[BLACKY74]

Update:

Spendenaffäre: AfD erhielt weiteren Großbetrag aus dem Ausland

Die AfD hat offenbar eine weitere Spende aus dem Ausland erhalten. Eine belgische Stiftung habe dem Kreisverband von Alice Weidel 150.000 Euro geschenkt.


Alice Weidel (Archivbild)
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Im AfD-Spendenskandal hat auch eine belgische Stiftung Geld an die Partei überwiesen. Wie die AfD mitteilte, habe die "Stichting Identiteit Europa" Mitte Februar 150.000 Euro an den Kreisverband der Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel überwiesen.

Nach einer Prüfung der Spende sei der Verband Bodenseekreis zu dem Schluss gekommen, dass die "Zahlung als Spende hätte angenommen werden dürfen". Diese sei aus Unklarheit über die Herkunft aber im Mai zurücküberwiesen worden, teilte die AfD mit.

Der neue Vorgang sei der Bundesgeschäftsführung am Dienstag von Vertretern des Kreisvorstandes mitgeteilt worden. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe die Bundestagsverwaltung noch am selben Tag darüber in Kenntnis gesetzt.

"Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Dr. Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Dr. Weidel war in jeder Hinsicht korrekt", heißt es in der Pressemitteilung.

AfD-Schatzmeister "fassungslos"

Der Schatzmeister des Baden-Württembergischen AfD-Landesverbandes, Frank Kral, war nach eigenen Angaben nicht über die Großspende der belgischen Stiftung informiert und erfuhr erst am späten Mittwochabend davon. Er reagierte "fassungslos": "Hier tun sich offenbar Abgründe auf", sagte er dem SPIEGEL.

Bereits am Sonntag war bekannt geworden, dass Weidels Kreisverband im Bundestagswahlkampf 150.000 Schweizer Franken (rund 130.000 Euro) erhalten hatte - gestückelt in 18 Tranchen und mit dem Vermerk "Wahlkampfspende Alice Weidel" versehen. Eine Pharmafirma aus der Schweiz soll die Überweisung "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" getätigt haben.

Die Schatzmeisterin des Kreisverbands, Brigitte Hinger, sagte der Nachrichtenagentur dpa, sie habe im Frühjahr die Rückzahlung der insgesamt rund 130.000 Euro veranlasst. Zuvor seien im Vorstand des Kreisverbands Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gelder aufgekommen. Bei der Rücküberweisung habe sie aber "anscheinend eine Spende übersehen", zitiert die dpa Hinger. Dass diese rund 8000 Euro bislang nicht zurückgeschickt wurden, sei ihr erst durch die Medienberichte Anfang der Woche aufgefallen.

Staatsanwaltschaft will ermitteln

Der Fall beschäftigt inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Konstanz, die einen Anfangsverdacht für einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes sieht. Dieser verbietet es, die Herkunft oder die Verwendung von Geldern für die Partei zu verschleiern.

"Wegen der mit dem Abgeordnetenstatus von Frau Dr. Weidel einhergehenden Immunität kann ein Ermittlungsverfahren jedoch erst dann eingeleitet werden, wenn zuvor der Präsident des Deutschen Bundestages sowie die Abgeordnete selbst informiert wurden und nach erfolgter Information eine Frist von 48 Stunden verstrichen ist", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Entsprechende Schreiben hat die Anklagebehörde am Mittwoch versandt.

Die Bundestagsverwaltung hat die Partei zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden", teilte die Bundestagsverwaltung mit. Die Bagatellgrenze liege bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Unzulässige Parteispenden müssten entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.

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[pauli8]

AfD Europawahlversammlung: Weidel und von Storch.
© dpa / Michael Kappeler

Aktualisiert: 17.11.18 13:58

AfD-Affäre: Nächste Spende erschüttert Partei - Gauland soll wegen Weidel getobt haben

Eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Fraktionschefin Weidel sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Dagegen äußert die FDP einen schweren Verdacht.
o Die AfD gerät wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz und den Niederlanden unter Druck.
o Vor der Bundestagswahl 2017 soll der AfD-Kreisverband Bodensee 132.000 Euro in 18 Einzelspenden angenommen haben, weitere 150.000 im Februar 2018 mit dem Absender „Stichting Identiteit Europa“.
o Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat am Bodensee ihren Wahlkreis. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
o Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an.

[...]

AfD sucht Ablenkung nach Spendenaffäre um Alice Weidell
20.00 Uhr:
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wird die Partei als Spitzenkandidat in die Europawahl 2019 führen. Beim Parteitag in Magdeburg wurde Meuthen am Freitagabend mit rund 90 Prozent auf Listenplatz eins gewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Der 57-Jährige sagte in seiner Bewerbungsrede, die AfD werde die Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament "ganz entscheidend ändern".

Aktuell ist Meuthen der einzige AfD-Abgeordnete im Europaparlament, er übernahm das Mandat im Dezember 2017. Ursprünglich war die AfD 2014 mit sieben Abgeordneten in das Straßburger Parlament eingezogen. Sechs von ihnen gehören inzwischen nicht mehr der Partei an.

15.44 Uhr:
Ablenkung vom Spendenproblem?
Mit scharfen Angriffen auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Brüsseler EU-Politik hat AfD-Parteichef Alexander Gauland die Europawahlversammlung seiner Partei in Magdeburg eröffnet. Merkel habe bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris ein „schiefes Welt- und Geschichtsbild“ präsentiert, sagte Gauland am Freitag. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe Europa gespalten und sei eine der Ursachen für den Brexit.

Gauland warf Brüssel und Berlin einen „erpresserischen Humanitarismus“ vor. Die EU stehe für Zentralismus statt Vielfalt. „Dem müssen wir uns entgegenstellen.“ Die AfD wolle ein „buntes Europa der Vaterländer“ und keinen „von Brüssel regierten Einheitsstaat“.

[...]

Niederländische Stiftung bestätigt nächste AfD-Spende

14.19 Uhr: Die mysteriöse niederländische Stiftung, die 150.000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodensee gespendet hat, soll bereits im Frühjahr 2016 auch die AfD in Nordrhein-Westfalen mit Geldern bedacht haben. Der Landesverband habe damals 49.000 Euro erhalten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der AfD-Bundestagsfraktion. Die Spende sei auch vom damaligen nordrhein-westfälische Landeschef und heutigen Europa- und Landtagsabgeordneten der Blauen Partei, Markus Pretzell, bestätigt worden.

Der Vorsitzende der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“, Floris Berkhout, bestätigte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“, dass am 29. Januar 2016 an den AfD-Landesverband NRW 49.000 Euro überwiesen wurden. Der Landesverband habe die Spende jedoch bereits am 7. März 2016 mit Verweis auf das deutsche Parteiengesetz zurücküberwiesen. Die AfD habe im Verwendungszweck der Rücküberweisung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Spende verboten sei.

Der frühere nordrhein-westfälische AfD-Landeschef und
heutige Landtagsabgeordnete der konkurrierenden Blauen Partei, Markus Pretzell, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe damals zusammen mit anderen AfD-Mitgliedern entschieden, dass diese Spende „nicht annahmefähig“ sei.

Auch Meuthen (AfD) stützt Weidel nicht


[...]

Weidel unter Druck: Gauland soll vor Wut getobt haben

9.10 Uhr: Alice Weidel gerät wegen der Spendenaffäre in der AfD auch parteiintern immer mehr unter Druck. Wie die Bild berichtet, ist ihr der Rückhalt durch ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland nicht hundertprozentig sicher. Als mit einiger Verspätung herauskam, dass offenbar nicht nur eine Großspende aus der Schweiz, sondern auch eine dubiose Spende aus den Niederlanden an die Partei floss, soll Gauland „getobt“ haben, schreibt das Blatt. Und auf eine Bild-Anfrage, ob Weidel noch als Fraktionsvorsitzende tragbar sei, soll er lediglich erklärt haben: „Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion.“

[...]

(Mehr im Link, da sehr umfangreich)

Quelle:
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Einigkeit sieht anders aus.

Da wünsche ich der AfD auch im Europaparlament viel "Glück"...Ha ha

[B345T]

Die Demontage von Fr. Weidel ist wie vorhergesagt am laufen.

Der Weg ist bald frei für den dunkelbraunen Höcke ! Alter, die Weidel ist doch weiss Gott das kleinere Übel ?!

[pauli8]

Fünf vor acht / Alice Weidel und die AfD:
Wie lange halten sie es noch zusammen aus?

Eine Kolumne von Maria Exner

Alice Weidel wusste die AfD klug für ihre politischen Ambitionen zu nutzen. Der Spendenskandal stellt nun mehr infrage als nur ihren Umgang mit Geld

19. November 2018, 7:32 Uhr

Alice Weidel ist übrigens eine Frau. Das war, seit sie im April 2017 Spitzenkandidatin einer Männerpartei wurde, immer wichtig. Jetzt, da die Fraktionschefin der AfD im Mittelpunkt des Skandals um illegale Parteispenden steht, könnte es entscheidend sein.

Weidel hat einen Fehler gemacht. Sie hat großzügige Spenden verheimlicht: 130.000 Euro aus der Schweiz und 150.000 Euro aus Belgien gingen anonym an Weidels Kreisverband am Bodensee. Die Annahme von Parteispenden aus Nicht-EU-Ländern ist illegal, Summen von mehr als 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Weidel, durch ihre Schatzmeisterin über den Geldeingang informiert, reagierte jedoch nicht. Mit einem Teil des Geldes wurden Anwaltskosten für sie bezahlt. Erst nach Monaten retournierte das AfD-Büro die Zahlungen.

Das wäre Anlass genug für ihren Rücktritt. Aber wäre es auch der Grund? Es sollte der Öffentlichkeit zu denken geben, dass die Kritik, die Weidel von außen entgegenschlägt, begleitet wird von geradezu enthusiastischer Kritik von innen.

Alice Weidel ist nämlich mehr als nur Spendennehmerin: Sie ist eine Frau, sie ist lesbisch, sie ist hochgebildet, sie denkt libertär. Soll sie darum weg? Und wenn ja: Warum erst jetzt?

Der Lebenslauf der Unternehmensberaterin – promoviert in Wirtschaftswissenschaften und dabei unterstützt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, liiert mit einer in Sri Lanka geborenen Schweizer Regisseurin, eine von zwei Müttern in einer Regenbogenfamilie mit zwei Söhnen, wohnhaft in der Schweiz – widerspricht in mehr als einem Punkt dem heutigen Menschen- und Gesellschaftsbild der AfD.
Weidel ist zu sehr Kind des Establishment, zu wenig Mutter im konservativen Sinn, zu selbstverständlich Teil einer konservativen deutschen Wirtschaftelite.

Warum wurde Weidel trotzdem Spitzenkandidatin und nach derBundestagswahl Fraktionsvorsitzende?
Weil Frau und Partei sich gegenseitig beflügelten.
Weidel wusste die AfD als Spielfeld ihrer politischen Ambitionen klug zu nutzen. In etwa so, wie der Erfolg vieler Start-up-Gründer auf Geschäftsideen beruht, die eben gerade in der Luft liegen. Das Unbehagen eines Teils der Deutschen angesichts der Ankunft vieler Tausend Geflüchteter im Sommer 2015 war eine Opportunität für die Rechtspopulisten in der AfD. Und die waren eine Opportunität für die Euroskeptikerin Alice Weidel.

