[BLACKY74]

Es könnte das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten in Bayern werden: Hunderttausende unterstützen einen Vorschlag für besseren Artenschutz. Die CSU gerät unter Druck - und muss Bienenretter und Bauern zufriedenstellen.


Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"
DPA

Überall Bienen, und das mitten im Winter. Das Insekt ist allgegenwärtig im Nebenraum des Münchner Ratskellers. "Ich bin bedroht", mahnt es auf diversen Plakaten. Kleine schwarz-gelbe Kuscheltiere bedecken den Tisch, auf dem die Fernseh- und Radiosender ihre Mikrofone ausgerichtet haben.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Artenvielfalt - Rettet die Bienen", so viel ist nicht erst seit ihrer Pressekonferenz an diesem Montag klar, verstehen etwas von politischer Kommunikation. Sie haben das ideale Maskottchen für ihr Anliegen ausgewählt, treffen damit offenbar den Nerv der Zeit.

Seit Beginn des Volksbegehrens am 31. Januar haben sich rund 900.000 Bayern eingeschrieben, das nötige Quorum von rund 950.000 wird wohl noch an diesem Montag erreicht und bis zum Abschluss am Mittwoch weit übertroffen werden. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen und werden unterzeichnen - von einer solchen Reichweite kann die SPD in Bayern derzeit nur träumen.

Der Zulauf könnte das Volksbegehren zum erfolgreichsten aller Zeiten in Bayern machen, noch vor jenem zum Nichtraucherschutz und dem zur Abschaffung der Studiengebühren. Beide mündeten seinerzeit in einer weitreichenden Änderung der Gesetzeslage.

Schlangen vor den Rathäusern

Für Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU ist das Volksbegehren eine echte Herausforderung. Denn anders als die Demonstrationen gegen das Polizeiaufgabengesetz im vergangenen Jahr lässt sich das Anliegen nicht einfach als sektiererisch oder als Aufbegehren einer Minderheit abtun.

Die Unterstützerzahlen liegen auch in einigen kleineren Gemeinden bei über 20 Prozent. Auf dem Marienplatz in München standen die Menschen in den vergangenen Tagen Schlange zur Unterschrift, als würden im Rathaus kostenlos begehrte Konzerttickets oder Smartphones verteilt.


Markus Söder (Archivbild)
PHILIPP GUELLAND/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Söder reagierte bereits in der vergangenen Woche. Der CSU-Chef kündigte einen runden Tisch und umfassende Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz an, die die Staatsregierung unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens umsetzen wolle.

So hatten die Christsozialen in der Vergangenheit unliebsame Vorstöße des Souveräns stets entschärft: Verzögern, ein bisschen zuhören - und am Ende die etwas abgewandelte Sache als CSU-Anliegen ausgeben. Schließlich ist man ja Volkspartei. Söders Losung lautet deshalb nicht nur "Rettet die Bienen" - sondern "Rettet die Bienen und Bauern".

Grüner Höhenflug

Kann das funktionieren? Um weitreichende Zugeständnisse wird die CSU dieses Mal kaum herumkommen, denn das Bedürfnis nach mehr Arten- und Naturschutz reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Es ist mitverantwortlich für den aktuellen Höhenflug der Grünen im Freistaat.

Vom "größten Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier" spricht Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz zieht Parallelen zum Zuspruch für die "Fridays for Future"-Demonstrationen der Schüler. Die Oekologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist Initiator des Volksbegehrens. Neben Grünen und BUND gehört auch der Landesbund für Vogelschutz zum Trägerkreis.

Ihr Ziel ist es, zehn Prozent des Grünlands in Bayern zu Blühwiesen zu machen. Flüsse und Bäche sollen künftig besser vor Dünger und Pestiziden geschützt werden. Außerdem sollen alle vom Staat bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen ohne Pestizide bewirtschaftet werden und der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft per Gesetzesverordnung massiv ausgebaut werden. Das sind nur einige der Forderungen für eine Novelle des Naturschutzgesetzes.

Die Bauern fühlen sich gegängelt

Seit er Ministerpräsident ist, hat Söder mehrfach versprochen, auf die städtisch-grün geprägte Wählerschaft zuzugehen. Er hat den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu seinem Thema gemacht und will den Umweltschutz stärker in der CSU verankern. Doch bislang nehmen ihm viele Skeptiker den grünen Anstrich nicht ab - zuletzt wetterte Söder, ganz Auto-Ministerpräsident, gegen die "absurde Debatte um Grenzwerte" und warb dafür, "die Diesel-Debatte in Deutschland zu entkrampfen".

Sich politisch Erfolg versprechend zum Bienenbegehren zu positionieren, ist für die CSU nicht einfach. Sie versteht sich seit jeher auch als Interessenverwalter der Bauern. Und die fühlen sich durch die geforderten Gesetzesänderungen benachteiligt: Vorgaben für mehr Biotope und ökologischen Anbau beträfen vor allem die Landwirtschaft. Das weckt Skepsis gegenüber dem Engagement von Städtern, die selbst SUV fahren und im Internet bestellen. Der Bayerische Bauernverband lehnt das Volksbegehren und die damit verbundenen Vorschriften ab.

So steckt die CSU in der Klemme: Für die Naturschützer tut sie zu wenig, für die Bauern womöglich zu viel. Kritik von zwei Seiten - dieses unliebsame Szenario kennt die CSU bereits von der Landtagswahl.

