[Wornat1959]

Windows-Zwangsmigration
Strafanzeige gegen niedersächsische Landesregierung

Aufgrund der im Koalitionsvertrag in Niedersachsen beschlossenen Umstellung der Finanzverwaltung von Linux auf Windows wurde nun Strafanzeige erstattet.

Von Mirko Dölle


Die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] von OpenSuse Linux auf Microsoft Windows könnte ein juristisches Nachspiel haben. "Das Thema würde ich gerne noch mal aufgreifen und einer juristischen Prüfung unterziehen lassen", erklärte Axel Braun, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Axxite, gegenüber heise online. Er hat bei der Staatsanwaltschaft Hannover nach eigenen Angaben Strafanzeige erstattet und Strafantrag gestellt, sein Schreiben sollte am heutigen Freitag bei der Behörde eingehen.

Braun wirft dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, Finanzminister Reinhold Hilbers und den Mitgliedern der Koalition aus SPD und CDU im niedersächsischen Landtag die "Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Ziel des Landesverrats, Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)" sowie die "Verschwendung von Steuermitteln" vor.

Linux-Zwangsausstieg

Der Hintergrund ist, dass die niedersächsischen Finanzbehörden – dazu zählen sämtliche Finanzämter – seit Einführung von Computern nur Unix oder Linux als Betriebssystem verwendet haben. Damit soll nach Willen der Koalition nun Schluss sein und Microsoft Windows auf den rund 12.000 PCs der Finanzverwaltung installiert werden – die Umsetzung soll noch 2019 beginnen. Braun wirft der Koalition vor, diese Migration "ohne technische oder funktionale Notwendigkeit beschlossen" zu haben, eine "Risiko- und Kostenabschätzung hat ebenfalls nicht stattgefunden". Dies hatten die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] dreier Landtagsabgeordneter der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag enthüllt.

In seiner Anzeige stützt sich Braun auch auf die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sowie auf einen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]: Darin bemängeln die Prüfer, dass sie Windows das verschlüsselte Nachhausetelefonieren nicht gänzlich abgewöhnen konnten. Braun ist der Ansicht, dass bis zur Offenlegung, welche Daten Windows mit Microsoft verschlüsselt austauscht, von einem Verstoß gegen die DSGVO ausgegangen werden muss – weshalb er in seiner Strafanzeige auch diesen Vorwurf erhebt.

Braun macht sich bezüglich der Chancen seiner Anzeige allerdings keine Illusionen: "Mein Anwalt glaubt nicht, dass sich die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt oder dass ich Antwort bekomme." Sein Ziel sei, auf den Missstand hinzuweisen.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Caplan]

Es ist schon etwas irritierend, was da beschlossen wurde.
vor zig Jahren, als XP noch in der Bluete stand, waren gerade die Verwaltungen in 2 Instanzen sehr bemueht, die M$ Ebene zu verlassen.
damaliges Argument: die nicht unerheblichen Lizenzkosten, auch wenn es im VL modus Ermaessigungen gibt und, die zunehmende Unsicherheit, was man eventuell behoerdlich preis geben KOENNTE, wobei zu der Zeit die Sicherheitsmechanismen noch wesentlich unausgereifter waren , als Heute. Und die heutige Anfaelligkeit ist nach wie vor sehr gut messbar.
Zwar wurde nicht explicit dieses Bundesland erwaehnt, jedoch im Sueden der Republik, waren das damals oeffentlich announcierte Gedanken. In wie weit man das umsetzte auf Ebene, verlief sich hinterher in der Berichterstattung.