Die AfD ist kein misogyner Machohaufen
Im Windschatten fremdenfeindlicher Ressentiments witterte Weidel politischen Erfolg, der allein mit den Positionen, die sie im Jahr 2013 zur AfD brachten, nie zu haben gewesen wäre. Ein politisches Programm, das aus Deregulierung, Ablehnung von Mindestlohn und Erbschaftsteuer, der Kündigung jeglicher Solidarität innerhalb Europas und einer Obsession um goldgedeckte Währungen besteht, hätte bei der letzten Bundestagswahl vielleicht Chancen auf 1,3 Prozent der Stimmen gehabt, sicher nicht auf 13.

Der AfD andererseits konnte wenig Besseres passieren, als Frauke Petry direkt durch eine andere Frau mit Wirtschaftskompetenz zu ersetzen. Weidel diente als blitzgescheiter Beweis dafür, dass die Partei kein misogyner Machohaufen ist, der eine rechtsnationale Revolution anzetteln will. Im Gegenzug bekam Weidel von der AfD ein Amt und eine Bühne, auf der sie sich präsentieren kann als kernige Managerin, die das politische System der "Altparteien" zerschlagen will.

In diesem Sinn war das Verhältnis zwischen Weidel und der AfD Ausdruck jenes Schwebezustands, in dem sich die Partei insgesamt zu halten versuchte: zwischen konservativ und reaktionär, zwischen wirtschaftsliberal und national-sozial.

Weidels Sturz soll eine neue Ära markieren

Gegründet wurde die AfD auf einer Kampfansage an den Euro und ein Europa, demgegenüber der deutsche Staat weitreichende Verpflichtungen hat. Seither verlor ihre Selbstbeschreibung als Stimme einer konservativen Mitte mit jedem neuen Mitglied von rechtsaußen an Glaubwürdigkeit. Die homosexuelle Unternehmensberaterin Weidel an der Spitze ist eine der letzten Brücken, die die heutige, stramm in Richtung Verfassungsfeindlichkeit marschierende AfD noch mit ihrem politischen Gründungsmoment verbindet.

Offenbar geht diese Zeit vorbei, sie soll durch den Sturz Weidels beendet werden. Immer bockiger reagierten Teile der Partei zuletzt auf ihren Führungsanspruch. Eine von Weidel angeregte interne Arbeitsgruppe, die durch die Kontrolle und gegebenenfalls den Ausschluss von Rechts*******n eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verhindern soll, wird vom völkischen "Flügel" um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke regelrecht befehdet.
Dieser Teil der AfD will jetzt ganz bei sich sein, also sehr rechts und sehr sozial, jedenfalls für einen imaginierten deutschen Volkskern.

Der Spendenskandal könnte offenbaren, wie deutlich Weidels eigene politische Vorstellungen im Widerspruch zu diesem Wunsch stehen. Zumindest wenn das Geld von Unterstützern eher libertärer Ideen – radikaler Rückbau des Gemeinwesens, ungehemmtes Wirken der Marktkräfte – käme. Zu Weidels politischem Unternehmertum gehörte zuletzt auch fremdenfeindliches Vokabular, im Bundestag sprach sie im Mai von "alimentierten Messermännern" und "Kopftuchmädchen". Wie lange werden diese Bekenntnisse zum neuen rechtsnationalen AfD-Kern sie noch schützen können?

In jeder anderen Partei müsste Weidel wegen der Spendenaffäre auf jeden Fall zurücktreten. Doch wo man das Holocaust-Mahnmal als "Schande" und das Grauen der Hitlerzeit als "Vogelschiss" bezeichnen darf, gelten andere Regeln.
Wenn Weidel zum Rücktritt gezwungen wird, dann nicht wegen Spenden aus der Schweiz, sondern wegen ihres kosmopolitischen Lebens in der Schweiz. Wegen ihrer sexuellen Orientierung. Wegen ihres Geschlechts. Es wäre kein Sieg des politischen Anstands, sondern ein Sieg rechter Männer.

Muss man sie deswegen verteidigen? Nein. Alice Weidel ist eine Politikerin, die ihre eigene Liberalität an eine rechte Partei gewissermaßen veruntreut hat.

Aber das Problem ist und bleibt: diese Partei.

Quelle:
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[BLACKY74]

Update:

AfD-Spendenskandal Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt offiziell gegen Weidel

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat gegen die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Hintergrund sind dubiose Spenden aus dem Ausland.

Alice Weidel
DPA

Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz: Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt jetzt offiziell gegen Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an denAfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.

Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen, teilte die Staatsanwaltschaft mit - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder des Kreisverbandes.

Wegen der Immunität der Abgeordneten hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: "Wahlkampfspende Alice Weidel". Das Geld wurde den Angaben zufolge in diesem Frühjahr zurückgezahlt, allerdings erst neun Monate nach dem Eingang auf das Konto. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal.

Der AfD-Bundesvorstand hatte sich am vergangenen Freitag hinter Weidel gestellt. Die Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage", hieß es in dem Beschluss. Der Vorstand sehe "keinerlei Verschulden" bei der Fraktionschefin. Am Montag hatte sich Weidel in der Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion erklärt, zu der auch der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider geladen war. Schachtschneider erklärte dort unter anderem, was er ähnlich auch im Bundesvorstand erklärt hatte: Die im Parteiengesetz vorgeschriebene Anzeige der Spenden und ihre Weiterleitung habe Weidel "nicht schuldhaft verzögert".

Die Spenden aus der Schweiz waren erst nach neun Monaten von Weidels Bodensee-Kreisverband fast vollständig zurücküberwiesen worden, ein jetzt noch aufgetauchter Restbetrag von rund 8000 Euro will die AfD an die Bundestagsverwaltung entrichten. Die Spende einer Stiftung aus den Niederlanden in Höhe von 150.000 Euro in diesem Jahr war nach Angaben der Stiftung ebenfalls nach mehreren Monaten wieder zurücküberwiesen worden.

Am Dienstag erklärte der AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann auf Nachfrage in einer Journalistenrunde, Weidel genieße weiterhin das Vertrauen der Fraktion. Diese habe Weidel "den Rücken gestärkt". Baumann verwahrte sich gegen den Eindruck, die AfD-Spendenaffäre sei mit der CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl vergleichbar. "Es gab keinerlei geheime Konten, keinerlei schwarze Kassen, es geht um ganz normale Parteikonten", so der AfD-Politiker . Die Fraktion sei daran interessiert zu wissen, wer hinter den Spenden stecke, beteuerte Baumann: "Sie können sicher davon ausgehen, dass wir wissen wollen, woher das Geld herkommt."

In der Fraktionssitzung am Montag hatte es nach Teilnehmerangaben eine längere, auch kritisch geführte Diskussion der Abgeordneten gegeben. Der AfD-Abgeordnete Jens Maier, der dem rechten Flügel der AfD angehört und zusammen mit anderen Abgeordneten an der Journalistenrunde mit Baumann teilnahm, erklärte, Weidel habe sich in rechtlicher Hinsicht nach dem gegenwärtigen Stand nichts vorzuwerfen. "Im Moment hat die Fraktion keinen Anlass gesehen, Frau Weidel in irgendeiner Form anzugreifen", erklärte Maier.

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[Wornat1959]

Update:

Spendenaffäre in der AfD
Alice Weidel hält Selbstverteidigungsrede

Die Generaldebatte im Bundestag nutzt die AfD-Fraktionschefin nicht zur Haushaltskritik. Sie geht in der Spendenaffäre in die Offensive. Angela Merkel reagiert gelassen.

21. November 2018, 10:37 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, fin 218 Kommentare


( Alice Weidel - »Fehler macht schließlich jeder« )
( AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat den Umgang ihrer Partei mit illegalen Spenden aus dem Ausland verteidigt. Die AfD habe sich transparent verhalten, sagte sie. © Foto: Fabrizio Bensch/Reuters )
( eingebettetes Video hinter dem Bild: siehe Quellenlink unten )

Nur kurz streift Alice Weidel bei der Haushaltsdebatte im Bundestag Themen wie Wirtschaftswachstum, Elektromobilität und Migration. Den größten Teil ihrer Rede nutzt die AfD-Fraktionsvorsitzende, um über die dubiosen Spenden aus dem Ausland zu reden, die ihre Partei erhalten hat. "Ja, es gab Fehler im Umgang mit Parteispenden. Richtig ist aber auch, dass sich niemand persönlich bereichert hat, es wurde nicht versucht, etwas zu verschleiern", sagte Weidel. Das Geld sei über normale Parteikonten verbucht worden, über die Rechenschaft abgelegt werden musste. Und die Summe sei zurückgezahlt worden.

Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt inzwischen gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.

Im Bundestag griff Weidel CDU und SPD direkt an. Den Sozialdemokraten warf sie dubiose Spenden der Rüstungsindustrie an den Hamburger Landesverband und ein "unüberschaubares Geflecht" an Medienbeteiligungen vor. "Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte sie. Und mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre: Es habe bei ihrer Partei keine Bargeldkoffer gegeben, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden sei, an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern könne oder wolle. "Reden wir auch über schwarze Kassen und das bis heute nicht aufgeklärte Bimbes-System von Helmut Kohl", sagte Weidel. Man könne auch über die illegalen Spenden der hessischen CDU reden und ihre "angeblichen jüdischen Vermächtnisse".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach Weidel ans Rednerpult trat, kommentierte die Rede mit dem Satz: "Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält."

Merkel ruft zu Zusammenarbeit auf
Merkel konzentrierte sich vor allem auf zwei Themen: Digitalisierung und den umstrittenen UN-Migrationspakt. "Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", sagte die scheidende CDU-Vorsitzende. Die Flüchtlingskrise habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine".

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen.

Zudem ist ein weiterer Pakt zum Thema Flüchtlinge geplant, der in der CDU umstritten ist. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den Posten als CDU-Vorsitzender bewirbt, will ihn auf dem Parteitag am 7. Dezember thematisieren.

Merkel sagte, dass der Pakt – der rechtlich nicht bindend ist – in "nationalem Interesse" sei, weil sich dadurch die Bedingungen auf der Welt für Flüchtlinge und Arbeitsmigranten verbesserten. Die Europäische Union sei ein multilaterales Projekt, das Freizügigkeit und Wohlstand gebracht habe. Die Kanzlerin betonte mehrfach, deshalb sei es wichtig, dass kein Land sich isoliert betrachten oder agieren dürfe: "Deutsches Interesse heißt, immer auch die anderen mitzudenken. Das ist der Erfolg von Europa. Das ist der Erfolg einer multilateralen Welt."

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"Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält." --- danke an Frau Merkel - wie Recht sie damit doch hat ...

Schnell unter den Teppich damit und ein bischen Kritik bei den andere oben drauf "garniert" - fertig ist das "Pesto" a la Weidel für gelungene Bewältigung der eigenen "Fehler". Zubereitungszeit nur ein paar Minuten ... immerhin macht jeder Fehler ... also bitte nicht so empfindlich sein wenn die Soße nicht jedem mundet ... *lol*

[BLACKY74]

Update:

Verdeckte Parteienfinazierung: Milliardär soll AfD mit Geld versorgt haben

Der Unternehmer August von Finck gilt als sehr reich und sehr scheu.
(Foto: REUTERS)

Die Affäre um undurchsichtige Zuwendungen an die AfD weitet sich immer mehr aus. Nun haben Medien herausgefunden, dass ein Milliarden schwerer deutscher Unternehmer, der in den Schweiz lebt, die Partei wohl kräftig unterstützt hat.

In der Affäre um dubiose Finanzquellen der AfD gibt es neue Erkenntnisse: Eine neue Spur führt offenbar zu dem vermögenden Unternehmer August von Finck. Darüber berichten "Spiegel" und die Schweizer Wochenzeitung "WOZ". Demzufolge soll von Finck die Partei gefördert haben.

