotiert sein (was ich ausdrücklich nicht beurteilen kann), wäre das irgendwie undemokratisch. Was Vor-/Nachteile des Gutachters angeht, nunja höchstrichterlichen Widerspruch zu bekommen ist mitnichten angenehm und Karriere förderlich. Aber ich sag's noch mal: so sehr hat mich dieser "GEZ" Fall nicht gejuckt, als dass ich den Prozess und das Urteil in irgendeiner Weise anzweifeln könnte. Ich finde bloß ganz allgemein, dass Personen, die sich persönlich oder familiär nahe stehen, nicht zusammen in einer Urteilsentstehung verwickelt sein sollten imo. Was Mimikama zum Fall schreibt interessiert mich aber nur oberflächlich (bitte nicht persönlich nehmen, Quellen sind immer toll für den Fall).