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CDU-Chefin gegen Minderheitsregierung

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche hat am Montag auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel die nun im Raum stehende Neuwahl als „besseren Weg“ bezeichnet. Merkel schloss in diesem Zusammenhang nicht nur eine Minderheitsregierung, sondern auch einen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur als Kanzlerkandidatin aus. Angesichts ihrer Versprechen im Wahlkampf wäre ein Rückzieher laut Merkel nun „sehr komisch“. Nicht gänzlich vom Tisch ist für Merkel indes eine Neuauflage der Großen Koalition. Erneut ausgeschlossen wurde das aber - auch zum Missfallen von Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier - von SPD-Chef Martin Schulz.

„Das stand nicht im Raum“

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Montag eine klare Präferenz für eine vorgezogene Neuwahl erkennen lassen. Das wäre „der bessere Weg“ als eine Minderheitenregierung, sagte Merkel am Abend in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. Außer Frage stellte Merkel dabei auch, dass sie in diesem Fall erneut als Kanzlerkandidatin antreten will.

Sie sei bereit, „weiter Verantwortung zu übernehmen“, und verwies darauf, dass sie im Wahlkampf zugesichert habe, das Amt der Bundeskanzlerin für volle vier Jahre zu übernehmen. Das sei gerade einmal zwei Monate her, und „es wäre sehr komisch“, wenn sie den Wählern nun allein aufgrund der Entscheidung der FDP, die Sondierungsgespräche zu beenden, sage: „Das gilt nicht mehr.“

„Nicht an Rücktritt gedacht“

Wie die CDU-Chefin in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ sagte, habe sie auch nach dem Abbruch der Gespräche nicht an Rücktritt gedacht. „Nein, das stand nicht im Raum.“ Mit „Nein“ antwortete Merkel schließlich auch auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe. „Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen“, wie Merkel hier anfügte: „Nach meiner Wahrnehmung waren wir wirklich auf der Zielgeraden.“ Merkel zufolge gab es aber bereits Sonntagvormittag Anzeichen dafür, dass die FDP aus den Gesprächen aussteigen könnte.

Große Koalition für Merkel nicht vom Tisch

Ihre Ablehnung einer Minderheitsregierung begründete Merkel gegenüber der ARD unterdessen damit, dass Deutschland ein Land sei, „das so viele Aufgaben auch zu bewältigen hat“. Sie wolle keine Regierung, die von der rechtspopulistischen AfD abhängig sei, wie Merkel dazu sagte.

Nicht gänzlich vom Tisch ist für Merkel eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD. Dabei will sie aber nach eigenen Angaben die Treffen abwarten, die der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den anderen Parteien einschließlich der SPD zum Thema Regierungsbildung plant.

Sie werde dann selbst noch einmal mit dem früheren sozialdemokratischen Außenminister Steinmeier sprechen und „im Lichte der Gespräche dann entscheiden, ob ich nochmal auf die SPD zugehe“. Steinmeier habe aus Sicht von Merkel das Heft des Handelns in der Hand. Angesichts der am Montag von der SPD-Spitze erneuerten Absage an eine Große Koalition sagte Merkel aber auch, es bestehe der Anschein, „als ob die Sozialdemokratie erst einmal nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen“.

Seehofer: Merkel hat unsere Unterstützung

CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte unterdessen Merkels Ankündigung, die Union im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Merkel habe in den vergangenen Wochen die Positionen der CSU zuverlässig unterstützt, auch in der Zuwanderungsfrage, sagte Seehofer der dpa in München. „Daher hat sie meine und unsere Unterstützung.“

So wie die CDU sprach sich auch die CSU zuvor gegen eine Minderheitenregierung aus. Bei einer Telefonkonferenz des CSU-Präsidiums stellte sich Medienberichten zufolge vielmehr auch eine Neuwahl als die nun wahrscheinlichste Variante heraus. Geht es nach CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sollte man aber „nichts unversucht lassen, bevor wir einen nicht einfachen Weg zu Neuwahlen beschreiten“. Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ äußerte Scheuer dabei auch die Hoffnung, dass Steinmeier die derzeit in der „oppositionellen Schmollecke“ sitzende SPD doch noch von einer Regierungsbeteiligung überzeugen könne.

Steinmeier gegen Neuwahl

Steinmeier forderte am Montag auch einen erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Alle Beteiligten sollten demnach „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“.

In einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer sprechen sich unterdessen 45 Prozent der Befragten für erneute Wahlen aus. 27 Prozent hätten gern wieder eine Große Koalition, und 24 Prozent sind für eine Minderheitsregierung. Der Umfrage zufolge würden die Deutschen im Fall einer Neuwahl allerdings kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl vor zwei Monaten. Die Union kam damals auf 33 Prozent und liegt laut Forsa nun bei 31 Prozent. Für die SPD werden nach 20,5 Prozent nun 21 Prozent, der FDP nach 10,7 zehn Prozent und den Grünen nach 8,9 nun zwölf Prozent prognostiziert. Die Linke käme auf neun Prozent (derzeit 9,2) und die AfD auf zwölf Prozent (12,6).

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[Samonuske]

schön, wie man alles drehen kann, wenn man es nur will. Facepalm

[DJKuhpisse]

ich bin mal gespannt, wie es weitergeht mit der Regierung

[B345T]

Frau Merkel möchte sicherlich einen sauberen Abgang. Sie liebäugelt wohl mit einem Sitz im UN Sicherheitsrat ? Ein Schelm der Böses dabei denkt...