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[Brisant] Geheimdienstskandal

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Ungelesen 22.12.22, 22:57   #1
karfingo
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Standard Geheimdienstskandal

Zitat:
Russischer Spion beim BND enttarnt

Ein Spionagefall erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst: Nach SPIEGEL-Informationen soll ein BND-Mitarbeiter heimlich für Russland gearbeitet haben. Der Beamte wurde festgenommen, Büros des BND durchsucht.

22.12.2022, 17.15 Uhr

Es könnte sich um einen der größten Spionagefälle in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) handeln: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundeskriminalamt am Mittwochabend einen Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes festgenommen. Der Verdacht gegen Carsten L. lautet auf Landesverrat.

Der BND-Mann soll hochsensible Informationen an einen russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Am Donnerstag wurde der Beamte dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete. Neben der Wohnung des Verdächtigen wurden auch Büros des BND an zwei Standorten durchsucht.

Laut BND-Präsident Bruno Kahl hatte seine Behörde »im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Arbeit« selbst von einem »möglichen Verratsfall in den eigenen Reihen« erfahren. Nach umfangreichen internen Ermittlungen habe sich der Verdacht erhärtet, sodass der BND umgehend den Generalbundesanwalt eingeschaltet habe.

»Mit Russland haben wir es auf der Gegenseite mit einem Akteur zu tun, mit dessen Skrupellosigkeit und Gewaltbereitschaft wir zu rechnen haben«, sagte Kahl. Deshalb könne der BND derzeit auch keine weiteren Einzelheiten zu dem Fall offenlegen. Jedes Detail könne Russland nutzen »in seiner Absicht, Deutschland zu schaden«.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde nach SPIEGEL-Informationen bereits vor mehreren Wochen über den Spionageverdacht beim BND informiert.

In den vergangenen Jahren waren in Deutschland immer wieder Spione Russlands aufgeflogen. So verurteilte etwa im November ein Gericht in Düsseldorf einen Oberstleutnant der Reserve zu einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung. Er stand in Kontakt mit Mitarbeitern des russischen Militärgeheimdiensts GRU und ließ diesem Informationen über das Reservistenwesen in Deutschland zukommen.

Im Frühjahr hatte ein Münchner Gericht einen Wissenschaftler der Universität Augsburg zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er gab Informationen über das europäische Raketensystem Ariane weiter, in seinem Fall an einen Mitarbeiter des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR.

Der aktuelle Spionagefall allerdings dürfte deutlich schwerer wiegen. Sollte sich der Verdacht erhärten, hätte der BND einen Doppelagenten in den eigenen Reihen gehabt – und das während Russland in Europa einen Angriffskrieg führt.

Ein Fall von Spionage innerhalb des BND wurde zuletzt im Juli 2014 bekannt. Damals wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes festgenommen, der in der Abteilung »Einsatzgebiete Auslandsbeziehungen« für Post und die Registratur von Verschlusssachen zuständig war. Seit 2008 soll er für den US-Geheimdienst CIA spioniert haben und knapp 220 Dokumenten-Sammlungen des BND an die Amerikaner übergeben haben, darunter auch 3500 Klarnamen von deutschen Agenten. Später soll er sich auch den Russen als Spion angedient und dem russischen Generalkonsulat in München drei Dokumente aus dem Bereich des BND übermittelt haben. Ein Münchner Gericht verurteilte ihn unter anderem wegen Landesverrates zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren.

Der bislang wohl schwerwiegendste Spionagefall in der jüngeren Vergangenheit beim BND liegt bereits Jahrzehnte zurück. Anfang der Siebzigerjahre war es dem Auslandsnachrichtendienst der DDR gelungen, seine Agentin Gabriele Gast in die Behörde einzuschleusen. Dort schaffte es Gast im Sowjetunion-Referat bis zur Regierungsdirektorin. Enttarnt wurde sie erst nach der Wende im Jahr 1990. Ein Gericht verurteilte Gast zu knapp sieben Jahren Haft.
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