Das Volksbegehren wird nun im nächsten Schritt in den Landtag gehen, der darüber abstimmt, ob man den Gesetzentwurf annimmt. Dort haben CSU und Freie Wähler die Mehrheit, eine Annahme ist unwahrscheinlich. Am Ende könnte es zum einem Volksentscheid kommen, in welchem sich zwei Gesetzentwürfe gegenüberstehen - einer der Staatsregierung und einer der Naturschützer.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Nach Aussage des Aktion Bündnis ist das notwendige erreicht, das wurde mir schon am Sonntag via whatsapp mitgeteilt. Wir liegen vielerorts sogar bei fast 20 %.
Selbst Ortsverbände der FDP haben an der SBahn Honig verteilt und dafür geworben, dabei ist die FDP offiziell nicht dabei.

Haar – Lkr. München / Zum Einschreibungsstart des Volksbegehrens am 31.01.2019 warteten die Haarer Liberalen mit einer innovativen Idee auf, um auf die Bedeutung des Themas Bienenschutz und Artenvielfalt hinzuweisen. Um 06:30 Uhr startete die FDP Haar am Bahnhof der Gemeinde einen Open Space Dialog mit dem Titel „Honey to Go – warum Biodiversität unsere Zukunft sichert“.

[pauli8]

12. Februar 2019, 16:39 Uhr
"Rettet die Bienen"
Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern hat sein Ziel erreicht...

Quelle:
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[MunichEast]

Zitat von FrazXaver

... Bauern eine Minderheit. Die Grünen hetzen gegen Bauern, also gegen eine Minderheit. ....

Wie ich sehe hast Du Dich mit dem Inhalt des Volksbegehrens nicht mal im Ansatz vertraut gemacht.

- eine bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
- Hecken, Bäume, kleine Gewässer in der Landwirtschaft erhalten
- Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
- die ökologische Landwirtschaft massiv ausbauen
- 10% aller Wiesen in Blühwiesen umwandeln
- alle staatlichen Flächen pestizidfrei bewirtschaften
- Naturschutz als Teil der Ausbildung von Land- und Forstwirten

Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander verbunden. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Landwirte müssen fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.

Damit jeder sich inhaltlich darüber informieren kann [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Der Bioland-Vorstand wirft dem Bayerischen Bauern Verband in einem Offenen Brief „Falschbehauptungen“ in der Debatte um das Volksbegehren vor. Ein durchaus brisanter Vorgang - zumal die Bioland-Mitglieder selbst Landwirte sind.

Sehr geehrte Bioland-Mitglieder in Bayern,

auf seiner Vorstandssitzung in Plankstetten (Neumarkt i. d. Oberpfalz) hat der geschäftsführende Bioland Landesvorstand Bayern über den Stand des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ eingehend beraten.

Wir halten fest: Das Volksbegehren ist eine Initiative für den Artenschutz – und nicht gegen die Landwirtschaft. Ziel des Volksbegehrens ist es, Regeln im bayerischen Naturschutzgesetz zu verbessern. Auch Bioland-Bauern sprechen sich in einem Video für das Volksbegehren aus.

Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bayerische Bauernverband in einem Offenen Brief, mit Anzeigen und in Videos die möglichen Auswirkungen des Volksbegehrens Artenvielfalt bewusst falsch interpretiert. Wir sehen uns gezwungen, wichtigen Fehlinterpretationen des Bayerischen Bauernverbands öffentlich zu widersprechen:

Falschbehauptung „Öko-Quote“: Es ist nicht das Ziel, am Markt vorbei eine staatlich verordnete Öko-Quote gesetzlich festzuschreiben wie Gegner und der Bayerische Bauernverband dies behaupten. Die Märkte für Öko-Lebensmittel entwickeln sich kontinuierlich durch die Investitionen der Marktpartner entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Verbraucher wollen mehr heimische Bioprodukte aus Bayern.

Falschbehauptung „Öko-KULAP-Zahlungen würden eingeschränkt“: Die unbegründete Angstmache vor dem Verlust von finanzieller staatlicher Förderung bei der Entwicklung und beim Umbau der Landwirtschaft zu mehr Biolandbau in Bayern ist widersinnig und nicht hinnehmbar. Es werden auch künftig alle freiwillig erbrachten Umweltleistungen, wie z.B. der ökologische Landbau, entsprechend der EU-Vorgaben von staatlicher Seite finanziell unterstützt werden.

Zudem entsteht durch die bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten – welcher den sozialen Frieden im ländlichen Raum und in der Bevölkerung belastet. Dem wollen Bioland-Landwirte in einem weiteren Video mit Argumenten klar entgegentreten.

Der geschäftsführende Bioland Landesvorstand Bayern stellt klar: Wir halten die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ über eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetz

die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere

der Erhalt von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft

der Erhalt und die Schaffung blühender Randstreifen an allen Bächen und Gräben

der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft - die Umwandlung von zehn Prozent aller Wiesen in Blühwiesen

die Ökologische Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen

die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten

für geeignet, das bedrohliche Artensterben zu stoppen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.

Der Bioland Landesverband Bayern und alle anderen Öko-Verbände unterstützen mit der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ Bayern) und mehr als 170 weiteren Bündnispartnern das „Volksbegehren Artenvielfalt“.

Wir wehren uns mit Nachdruck gegen die völlig überzogene Kritik an einzelnen Vorschlägen und Bestimmungen, die später in Ausführungsbestimmungen nach Inkrafttreten des Gesetzes praxisnah im Detail geregelt werden können.

