[Wornat1959]

Alternative für Deutschland
Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung der gesamten AfD. Die Vorstufe bedeutet noch nicht den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

15. Januar 2019, 11:51 Uhr Aktualisiert am 15. Januar 2019, 12:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sög 93 Kommentare

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag (M), spricht im Dezember beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland. © Philipp von Ditfurth/dpa

Der Bundesverfassungsschutz stuft die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bundesweit als einen Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und die Nachrichtenagentur AFP. Mit einer solchen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ist die Entscheidung über eine Beobachtung der Partei noch nicht getroffen. Nach Angaben des Tagesspiegels wird der Verfassungsschutz nun untersuchen, inwieweit sich in der gesamten Partei rechtsextremistische Bestrebungen feststellen lassen. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse eines 450-seitigen Gutachtens noch an diesem Dienstag in Berlin mitteilen.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Dies war auch im vergangenen Jahr so, als das Thüringer Landesamt für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Die Einstufung als Prüffall ist eine Vorstufe zum Verdachtsfall. Erst in diesem Verdachtsfall ist eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber auch hier nicht zum Einsatz.

Zum Verdachtsfall erklärt der Verfassungsschutz dem Tagesspiegel zufolge die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel, deren Wortführer der Thüringer AfD-Sprecher Björn Höcke ist, und die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA). Die Regionalgruppen der Jungen Alternative in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden bereits von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz geht dem Tagesspiegel zufolge dem Verdacht nach, die JA habe teilweise Verbindungen zur Identitären Bewegung. Diese stuft die Behörde bereits seit 2016 als Verdachtsfall ein und beobachtet sie entsprechend.

Generell nutzt der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben zunächst [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wie Zeitungen, Parteiprogramme, Flugblätter oder Websites. Möchte der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel anwenden, die die Grundrechte betreffen, wie etwa die Telefonüberwachung, prüft eine vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestellte unabhängige Kommission, ob das notwendig und zulässig ist. Dafür müssen Anhaltspunkte für schwerwiegende Straftaten vorliegen, wie etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[painjester]

Hört ihr auch die Grillen zirpen und den Wind durch die schneebestäubten Äste rauschen? Herrlich Still geworden ...

[brakal1]

also man prüft Monate lang ob man die afd beobachten soll und heute gibt man mit großen wirbel bekannt, " man prüft ob man die afd beobachten soll "

mal ne frage was haben sie denn nun die letzten Monate überprüft?

bzw wo ist nun die News?

[Thorree]

AfD-Chef Alexander Gauland hat angekündigt, dass die Partei gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die AfD als "Prüffall" einzustufen, rechtliche Schritte einleiten wird. "Wir halten diese Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes für falsch. Wir werden gegen diese Entscheidung juristisch vorgehen", sagte Gauland am Dienstagnachmittag in Berlin.

Man habe dies bereits prüfen lassen. "Wir halten die Argumente durchgehend für nicht tragfähig", so Gauland weiter. Man sei der Meinung, dass "ein gewisses gesellschaftliches Klima" und "ein gewisser politischer Druck" zu dieser Entscheidung geführt habe, so der AfD-Chef.

Kurz zuvor hatte BfV-Präsident Thomas Haldenwang die bundesweite Einstufung der AfD als "Prüffall" bestätigt. Zudem werde die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD "Der Flügel" zum "Verdachtsfall" erklärt. Die Anhaltspunkte, die eine Prüffallbearbeitung erfordern, ergäben sich im Wesentlichen aus Aussagen von Funktionären und anderen AfD-Mitgliedern, so der BfV-Präsident weiter. Nach der Einstufung als "Prüffall" soll nun auf Basis öffentlicher Äußerungen und Mitteilungen entschieden werden, ob die Partei tatsächlich nachrichtendienstlich beobachtet wird oder nicht.

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[Wornat1959]

Update:

Beobachtung der AfD
Horst Seehofer rechtfertigt Entscheidung des Verfassungsschutzes

Dass die AfD für den Verfassungsschutz zum Prüffall wird, ist laut dem Innenminister keine politische, sondern eine fachliche Entscheidung. Die AfD will dagegen klagen.

15. Januar 2019, 17:49 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sög, yas 57 Kommentare

Innenminister Horst Seehofer (CSU) © Sean Gallup/Getty Images

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich hinter die Entscheidung des Verfassungsschutzes gestellt, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Wir haben diese umfangreiche Studie selbst auch beurteilt. Wir halten sie für plausibel. Und deshalb stehe ich hinter diesen Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Seehofer. Zugleich sagte er, es gehe nicht um eine politische, sondern eine fachliche Entscheidung.

Auf die Frage, ob diese politische Auswirkungen habe, sagte Seehofer: "Natürlich ist das auch von politischer Bedeutung. Aber ich lege großen Wert darauf, dass es keine Entscheidung von Politikern ist, sondern von den Verfassungsschutzbehörden, entschieden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch gestützt auf Material der Länder."

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kündigte an, seine Partei werde sich juristisch gegen die Einstufung wehren. Die AfD halte diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch, sagte er.

"Es ist klar, dass das Auswirkungen auf uns hat. Und zwar juristische Auswirkungen", sagte der Parteivorsitzende. Die Argumente des BfV für die Entscheidung seien "durchgehend nicht tragfähig", fügte Gauland hinzu. Der AfD-Fraktionsvorsitzende machte das "gesellschaftliche Klima" und "politischen Druck" für die Entscheidung des Verfassungsschutzes verantwortlich.