August von Finck ist einer der reichsten Deutschen. Er lebt in der Schweiz und gilt als scheu. Von Finck fördert seit Jahren politische Parteien und Initiativen. Anfang der 90er Jahre unterstützte er die erste Anti-Euro-Partei "Bund freier Bürger" mit 4,3 Millionen Euro, das Projekt "Bürgerkonvent" um die heutige AfD-Politikerin Beatix von Storch bekam ebenfalls von ihm eine Millionensumme.

Recherchen der Publikationen ergeben, dass von Finck indirekt auch den Aufbau der AfD gefördert hat. Ein Bevollmächtigter des Milliardärs, Ernst Knut Stahl, war in die Konzeption der AfD-nahen Zeitung "Deutschland Kurier" involviert. Für das Blatt schreiben zahlreiche AfD-Politiker, es wurde von der Partei wiederholt zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. Finanziert wird es von anonymen Geldgebern.

AfD-Veranstaltungen gesponsert?

Zudem soll Finck 2013 indirekt mehrere AfD-Veranstaltungen gesponsert haben. Die Rechnungen wurden nicht von der Partei, sondern von einer PR-Agentur beglichen, die allerdings enge Beziehungen zu von Finck und Stahl pflegt.

Der damalige Bundesschatzmeister der AfD, Norbert Stenzel, schätzt den Betrag der von der Agentur übernommenen Rechnungen auf "100.000 bis 120.000 Euro", wie "Spiegel" berichtet. Deren Geschäftsführerin Dagmar Metzger bestätigt, dass sie "in der Anfangsphase der AfD einige Veranstaltungen finanziert" habe. Sie bezifferte auch Nachfrage die Summe auf "circa 35.000 Euro". Die Summe sei ordnungsgemäß im AfD-Rechenschaftsbericht aufgeführt worden. Die Frage, ob ihre Auslagen für die AfD aus dem Vermögen von August von Finck beglichen wurden, ließ Metzger offen.

Von Finck war auch an AfD-Goldshop beteiligt

Die Organisation Lobbycontrol fordert eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge: "Die Bundestagsverwaltung muss jetzt prüfen, wie Frau Metzger in der Anfangszeit Veranstaltungen für die AfD finanzierte", sagte Müller im Gespräch mit dem "Spiegel". "Wenn die Gelder von Dritten wie Herrn von Finck kamen, wären dies klare Verstöße gegen das Parteienrecht."

Zudem betrieb die AfD in den Jahren 2014 und 2015 einen Goldshop im Internet mit dem die Partei in den ersten Jahren ihre finanzielle Basis stärkte. Finck war über seine Handelsfirma Degussa an dem lukrativen Goldhandel beteiligt.

Das Recherchenetzwerk von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte zuletzt von einer Großspende aus der Schweiz an den Kreisverband der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel berichtet. Auch aus den Niederlanden soll es Zuwendungen einer Stiftung gegeben haben. Die Partei überwies die Spenden zwar zurück, im Fall der Spende aus der Schweiz allerdings erst nach Monaten. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt mittlerweile wegen möglicher Verstöße gegen das Parteigesetz gegen Weidel und drei Parteikollegen. Alice Weidel weist die Vorwürfe zurück.

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[BLACKY74]

Update:

Anonyme Spenden: AfD-Parteivorstand war offenbar schon 2013 informiert

Neue Indizien legen nach SPIEGEL-Informationen nahe, dass die AfD-Spitze schon zur Gründungszeit über geheime Geldgeber im Bilde war. Einer saß damals wie heute im Parteivorstand: Alexander Gauland.

Alexander Gauland (im Bundestag)
DPA

Die Anschubfinanzierung anonymer Spender für die AfD wurde bereits 2013 im Bundesvorstand der Partei thematisiert. Das bestätigten die damaligen Vorstandsmitglieder Patricia Casale und Wolf-Joachim Schünemann dem SPIEGEL. Demnach hat sich der AfD-Bundesvorstand mit der Rolle der ehemaligen Pressesprecherin Dagmar Metzger beschäftigt, deren PR-Agentur mehrfach Rechnungen von Parteiveranstaltungen beglichen hatte.

"Einigen im Vorstand war die Finanzierung über Frau Metzger nicht geheuer", erinnert sich Schünemann. "Wir hatten Angst, dass die Sache beim Staatsanwalt landet." Auf die Frage nach den Finanziers habe Metzger in der Sitzung nur auf "Familienunternehmer" verwiesen, "die nicht namentlich genannt werden wollen". Auch Casale sagt, viele AfD-Vorstände hätten damals befürchtet, "dass die unbekannten Spender uns mit der Justiz in Konflikt bringen könnten".

Schon 2013 war der heutige Parteivorsitzende Alexander Gauland Mitglied des Bundesvorstands. Laut Schünemann müsste auch er in der damaligen Sitzung anwesend gewesen sein. Gauland teilte auf Anfrage mit, er könne sich nicht an solche Aussagen erinnern.

Dagmar Metzger ließ eine Anfrage unbeantwortet. Ihre Agentur steht im Zentrum der Affäre um Zahlungen anonymer Unterstützer. Viele Indizien deuten darauf hin, dass der Milliardär August von Finck junior die Partei seit ihrer Gründung indirekt unterstützte. Sein Geld soll über Metzgers PR-Firma in die Partei geflossen sein. Auch ein Bevollmächtigter Fincks ließ eine Anfrage zu der mutmaßlichen Anschubfinanzierung unbeantwortet.

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[Lord_Wellington]

Welch Ironie, dass ausgerechnet die selbsternannten Patrioten, die ständig über die "Elite" herziehen, sich wohl illegal von Milliardären aus dem Ausland sponsern lassen.

[MotherFocker]

Milliardär Finck hat ja nur seinen Wohnsitz und seine Firmenverstrickungen in die Schweiz verlagert.

Das Geld , unbahängig davon auf welchem Bankkonto oder Keller es kommt, stammt von einem Mann, gegen den die AfD eher eine unscheinbare Vereinigung ist. Und nicht nur wegen seines Alters.

Wie so oft, berichtet die Schweizer Presse (Hier Basler Zeitung) etwas besser:
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[pauli8]

Und was schreibt die Basler Zeitung auch noch. *grinsen muss*

Alice Weidel hat genug von Biel

Die AfD-Fraktionschefin zieht nach Deutschland. In Biel verkehrte sie mit ihrer dunkelhäutigen Frau in linken Kreisen – und hatte zunehmend einen schweren Stand.

[...]

Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist auf den zweiten Blick eine Kapitulation. Schliesslich hatte Weidel stets betont, dass sie sich in der Schweiz wohlfühle, dass der Rückzugsort in einer Stadt, in der sie selten erkannt werde, für sie und ihre Familie wichtig sei. Nun, da Weidel – ausgerechnet wegen einer Spende aus der Schweiz – unter Druck ist, wäre ein solcher Ort ideal.

Neben der Verbundenheit zur Schweiz – 2017 sagte Weidel, sie wolle die AfD zu einer deutschen Version der SVP machen – deutet auch die Eigentumswohnung darauf hin, dass die Familie andere Pläne hatte, sich die Schweiz bewahren wollte.

Doch das Leben in Biel war für Weidel zuletzt nicht einfach. In der politisch eher linken Kulturszene, in der sich das Paar seit Jahren bewegt hatte, stiess sie auf immer grössere Ablehnung. Im vergangenen Sommer wurde der AfD-Politikerin bei einem Fest am See mitgeteilt, dass der Anlass, auf dem sie ihr Bier trinke, mit ihren politischen Überzeugungen nicht zusammengehe. Sie soll das Fest daraufhin sofort verlassen haben. Alice Weidel wollte weder diese Episode noch die möglichen Umzugspläne ihrer Familie kommentieren.

«Nicht mehr unser Problem»
Nun, da in Biel die Nachricht durchsickert, sind viele erleichtert. «Sie passt einfach nicht in eine Stadt, in der 130 Sprachen gesprochen werden und Menschen aus allen Ländern zusammenkommen», sagt ein Kulturmanager.

Dass das lesbische Paar auch eine andere Seite hatte, Kontakt mit syrischen Flüchtlingen pflegte, ihre Kinder in die städtische Kita brachte und an einer guten Nachbarschaft interessiert war, ist für viele ein Grund zum Kopfschütteln. «Das geht hier niemandem in den Kopf, wie sie mit diesen Widersprüchen lebt», heisst es immer wieder. Schliesslich macht die AfD nicht nur gegen Ausländer Stimmung, sondern auch gegen Homosexuelle und Kinderkrippen.

In Biel hat man sich damit abgefunden, das «Rätsel Alice Weidel» nicht lösen zu können. «Manchmal habe ich das Gefühl, die wissen selbst nicht, wer sie sind», sagt ein Kulturschaffender. Dann zuckt er mit den Schultern. «Das ist nicht mehr unser Problem.»
(Redaktion Tamedia)
Erstellt: 23.11.2018, 09:00 Uhr

Quelle:
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[BLACKY74]

Update:

Parteienfinanzierung: AfD nennt mutmaßliche Weidel-Spender

Laut Rechenschaftsbericht kennt die AfD inzwischen die Absender der Großspende an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel. Nach SPIEGEL-Informationen soll es sich um 14 Personen handeln.


Alice Weidel
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

In der Affäre um eine dubiose Großspende in Höhe von rund 130.000 Euro, die bislang unbekannte Gönner im Jahr 2017 über die Konten einer Schweizer Pharmafirma an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel überwiesen hatten, hat die Partei nun offenbar erstmals Namen genannt.

Wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Rechenschaftsbericht der AfD für das Jahr 2017 hervorgeht, stamme das Geld ursprünglich "von mehreren Personen", bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handele. Die Identitäten der Zahler seien bereits Ende 2018 der Verwaltung des Deutschen Bundestags mitgeteilt worden, ebenso wie die jeweiligen Einzelbeträge. Weitere Einzelheiten zu den Geldgebern werden im AfD-Rechenschaftsbericht nicht genannt.

"Strohmannspenden" sind nicht erlaubt

Nach SPIEGEL-Informationen soll es um insgesamt 14 Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Spanien sowie Belgien gehen. Eine Anfrage des SPIEGEL zu Namen, Anzahl und Wohnorten der mutmaßlichen Spender ließ ein AfD-Pressesprecher am Donnerstagnachmittag zunächst unbeantwortet.

Das Geld war im Bundestagswahljahr 2017 in Schweizer Franken und in mehrere Tranchen gestückelt auf ein Wahlkampfkonto von Weidels Kreisverband überwiesen worden. Als offizieller Absender diente ein Pharmaunternehmen aus Zürich, das die Beträge aber offenbar nur im Auftrag anonymer Dritter weitergeleitet hatte.

Sogenannte "Strohmannspenden", bei denen die Identität der eigentlichen Spender gezielt verschleiert wird, sind illegal. Trotz der dubiosen Umstände, unter denen die Schweizer Spende bei der AfD gelandet war, überwies die Partei das Geld erst nach Monaten zurück.

Weitere dubiose Zahlungen eingegangen

Nachdem ein Rechercheteam aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" den Vorgang Ende vergangenen Jahres publik gemacht hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und Verantwortliche ihres AfD-Kreisverbandes wegen Verdacht auf Verstöße gegen das Parteiengesetz ein.

Der Umgang der AfD mit der Spende aus der Schweiz sorgte für scharfe Kritik. So forderte der Verein Lobbycontrol bereits im vergangenen Jahr den Rücktritt Weidels.