Wir informieren darüber, dass drei weitere Bioland Vorstandsmitglieder, die bisher noch im BBV Mitglied waren, aus Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt ihre Mitgliedschaft beim BBV kündigen werden.

Wir unterstützen alle Bioland-Mitglieder, die sich ebenfalls gegen die Falschmeldungen zur Wehr setzen und sich für das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ engagieren.
Wir fordern alle Bioland-Mitglieder auf, das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ weiterhin tatkräftig zu unterstützen und - soweit noch nicht geschehen - sich bis spätestens Mittwoch, 13. Februar, in die Listen in den zuständigen Rathäusern einzutragen.

Bislang sind erst die Hälfte der benötigten Unterschriften zusammen gekommen. Nur wenn sich bis 13. Februar mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten persönlich in den Rathäusern eintragen, das sind etwa 1 Million Wahlberechtigte, ist das Volksbegehren erfolgreich.

Jede Unterschrift zählt!



Freundliche Grüße

Josef Wetzstein, Josef Braun, Hilmar Cäsar, Josef Friedl, Jürgen Schilling Bioland geschäftsführender Landesvorstand Bayern

[Shao-Kahn]

Angeblich sagte Albert Einstein folgenden Satz:

Wenn die Bienen aussterben, sterben vier Jahre später auch die Menschen

Auch wenn es bei mir schon fast wie ein Slogan klingt, den ich gebetsmühlenartig immer wieder nieder Schreibe, werde ich es wieder machen: Solange wir unser Konsumverhalten nicht ändern, ändert sich auch nichts an der modernen Landwirtschaft.

Der moderne Ackerbau wird nahezu auf sterilem Boden "produziert". Es steht die Pflanze, welche dort stehen soll, aber nichts anderes. Es kommt kein Unkraut mehr auf. Wobei Unkraut in der Hinsicht so definiert wird, dass alles, was nicht gewollt wird als Unkraut angesehen wird. Noch vor 10 - 15 Jahren konnte man auf jedem Kartoffelacker mehrere Ketten Rebhühner finden. Heute findet man fast gar keine Rebhühner mehr, weil die Jungtiere auf dem Acker verhungern, da es keine Kartoffelkäfer mehr gibt.
Fruchtfolge spielt keine Rolle mehr. Der Acker wird ausgelaugt, bis nichts mehr geht. Anschließend kommt der Dünger.
Jedes Jahr werden die Feldwege schmaler, weil der Landwirt jedes Jahr eine Flugschar weiter rüber geht. Bei uns sollen die Feldwege eigentlich 12 (!) m breit sein. Da endet das Grundstück des Bauern. Real sind die so breit, dass der einzelne Traktor fahren kann. Das bedeutet natürlich auch, dass Blühstreifen jedes Jahr weiter weichen müssen. Meistens sind schon keine mehr vorhanden. Dieses benachteiligt ALLE Tiere und Insekten.

Ich will dem Landwirt hier gar nicht wirklich einen Vorwurf machen. Der versucht, wie jeder andere auch, den größtmöglichen Ertrag aus dem geringsten Rohstoff zu erzielen. Das ist genauso wie die Geschichten mit der Massentierhaltung.

Da werden die Bauern gelobt, die sich ihre Biohöfe halten. Schweine auf der Weide, Kühe mit großen Glocken und Hühner auf dem Misthaufen. Wenn man den Hof betritt wird man freundlich vom kniehohen Mischling begrüßt. Alles ist Natur pur.

Leider wollen das die Leute an der Ladentheke nicht bezahlen.

Hier muss nicht an die Gier der Landwirte appelliert werden, sondern an diejenigen, die Billigfraß vom Aldi kaufen. Wenn es dem Landwirt entsprechend vergütet wird, wird er Bio mit Tierwohl und freilaufenden Sonstwas produzieren. Und ich vermute, dass jeder, der mal ein Steak aus der Landschlachterei gegessen hat, den qualitativen Unterschied zur abgepackten Massenbilligware aus dem Supermarkt gemerkt hat.

@FrazXaver: Das hat nichts mit Für oder Gegen Bauern zu tun. Aber man muss sich damit beschäftigen, um es zu begreifen.

[pauli8]

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[Melvin van Horne]

Moin,

das Volksbegehren ist gedacht um der Natur und nicht der Parteipolitik zu helfen. Vielleicht wäre hier etwas Zurückhaltung angebracht. Es geht nicht immer nur um Wählerstimmen.

Edit: Wenn ich mir die Landwirtschaft hier in der Gegend anschaue könnte man denken man lebt nicht am Rand der Erdscheibe in MV sondern in Mexiko. Mais, wohin das Auge blickt. Es ist also nicht nur der Fleischkäufer sondern auch der Energieverbraucher und auch der Energiepolitiker der da einen gehörigen Anteil hat. In 2018 waren es ca. 1 Million ha (für die Galileo Zuschauer: Das sind ca 400.000 Fussballfelder ) auf denen Mais zur Energiegewinnung angebaut wurde. Und da ist Bio beim Anbau mal überhaupt kein Thema. Da geht es brutal auf Masse. Wie man bei dem so erzeugten Strom von "Ökostrom" sprechen kann erschliesst sich mir nicht.

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[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

das Volksbegehren ist gedacht um der Natur und nicht der Parteipolitik zu helfen. Vielleicht wäre hier etwas Zurückhaltung angebracht. Es geht nicht immer nur um Wählerstimmen.

Das sieht die CSU leider anders.