Mehr als 1.000 Seiten Material
Die heute verkündeten Ergebnisse fußen auf 1.069 Seiten Material zur AfD und ihren Gliederungen, das vollständig aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt. Der Fokus liegt auf Material aus dem Jahr 2018, aber auch aus den Jahren 2017 und 2016 stammen einige der Informationen. Die Sammlung enthält vor allem programmatische Schriften, Informationen aus Internetauftritten und aus den Facebook-Profilen von rund 80 Funktionären sowie aus Reden und von öffentlichen Auftritten — unter anderem rund 80 Stunden Videomaterial aus 182 Reden von 50 Parteivertretern. Nicht berücksichtigt wurden Wortmeldungen in den Parlamenten.

Es lägen "erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Das habe eine Einordnung als Prüffall gerechtfertigt, nicht jedoch als Beobachtungsobjekt.

Anders verhält es sich bei den als "Verdachtsfälle" eingestuften Gliederungen Junge Alternative (JA) und dem sogenannten Flügel, der Sammlungsbewegung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Hier kollidierten Äußerungen von Funktionären zum Beispiel mit dem Recht auf Menschenwürde im Grundgesetz, hieß es aus dem BfV. Minderheiten seien pauschal herabgewürdigt worden, etwa wenn Herkunftsländer von Flüchtlingen als "Dreckskultur" bezeichnet oder Flüchtlinge einseitig als Aggressoren und Invasoren dargestellt würden. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und äußerten sich verächtlich über den Parlamentarismus, habe die Prüfung ergeben. Die Billigung von Selbstjustiz zeuge von einer Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

Auch beim "Flügel" habe es stark verdichtete Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gegeben. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ziehe sich wie ein roter Faden durch die Äußerungen von Funktionären. JA und "Flügel" dürfen als "Verdachtsfälle" nun mit nachrichendienstlichen Mitteln beobachtet werden, personenbezogene Daten dürfen erhoben und gespeichert werden.

Nach welchen Kriterien das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Entscheidung getroffen hat, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dort kann man nicht nur die Indizien zur gesamten AfD, zur JA und zum "Flügel" nachlesen, sondern auch, was genau ein Verstoß gegen die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] bedeutet.

Landesämter für Verfassungsschutz entscheiden selbst über Beobachtung
Die heutigen Entscheidungen des BfV betreffen nur seine eigene Arbeit — das Bundesamt spricht nicht für die Landesbehörden für Verfassungsschutz. Diese entscheiden selbst, wie sie die AfD und ihre Gliederungen einstufen und handeln entsprechend. Deshalb waren die heute vorgestellten BfV-Ergebnisse auch nicht zuvor im Detail mit den Ländern abgestimmt worden. Allerdings soll es bald ein Treffen geben, um gemeinsame Linien auszuloten.

Möglichen rechtlichen Schritten der AfD sehe man gelassen entgegen, verlautete am Dienstag. Man sei zuversichtlich, unangreifbar gearbeitet zu haben.

Das BfV will zudem die für die Beobachtung des Rechtsextremismus zuständige Abteilung um 50 Prozent aufstocken, hieß es.

Christian Lindner mahnt Parteien zur Zurückhaltung
FDP-Chef Christian Lindner hat die deutschen Parteien davor gewarnt, sich über die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zu freuen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen", sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden. So müsse etwa das Rentenkonzept der Partei kritisiert werden oder Bestrebungen, die Europäische Union zu verändern. Er vertraue aber der Einschätzung der Sicherheitsbehörden.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[painjester]

Die Alternative für Deutschland will also Deutschland verklagen... das muss man langsam auf der Zunge wirken lassen. Wie einen guten Rotwein.
Natürlich wiegen paar Sätze von Gauland mehr als ein450seitiger Bericht mit Material seit 2016. Wie arrogant, ignorant und größenwahnsinnig muss man noch sein?

[MunichEast]

Zitat von painjester

Wie arrogant, ignorant und größenwahnsinnig muss man noch sein?

Man sieht an den Aussagen der AfD Politiker aber auch deren Anhänger zum Beispiel in den Kommentarspalten der Welt oder hier im Forum.

Die AfD ist unfehlbar und die einzige ehrlich anständige Partei. Schuld sind immer nur andere und alles immer nur Verleumdung.

Das hat schon Sektencharakter ....

[Bluejeans4]

"Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Parteien sich einer lästigen Konkurrenz über den Umweg über die Sicherheitsbehörden entledigen", sagte Lindner. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD müsse inhaltlich stattfinden.

sehe ich genauso, aber es stehen wahlen an und der weg, die afd so aus dem weg zu räumen ist wohl am bequemsten? der schuss könnte auch nach hinten losgehen.

[AlittleR2D2]

Zitat von MunichEast

Die AfD ist unfehlbar und die einzige ehrlich anständige Partei. Schuld sind immer nur andere und alles immer nur Verleumdung.
Das hat schon Sektencharakter ....

Das trifft aber auch auf jede andere Partei zu!

[Shao-Kahn]

Zitat von Bluejeans4

sehe ich genauso, aber es stehen wahlen an und der weg, die afd so aus dem weg zu räumen ist wohl am bequemsten? der schuss könnte auch nach hinten losgehen.

