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20.11.17, 08:53
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#1
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Legende
Registriert seit: Aug 2011
Ort: in der Wildnis
Beiträge: 15.633
Bedankt: 34.760
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Aus für Jamaika: Nur Verlierer
Zitat:
Das Scheitern des Polit-Projekts Jamaika auf Bundesebene hinterlässt viele Verlierer. Eine wankende CDU-Chefin, ein CSU-Chef auf Abruf, enttäuschte Grüne - und die FDP könnte sich verzockt haben. Die SPD ist in der Bredouille. Die Furcht vor dem Erstarken der Rechtspopulisten geht um.
Nachdem die FDP nach gut vier Wochen die Jamaika-Sondierungen platzen lässt, steht die ohnehin angeschlagene CDU-Chefin mit leeren Händen da. Niemals zuvor in ihren drei Kanzlerschaften musste Angela Merkel so um ihre Macht kämpfen. Das Scheitern des vier Parteien-Polit-Experiments ist auch ihr Scheitern. Ihre Autorität schwindet, in der CDU ist sie nach dem schlechten Wahlergebnis nicht mehr unumstritten. Nach dem Aus für Jamaika dürfte die Diskussion um ihre Person zunehmen. Steht Merkel vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft?
Merkel spricht von einem "Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland". Als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde sie nun "alles tun, dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird". Im Laufe des Tages wird sie mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Er ist nun Herr des Verfahrens auf dem Weg zu einer neuen Regierung.
Was wird aus Seehofer?
Ein Parteichef auf Abruf ist Horst Seehofer. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte seine politische Zukunft an den Erfolg des Jamaika-Projekts geknüpft. Dessen großes Ziel war es, die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuhandeln, möglichst viele CSU-Positionen durchzusetzen und - so die jüngsten Spekulationen - möglicherweise noch einmal Bundesminister zu werden.
Jetzt kehrt er zurück zur CSU-Basis, die nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ohnehin seit Wochen in Aufruhr ist. Der 68-Jährige steht vor einem Scherbenhaufen: Um seine Nachfolge als Ministerpräsident tobt schon seit Wochen ein erbitterter Machtkampf. Weite Teile der Partei erwarten längst seinen Rückzug, jedenfalls als Ministerpräsident. Spitzenkandidat könne Seehofer nicht mehr werden, heißt es allenthalben.
Markus Söder steht bereit.
Doch nicht nur das: Im Dezember steht die Neuwahl des Parteivorstands an. Selbst wenn Seehofer die Spitzenkandidatur 2018 abtreten sollte, stellt sich die Frage: Kann er nun noch Parteichef bleiben, die CSU in mögliche Neuwahlen führen?
Enttäuschte Grüne
Verlierer sind auch die Grünen. Ihr Verhandlungsteam um Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckhardt hatten die Sondierungen mit großer Ernsthaftigkeit geführt, sie waren mehrfach an Schmerzgrenzen gegangen. "Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit", sagt Grünen-Chef Özdemir.
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Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Liveblog:
Neuwahl-Diskussion und "FDP-Bashing" [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
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20.11.17, 09:23
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#2
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Master of Desaster
Registriert seit: Dec 2014
Beiträge: 3.952
Bedankt: 2.969
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ZItat:
Das Scheitern des Polit-Projekts Jamaika auf Bundesebene hinterlässt viele Verlierer.
Es bleibt die Frage, ob der Waehler letztendlich auch zu den Verlierern gehoert.
Den Reinheitsgrad in der FTP-Entscheidung bleibt sicherlich nach-pruefbar.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Caplan:
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20.11.17, 19:13
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#3
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Echter Freak
Registriert seit: Jun 2010
Beiträge: 2.245
Bedankt: 3.931
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Lobbyverbände zeigen sich besorgt. Kapital beweint die geplatzte Einheitsparteienkoalition.
Herrlich.
Keine Regierung - kein regieren gegen den Großteil der Bevölkerung.
Von mir aus können sie noch jahrelang sondieren.
__________________
"Wir müssen friedenstüchtig werden"
(Boris Pistolius, dt. Philosoph)
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20.11.17, 21:59
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#4
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Trialhacker
Registriert seit: Feb 2010
Beiträge: 648
Bedankt: 4.757
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Schuld sind bestimmt die "Multi-Kulti Grünen". Deren Ansichten sind fernab jeglicher Realität.
