[Recht & Politik] SPD verweigert große Koalition und will Neuwahlen

**Avantasia** · 20.11.17, 17:38

Zitat:

Nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen herrscht in Berlin Ratlosigkeit. Wie soll es weitergehen? Die SPD schließt eine erneute große Koalition aus und scheut keine Neuwahlen. Bundespräsident Steinmeier sieht das anders.

Die SPD bleibt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bei ihrem Nein zur Neuauflage einer großen Koalition. „Wir halten Neuwahlen für den richtigen Weg“ und die SPD scheue diese nicht, sagte Parteichef Martin Schulz am Montag nach einer Vorstandssitzung in Berlin.

Schulz betonte zum Abschluss seines kurzen Statements: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung.“ Die SPD halte es für wichtig, dass die Bürger die Lage neu bewerten können. Ob es zu Neuwahlen komme, hänge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab.

Er gehe aber davon aus, dass Neuwahlen kommen werden, und er halte sie auch für richtig, sagte Schulz. Er betonte, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe.
Steinmeier redet allen Parteien ins Gewissen

Steinmeier sieht hingegen den Zeitpunkt für Neuwahlen noch nicht gekommen und rief hingegen alle Parteien - also auch die SPD - später zu Gesprächen über eine Regierungsbildung auf. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin.

„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier, die Verantwortung könne „nicht einfach an die Wähler zurückgegeben“ werden.

Alle Entwicklungen zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen finden Sie hier im Liveticker

Er will sich nach eigenen Worten zu Gesprächen mit Vertretern von Union, FDP und Grünen treffen sowie mit Vertretern von Parteien, bei denen „programmatische Schnittmengen“ nicht ausgeschlossen seien.
Union und Grüne vs. FDP

Union und Grüne hatten der FDP nach dem Ende der Jamaika-Sondierungen ein kalkuliertes Scheitern der Sondierungen vorgeworfen. Die CDU-Spitze stellte sich hinter Kanzlerin Angela Merkel, die geschäftsführend weiter die Regierung führt.

m Bundesvorstand der CDU gebe es breite Rückendeckung für Merkel, sagte Vizeparteichef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte Merkels Willen als Kanzlerin, Deutschland gut durch schwierige Zeiten zu führen.

Merkel traf sich am Mittag mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
„Schlecht inszeniertes Theater“

Im Fokus der Kritik stand zunächst die FDP. Dass die Liberalen kurz vor einer Einigung abgesprungen seien, habe mehr als nur eine Person verwundert, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dem SWR. Auch Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner äußerte den Verdacht, die FDP habe die Verhandlungen aus Kalkül scheitern lassen. Er warf den Liberalen im ZDF ein „schlecht inszeniertes Theater“ vor. Dagegen gab der FDP-Politiker Volker Wissing Merkel eine Mitschuld am Scheitern der Gespräche.

Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki widersprach Darstellungen insbesondere der Grünen, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. „Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat“, sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. FDP-Chef Christian Lindner hatte den Abbruch der Gespräche kurz vor Mitternacht in Berlin mit den Worten begründet: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“
Forsa-Chef: „FDP-Wähler werden enttäuscht sein“

Ihr Ausstieg aus den Sondierungen wird den Liberalen nach Einschätzung von Parteien- und Meinungsforschern politisch nicht nützen. „Die FDP hat die Erwartungen etwa des Mittelstands nicht erfüllt, der sie gewählt hat“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht begrüßte das Ende des „Trauerspiels“ der Jamaika-Sondierungen. Neuwahlen würden aber nur neue Mehrheiten bringen, wenn sich Union und SPD personell und inhaltlich neu aufstellten. Die AfD sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen im Aufwind. „Wir finden es gut, dass es nicht zur Jamaika-Koalition kommt“, sagte Fraktionschef Alexander Gauland und wertete das Scheitern der Sondierungen auch als Zeichen des wachsenden Einflusses seiner Partei. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht.“

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Schau an, und Gauland meint mal wieder: Merkel muss weg.

**B345T** · 20.11.17, 18:00

Vor der Wahl ist nach der Wahl !

Ich habe ein regelrechtes Déj�*-vu

K:Laus · 20.11.17, 18:03

Ja die Merkel müsste weg, aber sonst ist ja auch keiner da.

Die sind ja alle miteinander selbst zu blöd, eine Regierung aufzubauen.
Und so was soll uns regieren - armes Deutschland.

Und die Neuwahlen (sollte es welche geben), müssten eigentlich die Politiker aus ihrer Tasche zahlen, nicht das Volk.

nolte · 20.11.17, 18:22

Völlig wurst, wer regiert. Die Lobby richtet es schon.

**B345T** · 20.11.17, 18:24

Solange da nichts Grünes dabei ist, soll es mir egal sein wer uns weiter diktiert. Von einer Demokratie sind wir ja leider Gottes weit entfernt.

MunichEast · 20.11.17, 19:32

Zitat:

Zitat von B345T

Von einer Demokratie sind wir ja leider Gottes weit entfernt.

Die Wahlen hast Du mitbekommen ? Wer demokratisch z.B CDU gewählt hat, hat eine demokratische Willensbekundung getätigt. Er möchte das die CDU ihn als Wähler vertritt.
Mag sein das Dir das Wahlergebnis nicht passte, aber es war definitiv Demokratie.

pauli8 · 20.11.17, 19:50

Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland

Man kann ja mal vergleichen, wo Deutschland in Europa steht.

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**B345T** · 20.11.17, 20:15

Vorm Gesetz ist das leider Demokratie !

Dennoch sind -92% ein eindeutiges Ergebniss was die Deutchen nicht wollen. Und das sind nunmal die grünen Traumtänzer.