Es stehen jedes Jahr Wahlen an. Daher macht es aus der Perspektive betrachtet keinen Unterschied, ob letztes, dieses oder nächstes Jahr.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

sehe ich genauso, aber es stehen wahlen an und der weg, die afd so aus dem weg zu räumen ist wohl am bequemsten? der schuss könnte auch nach hinten losgehen.

So ganz hast Du den Knall nicht gehört ? Der Verfassungsschutz bereitet vor und das Bundesverfassungsgericht entscheidet ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten wird.

Das Bundesverfassungsgericht räumt nicht bequem weg, es verbietet Parteien die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agieren.

Ist die AfD sauber, dann wird ihr nichts passieren. Dieser Katzenjammer gerade läßt tief blicken ...

[Bluejeans4]

Zitat von MunichEast

Der Verfassungsschutz bereitet vor und das Bundesverfassungsgericht entscheidet ob eine Partei verfassungswidrig ist und verboten wird.

hat bei der npd doch auch nicht geklappt und warum machen es die anderen parteien nicht besser und fragen sich was sie für die leute tun können damit die nicht mehr die afd wählen. das wäre aber mit arbeit verbunden sich zu fragen warum so viele leute (nicht nur die ehemaligen npd wähler dumpfbacken) die afd wählen. ich persönlich glaube sehr das diese taktik nach hinten losegehen wird.

[MunichEast]

Zitat von Bluejeans4

hat bei der npd doch auch nicht geklappt .

Ich denke aus den Fehlern bei dem Versuch die NPD zu verbieten hat man gelernt.

[pauli8]

Bei der AfD werden ja zunächst nur Teile wie der völkische Flügel von Höcke überwacht.
Die Länderverfassungsschutzämter werden das unterschiedlich handhaben.

Zu den NPD -Verboten

Hier das Urteil zur NPD mit Begründung des Bundesverfassungsgerichts in Kurzform (Es hat insgesamt knapp 300 Seiten).
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Artikel dazu bei ZEIT ONLINE

Bundesverfassungsgericht
NPD wird nicht verboten
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verbot der NPD abgelehnt. Die rechts******* Partei sei zu bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden, urteilten die Richter

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Es zeigt doch deutlich ,dass die Justiz unabhängig ist und nicht automatisch nach der Pfeife der Politiker tanzt.
Als Laie kann man das für falsch halten, aber es zeigt deutlich die unabhängige Justiz.

Wir werden sehen wie das mit der AfD weiter geht.

[BLACKY74]

Update:

Verfassungsschutz prüft Partei: AfD-Politiker distanzieren sich von Höcke-Flügel und eigener Jugendorganisation

Der Verfassungsschutz will bei der AfD künftig genauer hinschauen. Das sorgt in der Partei für Zwist. Gemäßigtere Parteipolitiker hoffen auf den Austritt von Mitgliedern des rechten Flügels.


Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

Der Verfassungsschutz hat angekündigt, die AfD als Prüffall stärker ins Visier nehmen zu wollen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem "Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und der Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative". Beim gemäßigten Teil der Partei stößt das offenbar auf Zustimmung.

Er hoffe, dass im "Flügel" und bei der JA "ein Selbstreinigungsprozess in Gang kommt und es gelingt, alles nicht verfassungskonforme Gedankengut aus den Verlautbarungen zu entfernen", sagte der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt der Zeitung "Die Welt".

Witt ist einer der Sprecher der "Alternativen Mitte", die sich als Strömung der Gemäßigten in der AfD versteht. Seiner Ansicht nach müssten der rechte Flügel und die Jugendorganisation JA sich "von bestimmten Leuten trennen".

Nach Meinung von Jens Wilharm, niedersächsischer Sprecher der "Alternativen Mitte", sind der "Flügel" und die JA "zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden". Er habe "wenig Hoffnung, dass die Spitzengremien unserer Partei willens oder in der Lage sind, sich vom 'Flügel' und der JA zu trennen", zitiert ihn die "Welt".

Der Verfassungsschutz hatte die AfD am Dienstag als Ganzes zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe. Noch genauer hinschauen will der Inlandsgeheimdienst beim rechtsnationalen "Flügel" und der Jungen Alternative: Diese wurden zum Verdachtsfall erklärt.

"Warnschuss"

Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz.

Der stellvertretende JA-Vorsitzende Nicolai Boudaghi sagte der "Welt", er werde "mit einer hohen Zahl weiterer Mitglieder" in den nächsten Tagen seinen Austritt aus der Jugendorganisation erklären. "Die Jugendorganisation ist brandgefährlich für die AfD." Es gebe "zu viele Personen in der JA, die die Grenze dessen überschreiten, was demokratisch ist".

Die AfD kündigte an, mit juristischen Mitteln gegen die Überprüfung vorgehen zu wollen. "Wir halten beide diese Entscheidung für falsch", sagte Alexander Gauland, Bundestagsfraktionschef, in einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel.

Landesinnenminister fordert, genau hinzuschauen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach der Einstufung der AfD als Prüffall an die deutsche NS-Vergangenheit erinnert. "Natürlich will ich die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen, das wäre unredlich", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber ich sage auch: Es gab Fälle in der deutschen Geschichte, in denen man genauer hätte hingucken müssen. Das sollte uns eine bleibende Lehre sein." Reul bezeichnete die Entscheidung als Warnschuss für die AfD. Die Partei müsse nun Farbe bekennen, "ob ihre Parteifarbe blau oder nicht schon braun ist".