Die gestückelte Zuwendung aus Zürich war nicht die einzige dubiose Zahlung an Weidels AfD-Kreisverband: Im Jahr 2018 gingen dort weitere 150.000 Euro ein, die eine niederländische Stiftung namens "Identiteit Europa" überwiesen hatte. Auch diese Stiftung fungierte jedoch offenbar nur als Durchgangsstation für anonyme Dritte. Auf die Frage des SPIEGEL, ob das Geld von Personen aus Deutschland komme, antwortete ein Stiftungsvertreter seinerzeit nur: "Nein." Auch das Geld aus den Niederlanden wurde von dem AfD-Kreisverband erst nach längerem Zögern zurücküberwiesen.

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[MunichEast]

Damit sind wir im Rahmen einer Straftat. Da braucht man nicht mehr drum herum zu reden.

[BLACKY74]

Update:

Fragwürdige Sammelaktion: Neuer Spendenärger für die AfD

Der "Flügel" der AfD könnte erneut für Wirbel sorgen. Nach einem Medienbericht arbeite die Gruppe um Björn Höcke an den Gremien der Mutterpartei vorbei, indem sie Spenden von einem externen Verein beziehe.

Björn Höcke
DPA

Erneute Indizien für eine Parteispenden-Affäre bei der AfD: Nach Recherchen der Bild am Sonntag sammele die Gruppe "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke für ihre Arbeit Geld - allerdings vorbei an den AfD-Gremien. Dies gehe aus internen Unterlagen hervor. So rief Höcke in einer Weihnachts-Mail des Flügels zu Spenden an den externen Verein "Konservativ!" auf, mit denen "Flügel"-Veranstaltungen finanziert werden sollen.

Laut eines vertraulichen Protokolls sorge die Mail im Bundesvorstand der AfD bereits für Ärger. "Der Flügel" dürfe nämlich nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln. Der Fall könnte der Mutterpartei deshalb erhebliche Probleme bescheren: Zum einen entgeht der AfD durch Spenden an einen externen Verein Geld, zum anderen könnten Vereinseinnahmen als illegale Parteispende gewertet werden, da mit dem Geld Veranstaltungen der Partei finanziert werden könnten. Eine Anfrage der Bild am Sonntag ließ die Partei unbeantwortet.

Schon jetzt steckt die AfD mitten in einer Parteispenden-Affäre wegen dubioser Zahlungen in Höhe von 130. 000 Euro aus der Schweiz. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu beobachten, hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen für richtig. In einer Emnid-Umfrage finden 71 Prozent der Befragten eine stärkere AfD-Beobachtung richtig, 18 Prozent nicht.

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[MunichEast]

Man sieht keinen Unterschied mehr zu den verhassten Altparteien liebe AfD
Vermutlich wird irgendwo nun ein(e) kleine Kreisschatzmeister(in) für die Sache geopfert, als Sündenbock.

[BLACKY74]

Update:

Parteispendenaffäre: AfD-Chef Meuthen profitierte von dubiosen Zahlungen

Die AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel weitet sich aus. Nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" wurde Parteichef Jörg Meuthen offenbar von denselben Einzelspendern wie die Fraktionschefin unterstützt.


Jörg Meuthen
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Angebliche Gönner von AfD-Chef Jörg Meuthen sind teilweise namensidentisch mit jenen Personen, die von der Partei wiederum als angebliche Spender der Fraktionschefin Alice Weidel präsentiert wurden. Dies geht nach Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" aus Namenslisten hervor, die die AfD kürzlich der Bundestagsverwaltung übermittelt hat.

Im Fall Weidel geht es um rund 130.000 Euro, die im Jahr 2017 auf einem AfD-Wahlkampfkonto eingingen. Als Absender war eine Pharmafirma aus Zürich angegeben. Wie die AfD nun aber in ihrem obligatorischen, jährlichen Rechenschaftsbericht an den Bundestag schreibt, stammte das Geld in Wahrheit von "mehreren Personen", mit deutschem oder EU-Pass.

Im Fall Meuthen geht es ebenfalls um dubiose Wahlkampffinanzierung: Bei seiner Kandidatur für den Landtag von Baden-Württemberg ließ sich der AfD-Bundesvorsitzende im Jahr 2016 von der Schweizer PR-Agentur Goal AG bei einer Werbekampagne mit Inseraten, Flyern, Plakaten und einer Website unterstützen.

Zumindest bezüglich der Website hatte die Partei bislang von einem "Freundschaftsdienst" des Goal-AG-Chefs gesprochen.

Davon ist aber im neuen AfD-Bericht keine Rede mehr. Diese Kosten seien ebenfalls von "mehreren Personen" übernommen worden.

Einige dieser Finanziers tauchen auch auf der Weidel-Liste auf. Fragen zur Namensgleichheit der angeblichen Gönner wollte die AfD nicht beantworten: Es handle "sich um eine derzeit in Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung".

Im Falle der Weidel-Spende, die von der AfD erst Monate später zurücküberwiesen worden war, ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Spender verschleiert werden, sind illegal.

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[BLACKY74]

Update:

Parteienfinanzierung
AfD legt Bundestag offenbar falsche Spenderliste vor

In der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden aus der Schweiz gibt es neuen Ärger für die AfD. Nach Informationen des SPIEGEL und von "Report Mainz" bestreiten angebliche Gönner, der Partei Geld gespendet zu haben.


Alice Weidel
DPA

Die AfD hat im Skandal um eine umstrittene Wahlkampfspende aus der Schweiz dem Bundestag offenbar eine zumindest in Teilen falsche Spenderliste übermittelt. Das haben gemeinsame Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben.

Konkret geht es um mehrere Personen, die dem Kreisverband der heutigen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestagswahlkampf 2017 insgesamt etwa 130.000 Euro gespendet haben sollen. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz: "Die bisherigen Vernehmungen haben die Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt."

Nach den Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" bestreiten einige der angeblichen Spender inzwischen, tatsächlich Geld für die Partei gegeben zu haben. Vielmehr hätten sie lediglich ihre Namen hergegeben. Dies bestätigten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Im Gegenzug soll den angeblichen Spendern auch Geld geboten worden sein.

Wer sie zu den mutmaßlich falschen Angaben angestiftet hat, ist unklar. Zu Details der Vernehmungen wollte sich die Staatsanwaltschaft Konstanz mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Pharmafirma aus der Schweiz übermittelte die Spenden

Die Großspende an Weidels AfD-Kreisverband Bodenseekreis erfolgte seinerzeit in Schweizer Franken und war in mehrere Tranchen gestückelt. Als Absender fungierte eine Pharmafirma aus der Schweiz. Obwohl die Zahlungen innerhalb der AfD schon früh Fragen aufwarfen, überwies die Partei das Geld erst Monate später an den Absender zurück.

Nachdem die Transaktionen im November durch einen Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" publik geworden waren, hieß es seitens der Pharmafirma, die Spende sei lediglich treuhänderisch im Auftrag eines Dritten weitergeleitet worden. Dessen Identität wurde jedoch nicht genannt.

Ende vergangenen Jahres teilte die AfD der Bundestagsverwaltung dann überraschend mit, dass hinter den Zahlungen in Wahrheit einige Einzelpersonen stünden, bei denen es sich um "deutsche Staatsangehörige oder EU-Staatsbürger" handele. Die Partei übermittelte dem Bundestag eine entsprechende Liste mit den Namen von 14 vermeintlichen Gönnern.

Eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen lehnte ein AfD-Sprecher ab: "Da es sich um eine in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden." Auch die Fragen, wer der AfD die Namen der angeblichen Gönner mitgeteilt habe und ob die Partei selbst an der Erstellung der offenbar falschen Spenderliste mitwirkte, beantwortet der Sprecher nicht.

Dagegen erklärte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."

Parallel zur Prüfung der Bundestagsverwaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung. Sogenannte Strohmannspenden, bei denen die Identität der eigentlichen Spender verschleiert wird, sind nach dem Parteiengesetz verboten. Bei ihren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft inzwischen auch mehrere der 14 Personen vernommen, die auf der AfD-Spenderliste stehen.

Woher das Geld an Weidels Kreisverband stammte, ist weiterhin unklar.

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[MunichEast]

Sagte ich schon es wird langsam kriminell ?

[betaalpha]

Woher das Geld an Weidels Kreisverband stammte, ist weiterhin unklar.

Und wahrscheinlich wird sich das auch nicht aufklären lassen wollen.
Am Besten, das Geld wird für die Erinnerung und Aufklärung der Naziverbrechen verwendet. Dann macht das Geld wenigstens was sinnvolles.

Ergänzung:

Die AfD hat viel Geld aus der Schweiz bekommen, das sie nie hätte annehmen dürfen. Die Partei trägt wenig zur Aufklärung des Skandals bei. FDP-Bundestagsvize Kubicki erwartet Sanktionen für die Partei - und das politische Aus für Alice Weidel.
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Wenn man das so liest, könnte man den Eindruck bekommen, dass das Ganze eine teure Abschiebung einer Politikerin werden sollte.

[B345T]

Ich denke man sollte froh sein wenn man so eine schräge Tante irgendwie aus der Politik entfernen kann. Egal was kostet !

[MunichEast]

Im Schweizer Spendenskandal hat die AfD bislang behauptet, sie habe erst ganz spät von der Unzulässigkeit der Zuwendungen erfahren. Dem widerspricht jetzt der Landesschatzmeister in Baden-Württemberg.

Die AfD-Bundesgeschäftsführung hat in der Schweizer Spendenaffäre nach Aussagen eines ranghohen Amtsträgers irreführende Angaben gegenüber der Bundestagsverwaltung gemacht. In einem Brief vom Dezember, der der F.A.Z. vorliegt, hatte die AfD argumentiert, der Kreisschatzmeisterin am Bodensee, Brigitte Hinger, seien erst am 21. Januar 2018 „erstmals Zweifel an der Zulässigkeit der Spenden aus der Schweiz“ gekommen. Wie jedoch der AfD-Schatzmeister von Baden-Württemberg, Frank Kral, der F.A.Z. sagte, hatte er Hinger schon am 14. August 2017 telefonisch über „die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz“ aufgeklärt und gesagt, „dass diese nur angenommen werden dürfen, wenn sie aus dem Einkommen oder Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers kommen“. Den Inhalt des Briefes der Partei an die Bundestagsverwaltung bezeichnete er unter anderem aus diesem Grund als "falsch".

Hinger bestreitet das Telefonat. Sie habe am 14. August „mit Sicherheit nicht“ mit Kral „zum Thema Zahlungen aus der Schweiz telefoniert“, er habe sie „nie“ zu dem Spendenthema angerufen. In einem von Hinger angefertigten, parteiinternen „Verlaufsprotokoll“ der Affäre, das der F.A.Z. vorliegt, wird auch kein Telefonat mit Kral am 14. August erwähnt. Der F.A.Z. liegt aber eine E-Mail Hingers vom selben Tag vor, in der sie Kral bittet, „mich zurückzurufen“, sie habe ihm zum Spendenthema „schon auf Band gesprochen“. Für den nächsten Tag protokolliert Hinger eine E-Mail von Kral, in der Kral schrieb, er habe ihre Fragen zu den Spenden „schon beantwortet“ – aus Krals Sicht ein Hinweis auf das Telefonat.

Der Zeitpunkt, an dem Hinger die Illegalität der Spende erkannte, ist von zentraler Bedeutung. Die AfD baut darauf ihre Verteidigung auf. Es habe kein „schuldhaftes Zögern“ bei der Rücküberweisung der illegalen Spenden gegeben, weil der Partei nach dem Eingang einer Spende ein Prüfzeitraum von „zwei bis drei Monaten“ zustehe. Laut der AfD kann diese Frist erst vom Januar 2018 an laufen, als Hinger angeblich „erstmals Zweifel“ kamen.