Ich ziehe den Hut vor Christian Lindner.
DIe FDP hat wenigestens noch halbwegs den "Arsch in der Hose".
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Dino99:
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21.11.17, 16:15
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#5
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.217
Bedankt: 23.171
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Zitat:
Zitat von Dino99
Schuld sind bestimmt die "Multi-Kulti Grünen". Deren Ansichten sind fernab jeglicher Realität.
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Du hast vergessen, das die Grünen auch schuld am Tag-Nacht Wechsel sind und an allem anderen .....
Komisch das CDU, CSU und die Grünen einer Meinung sind, die FDP war schuld .... selten das die CSU die Grünen in Schutz nimmt.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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21.11.17, 20:21
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#6
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Echter Freak
Registriert seit: Apr 2009
Beiträge: 2.136
Bedankt: 2.821
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Zitat:
Zitat von Dino99
Schuld sind bestimmt die "Multi-Kulti Grünen". Deren Ansichten sind fernab jeglicher Realität.
Ich ziehe den Hut vor Christian Lindner.
DIe FDP hat wenigestens noch halbwegs den "Arsch in der Hose".
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deine Beiträge sind echt klasse.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei csesraven bedankt:
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21.11.17, 20:52
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#7
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Trialhacker
Registriert seit: Feb 2010
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Bedankt: 4.757
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Zitat:
Zitat von MunichEast
Du hast vergessen, das die Grünen auch schuld am Tag-Nacht Wechsel sind und an allem anderen .....
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Am Tag und Nachtwechsel nicht. Aber "an allem anderen" könnte schon eher hinkommen.
Zitat:
Komisch das CDU, CSU und die Grünen einer Meinung sind, die FDP war schuld .... selten das die CSU die Grünen in Schutz nimmt.
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Mache es doch nicht so komliziert! Kartellparteien sind in der Regel immer einer Meinung. Der Lindner hat nur halt einen schlechten Tag erwischt.
Edit:
Zitat:
Bei welcher Partei liegt Ihrer Meinung nach die Hauptverantwortung des Scheiterns der Jamaika-Gespräche?
Die Hauptschuld für die gescheiterten Sondierungsverhandlungen sieht die Mehrheit der Befragten mit 41 Prozent jedoch bei den Grünen. 31 Prozent meinen hingegen, dass die FDP schuld am Platzen von Jamaika sei. Die CSU sehen 15 Prozent als Sündenbock und die CDU lediglich 7,6 Prozent.
Anzahl der Befragten: mehr als 50.000
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Ersichtlich hier...
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Geändert von Dino99 (21.11.17 um 22:32 Uhr)
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21.11.17, 23:22
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#8
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Echter Freak
Registriert seit: Apr 2009
Beiträge: 2.136
Bedankt: 2.821
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Wie auch hier sind für viele Deutsche die Grünen ja auch an der Flüchtlingspolitik schuld...ohne je in der relevanten Zeit an der Regierung gewesen zu sein. Aber die "Gutmenschen" haben ja keinen Peil...passt zu ner RTL Umfrage.
Genau wie beim Thema E-Autos. Der deutsche Michel verraffts auf die näcshte Technologie zu setzen. Hätten wir nicht die Post mit ihren E-Autos, läge das hierzulande fast brach. Aber auch das ist ja völliger "Wahnsinn" der Grünen.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei csesraven bedankt:
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22.11.17, 01:44
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#9
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Profi
Registriert seit: Aug 2016
Beiträge: 1.859
Bedankt: 6.235
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@Dino:
Das Zitat vom Fokus kannste dir gerne eintüten. Aussagekraft ist aber null. Es gab etliche Meinungsumfragen. Du hast dir nur die rausgesucht die grade das Bild malt das dir passt.
Zitat:
Warum sich die Meinungsumfragen widersprechen
Wer trägt die Schuld für das Ende der Jamaika-Verhandlungen? Drei Umfragen geben teils stark unterschiedliche Antworten. Das liegt am Umfrage-Design, mit dem Medien nicht ausreichend transparent umgehen.
[...]
Eine Frage, die nicht nach verlässlichen Maßstäben beantwortet werden kann und bei der es stattdessen um Meinungen geht. In drei Umfragen haben Medien gestern versucht, diese Schuldfrage zu klären. Dabei kamen alle Umfragen zu verschiedenen Ergebnissen. Wie kann das sein?