Der nordrhein-westfälische Innenminister sagte, es habe in der deutschen Geschichte schon mal eine Partei gegeben, die eine große Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern hatte. "Damals ist nichts gemacht worden. Das Ende kennen wir." Unter Abwägung dessen sei es richtig, "den Warnschuss diesmal schon sehr frühzeitig zu setzen". Auf die Frage, ob die Entscheidung auch eine Lehre aus der Geschichte der NSDAP und der späten Weimarer Republik sei, antwortete Reul: "Ja, in gewisser Weise schon."

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[WUMMI]

Ich würde eher die Alt Parteien beobachten lassen was die mit unserem Geld machen. Dieses gehört den Menschen die hier arbeiten und Steuern zahlen. Dieses Geld für andere Zwecke zu verbrauchen gehört ebenso bestraft!
Und: Ich bin kein Nazi!!

Gruß
WUMMI

[Wornat1959]

Noch ein Update:

Verfassungsschutz
Das Gutachten, das die AfD zum "Prüffall" macht

180 Reden von 50 AfD-Leuten wurden analysiert: Der Verfassungsschutz geht von Anhaltspunkten "für eine verfassungsfeindliche Bestrebung" aus.

Von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

17. Januar 2019, 19:06 Uhr [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] 156 Kommentare

Alexander Gauland (links) und Björn Höcke © Christoph Stache/AFP/Getty Images

Die Lektüre ist beklemmend. Auf 442 Seiten berichtet das Bundesamt für [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (BfV) in seinem Gutachten zu "tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der 'Alternative für Deutschland' (AfD) und ihren Teilorganisationen", in welchem Ausmaß die Partei nach rechts außen driftet.

Das brisante Papier ist als "Verschlusssache" und "Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Das ist die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Im Gutachten werden nur öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern genannt. Das BfV nimmt zu jedem Zitat eine Bewertung vor. Ausgewertet wurden unter anderem mehr als 180 Reden von 50 AfD-Leuten. Das Papier wird bald Gegenstand eines Rechtsstreits werden, die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] will klagen. Auf der Basis des Gutachtens hat das BfV die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die AfD-Vereinigungen Junge Alternative (JA) und Der Flügel wurden sogar als "Verdachtsfall" eingestuft.

Welche Rolle spielt AfD-Chef Alexander Gauland?

Im Gutachten taucht Gauland so häufig auf, dass sich der Eindruck aufzwingt, er sei eine der treibenden Kräfte der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und inhaltlich neben dem Thüringer Parteichef [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der in der Öffentlichkeit als der härteste Agitator gilt. Im Kapitel zu "Aussagen von Führungsfunktionären" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stehen Reden von Gauland und Höcke nebeneinander.

"Wir befinden uns in einem Kampf gegen Kräfte, die ihr globalistisches Programm der Nationenauflösung, der ethnisch-kulturellen Vereinheitlichung und der Traditionsvernichtung als die Menschlichkeit und Güte selbst verkaufen. Wir sollen uns im Dienst des Menschheitsfortschritts verdrängen lassen. Wir sollen uns als Volk und Nation in einem großen Ganzen auflösen. Wir haben aber kein Interesse daran, Menschheit zu werden. Wir wollen Deutsche bleiben", sagte Gauland am 9. Juni 2018 in seiner Rede beim Parteitag der bayerischen AfD. Eine Seite weiter im Gutachten kommt Höcke.

Der Wortführer der Flügel-Truppe wird mit einer Äußerung zur "Einwanderungspolitik" zitiert. Gelinge es nicht, die Weichen anders zu stellen, "dann werden wir in Deutschland und Europa einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, ja, liebe Freunde, dann werden wir eine kulturelle Kernschmelze erleben, das wollen wir nicht und das müssen wir gemeinsam verhindern. (…) Diese auf Verantwortungsethik beruhende Einsicht existiert leider bei den Altparteien im Altparteienkartell nicht, dort will man, dass die Deutschen verschwinden, sie und ihre Kultur". So äußerte sich Höcke am 9. September 2017 bei einer Wahlkampfrede in Berlin.

Die Bewertung durch das BfV: "In den genannten Aussagen finden sich erste tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass einige wenige, meist identische, aber gleichwohl herausgehobene Protagonisten der Partei ein ethnisch-biologisch bzw. ethnisch-kulturell begründetes Volksverständnis propagieren, das gegen die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG verstößt" – also gegen die erste, zentrale Aussage des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Wer fällt noch in der Gesamtpartei auf?

Nur selten, aber unter anderem mit Islamfeindlichkeit wird [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] erwähnt. Sie führt mit Gauland die Bundestagsfraktion der AfD. "Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben", sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechts-außen-Blattes Junge Freiheit.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, "in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt". Deshalb müssten "die Moscheen" vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben. Ralf Özkara, von März 2017 bis April 2018 einer der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, rief im Mai 2018 bei einer Demonstration, "lasst uns jetzt den Islam aus Deutschland herausschlagen. Der Islam ist ein verwesender Kadaver in unserem Land". Özkara ist heute Referent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.

Den radikalen Ton gibt Höcke vor

Die Hassreden bewertet das BfV nicht alle gleich, das Bemühen um eine differenzierte Bewertung ist generell im Gutachten unverkennbar. Am Ende des Kapitels "Islamfeindliche Positionen" kommt der Nachrichtendienst allerdings zu einem klar negativen Ergebnis.