Aber nun bewegt sich was .... die höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in der bayerischen Geschichte.


von links: Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern, Claus Obermeier, Sprecher des Aktionsbündnisses München und Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbund für Vogelschutz in Bayern auf der Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens.

[Melvin van Horne]

Moin,

Durch die Bank alle an der Regierung beteiligten haben ihren Anteil daran, das dieses Volksbegehren überhaupt notwendig geworden ist. Sei es dadurch, das sie den Einflüsterungen der Bauernlobby erlegen sind oder sei es dadurch das sie nach dem Motto "gut gedacht, schlecht gemacht" an dem desolaten Zustand Schuld sind, in dem sich unsere Landwirtschaft befindet.

Gleichgültig wie man das ganze bewertet. Aber meiner Meinung nach hat keine der Parteien das Recht sich bei diesem Thema als der moralische Sieger zu fühlen. Die eigenen Fehler zu beseitigen ist ein notwendiger Schritt. Aber es ist bei Gott keine Sache, für die man Ruhm und Ehre erwarten kann. Und es ist erst recht keine Sache die es einem erlaubt auf die Mittäter von einst einzudreschen. Um das einzusehen bräuchte man allerdings moralische Kompetenz.

Eigentlich wollte ich das nun erklären. Aber ich konnte die Worte "moralische Kompetenz" und "Politik" nicht in einen sinnvollen Zusammenhang bringen. Das sind einfach zu verschiedene Dinge. Über das gesamte Farbspektrum der Politik hinweg.

[pauli8]

@Melvin:

Nachdem für dich alle Parteien gleich sind,, so habe ich dich jedenfalls verstanden, solltest du vielleicht noch einmal darüber nachdenken, welche Parteien in der jetzigen Parteienlandschaft am ehesten humanitäre, also damit auch moralische Ziele verfolgen.

Natur- und Umweltschutz gehören für mich dazu.

Natürlich wird man jetzt wieder versuchen durch Einzelbeispiele das Gegenteil zu "beweisen".

[Melvin van Horne]

Moin,

Quatsch! Es sind beileibe nicht alle Parteien gleich. Aber alle an den vergangenen Regierungen beteiligten haben ihr Scherflein zu dem Desaster beigetragen durch das solche Volksbegehren so dringend nötig geworden sind.

Die Motive sind, soweit man das weiß, unterschiedlich. Das Ergebnis ist das selbe. Genau das sagt der Satz "Sei es dadurch, das sie den Einflüsterungen der Bauernlobby erlegen sind oder sei es dadurch das sie nach dem Motto "gut gedacht, schlecht gemacht" an dem desolaten Zustand Schuld sind".

Wenn ich eine Stunde mit meinem Hund über die Feldwege laufe sehe ich kaum etwas anderes als Mais und Raps Monokulturen. Seit Jahren immer das gleiche auf den gleichen Feldern. Soll ich das toll finden weil einige der Verantwortlichen für den Scheiss ja humanitäre und moralische Ziele hatten?

Bildest Du dir wirklich ein das es für die Natur einen Unterschied macht ob sie mit hoher Moral und ebenso hoher Unfähigkeit oder aus purer Geldgier zerstört wurde? Für mich zählt zuerst das Ergebnis. Und das ist beschissen.

Nichts davon schmälert das Verdienst der Grünen das Volksbegehren mitgetragen zu haben. Aber, im Gegensatz zu dem meisten ihrer Partner, waren sie ja auch in verantwortlicher Position an der Entstehung der Misere beteiligt.

Fehler können passieren. Da ist nicht mein Problem. Aber das, kaum das die Unterschriftentinte getrocknet ist, schon versucht wird das Volksbegehren wahltaktisch zu verwerten, das finde ich anrüchig.

Ich beneide die Bayern um die Möglichkeit des Volksbegehrens. Jeder Versuch den wir hier unternommen haben den Mais- Rapswahnsinn einzudämmen endete mit "Verdien´ ich nix". Selbst mit Fördermitteln ist es angeblich immer noch unwirtschaftlicher etwas "sanfter" zu produzieren. Also werden wohl auch im nächsten Jahr wieder die Gülletanker durch´s Dorf rollen um aus dem Feldern das letzte rauszupressen. Immerhin bekommen wir dafür ein wenig "Ökostrom". EEG sei Dank

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Nichts davon schmälert das Verdienst der Grünen das Volksbegehren mitgetragen zu haben. Aber, im Gegensatz zu dem meisten ihrer Partner, waren sie ja auch in verantwortlicher Position an der Entstehung der Misere beteiligt.

In wie fern sind die Grünen schuld an der exzessiven Überdüngung der Felder, dem Einsatz von Pestiziden und den Monokulturen ?
Der Bioethanol hat nichts mit der Erneuerbaren Energie Gesetz EEG zu tun, sondern mit dem E10 Kraftstoff. Das wurde von der schwarzroten Regierung auf den Weg gebracht.

Eine Reduktion von fossilen Energieträgern ist sinnvoll, aber diese Ausgestaltung wurde seitens der Grünen damals schon kritisiert.

Du blubberst da was raus ....

[Melvin van Horne]

Moin,

Hausaufgabe für heute: Biogas!

Hier ein wenig Lernmaterial

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Die Arbeitshilfen sind ein wenig älter. Das spielt aber in diesem Fall keine Rolle. Das Problem ist ja auch nicht erst gestern entstanden.

