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Oktoberfestattentat
Bundesregierung schweigt zu V-Leuten

Auch 40 Jahre nach dem rechts*******n Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest sind viele Fragen offen. Nun verweigert die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen weitere Aufklärung. Warum?


Spurensicherung am Tatort des Attentats, 26. September 1980
Foto: Istvan Bajzat/ picture alliance / dpa

Von Fidelius Schmid
14.09.2020, 16.27 Uhr

Die Bundesregierung verweigert auch 40 Jahre nach dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Angaben, ob damals im Umfeld des Täters Quellen der Sicherheitsbehörden eingesetzt waren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Nähere Auskünfte", heißt es in der auf den 7. September datierten Antwort der Bundesregierung, "würden die Enttarnung etwaiger V-Leute mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen". Auch angesichts des Kontroll- und Informationsrechts des Parlaments sei "von einem Überwiegen des Geheimhaltungsinteresses auszugehen".

Hintergrund: Am 26. September 1980 hatte der damals 21-jährige Gundolf Köhler am Eingang zum Oktoberfestgelände auf der Münchener Theresienwiese in einem Papierkorb eine Bombe platziert. Ihre Explosion um 22.19 Uhr tötete 13 Menschen, mehr als 200 wurden teilweise schwerst verletzt. Köhler selbst war unter den Toten.

Grünenpolitikerin Mihalic Foto: Soeren Stache/ dpa

Die Bundesanwaltschaft hielt Köhler damals für einen Einzeltäter. Tief greifendere Ermittlungen in die rechts******* Szene erfolgten nicht. Zweifel an der Einzeltätertheorie wurden vielfach geäußert - insbesondere, weil Köhler in der rechts*******n "Wehrsportgruppe Hoffmann" aktiv gewesen war.

Als mögliches Motiv für einen Anschlag wurde mehrfach vermutet, die rechts******* Szene habe den Bundestagswahlkampf zugunsten des damaligen Unionskanzlerkandidaten Franz-Josef Strauß (CSU) beeinflussen wollen. Im Jahr 2014 wurden die Ermittlungen wegen neuer Hinweise neuerlich aufgenommen. Sie wurden allerdings im Juli 2020 [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Anders als in den Achtzigerjahren bewerten die Ermittler der Bundesanwaltschaft den Anschlag allerdings inzwischen offiziell als rechtsextremistisch.

Grünenpolitiker von Notz
Foto: Michael Kappeler / picture alliance/dpa

Die aktuelle Weigerung der Bundesregierung, über den Einsatz möglicher V-Leute im Umfeld von Köhler und der Wehrsportgruppe zu informieren, verärgert die Grünen. Von Notz nannte die Antwort der Regierung "an vielen Stellen sehr dürftig".

Die Verweigerung einer Antwort werde "nicht nur für anhaltende Spekulationen sorgen", sagte von Notz dem SPIEGEL: Sie werde auch "verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste garantiert nicht wieder herzustellen helfen". Er forderte "so etwas wie ein Verfallsdatum für Staatsgeheimnisse nach spätestens drei Jahrzehnten".

Der Vorgang hat besondere Brisanz, da das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung 2017 im Prinzip verpflichtet hat, V-Personen im Umfeld des Attentäters und möglicher Hintermänner bei der Wehrsportgruppe Hoffmann offenzulegen. Die Bundesregierung habe nicht ausreichend begründet, warum man deren Identität geheim halten wolle. Ausgenommen hatte das Bundesverfassungsgericht damals mögliche Quellen des Bundesnachrichtendienstes.

Mihalic, die innenpolitische Sprecherin der Grünen, warf der Bundesregierung vor, sie verkenne "die Traditionslinie des rechten Terrors seitdem und über die NSU-Morde hinaus". Um der rechts*******n Gefahr angemessen zu begegnen, müsse "endlich die Vernetzung in der Szene besser und von ihren Anfängen her analysiert werden", sagte Mihalic dem SPIEGEL.

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