In der Gesamtschau der zitierten Aussagen von Führungsfunktionären der AfD ergebe sich "eine so fundamentale Ablehnung des Islam und eine pauschalisierte Herabwürdigung von Muslimen", dass von Anhaltspunkten "für eine verfassungsfeindliche Bestrebung auszugehen ist".

Wie wird Der Flügel beschrieben?

Der im März 2015 gegründete Flügel ist ein loser Zusammenschluss in der AfD, eingetragene Mitglieder gibt es nicht. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], der ähnlich rechts gestrickte André Poggenburg hat die Partei jedoch kürzlich verlassen. Poggenburg wird allerdings im Gutachten genannt.

Als weitere "Aktivisten", die dem Flügel zuzurechnen wären, nennt das BfV den brandenburgischen AfD-Chef Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Zentrales Ereignis sind die jährlichen Kyffhäusertreffen, bei denen Höcke und weitere AfD-Prominente vor Hunderten Anhängern wilde Reden halten.

Höcke, Tillschneider und eingeschränkt auch Kalbitz hätten sich in ihren Reden zu einer "völkisch-nationalistischen Ideologie" bekannt, "die allein das Überleben des als historisch gewachsene, organische Einheit gedachten Volkes für wichtig hält, hinter dem das Wohlergehen des einzelnen Menschen zurückzutreten hat und die deswegen mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar ist", schreibt das BfV. Und erwähnt auch, dass 2018 Gauland beim Kyffhäusertreffen auftrat, AfD-Co-Chef Jörg Meuthen im Jahr zuvor.

Der Nachrichtendienst betont auch die Bedeutung von Höckes Auftritt bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative im Januar 2017 in Dresden. Der AfD-Mann bezeichnete das Holocaustmahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" und erntete Jubel. Außerhalb der AfD löste die Rede Empörung aus. Das BfV wertet Höckes Äußerungen in Dresden als "Beleg für ein zumindest in Teilen revisionistisches und verfassungsschutzrelevantes Geschichtsbild".

Was steht zur JA im Gutachten?

Dass Mitglieder der Nachwuchsorganisation Höckes Dresdener Rede beklatschten, ist kein Zufall. Das BfV sieht schon im zentralen politischen Programm der Jungen Alternative, dem "Deutschlandplan", problematische Positionen. Beäugt werden "Zielvorstellungen, die dem Prinzip der Menschenwürde entgegenstehen oder das Rechtsstaatsprinzip berühren".

Als "besonders kritisch" bezeichnet das BfV die im Plan genannte Konzeption des Asylrechts als "mildtätiges Gnadenrecht". Es hätte zur Folge, "dass Flüchtlinge und Asylbewerber de facto rechtlos würden und im Hinblick auf ihren Aufenthaltsstatus der Willkür staatlicher Entscheidungen ausgesetzt wären".

Der Nachrichtendienst beschreibt zudem "personelle Verflechtungen" und "inhaltliche Parallelen" bei der JA und der rechts*******n Identitären Bewegung. Die Verbindungen waren bereits ein Anlass für die Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, die Beobachtung der JA aufzunehmen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[lichtll]

Zitat von WUMMI

Und: Ich bin kein Nazi!!

Gruß
WUMMI

Hahaha, DAS sagen sie alle......

[AlittleR2D2]

Zitat von lichtll

Hahaha, DAS sagen sie alle......

Du kennst ihn persönlich?

[lichtll]

blablabla, unser Geld für unsre Leut, blabla, Altpartein bestrafen blabla
ich bin kein Nazi, aber.....

[WUMMI]

Wie bist du gestrickt? Heutzutage muss ja aufpassen was so aus dem Munde kommt.... Spione gibt es überall....

[BLACKY74]

Update:

"Sehen uns bestätigt" Bremer Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"


Hinsichtlich der Bewegung des Höcke-Flügels werde Bremen die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz voll und ganz unterstützen, heißt es.
picture alliance/dpa

Der Bundesverfassungsschutz behandelt die rechtspopulistische AfD bereits als Prüffall, jetzt zieht das Land Bremen nach. Vor allem der Höcke-Flügel soll im Visier stehen. Der Innensenator möchte dabei eng mit dem Bundesamt zusammenarbeiten.

Die AfD wird auch im Land Bremen zum Prüffall für den Verfassungsschutz. SPD-Innensenator Ulrich Mäurer erteilte dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz seine Zustimmung für die entsprechende Einstufung des AfD-Landesverbandes, wie aus einer Mitteilung hervorging.

Die Landesbehörden in der Hansestadt folgen damit der Linie des Bundesverfassungsschutzes, die Gesamtpartei der AfD als Prüffall zu behandeln und nur die Junge Alternative (JA) und den rechtsnationalen Flügel um dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zum Verdachtsfall zu erklären - was die Möglichkeit einer geheimdienstlichen Überwachung beinhaltet.

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern hatten nach einem am Treffen am Mittwoch zwar erklärt, sie strebten ein gemeinsames Vorgehen an. Es bestehen aber weiterhin Unterschiede: Beim bayerischen Landesamt etwa existiert die Kategorie "Prüffall" überhaupt nicht, der Thüringer Verfassungsschutz hatte den dortigen AfD-Landesverband bereits im vergangenen Jahr als "Prüffall" eingestuft.