Wenn Du da Anschauung brauchst, kannst Du gerne herkommen. Da kannst du Dir den gesamten Kreislauf angucken. Die riesigen Maisfelder, Wie die Erntemaschinen die komplette Pflanze Schreddern, Die LKW Kolonnen die das Häckselgut zu den Biogasanlagen und zur Einlagerung fahren und die Flotten von Gülletankern die den ausgelaugten Boden wieder soweit aufbrezeln damit auch im nächsten Jahr Mais angebaut werden kann.

Das alles ist durch das EEG zu einer rentablen Sache geworden. Und an dem waren die Grünen massgeblich beteiligt.

Zitat von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unterstreichung von mir : Bis Ende 2008 haben wir durch das von uns im Jahr 2000 durchgesetzte Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) bereits mehr als 15 Prozent der Stromversorgung durch erneuerbare Energien bereitstellen können. Das EEG ist zum weltweiten Modell für erfolgreiche Energiepolitik geworden." Zitat Ende

Wie gesagt. Es geht mir nicht darum die Verdienste der Grünen zu schmälern. Ich möchte nicht wissen, wie es hier ohne sie aussehen würde. Es geht mir auch nicht darum an dem Volksbegehren rumzumäken. Ich lebe auf dem Land. Ich sehe das jeden Tag.

Noch einmal in Kurzform. Fehler zu machen ist keine Schande. Sie zu korrigieren erst recht nicht. Das alles ist kein Grund in Sack und Asche zu gehen. Aber ein Grund sich als Held feiern zu lassen ist es auch nicht.

[MunichEast]

Zitat von Melvin van Horne

Das alles ist durch das EEG zu einer rentablen Sache geworden. Und an dem waren die Grünen massgeblich beteiligt.

Wie gesagt. Es geht mir nicht darum die Verdienste der Grünen zu schmälern.
...
Aber ein Grund sich als Held feiern zu lassen ist es auch nicht.

Ich denke schon, das Du gerade nichts anderes versuchst. Mit jeder Windung etwas zu konstruieren um das madig zu machen.

Die ursprünglich verabschiedete EEG Gesetzesfassung schaffte eine Vergütung von eingespeisten regenerativen Stromarten. Darunter fällt natürlich auch Biogas.

Für Biogas wird Mais nicht angebaut. Der Mais dient primär als Schweinefutter und zur Alkoholherstellung. Das Abfallprodukt Maissilage wird zur Biogasgewinnung genutzt.

Kein Bauer baut Mais wegen den Grünen an um Biogas herzustellen.

Biogas macht übrigens nur knapp 14 % an allen regenerativen Stromquellen aus. Deine Mais steht wegen der exzessiven Schweinemast...

76 % des in der EU-28 angebauten Körnermaises verfüttert. 16 % gehen in die industrielle Verwertung. Der Mais findet dort in zahlreichen Bereichen Verwendung, etwa als Maisgrieß und Maisstärke in der Lebensmittelwirtschaft oder als Rohstoff zur Herstellung von Kosmetika, Medikamenten, Papier oder Pappe. 8 % des europäischen Körnermaises werden zu Biokraftstoff verarbeitet. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von MunichEast

Für Biogas wird Mais nicht angebaut.

Was ist das denn nun wieder für ein Unsinn? Städter erklären Landwirtschaft.

Das denke ich mir doch nicht aus. Ich sehe das jeden Tag! Ich lebe ca 300 Meter von einem Feld auf dem sein mindestens 4 (eher mehr) Jahren Mais angebaut wird. Eine Biogasanlage ist zwei Dörfer weiter. Ich kenne die Leute die sich beschweren weil ihnen die LKW mit dem gehäckselten Mais die Dorfstrasse zerfahren.

Warum heisst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] so wie er heisst? Was genau ist in diesem Beitrag im Abschnitt "Kritik" falsch?

Es ist nicht mein Vorwurf das man Biogas für eine gute Idee gehalten hat. Aber als man gesehen hat das der Schuss nach hinten losgeht sind alle Beteiligten auf dem Zug sitzengeblieben. Man deckelt ein wenig und kürzt die Förerung ein wenig. Man erlässt neue Richtlinien die dann aber nur für Neuanlagen gelten und so weiter.

Wir haben für solches herumtrödeln keine Zeit mehr! Ich bin kein Biologe. Aber ich glaube nicht, das ein Jahr ausreicht um ein vertrödeltes Jahr aufzuholen. Und es sind schon so viele Jahre vertrödelt worden. Die Probleme sind seit langem bekannt. Aber alle Beteiligten tun seit Jahren genau das, was man nun kritisiert. Ein wenig Entgegenkommen hier und ein bisschen Verschönerung da. Das ist zu wenig, und es kommt zu spät!

Das ist meiner Meinung nach wirklich kein Ruhmesblatt mit dem man sich brüsten kann. Entschlossenes Handeln als die Probleme sichtbar wurden. Das wäre eins gewesen. Und wer das gezeigt oder zumindest alles was ihm möglich war versucht hätte, der dürfte nach meiner Auffassung auf die Verzögerer eindreschen bis es kracht. Aber so ...

Ja sicher hätte eine Korrektur Geld gekostet. Man hätte vielleicht an die Erbauer einen Ausgleich zahlen müssen. Schliesslich sind sie ja durch falsche Annahmen und Vorgaben zu Investitionen verleitet worden die man nun durch eine Gesetzesänderung entwertet.
Gesetzesänderungen die denjenigen Schaden die von politischen Vorgaben zu etwas gelockt wurden was dann später durch die Politik entwertet wurde? Ja, sowas geht. Frag die Dieselfahrer.