In der Umfrage für die Tagesschau hieß es, 32 Prozent gäben der FDP die Schuld. Im ZDF waren es 55 Prozent. Bei RTL und n-tv 19 Prozent.
[...]
Dass die Werte so stark voneinander abweichen, hat vor allem zwei Ursachen. Zum einen gab es bei den Umfragen unterschiedliche Fragestellungen, zum anderen unterschiedliche Antwortmöglichkeiten
[...]
Zu wenig Informationen zur Aussagekraft
Im Prinzip sind alle drei Umfragen repräsentativ, unter anderem weil jeweils mehr als tausend wahlberechtigte Menschen in Deutschland befragt wurden, bei der Forschungsgruppe Wahlen mehr als 1.300, bei Forsa sogar mehr als 1.700.
Allerdings stellt sich die Frage, wie informiert die Befragten zum Zeitpunkt der Umfrage sind. Während Forsa für RTL schon ab 9.00 und bis 17.00 Uhr per Online-Panel gefragt hat, ließ die Tagesschau erst zwischen 15.00 und 19.15 Uhr telefonisch befragen und das ZDF zwischen 16.30 und 20.45 Uhr. Gerade an einem ereignisreichen Tag wie dem nach dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen ist der Spin entscheidend, den Parteien und Medien dem Ereignis geben und der sich im Laufe des Tages durchaus ändern kann. Das bedeutet, dass morgens wahrscheinlich auf anderer Informationsgrundlage abgestimmt wurde als am Nachmittag.
Umfragen sind attraktiver Inhalt für Medien. Allerdings verschweigen oder verstecken Journalisten oft, wie aussagekräftig solche Umfragen wirklich sind, zum Beispiel indem sie die genaue Fragestellung nicht nennen. Diese war bei den genannten Beispielen nicht komplett transparent, obwohl der Pressekodex das vorschreibt.
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Der ganze Artikel [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Wornat1959:
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22.11.17, 05:45
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#10
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.217
Bedankt: 23.171
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Zum Thema Umfragen hier ein nettes Detail ....
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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22.11.17, 06:34
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#11
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myGully Uploader
Registriert seit: Nov 2014
Beiträge: 6.243
Bedankt: 93.110
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Sollte es nicht eher heissen, dass der durchschnittliche Deutsche zu der Zeit arbeiten ist ?
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei B345T bedankt:
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22.11.17, 11:43
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#12
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Anwesend
Registriert seit: Jan 2010
Beiträge: 669
Bedankt: 308
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Aaalso...
Wenn die Grünen den letzten Rest Glaubwürdigkeit verlieren wollen, gehen sie in diese Koalition. Beleg: Seehofer lobt den "Schwarzen" Regierungschef in BaWü, und Kretschmann hält sich tatsächlich noch für einen "Grünen".
Die FDP und deren Politik will ernsthaft eigentlich keiner, außer den asozialen Neoliberalen. Wenn sie ihr Programm wirklich glaubhaft durchsetzen wollen, sind sie nicht koalitionsfähig, außer vielleicht mit der AfD. Was wollten die eigentlich in den Verhandlungen, außer den Hintern für Pöstchen hinzuhalten?
Ich schrieb schon bei den letzen Wahlen, die CDU/CSU soll gefälligst ihren Misthaufen selber entsorgen. Leider ist die SPD schon so kaputt, dass erste Stimmen ein Ende der Regierungsverweigerung fordern.
Von mir aus, sollen die Gewählten noch geschäftsführend bis ans Ende aller Tage weitermachen. Ob Neuwahlen wirklich was bringen, statt des Versuchs einer Minderheitsregierung?
Zitat:
Zitat von B345T
Sollte es nicht eher heissen, dass der durchschnittliche Deutsche zu der Zeit arbeiten ist ?
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[_] Du weisst wann die anrufen
Geändert von dieterthehaack (22.11.17 um 11:49 Uhr)
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23.11.17, 14:28
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#13
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Master of Desaster
Registriert seit: Dec 2014
Beiträge: 3.952
Bedankt: 2.969
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Also das E-PostAuto faehrt noch nicht flaechendeckend herum.Ich kenne Teile die Ihnen dazu noch fehlen.Sind noch im Bau.