"Sehen unsere Entscheidung vollauf bestätigt"

Das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz hatte die JA bereits im September 2018 als erstes Bundesland zusammen mit Niedersachsen zum Beobachtungsobjekt erklärt. "Mit der jüngsten Einstufung der JA im Bund sehen wir uns mit unserer Entscheidung aus dem vergangenen September vollauf bestätigt", erklärte Innensenator Mäurer. Die Nähe zum Rechtsextremismus sei bei der Jugendorganisation der Bremer AfD klar gegeben.

Hinsichtlich der Bewegung des Höcke-Flügels werde Bremen die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz voll und ganz unterstützen und zur weiteren Aufklärung entsprechende Informationen ans Bundesamt liefern. Die Federführung bei dem Verdachtsfall habe jedoch der Bund. "Wir liefern nur zu", erklärte Mäurer.

Der Flügel sei vollkommen zentralistisch organisiert und auf den in Thüringen agierenden Höcke ausgerichtet. Daher gebe es keine Landesorganisationen in den anderen Ländern.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

Update:

Rechtspopulismus
Berliner AfD-Nachwuchs im Fokus des Verfassungsschutzes

Im Verfassungsschutzbericht über die AfD spielt der Berliner Nachwuchs eine wichtige Rolle. Pazderski greift den Verfassungsschutz an.


Mitglieder stehen bei einem Kongress der Jungen Alternative vor dem Logo der Partei nebeneinander.
Foto: dpa

Berlin. Der Jungen Alternative (JA) droht, künftig in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. In Berlin prüft das Landesamt für Verfassungsschutz nach Informationen der Berliner Morgenpost aktuell, ob die Nachwuchsorganisation der AfD offiziell zum „Beobachtungsobjekt“ erklärt wird. Zuvor hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den radikalen „Flügel“ der AfD sowie die Partei-Jugend zum „Verdachtsfall“ deklariert – eine Vorstufe zur Beobachtung.

Die Verfassungsschützer sammelten dafür die öffentlichen Aussagen der AfD und der JA, die „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ bieten. In dem Gutachten, das nun durch das Internet-Portal „netzpolitik.org“ veröffentlicht wurde, spielen die Berliner Sektion der JA und ihr Vorsitzender David Eckert eine entscheidende Rolle. Verbindungen von früherem und aktuellem Führungspersonal der Berliner JA zur völkischen Identitären Bewegung (IB) werden darin aufgeführt. Im Gegensatz zu den Äußerungen ihres Vorsitzenden wird das Parteiprogramm der Berliner JA aber als „vergleichsweise moderat“ bewertet. Auch das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz hatte dazu Informationen beigesteuert.

„Freiluftbordell für eingewanderte Vergewaltiger“

Der Bericht ist ein 436 Seiten starkes Kompendium von öffentlich einsehbaren Äußerungen der Funktionäre und Analysen der Wahlprogramme. Der Berliner Landesvorsitzende der JA, David Christopher Eckert, wird in dem Schriftsatz sieben Mal erwähnt. Im Kapitel zu islamfeindlichen Positionen des Parteinachwuchses taucht Eckerts Name erstmals auf. So erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung im November 2016 in Bielefeld: „Deutschlands Straßen verkommen zum Freiluft-Bordell für eingewanderte Vergewaltiger, und die Politik schaut tatenlos weg, meine Damen und Herren.“


David Eckert, Vorsitzender der Jungen Alternative Berlin
Foto: picture alliance

In dem Bericht werden einige von Eckerts Äußerungen im Vergleich zu anderen Funktionären der AfD oder JA als „besonders weitgehend“ eingeordnet. Einige seine Kommentare veröffentlichte der Landesvorsitzende über die offizielle Seite des Berliner Verbandes. So schrieb er im August 2018, nachdem mutmaßlich ein Asylbewerber gewalttätig geworden war: „gibt zwei Optionen: 1) Wir passen uns Abdulla’s Kultur an und stechen künftig selber zu. 2) Wir schicken Abdulla und seine Dreckskultur dahin zurück, wo sie hergekommen sind.“

Auch im Abschnitt des Gutachtens, das Verstöße der JA gegen das Demokratieprinzip listet, taucht Eckerts Name auf. So kommentierte er laut der Verfassungsschützer im August 2018 eine Meldung über ausländische Kindergeldempfänger wie folgt: „Deutschland wird in einer Größenordnung ausgeplündert, wie man es nur aus Kriegszeiten kennt. Doch heute sitzt der Feind nicht außerhalb: Wir haben ihn gewählt!“

Auch Drohungen gegen politische Gegner werden dem Berliner JA-Vorsitzenden Eckert zugeordnet. In einem Kommentar, so der Verfassungsschutz, fordere Eckert die Einführung von Haftanstalten für politisch Andersdenkende. So schrieb Eckert am 21. März 2018: „Linksradikales, deutschlandhassendes Lumpenpack. Die Abschaffung der Zuchthäuser für derlei kriminelle war ein schwere Fehler.“

Abgrenzung zu Identitären „primär taktisch“

Ein eigenes Kapitel haben die Verfassungsschützer dem Verhältnis der Jungen Alternative zur rechts*******n Identitären Bewegung gewidmet. Innerparteilich gilt die Beziehung zwischen den Organisationen als schwieriges Thema: Offiziell stehen die Identitären auf der Unvereinbarkeitsliste von AfD und JA – Mitglieder dürfen nicht Aktivisten der IB sein. Tatsächlich scheinen die Grenzen aber fließend.