MunichEast · 20.11.17, 20:37

Zitat:

Zitat von B345T

Vorm Gesetz ist das leider Demokratie !

Dennoch sind -92% ein eindeutiges Ergebniss was die Deutchen nicht wollen. Und das sind nunmal die grünen Traumtänzer.

Und ? Der Begriff Koalition ist Dir fremd ? Demokratie ist wie ein Chor, man braucht viele verschiedenen Stimmen.
98 % der Deutschen sind nicht blind. Deswegen alle Blindenampeln an den Kreuzungen abmontieren, unnötiges Geld da 98 % sehen können ?

So ganz hast Du nicht verstanden was Demokratie bedeutet. Eine Mehrheitsfähige Regierung besteht nicht zwangsläufig aus einer Partei.
Eine Koalition vertritt die Interessen ihrer Wähler in einer gemeinsamen Regierung.
Nicht immer ist ein Kompromiss möglich, aber auch das ist Demokratie.

Nehmen wir die AfD, die ich persönlich echt kacke finde. Jeder AfD Abgeordneter hat Vertrauen seiner Wähler und vertritt diese. Das muss ich akzeptieren. Klar kann ich demokratisch versuchen seine Thesen zu widerlegen, aber ich kann ihm nicht das Recht absprechen demokratisch gewählt zu sein. Selbst in einer Koaltion....

Wenn mir diese Koalition nicht passt, kann ich demonstrieren gehen, aus meiner Partei austreten usw. ........ aber es ist und bleibt Demokratie.

K:Laus · 20.11.17, 21:14

Zitat:

Zitat von MunichEast

Eine Koalition vertritt die Interessen ihrer Wähler in einer gemeinsamen Regierung.

Träum weiter

Da sind dann Parteien dabei, die nur eine Minderheit gewählt hat und die "Interessen" sind nur vor der Wahl in den Lügenversprechungen vorhanden.

Jeder der in der Regierung ist, geht über Leichen um sein Ziel zu erreichen.
Das Ziel ist Andere zu befehligen und sich mit Essen vollzustopfen.

Silent Rob · 20.11.17, 22:44

Was für ein trauriger Haufen da in Berlin, der uns "führen" soll.
Kriegt auch nichts auf die Reihe.
Da war man 2013 froh, dass die "Gelbe Gefahr" (FDP) hoffentlich auf ewig ins politische Nirwana geschickt wurde, schon sind sie wieder da und spielen den "Starken Lindner".
Hoffentlich vergisst das - bei Neuwahlen - nicht der geneigte Wähler und schickt sie wieder dorthin, wo sie hingehören - ins politische Aus!

MotherFocker · 21.11.17, 09:09

Das Ironische an der ganzen Sache ist ja Herr Frank-Walter Steinmeier....

Einst der trat er als Herausforderer von Merkel an, dann war er in der GroKo einer ihr wichtigster Minister und nun muss er als Bundespräsident (wohlgemerkt von Merkel´s Gnaden) sie zur Regierungsbildung auffordern oder eben den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Kein Frage, alles Demokratie. Aber eben in den einzelnen Rollen völlig austauschbar und absolut belangos was die einzelnen Personalien und ordentlichen Parteien anbelangt.

MunichEast · 21.11.17, 11:17

Zitat:

Zitat von MotherFocker

Kein Frage, alles Demokratie. Aber eben in den einzelnen Rollen völlig austauschbar und absolut belangos was die einzelnen Personalien und ordentlichen Parteien anbelangt.

Wirklich eine erbärmliche Posse und manche sind echt zu lange auf dem politischen Parkett ....

csesraven · 21.11.17, 19:28

Es geht hier vielen einfach zu gut. Das sind diejenigen die groß die Fresse aufreissen, wie schlecht doch alles ist. Aber nach der Demokratie kommt nicht das Schlaraffenland sondern der Absturz. Und zwar nicht der gefederte H4 Absturz sondern volle Suppe. Ungarn macht ja nach euren AFD-Ansichten alles richtig, Zaun, Flüchtlinge abweisen, sich gegen die EU stellen. Was würdet ihr jammern, wenn ihr wirklich da leben müsstet.

Dino99 · 21.11.17, 19:34

Zitat:

Zitat von csesraven

Ungarn macht ja nach euren AFD-Ansichten alles richtig, Zaun, Flüchtlinge abweisen, sich gegen die EU stellen. Was würdet ihr jammern, wenn ihr wirklich da leben müsstet.

Immerhin gibt es dort keine terroristische Anschläge der Glaubensgemeinschaft
IS! Ist doch auch was Wert!

MunichEast · 21.11.17, 19:44

Zitat:

Zitat von Dino99

Immerhin gibt es dort keine terroristische Anschläge der Glaubensgemeinschaft
IS! Ist doch auch was Wert!

... och, nun ja ..... die Täter sind bis heute Unbekannt, der IS hatte sich aber dafür gemeldet (wie für jeden Anschlag weltweit.)

Zitat:

Sprengsatz gefüllt mit Nägeln

Augenzeugen zufolge wurden in der Umgebung der Explosion viele Nägel gefunden, mit denen der Sprengsatz gefüllt war, offenbar um eine besonders verheerende Wirkung zu entfalten. Insofern hätte auch mehr passieren können - gerade am Samstagabend gehen in diesem Stadtteil viele Ungarn und Touristen gerne aus. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

csesraven · 21.11.17, 22:19

Dino99, jeder Post von dir ist belustigend

Das Paradebeispiel: Ich hab meine Meinung, verwirr mich nicht mit Fakten