Durch ein aufklärendes Telefonat im August 2017 hingegen wäre die von der AfD selbst gesetzte Frist von drei Monaten weit überschritten. In ihrem Brief an die Bundestagsverwaltung berichtet die AfD von einem „vergleichbaren Fall“ eines SPD-Ortsvereins, der 2004 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt worden sei. Damals sei eine unzulässige Spende erst nach fünf Monaten zurücküberwiesen worden. Nach dem Dafürhalten des Gerichts war das zu spät.

Sollte im Fall der AfD die Schatzmeisterin Hinger schon im August 2017 über die „die gesetzlichen Regelungen für Spenden aus der Schweiz“ aufgeklärt worden sein, dann wären bis zur Rückzahlung des Geldes am 13. April 2018 acht Monate vergangen. In ihren E-Mails an Kral vertrat Hinger zudem am 21. Januar 2018 die Rechtsauffassung, die Gesamtsumme der 17 Einzelspenden müsse dem Präsidenten des Bundestages gemeldet werden. Sie schrieb zunächst an Kral die Frage, ob bei der Meldung von Spenden über 50.000 Euro an den Bundestag die „einmalige Spende einer Person“ entscheidend sei oder „addiert im Laufe eines Monats/Jahres einer Person“.

Eine halbe Stunde später schrieb sie Kral, die Frage schon durch eigene Recherche beantwortet zu haben. Sie habe im Gesetz nachgelesen und gemerkt: „Ich muss also addieren.“ Eine Sofortanzeige der Gesamtsumme der Schweizer Spenden an den Bundestag fand aber nie statt.
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Ich sehe den oft propagierten Unterschied zu den Altparteien nicht mehr ...

[BLACKY74]

Affäre um Parteispenden
AfD drohen mehr als 100.000 Euro Strafe

In der AfD-Parteispendenaffäre macht die Bundestagsverwaltung ernst: Nach Angaben von NDR, WDR und SZ droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Reil eine Strafe von mehr als 100.000 Euro.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

In der Affäre um illegale Parteispenden an den Europawahlkandidaten Guido Reil droht der AfD eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung traf eine erste Vorentscheidung in dem Fall. Das bestätigte AfD-Parteichef Jörg Meuthen gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Letzte Anhörung aus formalen Gründen

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD in einem Schreiben vorab über die Strafzahlung informiert. Bei dem Schreiben handelt es sich noch nicht um den formalen Bescheid, sondern um eine Bitte zu einer letzten Anhörung. Eine solche wird üblicherweise aus formalen Gründen anberaumt, nachdem die Entscheidung gefallen ist.

Auf Anfrage teilte die Bundestagsverwaltung nur mit, sie könne sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, die Partei werde gegen den drohenden Bescheid erst Widerspruch einlegen und später auch dagegen klagen.

Der Europawahlkandidat Guido Reil hatte kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten.

Kostenlose Wahlwerbung aus der Schweiz

Der Fall Guido Reil ist der erste Fall möglicher illegaler Parteienfinanzierung der AfD, in dem die Bundestagsverwaltung vor einer Entscheidung steht. Reil hatte 2017 für den Landtag in Nordrhein-Westfalen kandidiert und dabei kostenlose Wahlwerbung durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG erhalten. Reil soll dabei Sachleistungen wie Werbeplakate und Flyer im Wert von etwa 50.000 Euro für seinen Direktwahlkampf bekommen haben.

Reil hatte bereits betont, dass er sich dafür die Zustimmung seines damaligen Kreisvorsitzenden eingeholt habe. Im aktuellen Rechenschaftsbericht der AfD hatte die Partei den Fall anonymisiert erwähnt, die fraglichen Beträge aber nicht als Parteispende gewertet. Auf Anfrage wollte Reil keine Stellung nehmen. Per WhatsApp teilte er Anfang der Woche mit: "Zum Thema Spenden gibt es von mir keinen Kommentar mehr."

Meuthen gerät ebenfalls unter Druck

Auch Meuthen hatte im Jahr zuvor in seinem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kostenlose Plakate, Flyer und eine Homepage von der Schweizer Goal AG erhalten. In seinem Fall erhielt die Partei noch keinen Bescheid. Meuthen sagte aber, dass er mit einer ähnlichen Entscheidung rechne.

"Wenn die Bundestagsverwaltung an ihrer Rechtsmeinung festhält, werden wir erst Widerspruch einlegen, dann klagen und alle juristischen Mittel und Wege beschreiten", sagte er NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Meuthen erklärte, dass er der Goal AG lediglich die Nutzung seiner Bilder gestattet habe.

Auch AfD-Chef Meuthen hatte in seinem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg kostenlose Plakate, Flyer und eine Homepage von der Schweizer Goal AG erhalten.

Zusammenhang zur Affäre um Weidel

Die Parteispendenfälle Meuthen und Reil stehen nicht allein. Es gibt einen Zusammenhang zu der Affäre um Alice Weidel. Nicht nur im Fall Reil und Meuthen schickte die AfD der Bundestagsverwaltung eine Liste mit den Namen der angeblichen Spender, sondern auch im Fall der 132.000 Euro hohen Spende der Schweizer Firma PWS zugunsten des Wahlkampfes der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Namenslisten hatte die AfD zuvor bei den Schweizer Firmen PWS und Goal AG angefragt. Die Spenden stehen in einem Zusammenhang, die Hinterleute könnten dieselben sein. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte vor kurzem mitgeteilt, dass sie Anhaltspunkte habe, dass die angeblichen Spender auf den Listen zumindest teilweise nicht die wahren Geldgeber seien.

Unterschiedliche Erklärungen der Partei

Auf die Frage nach der Verbindung Meuthens zur Goal AG hatte die AfD bisher unterschiedlich geantwortet. Zunächst hatte die Partei im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 erklärt, der Chef der Goal AG, der Deutsche Alexander Segert, sei ein persönlicher Bekannter. Woher er Segert kenne, beantwortete Meuthen jedoch nie.

Im Rechenschaftsbericht für 2017 ist dann statt von Segert von mehreren "Spendern" die Rede. In dieser Woche nun erklärte Meuthen auf Anfrage, dass er im Juli 2018 bei der Goal AG wegen der möglichen Geldgeber angefragt habe. Segert habe Meuthen dann die oben erwähnte Namensliste geschickt. Zuvor, so Meuthen, habe er nicht gewusst, dass ihn statt Segert fremde Geldgeber unterstützt hätten.

Die Namensliste, die die Staatsanwaltschaft Konstanz nun anzweifelt, will Meuthen nach eigenen Aussagen nur einmal gelesen und dann an die AfD-Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet haben. So gelangte die Liste dann an die Bundestagsverwaltung, der auffiel, dass es sich zum Teil um die gleichen Namen handelt, die auch hinter der Spende an Weidel stehen sollen.

"Strohmannspende" aus der Schweiz?

Nach Ansicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger deutet die Entscheidung über eine Strafzahlung nun darauf hin, "dass die Bundestagsverwaltung die Unterstützung der Goal AG für Reil als Strohmannspende wertet". Das sei jetzt "der erste Baustein, um den Spendenkomplex der AfD juristisch aufzuarbeiten".

Meuthen erklärte, dass die AfD diese Strafe im Fall des Falles aber nicht an die Bundestagsverwaltung überweisen müsse, sondern die Höhe der Strafzahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung einbehalten werde.

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[Wornat1959]

Update:

Parteispende
AfD droht weitere Strafzahlung wegen Spende an Jörg Meuthen

Die Parteispendenaffäre der AfD weitet sich aus: Auch der Parteichef habe Berichten zufolge Unterstützung erhalten, die die Bundestagsverwaltung als illegal einstufe.

11. März 2019, 20:41 Uhr Aktualisiert am 12. März 2019, 0:21 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, mbr 116 Kommentare


Bei der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg war AfD-Chef Jörg Meuthen Spitzenkandidat seiner Partei. © Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

In der Affäre um dubiose Parteispenden droht der AfD eine weitere Strafzahlung durch die Bundestagsverwaltung. Diesmal geht es einem Bericht des ZDF zufolge um Unterstützung für den AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Jahr 2016 bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] unter Berufung auf AfD-Parteikreise darüber. Meuthen ist aktuell der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.

Den Berichten zufolge hat die Bundestagsverwaltung Meuthen über die drohende Strafzahlung in Höhe von 280.000 Euro informiert. Vonseiten der Bundestagsverwaltung hieß es, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Daher könne man dazu keine Erklärungen veröffentlichen. Auch ein AfD-Sprecher lehnte unter Verweis auf das noch laufende Verfahren eine Stellungnahme ab. Laut Spiegel Online handelt es sich zunächst um eine Vorentscheidung der Bundestagsverwaltung, noch nicht um einen formalen Bescheid.

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Dabei handelt es sich um eine Spende im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2017. In beiden Fällen geht es um Werbemaßnahmen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die AfD sieht darin keine illegale Parteienfinanzierung, die Bundestagsverwaltung aber offenbar schon. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz sind illegal, wenn sie 1.000 Euro übersteigen.

Berichten zufolge erhielten Reil und Meuthen für ihren jeweiligen Landtagswahlkampf kostenlose Werbeplakate und Flyer von der Goal AG. Meuthen hat im Fall Reil bereits Widerspruch gegen einen möglichen Zahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung angekündigt.

Der Bundestag untersucht zudem weiterhin [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] aus der Schweiz. Hier geht es um rund 132.000 Euro, die 2017 in mehreren Tranchen an Weidels Kreisverband am Bodensee überwiesen wurden. Absender war eine Firma in Zürich, die die Spende aber lediglich treuhänderisch weitergeleitet haben will. Der Bundestag will klären, ob das Geld von Deutschen und anderen EU-Bürgern stammt.

Die AfD hat zwar eine Liste von Spenderinnen und Spendern vorgelegt, doch die ermittelnde Staatsanwaltschaft Konstanz bezweifelt, dass die Liste korrekt ist. Einige der darin genannten Spender bestreiten laut dem Spiegel und dem ARD-Magazin Report Mainz, tatsächlich Geld für die AfD gegeben zu haben. Sie hätten vielmehr lediglich ihre Namen hergegeben.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[BLACKY74]

AfD-Strohmannaffäre
Offenbar weitere dubiose Überweisung an Weidels Kreisverband

Wer sind die wahren Geldgeber? In der AfD-Strohmannaffäre sind neue Details bekannt geworden. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichten von weiteren fragwürdigen Überweisungen.


AfD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen
DPA

In der Strohmann-Affäre um AfD-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gibt es eine neue Entwicklung. Wie NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" berichteten, sollen im April 2018 weitere fragwürdige Überweisungen in Höhe von insgesamt 38.000 Euro auf einem Konto des AfD-Kreisverbands von Weidel am Bodensee eingegangen sein. Ein Teil der Summe - 9.000 Euro - habe dem Bericht zufolge ein Gönner aus Belgien überwiesen, dessen Name auch im Zusammenhang mit einer anderen dubiosen Wahlkampfspenden auftaucht.

Ende 2018 hatte die AfD bei der Bundestagsverwaltung eine Liste mit 14 Personen eingereicht, die angeblich hinter einer Zuwendung von rund 132.000 Euro stünden, die im Bundestagswahlkampf 2017 über eine Schweizer Pharmafirma Weidels AfD-Kreisverband geflossen waren. Im Februar hatten der SPIEGEL und das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" publik gemacht, dass es sich bei mehreren der auf der Liste genannten vermeintlichen Spendern in Wahrheit um Strohleute handelt.

