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Die Bundesregierung hat allein in diesem Jahr schon 54 Waffenlieferungen in die Türkei genehmigt. Anfang der Woche wurde noch berichtet, dass aufgrund der Menschenrechtslage immer mehr Waffenexporte in die Türkei nicht genehmigt würden.

Elf Mal seien zuletzt Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in die Türkei abgelehnt worden, berichtete die Bundesregierung Anfang dieser Woche auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Der Grund: Zunehmende Bedenken aufgrund innenpolitischer Repressionen in der Türkei.

Doch aus einer weiteren aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums, das für die Genehmigungen zuständig ist, ergibt sich nun: Seit dem 1. Januar 2017, in nur zweieinhalb Monaten, hat man bereits 54 Genehmigungen über die Ausfuhr von Rüstungsgütern gen Türkei im Wert von rund 21,8 Millionen Euro bewilligt. Das teilte das Ministerium dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Öcan Mutlu auf dessen Anfrage mit.

Seit 2017 monatlicher Durchschnittswert gestiegen

Den größten Posten bildeten demnach zwei Genehmigungen über die Ausfuhr von Waren aus der Kategorie Bomben, Torpedos und Flugkörper in Höhe von knapp 18 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere im Bereich Kriegsschiffe, militärische Elektronik und militärische Software sowie auch acht Genehmigungen über die Lieferung einer unbekannten Anzahl von Handfeuerwaffen.

Im ganzen Jahr 2016 erhielten deutsche Firmen insgesamt Genehmigungen über den Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen in die Türkei in Höhe von knapp 84 Millionen Euro - das wären rein rechnerisch Lieferungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat. Seit Jahresbeginn ist demnach der monatliche Durchschnittswert sogar auf knapp neun Millionen Euro gestiegen. Wie viele Waren 2016 tatsächlich ausgeführt wurden, erfasst die Bundesregierung nicht, sie registriert allein die Genehmigungen.

Einschränkung nur "in Einzelfällen"

Da die Türkei Mitglied der NATO ist, beruft sich die Bundesregierung grundsätzlich darauf, dass nur "aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen" eine Einschränkung des Exports von Kriegswaffen und Rüstungsgütern geboten sei. Jedoch komme der Beachtung der Menschenrechte große Bedeutung zu. Die Bundesregierung beachte bei Waffenlieferungen in die Türkei das Risiko, dass diese "im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonfliktes" eingesetzt werden könnten. Hier prüfe man Einzelfälle, zudem stehe die Bundesregierung im Austausch mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Dem Grünen-Abgeordneten Mutlu reicht das nicht: "Meine klare Frage, ob die Bundesregierung in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen weiterhin Rüstungsgüter- und Waffenlieferungen in die Türkei tätigt, wird nicht verneint. Da fragt man sich, was noch passieren muss, damit die Bundesregierung den Knall hört und die Lieferungen von Waffen- und Rüstungsgütern stoppt", sagte Mutlu gegenüber dem WDR.

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