Laut dem Gutachten des Verfassungsschutzes bewegen sich mindestens zwei ehemalige Mitglieder des Berliner Landesvorstandes im Umfeld der Identitären Bewegung: Benjamin Austin und Joel Bußmann – beide sitzen seit Januar nicht mehr im Landesvorstand. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wohl auch, um den Nachwuchsverband von dem Verdacht zu befreien, gemeinsame Sache mit den Identitären zu machen. Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Bericht, dass die formale Abgrenzung „primär taktisch“ motiviert sei.

Mitglied im Landesvorstand modelt für Modemarke der Identitären

Eckert hatte gegenüber der Berliner Morgenpost kürzlich erklärt: „Seit ich zum Vorsitzenden gewählt wurde, haben Mitglieder der JA Berlin sich meiner Kenntnis nach nicht an Veranstaltungen der Identitären Bewegung beteiligt.“

Interessant dürfte deshalb die Rolle von Talisa Barfuss sein, ihr Name taucht im Bericht auf. Sie wurde kürzlich wieder in den Landesvorstand der Berliner JA gewählt. Laut Verfassungsschutz modelt sie für die Modemarke der Identitären: „Deutsches Gewand“. Außerdem nahm Barfuss an einer Demonstration der Identitären teil.

Weiterhin berichtet der Verfassungsschutz über Erkenntnisse, dass die Berliner JA, die von der Identitären Bewegung entwickelte Kampagne „120 Dezibel“ unterstützte. Unter dem Hashtag „120db“ forderte die IB Frauen auf, Erfahrungen mit Überfremdung und Gewalt von Ausländern zu berichten.

Georg Pazderski greift Verfassungsschutz an

Der Berliner Landeschef der AfD und stellvertretende Bundesvorsitzende, Georg Pazderski, bezeichnete das Gutachten als „das Papier nicht wert“, auf dem es gedruckt sei. Er sagte der Berliner Morgenpost: „Das Papier des Verfassungsschutzes strotzt nur so vor Fehlern. Für Kenner der AfD wird schon nach kurzer Lektüre deutlich, dass viele Kapitel stümperhaft zusammengebastelt wurden.“ Die Verfassungsschützer, so Pazderski, hätten viele Kapitel aus „Dossiers linksradikaler Antifa-Gruppen abgekupfert“. Er wolle deshalb nicht kommentieren, was über die JA oder ihren Chef David Eckert in dem Bericht steht.

Wegen extremistischer Tendenzen, wird die Junge Alternative bereits in Baden-Württemberg, Niedersachen, Bremen und Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet. Intern gibt es Kämpfe um die Ausrichtung: Vergangene Woche hatten 16 aktuelle und ehemalige Landesvorstände der JA beklagt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zu den rechts*******n Identitären „immer weiter und auch gezielt gebrochen“ wird. Die JA-Funktionäre schrieben, laut "Hannoverscher Allgemeiner", dass sich die JA zu einer „politischen Echokammer am ganz rechten Rand der Gesellschaft“ entwickelt habe.

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[Wornat1959]

Hessen
AfD-Parteijugend äußerte sich in Chats extremistisch

Vorstandsmitglieder der Jungen Alternative haben laut einem Bericht verfassungsfeindliche Positionen in Chats vertreten. Einer von ihnen trat aus der Parteijugend aus.

16. Februar 2019, 1:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, akm 66 Kommentare


Frauenwahlrecht abschaffen, Todesstrafe einführen: In einem internen Chat äußerte die AfD-Jugend verfassungsfeindliche Positionen. © Jens Kalaene/dpa

Vor dem Bundeskongress der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) in Magdeburg sind extremistische Äußerungen von Landesvorstandsmitgliedern in [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] öffentlich geworden. Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] liegen Bildschirmfotos vor, die verfassungswidrige Positionen in der Chatgruppe "JA Hessen Intern" belegen sollen.

Der JA-Landesvorstand sagte der FAZ, es handele sich bei den vorliegenden Chatverläufen um "authentische Beweisstücke". Das Gremium verurteilte die Weitergabe des Chatverlaufs an die FAZ als "enormen Vertrauensbruch" und drohte damit, den Whistleblower in den eigenen Reihen zu verfolgen.

Einer der Chatteilnehmer, Elliott Murray aus dem Hessener Landesvorstand, trat daraufhin am Freitagabend aus der JA aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Nolte hatte ihm dies nahegelegt. Murray hatte die Todesstrafe für Politiker gefordert, "die ihr Volk verraten". Die Aussage sei "widerlich und mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung absolut nicht vereinbar", sagte Nolte.

Ein weiteres JA-Mitglied bezeichnete die Todesstrafe dem Bericht zufolge als "etwas völlig normales und als absolut letztes Mittel auch völlig legitim". Kritik an der Todesstrafe bezeichnete er als "liberales weichgespüle (sic)". Murray verlangte unter anderem, Frauen das Wahlrecht zu entziehen. "Frauenwahlrecht abschaffen und die links-grünen haben Probleme", schrieb Murray; Frauen hätten "eh nichts im Beruf verloren".

Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Pana äußerte sich im Chat. Den Spruch "Revolutionär zu sein in einer Gesellschaft des Siechtums ist ein Zeichen der geistigen Gesundheit" kommentierte er mit den Worten: "Schön formuliert." An anderer Stelle schrieb er, die Parteien in Brandenburg dürften nicht auf die "Erschlaffung des rechtsrevolutionären Elans der AfD in den Mühlen der Parlamentsarbeit" hoffen. Er kritisierte den Parlamentarismus, bezeichnete Bürger als "Stimmvieh" und forderte auf, "das System" zu bekämpfen.

Vorstand der JA relativiert Aussagen

Der Vorstand der JA relativierte die Aussagen gegen über der FAZ. Sie müssten "im Kontext einer internen, auf Vertrauensbasis beruhenden und nicht für die Öffentlichkeit adressierten Gruppe betrachtet werden". Die JA sei weder für die Einführung der Todesstrafe, noch ziehe sie das Frauenwahlrecht in Zweifel. Er kündigte "Ordnungsmaßnahmen" an.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die JA-Regionalgruppen in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg waren bereits von den dortigen Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet worden. Der Verfassungsschutz geht dem Verdacht nach, dass die JA teilweise Verbindungen zur Identitären Bewegung haben könnte. Letztere stuft die Behörde bereits seit 2016 als Verdachtsfall ein und beobachtet sie entsprechend.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Wornat1959]

AfD-Chef
Gauland will den Verfassungsschutz abschaffen

Von Markus Wehner, Berlin
-Aktualisiert am 17.02.2019-18:42



Die AfD-Parteijugend zieht Konsequenzen aus der Einstufung als „Verdachtsfall“ durch den Verfassungsschutz und ändert ihre Satzung. Und AfD-Chef Gauland spricht sich für die Abschaffung der Behörde aus – wegen ihres Gutachtens über seine Partei.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Er begründet das mit dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD vom Januar. Es liegt der Einstufung zugrunde, den „Flügel“, die nationalistische Sammlungsbewegung in der AfD, und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „Verdachtsfall“ beobachten zu lassen.

„Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch“, sagte Gauland der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Der Parteivorsitzende bestritt, dass es in der AfD verfassungswidrige Bestrebungen gebe. „Wir haben gar keine Mitglieder, die die Verfassung ablehnen.“ Mitglieder, welche die AfD selbst ausschließe, lehnten nicht die Verfassung ab, sondern „sagen Dinge, die parteischädigend sind“. Was der Verfassungsschutz der AfD vorhalte, sei „töricht“, er habe „nichts gegen uns in der Hand“, sagte Gauland.

Gauland unterstützt Höcke-Vorschlag

Ob er am Ende des Jahres noch einmal in seinen Funktionen als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Bundestag antritt, ließ Gauland offen. „Mit 78 Jahren kann ich nicht ein dreiviertel Jahr vorher entscheiden, ob ich noch einmal antrete. Es kommt darauf an, ob ich zu dem Zeitpunkt gesund bin“.

Gauland unterstützte den Vorschlag des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke, deutschen Staatsbürgern einen staatlichen Zuschlag zur Rente zu zahlen. „Ein steuerfinanzierter Zuschlag für deutsche Staatsbürger ist im Prinzip nichts Falsches“. Er könne mit der Idee durchaus etwas anfangen, darüber entscheiden müsse aber der Sozialparteitag der AfD im August.

Gauland wiederholte seine Auffassung, dass es keinen durch den Kohlendioxid-Ausstoß verursachten Klimawandel gebe. „Den menschen-gemachten Klimawandel gibt es nicht“, sagte der AfD-Vorsitzende.

Neben Gauland zeigte auch die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, eine Reaktion auf die Einstufung als „Verdachtsfall“. Auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg hat sie sich eine neue Satzung gegeben. Sie reagierte damit auf die hohe Zahl von Mitgliedern, die Kontakte zu Rechtsextremisten unterhielten oder durch extremistische Aktivitäten oder verhetzende Aussagen auffielen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die JA im Januar als „Verdachtsfall“ eingestuft, was eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt. „Mit der neuen Satzung ist es möglich, Mitglieder, die gegen unsere Regeln verstoßen, innerhalb von 14 Tagen aus der JA auszuschließen“, sagte der Bundesvorsitzende Damian Lohr der F.A.Z. (Montagsausgabe).

Bisher hatte ein Schiedsgericht über den Ausschluss von Mitgliedern befunden, was dazu führte, dass Ausschlussverfahren verschleppt wurden. Nun entscheiden der Vorstand und der Bundeskonvent über Ausschlüsse. „Der neue Vorstand wird sich genau anschauen, welche Verfahren noch beim Schiedsgericht lagen und bei problematischen Fällen seine Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Lohr. Er wurde in Magdeburg mit 111 von 137 gültigen Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt.

In der AfD war erwogen worden, die JA nicht mehr als Jugendorganisation anzuerkennen, weil es zu viele problematische Mitglieder gebe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig lobte in Magdeburg die Annahme der neuen Satzung. „Der Verfassungsschutz hat uns im Visier und unsere Aufgabe ist es, das zu bestehen“, sagte Hartwig, der die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz der Partei leitet.

Er sei sich sicher, dass die JA dauerhaft die Jugendorganisation der AfD bleiben werde. Bei den Aussprachen über die Entscheidung des Verfassungsschutzes und über die Finanzen der JA wurde die Presse vom Parteitag ausgeschlossen.

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