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen, der als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Europawahl antritt, profitierte von fragwürdigen Zuwendungen aus der Schweiz, die mithilfe von Strohleuten kaschiert wurden: Wie SPIEGEL und "Report Mainz" vergangene Woche aufdeckten, hatten mehrere Personen aus dem Rhein-Main-Gebiet ihre Namen für gefälschte Zuwendungsbescheinigungen hergegeben und dafür teils Bargeld in Höhe von bis zu 1000 Euro erhalten. Vermittelt worden sei ihnen das Geschäft von einem 60-jährigen Mann aus Süddeutschland, der vor Jahren an die spanische Costa Brava ausgewandert war.

Von "Report Mainz" am vergangenen Mittwoch in Spanien zu den Vorwürfen befragt, wollte der Mann keine Stellungnahme abgeben.

Auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" zu dem Vorgang mit den 38.000 Euro gab Weidels Anwalt Gerhard Strate an, er erkenne kein rechtswidriges Verhalten seiner Mandantin. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Konstanz habe sich auf Anfrage des Rechercheverbundes nicht äußern wollen, ebenso Pharmawholesale. Die AfD habe angegeben, mit der Bundestagsverwaltung zu kooperieren.

Der oder die wahren Geldgeber der Zuwendungen für Weidel und zugunsten Meuthens sind weiterhin unbekannt. In Bezug auf die Strohmann-Vorwürfe hatte Parteichef Meuthen erst am Sonntag jede Schuld von sich gewiesen und beteuert: "Weder ich selbst noch meine Partei haben in dieser Angelegenheit irgendetwas zu verbergen."

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[Panasonic11]

Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor vier Jahren erhielten die Grünen,
die sich selbst als Friedens- und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehören.

Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten.
Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“.
Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Für Angela Merkel waren die illegalen Parteispenden von Helmut Kohl der Weg ins Kanzleramt.
Merkel war es, die die Parteispendenaffäre Kohls nutzte, um ihn als CDU-Ehrenvorsitzenden endgültig aus dem Weg zu schaffen.
Und Merkel nutzte die CDU-Parteispendenaffäre, um Schäuble als Fraktionsvorsitzenden kaltzustellen. Zudem kam vor wenigen Tagen heraus,
dass die CDU kurz vor einer europäischen Einigung über strengere Abgasnormen für die Zulassung von Oberklasselimousinen eine Parteispende von 700.000 Euro von BMW erhielt.
Merkel bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der dann nicht erfolgten Verschärfung der Abgasnormen.

Zurück zum Thema, AfD Bashing des Mainstreams nicht anderes ist das mal wieder, und der Spiegel als Quelle angeführt zeigt schon wie verlogen das alles ist.
Jeder der da glaubt das alles was im Spiegel steht der Wahrheit entspricht, der glaubt auch das die Rente für den Durchschnittsverdiener reicht.

Vielleicht können wir ja die Mainstream Ikone Greta Dumberg fragen, was wir jetzt mit der AfD machen?

[SUNWARRIOR]

mimimimi...

[renegade666]

Zitat von Panasonic11

Schaut man sich einmal die Parteispenden der Grünen genauer an, fragt man sich, wie „grün“ die Grünen überhaupt sind. Vor vier Jahren erhielten die Grünen,
die sich selbst als Friedens- und Umweltpartei bezeichnen, kurz vor Weihnachten eine Parteispende von 100.000 Euro von einem Metallverband, dem eine ganze Reihe von Rüstungsfirmen angehören.

Bereits im Vorjahr hatten die Grünen Spenden in Höhe von 60.000 von dem Metallverband erhalten.
Auch in den Jahren 2011, 2012 und 2012 erfolgten regelmäßig die Spenden von „Südwestmetall“.
Mitglieder dieser in Stuttgart beheimateten Organisation sind u. a. Heckler & Koch (Pistolen, Gewehre), Diehl Defence (Lenkflugkörper, Munition) und MTU (Militärtriebwerke).

Für Angela Merkel waren die illegalen Parteispenden von Helmut Kohl der Weg ins Kanzleramt.
Merkel war es, die die Parteispendenaffäre Kohls nutzte, um ihn als CDU-Ehrenvorsitzenden endgültig aus dem Weg zu schaffen.
Und Merkel nutzte die CDU-Parteispendenaffäre, um Schäuble als Fraktionsvorsitzenden kaltzustellen. Zudem kam vor wenigen Tagen heraus,
dass die CDU kurz vor einer europäischen Einigung über strengere Abgasnormen für die Zulassung von Oberklasselimousinen eine Parteispende von 700.000 Euro von BMW erhielt.
Merkel bestreitet einen Zusammenhang zwischen der Parteispende und der dann nicht erfolgten Verschärfung der Abgasnormen.

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[BLACKY74]

Update:

Geheime AfD-Spenden
Spur zum Umfeld eines Duisburger Milliardärs

Im Fall der mysteriösen Spende zugunsten von Alice Weidels Wahlkreis am Bodensee führen Recherchen ins Umfeld von Henning Conle, Erbe des LTU-Gründers und Immobilienhändler.

Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Georg Wellmann, WDR/NDR

Erst sollte eine Schweizer Pharmafirma namens PWS dem Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel 132.000 Euro für ihren Wahlkampf gespendet haben. Dann tauchte eine angebliche Spenderliste auf mit 14 Namen von angeblichen Geldgebern. Tatsächlich waren es aber Strohleute.

Angeblicher Spender aus Belgien als Bindeglied

Deren Namen weisen nun aber offenbar zum wahren Geldgeber: Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sowie dem "Schweizer Tagesanzeiger" führt die Spur ins Umfeld des aus Duisburg stammenden, in der Schweiz und London lebenden Immobilien-Milliardärs Henning Conle. Ein mit der Angelegenheit Vertrauter bestätigte das Umfeld des verschwiegenen Milliardärs als eigentlichen, bislang geheimen Spender.

Den Recherchen zufolge arbeitet einer der Strohmänner, die die Herkunft der Spende verschleiern sollten, für die Immobiliengesellschaft Conimmo in Antwerpen. Diese wiederum gehört mehrheitlich Henning Conle Senior, und auch sein Sohn gleichen Namens ist dort als Direktor eingetragen.

Geld war explizit für Weidel-Wahlkampf bestimmt

Vater Conle, der mit Frau und Kindern schon in den 1990er-Jahren einen seiner Wohnsitze in die Schweiz verlegte, lebt dort in einer Privatstraße am edlen Zürichberg. Es ist ein Villenviertel, in dem sich auch die Apotheke jenes guten Bekannten befindet, dem laut seinem Anwalt vom geheimen Spender im Frühsommer 2017 150.000 Franken übergeben wurden - verbunden mit der Bitte, das Geld mit der Zweckbindung "Wahlkampf Alice Weidel Social Media" zu überweisen.

Der Spender habe um diesen Gefallen gebeten, weil er einen Schaden für seine Geschäfte gefürchtet habe, wenn sein Name als AfD-Geldgeber publik werde. Der Anwalt des Apothekers schilderte diesen Ablauf, zum Namen Conle wollte er sich aber nicht äußern.

Strohmann gibt zu, dass Spenderliste falsch ist

Die Spenderliste, die der Apotheker unterzeichnet und auf Wunsch der AfD in die Parteizentrale nach Berlin geschickt hatte, bezeichnete er nun im Interview selbst als "Mist". Der Anwalt beschreibt den eigentlichen Spender als arrivierten Geschäftsmann, sehr wohlhabend. Conle ließ mitteilen, er wolle sich zu den Recherchen nicht äußern.

Vergangene Woche hatten WDR, NDR, "SZ" und "Tages-Anzeiger" die vertrauliche Liste angeblicher Spender im Fall Weidel einsehen können. Auf dieser stach der Name des Mannes aus dem belgischen Antwerpen hervor. Dieser soll gleich bei mehreren merkwürdigen Spenden zugunsten der AfD aufscheinen: Recherchen von WDR, NDR, "SZ" und "Tagesanzeiger" ergaben, dass es sich um einen Mitarbeiter einer Firma handelt, die mehrheitlich dem deutsch-schweizerischen Milliardär Conle gehört und dass der Name dieses belgischen Mitarbeiters sich auch auf mindestens einer weiteren vorgeblichen Spenderliste befindet, nämlich einer der ebenfalls eingereichten angeblichen Spenderlisten der Schweizer Werbeagentur Goal AG.

Immer wieder Goal AG

Die Goal AG spielt in mehreren dieser Fälle eine gewichtige Rolle. Auch Parteichef Jörg Meuthen hatte für seinen persönlichen AfD-Wahlkampf kostenlos Werbehilfe von der Goal AG erhalten, im Sommer letzten Jahres hatte die Goal AG eine Liste mit Namen angeblicher Spender übersandt.

Ähnlich war es im Fall Guido Reil, auch hier gab es eine offenbar fingierte Liste voller angeblicher Spender. Dessen sechs Strohmannspender sollen nach Informationen von WDR, NDR, "SZ" und "Tagesanzeiger" vollständig in der Weidel-Liste enthalten sein.

Zudem war der Name des belgischen Conle-Mitarbeiters bei einer erst in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Serie weiterer auffälliger Überweisungen auf Weidels Wahlkampfkonto am Bodensee aufgetaucht. Eine andere Person, die mit diesem angeblich am gleichen Tag gespendet haben soll, ist übrigens offenbar eine Nachbarin der Firmenzentrale von Conles deutscher Immobilienfirma Westfalia.

Durch öffentliche Gelder reich geworden

Die Conles sollen in der Nachkriegszeit von Mülheim an der Ruhr und Duisburg aus zunächst mit Sozialwohnungen und öffentlichen Bauten zu viel Geld gekommen sein. Conles Vater Kurt gehörte zudem zu den deutschen Mitgründern der Luftfahrtgesellschaft LTU. Teile der Familiendynastie leben noch im Ruhrgebiet.

Conle selbst und seine Frau leben auch in London an einer noblen Adresse. Inzwischen unterhält der Familienzweig um Hennig Conle Junior und Senior mit seinem verzweigten internationalen Firmennetz ein verstreutes, enorm großes und werthaltiges Immobilienportfolio. Zu diesem gehören zum Beispiel die "Kensington Roof Gardens" im Londoner Nobel-Stadtteil, einem Treffpunkt mit Privatclub, mit lebenden Flamingos und einem künstlichen Bach auf der Dachterrasse.

Wenig über Familie bekannt

Dem gesamten Familienverband hat die Schweizer Zeitschrift "Bilanz" 2017 ein Vermögen von 1,35 Milliarden Schweizer Franken zugeschrieben. Es ist eine überaus verschwiegene Familie, Interviews sind nicht bekannt.

Henning Conle Senior und Familie sind bereits in den 1990er-Jahren in den Großraum Zürich gezogen, zumindest die Eltern besitzen neben der deutschen auch die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie dürfen demnach auch für deutsche Parteien spenden.

Ein Mann namens Henning Conle hat für die rechtspopulistische Schweizer Partei SVP mindestens einmal gespendet, er findet sich auf einer Liste der Finanziers einer Veranstaltung. Menschen aus dem Umfeld der Conles berichten, dass sie freigiebig seien: "Sie spenden viel."