Stell Dir [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nicht auf 13 sondern auf 500.000 ha (50 % der Energiemaisfläche also 200.000 Fussballfelder) vor.

Da würde ich jeden Euro Agrarsubventionen bejubeln.

[Shao-Kahn]

Zitat von MunichEast

[…]
Für Biogas wird Mais nicht angebaut. Der Mais dient primär als Schweinefutter und zur Alkoholherstellung. Das Abfallprodukt Maissilage wird zur Biogasgewinnung genutzt.[…]

Doch wird er. Und zwar mit Haut und Haar. Da wird gehächselt und 1zu1 5 - 6 Meter hoch auf die Fußballfelder-großen Silo-Platten gefahren. Davon kommt nichts im Stall an. Wir haben vier Biogasanlagen hier im Dorf. Wir haben hier eine Maisallee nach der anderen. Die Landwirte waren/sind gewaltig am fluchen, da durch den trockenen Sommer die Erträge geringer ausgefallen sind und die BGA-Betreiber gezwungener Maßen den Preis nach oben treiben um die Anlagen zu füttern. Dadurch wird natürlich auch der Futtermais teurer.

Im Nachbarort steht eine BGA, die ausschließlich mit Schlachtabfällen gefahren wird. Das hat zwar nicht den gleichen Wirkungsgrad (nach deren Auskunft) ist in meinen Augen aber die einzig richtige Nutzung einer Biogasanlage.

Puh, die hatten vor zwei oder drei Jahren eine Störung. Da musste das Gas direkt abgelassen werden, ohne über das BHK geführt zu werden. Eigentlich hat jede BGA für solche Fälle eine Notfackel, die das Gas "kontrollier" verbrennt, bevor ist in die Umwelt entlassen wird. Diese Fackel hatte allerdings auch eine Störung, oder was weiß ich.

Das Gas aus Schlachtabfällen ist jedenfalls direkt abgelassen worden. Das war kein Spaß, dabei geht man in die Knie.

Wenigstens stand der Wind für unseren Ort günstiger als für den Nachbarort. Mein Arbeitskollege berichtete mir von dem Tag. Fiel wohl eher in die "heut ist ein typischer Montag" Kategorie

[MunichEast]

So, ... haben wir nun endlich genug .... "aber die Grünen" in diesen Thread gedrückt ? Grünen sind also schuld am flächendeckenden Maisanbau. Nee ist klar ....

Die einen leben ihre Abneigung halt direkt aus und andere verpacken es geschickter, in dem sie versuchen irgendwie etwas zu konstruieren.

Wenigstens sind die Hass und Abwertenden Kommentare hier deutlich seltener wie auf Welt oder Focus.

[Melvin van Horne]

Moin,

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]



Und weil ich überhaupt kein Latein kann, hier die deutsche Variante.

[BLACKY74]

Weitere Initiativen geplant: Bayerns Bienen machen Schule

Der Erfolg von "Rettet die Bienen" hat die Initiatoren in Bayern überwältigt und gezeigt, was Basisdemokratie erreichen kann. Andere Bundesländer planen nun ähnliche Initiativen. Doch nicht alle sind begeistert.

Von Johannes Reichart, BR

Alles startet einmal ganz klein: Als ein paar Engagierte im Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) vor einem Jahr über ein Volksbegehren sinnierten, hätte niemand von ihnen gedacht, dass ihr Engagement für die Artenvielfalt derart durch die Decke gehen würde. Mehr als 18,4 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten haben in den Rathäusern ihre Unterschrift geleistet und damit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes zum erfolgreichsten Volksbegehren im Freistaat seit 1946 gemacht. Im Bündnis "Rettet die Bienen" sind neben der ödp auch die Grünen, der Bund Naturschutz in Bayern und der Landesbund für Vogelschutz vertreten.

Abstimmungen in Brandenburg, NRW und Hessen könnten folgen

Die Euphorie der bayerischen Initiatoren wollen nun auch Umweltschützer in Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen weitertragen. Am weitesten ist man in Brandenburg: In einer gemeinsamen Erklärung der Landesverbände von Naturschutzbund (NABU) und BUND heißt es, man bereite auch in Brandenburg eine Volksinitiative vor, um das weitere Artensterben aufzuhalten. "Damit wollen wir noch im Frühjahr diesen Jahres starten", so die Verbände. Die Initiatoren wollen flächendeckende zusammenhängende Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen und dafür mit der geplanten Volksinitiative nach Ostern starten.

Der Brandenburger Bauernbund kündigte derweil bereits Widerstand an: "Diese widerliche Bauern-Hetze wird bundesweite Auswirkungen haben und kann das Höfesterben dramatisch beschleunigen", warnt Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Die Bauern lehnen verpflichtende Maßnahmen und Einschränkungen in der Bewirtschaftung energisch ab.

Ein organisatorischer Kraftakt

Auch in Hessen und in Nordrhein-Westfalen gibt es Gedankenspiele, ein Volksbegehren für Artenschutz ähnlich wie "Rettet die Bienen" in Bayern zu organisieren: Die Tierschutzpartei und der NABU NRW unterstützen die Idee. Man hoffe, dass die Politiker in NRW "den Schuss aus Bayern" gehört hätten und diese Abbrucharbeiten am Artenschutz sofort einstellten, sagt der stellvertretende NABU-Vorsitzende in NRW Heinz Kowalski. Ansonsten müsse auch in diesem Bundesland ein Volksbegehren eingeleitet werden. Besonders Vögel wie Kiebitz, Uferschnepfe und Feldlerche seien aus vielen Gebieten NRWs bereits verschwunden und um mehr als die Hälfte ihres ursprünglichen Bestandes reduziert worden. Allerdings ist den Umweltschützern in Nordrhein-Westfalen bewusst, dass sie über 1,2 Millionen Unterschriften sammeln müssten - ein organisatorischer Kraftakt.