Die Verpeilung der E-technologie im Fahrzeugbau ist auch so eine drollige Masstabsetzung. wenn ich schon lese 2020..oder spaetestens 2022 muessen wir und haste nicht gesehen.
Das alles sagt doch schon aus. Lauter Sachverstaendige am Megaphon vor den Wahlen. GEHT NICHT...
Jedenfalls nicht so schnell, da einige Parameter ueberhaupt noch nicht erfuellt werden koennen. Und machen wir uns nichts vor:
Ich moechte sofort die Kaufvertaege derer hier sehen die sich fuer 35tsd Eu aufwaerts jetzt schon ein Fahrzeug mit 160 km Reichweite gesichert haben. zzgl. der Massnahme des Laternensteckers.
Es war ja zu lesen , das wir ueber Nacht alle Ampeln und moegliche Schildertraeger zu Stromsteckdosen umwandeln. Hoert hoert...
Sowas kostet doch bei nur leichtem Verstand absolut die Glaubwuerdigkeit, da es jeder Logik entbehrt.
Wuerde jemand eine Uebergangszeit von ~ 15 Jahren in den Raum stellen, damit auch dem Verbraucher und der Technik eine deutlich wahrheitsgemaessere Situation anhand gegeben wird, ist man zwangslaeufig als Irrer oder Verweigerer zu betrachten.
Mal abwarten ,was ein Herr Steinmeier bewegen koennen will.
Vor Neuwahlen zittern die Etablierten schon aus dem Grund, dass sie derzeit nicht erachten koennen, ob das nicht der AFD unter UMSTAENDEN mehr nutzt als schadet.
Und sicherlich kann man auszugsweise die Haltung Lindners nachvollziehen.
Es ist letztendlich nicht nur eine Lindnerentscheidung. Die wird im Regelfall auch durch Beratung erarbeitet.
Bis dato habe ich in den Nachrichten noch keine Stimme aus den FDP-kreisen vernommen, die das offen kritisiert hat, wie die Situation sich gestaltet hat
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23.11.17, 20:20
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#14
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Echter Freak
Registriert seit: Apr 2009
Beiträge: 2.136
Bedankt: 2.821
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Zitat:
Zitat von Caplan
Also das E-PostAuto faehrt noch nicht flaechendeckend herum.Ich kenne Teile die Ihnen dazu noch fehlen.Sind noch im Bau.
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Das ein Konzern wie die Post, keine Autoproduktion in 3 Monaten aufzieht, die die weltweite Nachfrage befriedigt ist ja klar. Bei uns fahren diese E-Autos der Post z.B. schon seit Monaten.
Tatsächlich würden mir 300km Reichweite völlig reichen bei 95% meiner Fahrten. Sprich 1 unserer Autos würde ich ersetzen. Problem ist der Preis, der aber nur dann fällt, wenn es mehr Angebote gibt. Aufladen kann ich bei mir zu Hause über Nacht.
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24.11.17, 07:55
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#15
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Master of Desaster
Registriert seit: Dec 2014
Beiträge: 3.952
Bedankt: 2.969
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mit deine Parametern , siehe reichweite geb ich dir absolut recht.
Was auch unausgereift ist, wie beim Standard des USB ladegeraetes..
die Anschlusstandards Irgendwann hat man dann den Kofferaum voll mit Adapaterloesungen?!!??))), weil jeder sein Sueppchen kocht?
Abwarten was drahtlos bringt oder wann es kommt.
Und nun zurueck zur Politik..))
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24.11.17, 13:50
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#16
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Sorgenloser Taugenichts
Registriert seit: Oct 2016
Beiträge: 544
Bedankt: 1.128
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In anderen Ländern funktionieren tolerierte Minderheitsregierungen regelmäßig, ich glaube aber nicht das der durchschnittliche Deutsche genug Vertrauen in die parlamentarische Demokratie hat und es dem durchschnittliche deutsche Politiker schlicht an Mut fehlt solche Schritte zu wagen. Der Slogan "Keine Experimente" (CDU, 1957) ist der Ausdruck der German Angst - das hat sich tief in das Bewusstsein der BRD eingegraben.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei SUNWARRIOR bedankt:
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24.11.17, 14:27
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#17
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Freigeist
Registriert seit: Sep 2010
Ort: München
Beiträge: 11.217
Bedankt: 23.171
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Bei uns weckt das halt die Erinnerung an die Weimarer Politik, mit unzähligen Minderheitskabinetten und was dann folgte.