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[BLACKY74]

Illegale Parteifinanzierung
AfD muss 400.000 Euro Strafe zahlen

In der Strohmann-Affäre um die AfD-Politiker Meuthen und Reil hat der Bundestag erste Sanktionsbescheide erlassen: Wegen dubioser Wahlkampfhilfen aus der Schweiz soll die Partei rund 400.000 Euro Strafe zahlen.


AfD-Politiker Reil (l.), Meuthen: unzulässige Wahlkampfreklame
Matthias Balk/ DPA; Fabian Sommer/ DPA

Zwei opulente Werbekampagnen, die sich AfD-Chef Jörg Meuthen und sein Parteifreund Guido Reil im Wahlkampf spendieren ließen, kommen die Alternative für Deutschland (AfD) nun teuer zu stehen. Wie eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem SPIEGEL auf Anfrage bestätigte, erließ das zuständige Kontrollreferat am Dienstag zwei Sanktionsbescheide über insgesamt 402.900 Euro. Die Summe der Strafzahlung entspricht - wie vom Gesetz vorgeschrieben - dem dreifachen Wert der zu Unrecht angenommen Zuwendungen.

"Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens hat sich bestätigt, dass diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen, da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren", so die Sprecherin.

Zum einen wurde eine umstrittene Werbekampagne sanktioniert, mit der die Schweizer PR-Agentur Goal AG den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 von AfD-Chef Meuthen unterstützt hatte.

Über die Wahlkampfhilfe hatten Meuthen und seine Partei widersprüchliche Angaben gemacht: Zunächst hatte der AfD-Chef von einem kostenlosen "Freundschaftsdienst" des Agenturchefs gesprochen, später war dann von 4500 Euro die Rede, mit denen Zeitungsinserate bezahlt worden seien. Im März schließlich räumte Meuthen gegenüber der "Welt" ein, dass die Kampagne in Wahrheit rund 90.000 Euro gekostet habe. Die Kosten dafür hätten zehn Personen aus Deutschland oder anderen EU-Staaten übernommen. Eine Liste mit den Namen der angeblichen Finanziers hatte die AfD im September bei der Bundestagsverwaltung eingereicht.

Recherchen des SPIEGEL und des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergaben jedoch, dass es sich bei mehreren Personen auf der Liste nur um Strohleute handelte. Laut Bundestagsverwaltung beläuft sich die Höhe der jetzt verhängten Sanktionen im Fall Meuthen auf 269.400 Euro.

An der AfD-Basis regt sich Unmut

Auch im Fall Guido Reil geht es um unzulässige Wahlkampfreklame der Goal AG. Die Schweizer Agentur hatte vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Frühjahr 2017 unter anderem mit Großplakaten für Reil geworden.

Nach AfD-Angaben belief sich der Wert der Kampagne auf 44.500 Euro und sei von insgesamt sechs Personen finanziert worden. Eine entsprechende Namenliste hatte die Partei im Oktober an die Bundestagsverwaltung geschickt. Drei der sechs vermeintlichen Gönner finden sich auch auf der Meuthen-Liste, bei mindestens einem von ihnen handelt es sich offenbar ebenfalls um einen Strohmann. Laut Sanktionsbescheid hat die Bundestagsverwaltung im Fall Reil nun eine Strafe von 133.500 Euro verhängt.

Wer die Schweizer AfD-Wahlkampfhilfen tatsächlich bezahlt hat, ist unklar - nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" könnte die Spur ins Umfeld des umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardärs Henning Conle führen, der in Zürich lebt und für eine Stellungnahme bislang nicht erreichbar war.

Wegen der Strafzahlungen, die sich bereits seit Wochen abzeichneten, hat die AfD bereits Rücklagen in Höhe von einer Million Euro gebildet.

Meuthen und Reil haben die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung stets bestritten. Die Partei hat bereits angekündigt, juristisch gegen mögliche Sanktionen vorzugehen. Nach Auslegung Meuthens handelt es sich bei der Unterstützung der Goal AG nicht um Parteispenden, sondern um "geldwerte Zuwendungen".

Derweil regt sich an der AfD-Basis bereits Unmut gegen Meuthen: Eine Gruppe von AfD-Politikern fordert inzwischen, dass "Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen".

Die nun verhängten Sanktionen dürften indes nur der Anfang sein: Auch in weiteren Fällen mutmaßlich unzulässiger Parteienfinanzierung - etwa im Zusammenhang mit dubiosen Geldflüssen an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel - drohen der Partei empfindliche Strafzahlungen.

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[MunichEast]

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Schatzmeister

In der Spendenaffäre droht der AfD neuer Ärger: Nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" hat die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister der Partei aufgenommen.

In der Spenden- und Strohmannaffäre kommt die AfD nicht zur Ruhe.

Erst am Dienstag hatte die Bundestagsverwaltung wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfhilfen für Parteichef Jörg Meuthen und seinen Vorstandskollegen Guido Reil Strafgelder in Höhe von 402.900 Euro verhängt.

Nun droht der Partei neuer Ärger: Nach Informationen des SPIEGEL und des ARD-Magazins "Report Mainz" ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin gegen AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Wie die Behörde auf Anfrage bestätigte, geht es um mutmaßlich falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 2016 und 2017.

Hintergrund der Ermittlungen sind nach Informationen von SPIEGEL und "Report Mainz" fragwürdige Wahlkampfhilfen des Stuttgarter "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal AG jahrelang Stimmung für die AfD machte.

Unter anderem stellte der Verein der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar Tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung.

Schweigen zu den Strohmännern

In den Ermittlungen geht es laut Berliner Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich". Fohrmann erklärte auf Anfrage, ihm sei das Ermittlungsverfahren bisher nicht bekannt; weitere Angaben wollte er zunächst nicht machen.

Fohrmanns Partei wird seit Monaten von einem Spenden- und Strohmannskandal erschüttert. Unter anderem geht es um kostspielige Werbekampagnen für Meuthen und Reil in den Jahren 2016 und 2017, die ebenfalls von der Schweizer Goal AG durchgeführt wurden. Wer die Wahlkampfunterstützung damals finanzierte, ist bis heute unklar - eine Spur führt zu dem umstrittenen Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle, der in Zürich lebt und für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen war.

Im Fall Meuthen gibt es nach Recherchen von SPIEGEL und "Report Mainz" ebenfalls eine Verbindung zu dem ominösen Unterstützerklub in Stuttgart: Dessen Vizechef taucht auf einer mutmaßlich gefälschten Liste mit angeblichen Kampagnen-Finanziers auf, die die AfD im September bei der Bundestagsverwaltung eingereicht hatte.
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Langsam kommt an´s Licht was im dunklen getrieben ...

[pauli8]

Interne Umfrage
Spendenaffären stören mehr als ein Drittel der AfD-Wähler


Die Ermittlungen gegen AfD-Politiker wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung schrecken auch geneigte Wähler ab. Das hat der Bundesvorstand erfragen lassen. Die Auswertung liegt dem SPIEGEL vor.


Von Ann-Katrin Müller


Jörg Meuthen und Alice Weidel

Freitag, 19.04.2019 15:23 Uhr

Gleich drei prominente AfD-Politiker müssen sich wegen mutmaßlich illegaler Wahlkampfunterstützung rechtfertigen: Jörg Meuthen, Guido Reil, Alice Weidel. Staatsanwaltschaften ermitteln, die Bundestagsverwaltung prüft. Und nun folgen noch neue Ermittlungen gegen den Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann.

Doch während die Parteioberen öffentlich abwinken und die Affären kleinreden, scheint es sie intern mehr zu beschäftigen, als sie zugeben wollen: Der AfD-Bundesvorstand hat beim Umfrageinstitut Insa testen lassen, ob die Spendenskandale der Partei schaden.

Der Auswertung zufolge, die dem SPIEGEL vorliegt, hat das Thema "ein hohes Besorgnispotenzial bei AfD-Wählern": 39 Prozent stören sich an den Spendenaffären. Bei den "AfD-affinen Wählern", also jenen, die sich vorstellen können, AfD zu wählen, sind es sogar 45 Prozent.
Das Institut warnt außerdem, dass "die Spendendiskussion" die am "stärksten zeitabhängige" sei: Sie könne verschwinden, aber auch an Bedeutung gewinnen, je nachdem, "ob sie noch weitere prominente Parteivertreter erfasst".

Im Vergleich: Die fehlende Abgrenzung der Partei vom "rechten Rand" sorgt bei 28 Prozent der AfD-Wähler für Unbehagen. Die Diskussion über eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz sehen 61 Prozent der bekennenden AfD-Wähler als Problem. Insa hat laut eigenen Angaben zwischen dem 28. März und 1. April 4000 Menschen online befragt.

Quelle:
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[BLACKY74]

Untersuchung von Spenden an AfD: Bundestag prüft Zahlungen an Höckes Kreisverband

Der Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke muss kritische Fragen zu den Finanzen beantworten: Die Bundestagsverwaltung untersucht einen Rechenschaftsbericht zum sogenannten Kyffhäusertreffen.


Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag (r.) steht neben Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Thüringen

Gerade erst hat die Bundestagsverwaltung eine Strafe wegen illegaler Parteispenden an die AfD verhängt, nun prüft sie den nächsten Fall. Wie ein Sprecher mitteilte, prüft die Bundestagsverwaltung "den Rechenschaftsbericht der AfD aus dem Jahr 2017, auch mit Blick auf das sogenannte Kyffhäusertreffen".

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen Teilnehmerbeiträge und Spenden für dieses Jahrestreffen des rechtsnationalen "Flügels", dessen Wortführer Höcke ist, 2016 und 2017 auf ein Konto des Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt worden sein. Vorsitzender des Kreisverbands ist der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke.

In einem dem SPIEGEL ebenfalls vorliegenden Dokument des "Flügels" wurde für das "Kyffhäusertreffen" 2017 geworben. In dem Schreiben an "liebe Freunde des Flügels" heißt es, "falls Sie unsere Arbeit finanziell unterstützen möchten", könne man dies auf das Konto des "AfD Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen (NEM)" tun.

Ob Strafzahlungen drohen, ist noch nicht bekannt

Ob der Partei wegen dieser Sache Strafzahlungen drohen, ist nicht bekannt. Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen muss. Dabei geht es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Gegen diese Strafzahlungen will die AfD allerdings vor Gericht klagen.

Vorsorglich hat der AfD-Bundesvorstand bereits eine Million Euro für künftige Strafzahlungen zurückstellen lassen. Technisch gesehen werden solche Strafzahlungen vom Bundestag verrechnet - das heißt, die Partei erhält in der Höhe der Strafzahlungen gekürzte Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Konkret heißt das: Sollten die Strafzahlungen umgesetzt und nicht noch gerichtlich gestoppt werden, muss die AfD-Bundespartei mit einem geringeren Etat planen.

Noch nicht ganz aufgeklärt sind zudem Spenden aus dem Ausland, die 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der Co-Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eingegangen waren.

Parteisprecher: "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" keine Parteiveranstaltung

Parteisprecher Bastian Behrens sagte, das alljährliche "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" sei keine Parteiveranstaltung. Deshalb seien die Gelder, die in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung geflossen seien, auch "nicht als Teil der Parteieinnahmen zu werten".

Meuthen wird nach Angaben des Sprechers in diesem Jahr nicht am "Kyffhäusertreffen" teilnehmen. Es findet am 6. Juli im thüringischen Leinefelde statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den "Flügel" als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus ein.