Bundesweiter Trend für Volksbegehren zu Nachhaltigkeit

Artenschutz, Fracking-Verbot, Radwege-Ausbau: Volksbegehren oder -initiativen liegen im Trend. Laut dem Verein "Mehr Demokratie" wurden allein in den vergangenen zwei Jahren zehn Volksbegehren zu Nachhaltigkeitsthemen gestartet, mit unterschiedlichem Erfolg: Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hat der Berliner Senat den Ausbau des Radwege-Systems beschlossen, in Hamburg hat die Volksinitiative "Tschüss Kohle" 22.494 Unterschriften gesammelt und den Senat zum Kohleausstieg bewogen. In Schleswig-Holstein dagegen ist eine Volksinitiative für ein Fracking-Verbot vom Landtag als verfassungswidrig abgelehnt worden, die Sache liegt nun beim Landesverfassungsgericht.

Allein 2018 beschäftigten sich vier von insgesamt elf Volksbegehren mit Nachhaltigkeitsthemen. Für Anne Dänner von "Mehr Demokratie" kein Zufall: "Die Bevölkerung greift die Themen auf, die sie als besonders dringlich und relevant für ihren Lebensalltag und ihre Zukunft erlebt." Parlamente hingegen hätten viel mehr Themen parallel auf der Agenda, so Dänner, dort spielten natürlich auch partei- und machtpolitische Überlegungen eine Rolle. Der Trend zu umweltpolitischen Initiativen ist laut Dänner darum begrüßenswert: "Volksbegehren können die Politik verändern und allein dadurch, dass die Möglichkeit für Bürger besteht, außerhalb der Wahlen Politik mitzugestalten, verändert sich die politische Kultur."

Die Regelungen für Volksbegehren ist bundesweit unterschiedlich: Während in den meisten Bundesländern die Unterschriften offen auf der Straße gesammelt werden können, ist dies etwa in Bayern nicht möglich. Dafür hat ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern ein größeres Gewicht: Es ist nicht rein appellativ an den Landtag gerichtet, sondern kann später sogar zum Gesetz werden. Die Bürger des Freistaats haben bei einem Volksbegehren einen konkreten Gesetzentwurf vor sich, über den zuerst der Landtag befindet, in einem möglichen zweiten Schritt dann aber nochmal die Bevölkerung in einem Volksentscheid.

Bundesweites Insektenschutz-Gesetz in Planung

Der Achtungserfolg der Umweltschützer in Bayern ist jedenfalls auch auf Bundesebene angekommen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) strebt ein bundesweites Gesetz zum Insektenschutz an. Darin sollen verbindliche Vorgaben im Naturschutz-, Pflanzenschutz-, Dünge- und Wasserrecht gemacht werden. Das Vorhaben ist Teil eines Aktionsprogramms Insektenschutz und ist derzeit in der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU).

Abstimmen will sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Bei einem zweitägigen Runden Tisch in der Staatskanzlei in München will die Staatsregierung mit den Initiatoren, dem Bauernverband und weitere Interessensgruppen über einen Kompromiss diskutieren. Sollte es keinen geben, kommt es binnen sechs Monaten in Bayern zu einem Volksentscheid.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Caplan]

Sehr schoen...frueher haben die Leute nicht Ihre Zeit mit Webdingen totgeschlagen sondern in ihren Lauben angebaut, Bienen gezuechtet, andere Tauben, etc, etc...
Fordern ist leicht, aktiv MACHEN, waere auch eine Grundlage. Das wuerde einen hohen Beteiligungsgrad darstellen.

[pauli8]

Ein guter Artikel der Süddeutschen.

14. Februar 2019, 07:08 Uhr

Volksbegehren Artenvielfalt
Bayern ist so fortschrittlich, wie die CSU nie sein wollte


Bienentanz: Eine kostümierte Aktivistin wirbt auf dem Marienplatz in München für das Volksbegehren Artenschutz.
(Foto: dpa)

Der Erfolg des Volksbegehrens zwingt Söder, sich an die Spitze der Artenschutz-Bewegung zu setzen. Gegen den Willen der Regierung könnte der Freistaat in ganz Europa zum Vorreiter werden.

Kommentar von Sebastian Beck

Es riecht nach Revolution in Bayern. 30 Prozent Ökolandbau bis 2030, ein großflächiger Biotopverbund, strenge Vorgaben für Düngung und Pestizideinsatz - das sind nur drei von etlichen Punkten des Volksbegehrens"Rettet die Bienen", das mehr als zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten unterschrieben haben.

Selbst Weltuntergangsapostel sehen nun auf einmal wieder einen Hoffnungsschimmer: Vielleicht lässt sich das Artensterben doch noch bremsen - oder sogar umkehren. Die Chancen stehen jedenfalls gut, dass der radikale Gesetzentwurf eines überparteilichen Bündnisses im Herbst per Volksentscheid beschlossen wird. Bayern würde damit in ganz Europa zum Vorreiter im Naturschutz.