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Die folgenden 3 Mitglieder haben sich bei MunichEast bedankt:
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25.11.17, 09:44
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#18
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Master of Desaster
Registriert seit: Dec 2014
Beiträge: 3.952
Bedankt: 2.969
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Das Problem bei der minderheitsregierung liegt im wesentlichen in den Ratsbeschluessen, die muessen dann jedesmal beantragt werden.
Von daher macht dieses Konstrukt hier im Land keinen effektiven Sinn. Die Betonung luegt bei effektiv.
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25.11.17, 13:33
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#19
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Sorgenloser Taugenichts
Registriert seit: Oct 2016
Beiträge: 544
Bedankt: 1.128
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Erklär nochmal was du mit Ratsbeschlüssen meinst? Ich kenne das nur auf kommunaler- oder EU Ebene.
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26.11.17, 15:56
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#20
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Master of Desaster
Registriert seit: Dec 2014
Beiträge: 3.952
Bedankt: 2.969
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ratsbeschluss ist nicht der richtige ausdruck ..letztendlich fogendem moegliche Gesetzesaenderungen
Im Fall einer Minderheitsregierung sieht das dann so aus:
Eine solche Regierung braucht bei Abstimmungen die Unterstützung von anderen Parteien im Parlament. Denn Gesetze können nur beschlossen werden, wenn es dafür eine Mehrheit gibt. Eine Minderheitsregierung muss also von anderen Parteien im Parlament geduldet werden, sonst würde sie rasch scheitern. Daher hat eine Minderheitsregierung meist nur wenig Spielraum, wenn sie ihre Vorhaben im Parlament durchbringen will. Sie ist immer auf Kompromisse mit den anderen Parteien angewiesen. Eine Minderheitsregierung kann sehr schnell durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden
Das würde also die Prozessfaehigkeit erhblich lähmen und letztendlich 4 Jahre anteilig vergeuden.
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26.11.17, 21:20
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#21
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Chuck Norris
Registriert seit: Sep 2009
Beiträge: 3.696
Bedankt: 5.586
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Es liegt vor allem an der politischen Kultur in Deutschland, dass Minderheitsregierungen im Tollhaus enden würde. Da wäre der Fraktionszwang und Parteienwirtschaft. Mehrheiten müsste man mit Ideen beschaffen die offen diskutiert werden. Jetzt findet ein Listenkandidat von der FDP eine Anhebung des Mindestlohns ganz toll. Würde der beim nächsten Mal wieder aufgestellt werden wenn er dafür stimmen würde? Wohl kaum.
Der Opportunismus der Regierung zu schaden wäre da auch eine Problem. Man müsste sich nur zur Blockadehaltung verabreden und schon hätten wir eine Regierungskrise. Wobei bei dem aktuellen Parlament für vieles eine Mehrheit da wäre.
Aber an sich ist eine Minderheitsregierung nicht per se schlecht. In Dänemark kennt man kaum was anderes und die sind immer noch da.
Die SPD scheut die große Koalition, nicht weil sie dann weiter absteigt (was sie sowieso tut), sondern weil sie an der Legende strickt, nur die GroKo hätte ihr so ein Wahlergebnis eingebracht. Sie scheut die Aufarbeitung der Schröderjahre wie der Teufel das Weihwasser. Wenn aber die Spitze kommuniziert, dass es an der GroKo lag, wieso sollte sie dann eine weitere eingehen?
Gut letztendlich wird sich das "staatstragende" bei der SPD durchsetzen. Erprobt seit hundert Jahren. Lieber gehen sie drauf bevor man sie vaterlandslose Gesellen schimpft.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Nana12 bedankt:
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27.11.17, 09:16
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#22
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Master of Desaster
Registriert seit: Dec 2014
Beiträge: 3.952
Bedankt: 2.969
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Richtig es gibt Laender in den ist eien Minderheitsregierung fast die normalste Regierungsform.
Nur sind unser Verhaeltnisse ETWAS anders ausgepraegt.
Dort gibt es etwas andere Parlementsverhaeltnisse incl. der Tatsache, das diese nicht so gross sind wie hierzulande und somit auch beschleunigter handeln.
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