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[BLACKY74]

AfD-Spendenskandal
Dokumente aufgetaucht: "Wir haben bereits die Zusage"

Bensmann, v. Daniels, Stoll (Correctiv/Frontal 21)
14.05.2019, 17:30 Uhr

Umstrittene Wahlwerbung für die AfD: Nach neuesten Hinweisen könnte der Partei eine millionenschwere Strafzahlung drohen. (Quelle: Tatjana Bojic/dpa)

Die AfD behauptet, nichts vom Versand einer Gratiszeitung an NRW-Haushalte gewusst zu haben. Interne Dokumente lassen Zweifel daran aufkommen. Der Partei droht eine Millionenstrafe wegen illegaler Parteispenden.

Vorweg: Die beteiligten AfD-Politiker bestreiten, dass es sich so abgespielt hat. Ihre Version steht damit im Widerspruch zu Dokumenten, die Correctiv und Frontal 21 vorliegen.

Diese deuten auf Folgendes hin: Demnach erhält im März 2017 Andreas Keith, Wahlkampfleiter der AfD in Nordrhein-Westfalen, eine Anfrage des Essener Kreisverbands der Partei. Die Parteikollegen wollen das, was alle im Wahlkampf wollen: mehr Geld für Zeitungsanzeigen und Flyer für den Landtagswahlkampf. Doch Keith bleibt entspannt. Denn er weiß offenbar etwas, was die Kollegen noch nicht wissen.

Interne Dokumente aufgetaucht

Laut Unterlagen, die Correctiv und Frontal 21 vorliegen, antwortet Keith dem Essener Parteichef Stefan Keuter am 30. März 2017 – und damit vor den Landtagswahlen: "Wir haben bereits die Zusage, dass vor dem Wahlwochenende, entweder direkt davor, oder aber eine Woche vorab ein Extrablatt in Höhe von 4,1 Millionen Stück landesweit erscheinen wird." Neben den Großplakaten in Essen werde es somit eine "flächendeckende" Werbung geben.

Und tatsächlich: Vor der NRW-Landtagswahl im Mai erhalten Millionen Haushalte in NRW ein zehnseitiges "Extrablatt". Die Zeitung schürt vor allem Angst vor Zuwanderung. Sie enthält Artikel wie: "Kippt auch bald Ihr Viertel?" Am Ende steht die Empfehlung: "Wollen wir so leben? Besser AfD wählen."

Sowohl Keith als auch Keuter behaupten energisch, nichts von der Gratiszeitung vor ihrem Versand gewusst zu haben. "Falsch ist, dass unser Mandant die Empfehlung, keine Zeitungsanzeigen zu schalten, damit begründet hätte, dass kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Extrablatt erscheinen werde", schreibt ein Anwalt der Kanzlei Höcker im Auftrag von Andreas Keith. "Dies ist schon deshalb falsch, weil unserem Mandanten gar nicht bekannt war, dass vor der Landtagswahl ein Extrablatt erscheint."

Stefan Keuter sagt, dass er in seinen Unterlagen den zitierten Schriftverkehr nicht finden könne. Keuter sitzt heute für die AfD im Bundestag.

Partei darf nichts von "Parallelaktionen" wissen

Doch sollten die beiden Parteifunktionäre tatsächlich von der Gratiszeitung gewusst haben, wie die Correctiv und Frontal21 vorliegenden Dokumente nahelegen, dann steht die AfD vor einem weiteren Problem. Denn die AfD war nicht der Herausgeber des "Extrablatt", sondern der in Stuttgart ansässige "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten".

Das Parteiengesetz erlaubt es Vereinen, für Parteien zu werben. Die Werbung muss jedoch eine sogenannte "Parallelaktion" sein. Eine Partei darf also nichts von ihr wissen und ihre eigenen Werbemaßnahmen mit der Hilfe von außen koordinieren. Tut sie es doch, muss sie die Kosten der Werbung in ihren Rechenschaftsberichten offenlegen. Und genau das hat die AfD nicht getan. In ihren Berichten fehlt das "Extrablatt" aus dem NRW-Wahlkampf.

Für den Parteienrechtler Martin Morlok ist das Schreiben des AfD-Funktionär Keith aus dem NRW-Wahlkampf 2017 ein klarer Hinweis auf eine "verdeckte Parteispende". Hier habe sich die Partei die Spende entgegen der Vorschriften zu eigen gemacht und diese nicht angezeigt.

Stefan Keuter, damals AfD-Chef in Essen und heute für die Partei im Bundestag, behauptet auf Anfrage zunächst, vor dem Erscheinen des "Extrablatt" nichts von der Gratiszeitung gewusst zu haben. Er habe erst davon erfahren, als ihm Parteimitglieder von der Gratiszeitung in ihrem Briefkasten erzählten.

Auf weitere Nachfrage sagt Keuter, er könne sich an ein Schreiben von Keith zu dem "Extrablatt" nicht erinnern. "Der Ihnen offensichtlich vorliegende Schriftwechsel erscheint mir nicht authentisch, da im Kreis Essen nie Anzeigenwerbung geplant war."

Auch Alice Weidel betroffen

Mit den neuen Details über das "Extrablatt" weitet sich die Spendenaffäre der Partei noch einmal aus. Die Bundestagsverwaltung verlangt bereits die Rückzahlung von gut 400.000 Euro wegen illegaler Wahlkampfspenden in den Jahren 2016 und 2017, die Correctiv und Frontal 21 aufgedeckt hatten. Die Schweizer Werbeagentur Goal AG hatte die Kosten von Wahlkampfplakaten in fünfstelliger Höhe übernommen. Die AfD verschwieg dies in ihren Rechenschaftsberichten, obwohl Parteifunktionäre von der Hilfe aus der Schweiz wussten.

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln bereits wegen möglicher Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz. So zum Beispiel im Fall Alice Weidel: Der Kreisverband der Fraktionschefin erhielt 2017 eine Großspende von einem Schweizer Pharmakonzern. Der diente aber nach Recherchen des Rechercheverbunds aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und anderer Medien nur dazu, die wahren Spender zu verschleiern. Auch die Namen, die die AfD später nachreichte, sind demnach zweifelhaft.

"Lobbycontrol" schätzt Wert auf 600.000 Euro

Stuft die Bundestagsverwaltung auch das "Extrablatt" als illegale Wahlkampfhilfe ein, kommt eine weitaus höhere Strafe auf die AfD zu als die bereits verhängten 400.000 Euro – womöglich in Millionenhöhe. Denn wenn eine Partei mit einer Zuwendung gegen die Regeln verstößt, muss sie in der Regel das Dreifache ihres Werts zurückzahlen.

Die Organisation "Lobbycontrol" schätzt den Wert des "Extrablatt" für die Partei auf gut 600.000 Euro. So viel dürften laut Ulrich Müller, Experte für Parteienfinanzierung bei "Lobbycontrol", Druck und Versand gekostet haben. "Wenn das als Parteispende gewertet wird, dann muss die AfD mindestens 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie die Spende nicht angezeigt hat."

Alle Beteiligten dementieren

Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das "Extrablatt" herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten des Gratiszeitung nicht beantworten. Der Vorsitzende des Vereins stritt ab, die Partei über das "Extrablatt" informiert zu haben. Den AfD-Funktionär Keith kenne er gar nicht, sagt der Vereinsvorsitzende David Bendels. Er schrieb in einer Stellungnahme, dass er weder ein Parteimitglied noch einen einen Funktionär über die geplante Verteilung des "Extrablatt" informiert habe.

Andreas Keith lässt über seinen Medienanwalt mitteilen, dass er weder den Verein noch die Schweizer Agentur Goal AG gekannt habe. Niemand habe ihn mitgeteilt, "dass die AfD Wahlkampfunterstützung in Form des Extrablattes oder aber anderer angeblich später durch die Goal AG oder den Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten finanzierte Werbemittel bekomme".

Bis heute streitet der Verein eine Verbindung zur AfD ab. Bendels hatte Correctiv gegenüber in einem Interview 2017 gesagt, dass "die Geldspender anonym bleiben wollten". Der Verein hat nicht nur mit dem "Extrablatt", sondern auch mit Plakataktionen in mehreren Landtagswahlkämpfen die AfD unterstützt. Er unterhält Verbindungen zur Goal AG, jener Schweizer Werbeagentur, die ebenfalls Wahlkampfplakate für die AfD organisierte – laut Bundestagsverwaltung auf illegale Weise.

Ein zweiter Hinweis

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD zu einer Stellungnahme über die Zusammenarbeit mit dem Verein für Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. "Die AfD hat uns dazu mitgeteilt, dass es sich um eine 'Parallelaktion' des genannten Vereins handele, also kein maßgeblicher Vertreter der Partei mit dem 'Ob' und 'Wie' der Aktion jemals befasst gewesen sei", schreibt ein Sprecher des Bundestages.

Die AfD behauptet also, vom "Extrablatt" nichts gewusst zu haben. Das vorliegende Schreiben legt nahe, dass Wahlkampfleiter Keith über die Gratiszeitung, seine Stückzahl und die geplante Verteilung Bescheid wusste.

Es gibt noch einen zweiten Hinweis darauf, dass die AfD entgegen der eigenen Darstellung über die Verteilung des "Extrablatt" im NRW-Wahlkampf im Bilde war.

Kassenwart packt aus

So soll der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter auf einer Vorstandssitzung des Kreisverbandes vor der NRW-Landtagswahl gesagt haben, dass in den Haushalten von Essen "eine Zeitschrift mit dem Namen Extrablatt verteilt" werde und "auch die würde von den Sponsoren finanziert". Dies erklärte bereits 2017 der damalige Kassenwart des AfD-Kreisverband Essen, Klaus K., in einer eidesstattlichen Versicherung.

Sowohl Stefan Keuter als auch Andreas Keith weisen auch diese Darstellung energisch zurück. Keuter schreibt, er habe nichts derartiges gesagt.

Klaus K. ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Schon seit längerem bereiten die ominösen Spenden dem Mann Kopfzerbrechen. K. fühlt sich von der Partei allein gelassen. Er will sein Wissen offenlegen – weil er nicht für das Fehlverhalten anderer in Haftung genommen werden will.

Verwendete Quellen:

Dies ist eine Recherche des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv.org in Zusammenarbeit mit dem ZDF-Magazin Frontal 21. Mehr über Correctiv erfahren Sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Frontal 21 sendet an diesem Dienstag, 14.5.2019, um 21 Uhr ebenfalls einen Beitrag zur Recherche.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Der Stuttgarter Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit, der das "Extrablatt" herausgab, wollte eine Frage nach den Kosten des Gratiszeitung nicht beantworten

Das ist schon Satire, oder ?

[Uwe Farz]

Klingt wie Satire, ist es aber leider nicht.

Ebenfalls bestehen Kontakte zu Politikern und Journalisten der SVP in der Schweiz sowie zu deren Werbeagentur Goal des SVP-Politikers Alexander Segert. Ab Mitte Juli 2017 gab der Verein die Abonnement-Wochenzeitung Deutschland-Kurier für AfD-Sympathisanten heraus, zunächst in Berlin mit einer Startauflage von 300.000 Exemplaren. Als Chefredakteur zeichnet David Bendels verantwortlich. Kolumnisten waren unter anderen Peter Bartels (heute Redaktionsmitglied von PI-News und Autor im Kopp Verlag), die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, Konrad Adam, Guido Reil (AfD) und die österreichische Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ von 2010, Barbara Rosenkranz. Ab Oktober 2018 ist zwar nicht mehr der Verein Herausgeber des Deutschland-Kuriers, sondern eine Conservare Communications GmbH, Bendels aber noch immer Chefredakteur.

Quelle:
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Ein weiterer Hinweis auf die grenzüberschreitende Vernetzung. Das könnte noch ein sehr langer Thread werden.