Die CSU, die den Freistaat sonst gerne auf Platz eins aller Rankings sieht, würde auf diese Spitzenposition am liebsten verzichten. Erst gut ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Markus Söder als damaliger Heimatminister den Bau eines Skilifts durch ein internationales Schutzgebiet in den Allgäuer Alpen mit schlichten Worten rechtfertigte: "Der Alpenraum ist kein Denkmal." Auch in seinen ersten Monaten als Regierungschef redete Söder wenig vom Naturschutz und viel von Kreuzen in Behörden, vom Abendland und von Flugtaxis. Eine echte politische Agenda war in dem Sammelsurium nicht zu erkennen.

Selbst das neue Regierungsbündnis aus CSU und Freien Wählern ließ es nach der Landtagswahl eher gemütlich angehen. In der Weihnachtszeit wirkte das Kabinett schon so schläfrig wie die Verwandtschaft im überheizten Wohnzimmer.

Damit ist es vorbei. Sein Regierungsprogramm hat Söder jetzt von anderen diktiert bekommen. Plötzlich liegen existenzielle Fragen auf dem Tisch. Die Staatsregierung, die 1970 das erste Umweltministerium in Deutschland gründete, hat zu lange ignoriert, dass in der Bevölkerung das Unbehagen über die Natur- und Landschaftszerstörung wächst. Abseits der Postkartenmotive werden in Bayern ganze Regionen von Gewerbegebieten und Straßen überwuchert. Monokulturen mit Energiemais für Biogasanlagen dominieren die Felder, auf denen einst vielfältige Getreidesorten wuchsen. Für Tiere und Pflanzen bleibt in den Agrarsteppen immer weniger Raum.

Deshalb ist die Artenvielfalt in den Städten inzwischen größer als auf dem Land. "Bei uns im Bayernlandl, da ist es wunderschön, im Wald und auf den Wiesn und auch auf Bergeshöhn" - diese Strophe aus einem Volkslied gilt nur noch mit Einschränkungen.

Es reicht auf Dauer nicht, Natur- und Umweltschützer als Fortschrittsfeinde zu diffamieren

Spätestens nach dem Siegeszug der Grünen hat Söder erkannt, dass es auf Dauer nicht reicht, Natur- und Umweltschützer als Fortschrittsfeinde zu diffamieren. Ihre Anliegen stoßen sowohl bei der Stadt- als auch bei der Landbevölkerung auf Zuspruch. Ein Volksbegehren der Grünen zur Beschränkung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag wurde im Juli 2018 zwar vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Die Zielmarke aber hat sogar die Koalitionsregierung aus CSU und Freien Wählern in ihr Programm aufgenommen - allerdings nur als Absichtserklärung.

Der Gesetzentwurf zum Artenschutz geht weit darüber hinaus. Das erfolglose Prinzip der Freiwilligkeit beim Umweltschutz in der Landwirtschaft soll künftig durch klare Vorgaben ersetzt werden. Das stellt Söder vor Probleme. Denn die CSU und ihre Ableger von den Freien Wählern begreifen sich selbst als Schutzheilige der Bauern. Deshalb leistet sich Bayern den Luxus eines Landwirtschaftsministeriums, obwohl Bauern nur noch 1,8 Prozent der Erwerbstätigen stellen.
Ihr Einfluss auf die Politik ist ungebrochen. In der Diskussion über das Volksbegehren redete CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, als sei sie selbst Chefin des Bauernverbands - und nicht der Niederbayer Walter Heidl. Weil er inhaltlich dem Gesetzentwurf nichts entgegensetzen konnte, inszenierte Heidl die Bauern als Opfer einer Schmutzkampagne bösartiger Städter: Die sollten doch selber mal auf ihre Vorgärten und Balkone schauen und nicht die Schuld bei den Landwirten abladen.

Mit solchen Ablenkungsmanövern ist der Bauernverband gescheitert. Immerhin ist seine Position so stark, dass die Staatsregierung ihrer Klientel alle Verbesserungen im Naturschutz teuer abkaufen muss. Es wird daher nicht weniger Geld für die Landwirte geben, sondern mehr.

Als erfahrener Opportunist und Machtpolitiker weiß Söder auch, dass er in den kommenden Monaten keinesfalls den Eindruck erwecken darf, er wolle das Volksbegehren mit einem eigenen Gesetzentwurf aufweichen - das könnte nach hinten losgehen und dem Bündnis für Artenschutz erst recht die Mehrheit beim Volksentscheid sichern.

Es bleibt der Staatsregierung nichts anderes übrig, als sich selbst an die Spitze der Bewegung zu setzen. Söder muss nach seiner Rolle als Liftplaner und Verteidiger des Abendlandes nun den Retter der Bienen und Bauern geben. Bereits vergangene Woche kündigte er einen "epochalen Schritt" an. Zumindest mit den Sprechproben hat er schon begonnen.

Quelle:
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Die "doofen" Umweltschützer und Grünen aber auch.

[Melvin van Horne]

Moin,

Volksbegehren gibt es hier ja nicht. Also habe ich mir einen andere Waffe zugelegt.

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Ich hab auf meinem Grundstück eine grössere Fläche die ich nicht mähen will. Man sieht sie kaum und man betritt sie nie. Also: wer faul ist muss schlau sein. Motorhacke ausgeliehen, einmal drüber, das Zeug ausgestreut und fertig. Mit Mähen hat es sich und die Fliegertruppe hat was zu futtern. Win Win Situation.

[MunichEast]

Nachdem die Bauernpräsidentin einen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]geschrieben hat und sich über das Volksbegehren beklagte. Hat das Bündnis Artenvielfalt [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]